09.03.2020<\/p>\n
Ein Beitrag von Laura Katharina Woll*<\/p>\n
A. Einleitung<\/strong><\/p>\n Mit Urteil vom 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das 2015 eingef\u00fchrte und schon damals hochumstrittene Verbot der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung gem\u00e4\u00df \u00a7 217 StGB f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.[1]<\/a> Dieser lautet: \u201eWer in der Absicht, die Selbstt\u00f6tung eines anderen zu f\u00f6rdern, diesem hierzu gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig die Gelegenheit gew\u00e4hrt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\u201c<\/p>\n Mit einer sehr deutlichen und klaren,[2]<\/a>\u00a0f\u00fcr andere fast pathetischen Sprache[3]<\/a> erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht in seinem Sterbehilfe-Urteil diese Norm f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Sterbewilligen, worauf im Folgenden der Fokus gelegt werden soll.<\/p>\n In ihrem Beitrag im Heft 2\/2018 der Zeitschrift f\u00fcr Europarechtliche Studien (ZEuS)<\/a> besch\u00e4ftigte sich die Verfasserin u.a. mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. M\u00e4rz 2017,[4]<\/a> mit welchem erstmals in Deutschland das \u201eRecht zu sterben\u201c, das der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte bereits 2002 mit seinem Urteil in der Rechtssache Pretty<\/em> in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankert hatte,[5]<\/a> h\u00f6chstrichterlich anerkannt wurde.<\/p>\n \u00dcber dieses Urteil geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung indes noch hinaus, da es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben nicht nur f\u00fcr schwer und unheilbar Erkrankte mit gravierenden k\u00f6rperlichen Beschwerden anerkennt, sondern aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein \u201eRecht auf selbstbestimmtes Sterben in jeder Phase menschlicher Existenz\u201c \u2013 ggf. unter Mithilfe Dritter \u2013 ableitet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung auf das Recht schwer und unheilbar erkrankter Menschen, \u00fcber Zeitpunkt und Umst\u00e4nde des eigenen Todes zu entscheiden, konzentriert. Das Bundesverfassungsgericht hingegen macht erstaunlich weitreichende Ausf\u00fchrungen zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben, da es das Recht nicht nur auf die sterbewillige Person selbst konzentriert, sondern darunter auch das Hilfesuchen bei anderen subsumiert, wie im Folgenden gezeigt wird.<\/p>\n B. Rechtliche Einordnung: Die Selbstt\u00f6tung als Ausdruck letzter W\u00fcrde im Konflikt mit der gesetzgeberischen Schutzpflicht f\u00fcr das Leben<\/strong><\/p>\n Das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht (APR) sch\u00fctzt die engere pers\u00f6nliche Lebenssph\u00e4re des Einzelnen, seine Selbstbestimmung und Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung im Sinne autonomer Bestimmung der eigenen Lebensgestaltung unter Wahrung seiner Individualit\u00e4t, wobei es \u2013 genau wie Art. 8 Abs. 1 EMRK \u2013 keiner abschlie\u00dfenden Definition zug\u00e4nglich ist, sondern gerade auch neuere Entwicklungen auffangen soll.[6]<\/a><\/p>\n Dies macht das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil deutlich, in welchem es erstmals festh\u00e4lt, dass jeder Einzelne ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Teil des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts besitzt. Ausdr\u00fccklich eine Absage erteilt es der zum Teil noch in der Literatur vertretenen Ansicht, wonach sich der Suizident seiner W\u00fcrde selbst begebe und die Selbstt\u00f6tung somit nicht dem Schutz des APR unterfalle, denn die selbstbestimmte Verf\u00fcgung \u00fcber das eigene Leben sei ein, \u201ewenngleich letzter\u201c, Ausdruck von W\u00fcrde.[7]<\/a><\/p>\n Da die Sterbewilligen aber gar nicht die Normadressaten des \u00a7 217 StGB waren, geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Erweiterung des APR sogar noch einen Schritt weiter, indem es definiert, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit umfasse, hierf\u00fcr bei Dritten Hilfe zu suchen und angebotene Hilfe in Anspruch zu nehmen.[8]<\/a><\/p>\n Auf diesem Weg gelangt es auch zur Begr\u00fcndung des im Ergebnis ungerechtfertigten mittelbaren Eingriffs in das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Sterbewilligen: Auch wenn diese nicht unmittelbare Normadressaten seien, so entfalte das Verbot doch eine objektiv die Freiheit zum Sterben einschr\u00e4nkende Wirkung und mache es dem Einzelnen faktisch weitgehend unm\u00f6glich, Suizidhilfe zu erhalten. Da diese Einschr\u00e4nkung der individuellen Freiheit des Einzelnen vom gesetzgeberischen Verbot bewusst<\/em> umfasst sei, begr\u00fcnde es einen Eingriff in die Grundrechte sterbewilliger Personen, welcher angesichts der existenziellen Bedeutung, die der Selbstbestimmung \u00fcber das eigene Leben und Sterben zukommt, auch besonders schwer wiege.[9]<\/a><\/p>\n Letztlich handelt es sich grundrechtsdogmatisch also um einen mittelbaren Eingriff (sog. \u201emoderner Eingriffsbegriff\u201c), welcher aufgrund seiner Intensit\u00e4t aber einem finalen Grundrechtseingriff gleichkommt und daher entsprechenden Rechtfertigungsanforderungen unterworfen ist. Die Einschl\u00e4gigkeit der Abwehrdimension des APR hatte auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2017 bereits angenommen, war sich seiner Sache aber nicht ganz sicher gewesen und hatte daher auf eine im Ergebnis v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssige \u201ehilfsweise\u201c Zusatzbegr\u00fcndung bez\u00fcglich der grundrechtlichen Schutzpflichten rekurriert.[10]<\/a><\/p>\n Die Rechtfertigung dieses mittelbaren Eingriffs in das Recht auf selbstbestimmtes Sterben sieht das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis als nicht gegeben an: Zwar treffe den Gesetzgeber eine Schutzpflicht f\u00fcr das Leben, und es sei dar\u00fcber hinaus auch ein legitimes Ziel, verhindern zu wollen, dass sich der assistierte Suizid in der Gesellschaft als normale Form der Lebensbeendigung durchsetze; allerdings sei das weitreichende Verbot des \u00a7 217 StGB unangemessen. Auch hier findet das Bundesverfassungsgericht klare Worte: Die Grenze zum Schutz der autonomen Entscheidung des Einzelnen findet sich dort, wo die freie Entscheidung nicht mehr gesch\u00fctzt, sondern unm\u00f6glich gemacht wird.[11]<\/a> Genau dies geschieht, wenn das Recht auf selbstbestimmtes Sterben faktisch v\u00f6llig entleert wird, was mit \u00a7 217 StGB der Fall ist.<\/p>\n Mit seinen deutlichen Ausf\u00fchrungen zu Geltung und Reichweite des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben geht das Bundesverfassungsgericht \u00fcber die Erwartungen vieler Beobachter hinaus.[12]<\/a> In Erkl\u00e4rungsnot bringt es damit aber vor allem einen: Gesundheitsminister Jens Spahn, der genau wie sein Vorg\u00e4nger Hermann Gr\u00f6he alles daran gesetzt hat, das Recht zu sterben einzuschr\u00e4nken, da er nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. M\u00e4rz 2017 das Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel anwies, alle Antr\u00e4ge auf t\u00f6dlich wirkende Medikamente von vornherein ablehnend zu bescheiden.[13]<\/a> Diese Blockadehaltung wird er nun nicht mehr durchhalten k\u00f6nnen, was f\u00fcr viele Sterbewillige, die an schweren Krankheiten leiden und selbstbestimmt \u00fcber ihr Lebensende entscheiden wollen, eine gro\u00dfe Erleichterung bedeutet. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dieser Problematik in folgender Passage nur indirekt ge\u00e4u\u00dfert: \u201eAllerdings muss jede regulatorische Einschr\u00e4nkung der assistierten Selbstt\u00f6tung sicherstellen, dass sie dem verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Recht des Einzelnen, aufgrund freier Entscheidung mit Unterst\u00fctzung Dritter aus dem Leben zu scheiden, auch faktisch hinreichenden Raum zur Entfaltung und Umsetzung bel\u00e4sst. Das erfordert nicht nur eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der \u00c4rzte und der Apotheker, sondern m\u00f6glicherweise auch Anpassungen des Bet\u00e4ubungsmittelrechts.\u201c[14]<\/a><\/p>\n Skandal\u00f6s bleibt Spahns Weigerung, ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil eines h\u00f6chsten Gerichts in Deutschland umzusetzen, aber nach wie vor,[15]<\/a> und es wird mit Spannung zu beobachten sein, wie sich der Gesetzgeber nun neu entscheidet. Zahlreiche Alternativen, wie beispielsweise gesetzlich festgeschriebene Aufkl\u00e4rungs- und Wartepflichten und Verbote besonders gefahrtr\u00e4chtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe, z\u00e4hlt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits auf.[16]<\/a><\/p>\n C. Fazit<\/strong><\/p>\n Im Ergebnis war die Nichtigerkl\u00e4rung des \u00a7 217 StGB v\u00f6llig richtig. All jenen, die nun wieder mit \u201eDammbruch-Argumenten\u201c und \u00e4hnlich panischen Reaktionen auf das Urteil reagierten,[17]<\/a> kann schlicht entgegengehalten werden: Das Bundesverfassungsgericht betont ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, gleichzeitig aber mehrfach, dass es unter der Geltung des Grundgesetzes keine Verpflichtung zur Suizidhilfe geben darf.[18]<\/a> Es betont weiterhin, dass der Gesetzgeber berechtigt ist sicherzustellen, dass die Entscheidung zum Suizid ernsthaft und dauerhaft ist sowie frei und autonom getroffen wird. Umgekehrt kann man ebenso festhalten: Es gibt ein Recht auf Leben nach dem Grundgesetz, aber keinen Zwang zu leben.<\/p>\n Die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht schlussendlich auch im Einklang mit derjenigen des EGMR, welcher bereits seit 2002 das Recht, \u00fcber Zeitpunkt und Umst\u00e4nde des eigenen Todes freiverantwortlich zu entscheiden, als Teil der Selbstbestimmungskomponente des Rechts auf Privatleben aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ansieht. Da auch in Deutschland schon die Existenz dieses Rechts auf selbstbestimmtes Sterben \u2013 ganz abgesehen von seiner Reichweite \u2013 noch immer umstritten war und von manchen nach wie vor verneint wurde, ist die Entscheidung vom 26. Februar 2020 ein wichtiges Signal f\u00fcr all diejenigen, die auch an ihrem Lebensende nicht fremdbestimmt sein wollen. \u00dcberraschend ist, wie klar das Bundesverfassungsgericht festh\u00e4lt, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit umfasst, hierf\u00fcr bei Dritten Hilfe zu suchen und angebotene Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hier bleibt mit Spannung abzuwarten, wie der Gesetzgeber diese Wertung umsetzen und einhalten wird.<\/p>\n ____________<\/p>\n * Ass. iur. Laura Katharina Woll, LL.M. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich.<\/p>\n [1]<\/a> BVerfG, Urt. v. 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347\/15, 2 BvR 651\/16, 2 BvR 1261\/16, 2 BvR 1593\/16, 2 BvR 2354\/16, 2 BvR 2527\/16.<\/p>\n [2]<\/a>\u00a0Dies betonte ein Beschwerdef\u00fchrer beeindruckt im Nachgang, vgl. hierzu die Pressemitteilung der Beck-Redaktion vom 26. Februar 2020: BVerfG kippt Verbot der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Sterbehilfe, becklink 2015573.<\/p>\n [3]<\/a> So Wefing<\/em>, Recht auf Tod \u2013 Machtwort aus Karlsruhe: Der Sterbehilfe-Paragraf im Strafgesetzbuch ist nichtig, DIE ZEIT Nr. 10\/2020 vom 27. Februar 2020.<\/p>\n [4]<\/a> BVerwG, Urt. v. 02.03.2017, Az. 3 C 19.15, NJW 2017, 2215.<\/p>\n [5]<\/a> EGMR, Nr. 2346\/02, Pretty v. the United Kingdom<\/em>, Urt. v. 29. April 2002.<\/p>\n [6]<\/a> BVerfG, Urt. v. 31.01.1989, Az. 1 BvL 17\/87, NJW 1989, 891.<\/p>\n [7]<\/a> BVerfG, Urt. v. 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347\/15, 2 BvR 651\/16, 2 BvR 1261\/16, 2 BvR 1593\/16, 2 BvR 2354\/16, 2 BvR 2527\/16, Rn. 211.<\/p>\n [8]<\/a>\u00a0Ibid<\/em>., Rn. 212.<\/p>\n [9]<\/a> Ibid<\/em>., Rn. 215 ff.<\/p>\n [10]<\/a> N\u00e4her hierzu Woll<\/em>, Sterben d\u00fcrfen und sterben lassen? Die Herrschaft \u00fcber den eigenen Tod im Lichte der EMRK, des deutschen Rechts und des Unionsrechts, ZEuS, 21. Jahrgang 2018, S. 207 ff.<\/p>\n [11]<\/a> BVerfG, Urt. v. 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347\/15, 2 BvR 651\/16, 2 BvR 1261\/16, 2 BvR 1593\/16, 2 BvR 2354\/16, 2 BvR 2527\/16, Rn. 273<\/p>\n [12]<\/a> Die Journalistin Karin Dalka<\/em> nennt das Urteil in der Frankfurter Rundschau gar \u201eradikal liberal\u201c, vgl. https:\/\/www.fr.de\/meinung\/sterbehilfe-urteil-verdiente-juristische-ohrfeige-jens-spahn-13561082.html (05.03.2020).<\/p>\n [13]<\/a> Vgl. https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-01\/jens-spahn-gesundheitsminister-sterbehilfe-antrag-ablehnung (05.03.2020).<\/p>\n [14]<\/a> BVerfG, Urt. v. 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347\/15, 2 BvR 651\/16, 2 BvR 1261\/16, 2 BvR 1593\/16, 2 BvR 2354\/16, 2 BvR 2527\/16, Rn. 341.<\/p>\n [15]<\/a> Ebenso Fischer<\/em>, Sterbehilfe-Urteil, Eine notwendige Richtigstellung, Der Spiegel, 26.02.2020, online abrufbar unter https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/sterbehilfe-urteil-eine-notwendige-richtigstellung-a-372cf791-cfbd-4f77-a02c-f7098f1aaa67 (05.03.2020).<\/p>\n [16]<\/a> BVerfG, Urt. v. 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347\/15, 2 BvR 651\/16, 2 BvR 1261\/16, 2 BvR 1593\/16, 2 BvR 2354\/16, 2 BvR 2527\/16, Rn. 339.<\/p>\n [17]<\/a> M\u00fcller<\/em>, Nach Sterbehilfe-Urteil: Ein Dammbruch droht, FAZ v. 26.02.2020, online abrufbar unter https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/sterbehilfe-urteil-die-gefahr-eines-dammbruchs-ist-real-16652287.html (05.03.2020).<\/p>\n [18]<\/a> BVerfG, Urt. v. 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347\/15, 2 BvR 651\/16, 2 BvR 1261\/16, 2 BvR 1593\/16, 2 BvR 2354\/16, 2 BvR 2527\/16, Rn. 342.<\/p>\n Suggested Citation:<\/strong> Woll, Laura Katharina,<\/em> Ein Update zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu \u00a7 217 StGB, jean-monnet-saar 2020, DOI: 10.17176\/20220607-100352-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 09.03.2020 Ein Beitrag von Laura Katharina Woll* A. Einleitung Mit Urteil vom 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das 2015 eingef\u00fchrte und schon damals hochumstrittene<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2467","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2467","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2467"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2467\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}