18.04.2020<\/p>\n
Ein Beitrag von Laura Katharina Woll und Asra Ak*<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Mit vier derzeit beim EuGH anh\u00e4ngigen Vorabentscheidungsersuchen geht der Streit um die Vorratsdatenspeicherung in die n\u00e4chste Runde. Mit Spannung wird erwartet, ob der EuGH seiner Haltung von 2016 treu bleibt und weiterhin die weitreichende allgemeine Vorratsdatenspeicherung verbietet. Damals hatte er mit klaren Worten jede unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr unionsrechtswidrig erkl\u00e4rt.[1]<\/a><\/p>\n Gegenstand der vier Verfahren sind Vorlagefragen von Gerichten aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich (C-623\/17), Frankreich (C-511\/18 und C-512\/18) und Belgien (C-520\/18). In den Verfahren hatten sich u.a. die Nichtregierungsorganisationen Privacy International<\/em> und La Quadrature du Net<\/em> gegen die jeweiligen nationalen Vorschriften gewandt, welche den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste aufgaben, Massen-Telekommunikationsdaten zu sammeln und den Nachrichtendiensten zur Verf\u00fcgung zu stellen.[2]<\/a> In ihren Vorlagebeschl\u00fcssen werfen die Gerichte die Frage auf, ob die E-Privacy-Richtlinie\u00a02002\/58\/EG\u00a0zum Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation[3]<\/a> und die EU-Grundrechtecharta (GRCH) auf die Pflicht privater Telekommunikationsanbieter, Internet- und Telekommunikationsdaten ihrer Nutzer aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit weiterzugeben, anwendbar sind und ob diese Daten\u00fcbermittlung unionsrechtskonform ist.[4]<\/a><\/p>\n Aus den anh\u00e4ngigen Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass die vorlegenden Gerichte insbesondere im Hinblick auf Art.\u00a04 Abs. 2 S. 3 EUV Zweifel daran haben, ob die Ausf\u00fchrungen des\u00a0EuGH\u00a0aus dem Jahr\u00a02016 als generelles Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen sind, welches nicht einmal zur Bek\u00e4mpfung erheblicher Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder durch die Verwendung besonders restriktiver Zugriffsregelungen \u00fcberwunden werden kann.[5]<\/a> Generalanwalt Manuel Campos S\u00e1nchez-Bordona<\/em> sprach sich indes am 15. Januar 2020 daf\u00fcr aus, die vom EuGH 2016 in den verbundenen Rechtssachen Tele2 Sverige und Watson<\/em> (Rs. C-203\/15 und C-698\/15) aufgestellten strengen Vorgaben an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vorratsdatenspeicherung beizubehalten und nur enge Ausnahmen zuzulassen.<\/p>\n Angesichts der momentanen Situation in der Corona-Krise r\u00fcckt zus\u00e4tzlich ein weiteres datenschutzrechtliches Problem, das sogenannte \u201eHandy-Tracking<\/a>\u201c, in den Vordergrund.[6]<\/a> Hierbei soll Zugriff auf s\u00e4mtliche Standortdaten erm\u00f6glicht werden, um die Kontakte von Corona-Infizierten zu identifizieren und so die Ausbreitung der Epidemie einzud\u00e4mmen. Schon allein diese neuere Entwicklung macht die anstehende Entscheidung des EuGH noch interessanter, da der Aspekt der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung nun zu dem der nationalen Sicherheit hinzugetreten ist und der Problematik eine neue Dimension verliehen hat, weshalb in diesem Kontext m\u00f6glicherweise sogar die seit langem hochumstrittene Vorratsdatenspeicherung neu zu beurteilen ist.<\/p>\n Mit der sogenannten E-Privacy-Richtlinie 2002\/58\/EG wurden Bestimmungen \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph\u00e4re im Rahmen elektronischer Kommunikation erlassen. Die Vorschriften gew\u00e4hrleisten Schutz gegen\u00fcber nichtstaatlichen Dienstanbietern. Gesch\u00fctzt wird die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit durch einen privaten, von der \u00d6ffentlichkeit verborgenen Austausch von Informationen.[7]<\/a> Die Vertraulichkeit von individueller Kommunikation soll erhalten bleiben, wenn diese wegen der r\u00e4umlichen Distanz zwischen den Kommunikationsteilnehmern und den damit einhergehenden Zugriffsm\u00f6glichkeiten Dritter auf den Kommunikationsvorgang besonders verletzlich ist.[8]<\/a> Die RL sch\u00fctzt folglich nicht nur den eigentlichen Inhalt des Kommunikationsvorgangs, sondern auch dessen n\u00e4here Umst\u00e4nde, insbesondere wer mit wem und wie oft kommuniziert.[9]<\/a><\/p>\n Grund hierf\u00fcr ist, dass auch Informationen \u00fcber Beteiligte, H\u00e4ufigkeit, Dauer und Zeitpunkt von Kommunikationsverbindungen eine erhebliche Aussagekraft entfalten k\u00f6nnen, weil sie R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Art und Intensit\u00e4t der Beziehungen zulassen und damit auch auf den Inhalt bezogene Schlussfolgerungen erm\u00f6glichen.[10]<\/a> Das Problem dabei ist nicht neu, die Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) geh\u00f6rt zu den \u00e4ltesten technikgest\u00fctzten heimlichen \u00dcberwachungsmethoden der Sicherheitsbeh\u00f6rden.[11]<\/a> Relativ neu ist die zunehmende Aufmerksamkeit, die das Thema wohl nicht nur wegen seiner Bedeutung im nationalen und internationalen vernetzten Kommunikationsmarkt bekommt. Regelm\u00e4\u00dfig ist die TK\u00dc nun Bestandteil heftiger politischer Kontroversen anl\u00e4sslich zunehmender Ma\u00dfnahmen der Terrorbek\u00e4mpfung.[12]<\/a> Grund hierf\u00fcr ist die besondere Eingriffsintensit\u00e4t dieser \u00dcberwachungsmethode, die unter Mitwirkung des Dienstanbieters heimlich durchgef\u00fchrt wird und mit einer erheblichen Streubreite das soziale Umfeld der Zielperson einbezieht, weshalb sie sich auch auf v\u00f6llig unverd\u00e4chtige Kommunikationsteilnehmer erstreckt.[13]<\/a><\/p>\n Der EuGH hat sich in der Vergangenheit sehr klar zur Speicherung von und zum Zugang zu personenbezogenen Daten ge\u00e4u\u00dfert. Hier ist zum einen das Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen Digital Rights Ireland u.a.<\/em> (C-293\/12) und Seitlinger u.a<\/em>. (C-594\/12), zum anderen das Urteil vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen Tele2 Sverige<\/em> (C-203\/15) und Watson u.a.<\/em> (C-698\/15) zu nennen.<\/p>\n Im Urteil von 2014 wurde die Richtlinie 2006\/24\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 15. M\u00e4rz 2006 \u00fcber die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur \u00c4nderung der E-Privacy-Richtlinie 2002\/58\/EG f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, weil sie einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die in der Grundrechtecharta verankerten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten zulie\u00df.[14]<\/a><\/p>\n Nach dem EuGH ist die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und von organisierter Kriminalit\u00e4t f\u00fcr die nationale Sicherheit zwar von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Auch sah der Gerichtshof ein, dass die Gew\u00e4hrleistung der nationalen Sicherheit von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abh\u00e4ngen kann. Dennoch war eine Vorratsdatenspeicherung in der durch die Neuregelung vorgesehenen Dimension f\u00fcr die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung wegen der mit ihr verbundenen erheblichen Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen nicht zu rechtfertigen.[15]<\/a><\/p>\n Im Urteil von 2016 ist Art. 15 Abs. 1 der E-Privacy-Richtlinie ausgelegt worden. Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten u.a. aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit Rechtsvorschriften erlassen, mit denen bestimmte Rechte und Pflichten aus der Richtlinie beschr\u00e4nkt werden.[16]<\/a> Diese Bestimmung ist im Lichte der GRCH auszulegen, da \u2013 wie der Gerichtshof zun\u00e4chst feststellte \u2013 die nationalen Vorschriften wegen Art. 3 und 5 Abs. 1 der E-Privacy-Richtlinie in den Geltungsbereich des Unionsrechts fielen,[17]<\/a> d.h. der Anwendungsbereich der Charta gem. Art. 51 Abs. 1 GRCH er\u00f6ffnet war.<\/p>\n Entgegen den Auffassungen der Mitgliedstaaten sprach sich der EuGH f\u00fcr eine enge Auslegung der Richtlinie aus. Dies begr\u00fcndete er damit, dass sie mit Art. 15 Abs. 1 den Erlass von die Vertraulichkeit der Kommunikation einschr\u00e4nkenden Rechtsvorschriften nur ausnahmsweise erm\u00f6glicht.[18]<\/a> Diese Ausnahme, so der Gerichtshof, sei indes nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung eng auszulegen.[19]<\/a> Die in Rede stehenden nationalen Vorschriften erlaubten aber im Rahmen der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung die Speicherung und Verarbeitung s\u00e4mtlicher personenbezogenen Daten, ohne Differenzierung von Personenkreisen. Dass die nationalen Vorschriften die Ausnahme des Art. 15 Abs. 1 zum Normalfall machten, sei mit dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung nicht vereinbar. In Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2014 betonte der Gerichtshof deshalb insbesondere den unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schweren Eingriff in Art. 7, 8 GRCH und erteilte der fl\u00e4chendeckenden Speicherung s\u00e4mtlicher Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsnutzern eine klare Absage.[20]<\/a><\/p>\n In diese Rechtsprechung reihen sich nun auch die Schlussantr\u00e4ge von GA Campos S\u00e1nchez-Bordona<\/em> ein, die im Folgenden n\u00e4her analysiert werden sollen.<\/p>\n Zun\u00e4chst geht der Generalanwalt der Frage nach, ob die E-Privacy-Richtlinie auf bestimmte geheimdienstliche Ma\u00dfnahmen anwendbar ist, die in die elektronische Kommunikation eingreifen. Die Besonderheit bei dieser Art von staatlicher Telekommunikations\u00fcberwachung ist, dass es sich letztlich um eine Frage der nationalen Sicherheit handelt. Hierf\u00fcr sieht die E-Privacy-Richtlinie mit Art. 15, wie bereits erw\u00e4hnt, eine Sonderregelung vor.<\/p>\n Der Generalanwalt wendet hier jedoch ein, dass die Pflicht zur Sammlung<\/em> der Daten bei der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung, wie die nationalen Vorschriften sie vorsehen, nicht den Beh\u00f6rden direkt obliegt, sondern privaten Anbietern. Sobald aber Privatpersonen in die Pflicht gezogen werden, statuiert die E-Privacy-Richtlinie eine Pflicht der privaten Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zum Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Nutzer.[21]<\/a> Die E-Privacy-Richtlinie ist daher, so GA Campos S\u00e1nchez-Bordona,<\/em> auf die in Rede stehenden F\u00e4lle anwendbar. Sie greife lediglich dann nicht ein, wenn die Beh\u00f6rden, g\u00e4nzlich ohne Privatpersonen in die Pflicht zu nehmen, selbst und auf eigene Rechnung t\u00e4tig werden.[22]<\/a><\/p>\n Sofern die Betreiber elektronischer Kommunikation wie hier gesetzlich verpflichtet sind, die Daten zu speichern und den Beh\u00f6rden Zugang zu gew\u00e4hren, findet die Richtlinie Anwendung, wobei sie den Mitgliedstaaten nach Art. 15 Abs. 1 sodann folgende Einschr\u00e4nkungen gestattet: \u201eDie Mitgliedstaaten k\u00f6nnen Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gem\u00e4\u00df Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Abs\u00e4tze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie beschr\u00e4nken, sofern eine solche Beschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95\/46\/EG f\u00fcr die nationale Sicherheit, (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die \u00f6ffentliche Sicherheit sowie die Verh\u00fctung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzul\u00e4ssigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.\u201c<\/p>\n Wie sich zeigen wird, wurden diese Anforderungen seitens der nationalen Gesetzgeber in den hiesigen F\u00e4llen nicht beachtet, wobei nur einige Punkte der Unvereinbarkeit mit der E-Privacy-Richtlinie n\u00e4her beleuchtet werden sollen.<\/p>\n In den verbundenen Rechtssachen C-511\/18 und C-512\/18<\/em> steht die Richtlinie nach Ansicht des Generalanwalts den einschl\u00e4gigen franz\u00f6sischen Vorschriften im Ergebnis entgegen. Diese erlegen n\u00e4mlich den Betreibern und Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste eine Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer auf. Unter Bezugnahme auf das Urteil Tele2 Sverige und Watson<\/em> nimmt der Generalanwalt einen nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002\/58 nicht zu rechtfertigenden Eingriff an.[23]<\/a><\/p>\n Die nach der Ausnahmevorschrift des Art. 15 Abs. 1 erlassenen Rechtsvorschriften sind, wie eingangs erw\u00e4hnt, restriktiv und im Lichte der Grundrechtecharta auszulegen.[24]<\/a> Hier ma\u00dfgeblich betroffen sind Art. 7, 8 und 11 GRCH, [25]<\/a> d.h. insbesondere der Schutz des Privatlebens, der Schutz personenbezogener Daten sowie der Schutz der Meinungsfreiheit.<\/p>\n Die franz\u00f6sische Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist sehr weitgehend und u.a. auch auf Einzelpersonen anwendbar, bei denen keinerlei Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass ihr jeweiliges Verhalten in einem auch nur entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen k\u00f6nnte.[26]<\/a> Letztlich ist es diese allgemeine und unterschiedslose Sammlung und Speicherung der personenbezogenen Daten, die nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH einen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 7, 8 und 11 GRCH darstellt.[27]<\/a> F\u00fcr den Generalanwalt \u00e4ndert sich hieran auch nichts durch das Anliegen der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Vielmehr f\u00fchrt er an, dass der Gerichtshof schon 2016 im Urteil Tele2 Sverige und Watson<\/em> darauf hingewiesen habe, dass auch dieses Ziel ihn nicht zu einer \u00c4nderung seiner strengen Rechtsprechung bewegen k\u00f6nne.[28]<\/a><\/p>\n Generalanwalt Campos S\u00e1nchez-Bordona<\/em> erkennt durchaus an, dass eine \u2013 von ihm grunds\u00e4tzlich als zul\u00e4ssig angesehene[29]<\/a> \u2013nur teilweise und sehr differenzierte Speicherung personenbezogener Daten den nationalen Nachrichtendiensten die M\u00f6glichkeit des Zugangs zu Informationen nehmen w\u00fcrde, die f\u00fcr die Erkennung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen.[30]<\/a> Dem h\u00e4lt er aber entgegen, dass auch Terrorismusbek\u00e4mpfung nicht allein aus dem Blickwinkel der Wirksamkeit und N\u00fctzlichkeit betrachtet werden sollte: \u201eEs zeigt die Schwierigkeit, aber auch die wahre Gr\u00f6\u00dfe der Terrorismusbek\u00e4mpfung, wenn ihre Mittel und Methoden den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen, der in erster Linie bedeutet, dass Macht und St\u00e4rke den Grenzen des Gesetzes und insbesondere einer Rechtsordnung, deren Grund und Zweck die Verteidigung der Grundrechte ist, unterliegen.\u201c[31]<\/a> In anderen Worten, der Zweck heiligt gerade nicht die Mittel.<\/p>\n Eine weitere Unvereinbarkeit der franz\u00f6sischen Regelung mit der E-Privacy-Richtlinie sieht der Generalanwalt in der mangelnden Pflicht, die Betroffenen \u00fcber die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu unterrichten, sobald die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen von dieser Unterrichtung nicht mehr beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen.[32]<\/a> Eine Unterrichtung sowie ein m\u00f6glicher Rechtsbehelf sind aber in einem Rechtsstaat unabdingbar, in dem f\u00fcr heimliche Ma\u00dfnahmen der \u201eGrundrechtsschutz durch Verfahren\u201c erm\u00f6glicht werden muss.<\/p>\n Aus Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002\/58\/EG ergibt sich eine Anwendbarkeit des Kapitel III der Richtlinie 95\/46\/EG \u00fcber Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen im Hinblick auf innerstaatliche Vorschriften, die nach der RL 2002\/58\/EG erlassen wurden, und im Hinblick auf die aus dieser Richtlinie resultierenden individuellen Rechte. Der Generalanwalt f\u00fchrt hier aus, dass die vom vorlegenden Gericht angef\u00fchrten nationalen Rechtsschutzgarantien davon abh\u00e4ngig zu sein scheinen, dass derjenige, der den Verdacht hat, dass Informationen \u00fcber seine Person gesammelt werden, selbst die Initiative ergreift. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht muss jedoch f\u00fcr alle effektiv wirksam sein, was bedeutet, dass jeder die M\u00f6glichkeit haben muss, die Verarbeitung personenbezogener Daten gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, sodass folglich eine gesetzliche Unterrichtungspflicht bestehen muss.[33]<\/a><\/p>\n Sobald also die beh\u00f6rdlichen Ermittlungen, f\u00fcr die Zugang zu den gespeicherten Daten gew\u00e4hrt wird, nicht mehr beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen, ist die betroffene Person \u00fcber den Zugang zu informieren,[34]<\/a> woran es im einschl\u00e4gigen Fall mangelt.<\/p>\n Im Rahmen des zweiten Vorabentscheidungsersuchens, der Rechtssache C-520\/18,<\/em> steht die E-Privacy-Richtlinie im Ergebnis einer belgischen Regelung entgegen, die zwar nicht nur das Ziel der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten hat, sondern u.a. auch konkret der Sicherstellung der nationalen und \u00f6ffentlichen Sicherheit bzw. der Landesverteidigung dienen soll (was grunds\u00e4tzlich Art. 15 Abs. 1 der E-Privacy-Richtlinie unterfiele). Doch obgleich der Zugang zu den personenbezogenen Daten hier genau festgelegten Garantien unterliegt, wird auch in diesem Fall den Betreibern eine Pflicht zur allgemein-unterschiedslosen Speicherung auferlegt, die ununterbrochen besteht, und somit nach Ansicht des Generalanwalts unionsrechtswidrig ist.[35]<\/a> Auch hier sind Art. 7, 8 und 11 der GRCH verletzt.[36]<\/a><\/p>\n In seinen Ausf\u00fchrungen weist der Generalanwalt explizit darauf hin, dass eine vor\u00fcbergehende Speicherung von bestimmten Verkehrs- bzw. Standortdaten m\u00f6glich und mit der EuGH-Rechtsprechung vereinbar sein kann, sofern die Daten kein detailliertes Abbild vom Leben der betroffenen Person liefern und strengen Sicherheitsanforderungen unterworfen werden.[37]<\/a> Daraus k\u00f6nnte sich letztlich ein europarechtskonformer Mittelweg f\u00fcr die einzelnen Mitgliedstaaten ergeben.<\/p>\n In der Rechtssache C-623\/17<\/em> stellte sich die Frage, ob die staatliche Anweisung an einen Betreiber elektronischer Kommunikation, den Sicherheits- und Nachrichtendiensten des Vereinigten K\u00f6nigreichs Massen-Telekommunikationsdaten zur Verf\u00fcgung zu stellen, mit der Richtlinie vereinbar ist.[38]<\/a> Die Richtlinie steht nach Ansicht des Generalanwalts trotz Art. 4 Abs. 2 S. 3 EUV und Art. 1 Abs. 3 RL 2002\/58\/EG, wonach die nationale Sicherheit grunds\u00e4tzlich in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten f\u00e4llt[39]<\/a>, einer solchen Regelung entgegen.<\/p>\n Das vorlegende Gericht tendiert zu einer Verneinung der Anwendbarkeit der E-Privacy-Richtlinie, indem es u.a. auf Art. 4 Abs. 2 EUV hinweist. Diesem Argumentationsversuch erteilt der Generalanwalt jedoch eine Absage: Die Speicherung der Daten und ihre \u00dcbermittlung lie\u00dfen sich als Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste charakterisieren, weshalb sie in den Geltungsbereich der Richtlinie fielen.[40]<\/a> Gr\u00fcnde der nationalen Sicherheit k\u00f6nnten dieser Feststellung nicht vorgehen, denn dann fiele die streitige Pflicht schon gar nicht in den Anwendungsbereich<\/em> des Unionsrechts.[41]<\/a><\/p>\n Art. 4 Abs. 2 EUV kann gleichwohl nicht als Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie herangezogen werden, vielmehr kann eine Beschr\u00e4nkung gewisser Rechte und Pflichten nur nach Ma\u00dfgabe des Art. 15 der RL 2002\/58\/EG erfolgen \u2013 welcher wiederum im Lichte der GRCH auszulegen ist. Hier verweist der Generalanwalt nun auf seine Ausf\u00fchrungen in den verbundenen Rechtssachen C\u2011511\/18 und C\u2011512\/18<\/em> und weist abschlie\u00dfend erneut darauf hin, dass die E-Privacy-Richtlinie zwar nicht anwendbar ist, wenn die staatlichen Beh\u00f6rden eine Datenerfassung im Namen der nationalen Sicherheit unmittelbar und mit eigenen Mitteln vornehmen; dass sie allerdings sehr wohl anwendbar ist, wenn hierf\u00fcr Unterst\u00fctzung durch Privatpersonen erfolgt, denen Verpflichtungen zur Herausgabe der Daten staatlich auferlegt werden.[42]<\/a><\/p>\n Im Ergebnis empfiehlt Generalanwalt Campos S\u00e1nchez-Bordona<\/em> dem EuGH, seine 2016 mit dem Urteil Tele2 Sverige und Watson<\/em> begr\u00fcndete Rechtsprechung zu best\u00e4tigen. Denn eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung s\u00e4mtlicher Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsteilnehmern sei auch unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bzw. Terrorismusbek\u00e4mpfung unionsrechtswidrig.[43]<\/a><\/p>\n Der EuGH k\u00f6nnte den Mitgliedstaaten indes teilweise entgegenkommen, indem er den Empfehlungen des Generalanwalts folgt, eine begrenzte und differenzierte Speicherung von und einen begrenzten Zugang zu personenbezogenen Daten zu erlauben.[44]<\/a> Auch ist zu bedenken, dass nach Ansicht des Generalanwalts selbst eine weitreichende und allgemeine Datenerfassung bei einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung oder einer durch au\u00dfergew\u00f6hnliche Gefahr gekennzeichneten Ausnahmesituation zu rechtfertigen w\u00e4re, da sie dann nicht anlasslos erfolgt.[45]<\/a> Ob eine Pandemie, wie wir sie derzeit im Rahmen der Corona-Krise erleben, als eine solche gelten k\u00f6nnte, ist indes fraglich, da bei der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung die Verbrechensbek\u00e4mpfung im Fokus steht.<\/p>\n Aus der Systematik der E-Privacy-Richtlinie und den umfassenden Erw\u00e4gungen des Generalanwalts ergibt sich dennoch, dass die allgemeine Vorratsdatenspeicherung lediglich als sehr enge Ausnahme m\u00f6glich sein kann. Seine eher strenge Rechtsprechung d\u00fcrfte der EuGH, wenn er, wie in den meisten F\u00e4llen, den Schlussantr\u00e4gen im Ergebnis folgt, erneut best\u00e4tigen. Dies w\u00fcrde auch zur Unionsrechtswidrigkeit deutscher Regelungen f\u00fchren, welche ebenfalls die Erhebung weitreichender Daten ohne spezifischen Anlass und geographisch-personelle Begrenzung sowie eine Speicherung dieser personenbezogenen Daten von vier bis zehn Wochen vorsehen.[46]<\/a><\/p>\n Mit Spannung bleibt daher abzuwarten, ob der Gerichtshof sich den Ausf\u00fchrungen von Generalanwalt Campos S\u00e1nchez-Bordona<\/em> anschlie\u00dft und damit seiner Rechtsprechungslinie treu bleibt \u2013 oder sich doch zu deren Aufweichung \u00fcberreden l\u00e4sst, wie sie nicht zuletzt auch die Europ\u00e4ische Kommission gefordert hatte.[47]<\/a><\/p>\n ____________<\/p>\n *Ass. iur. Laura Katharina Woll<\/a>, LL.M. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin, Dipl.-Jur. Asra Ak war wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich.<\/p>\n [1]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-203\/15 und C-698\/15, Tele2 Sverige und Watson, Rn. 134.<\/p>\n [2]<\/a> Gr\u00f6ning\/Wildt<\/em>, EuGH-Generalanwalt fordert enge Grenzen f\u00fcr Vorratsdatenspeicherung, Anwaltsblatt, https:\/\/anwaltsblatt.anwaltverein.de\/de\/news\/eugh-generalanwalt-fordert-enge-grenzen-fuer-vorratsdatenspeicherung (16.04.2020).<\/p>\n [3]<\/a> ABl. L 201 v. 31.7.2002, S. 46.<\/p>\n [4]<\/a> Gr\u00f6ning\/Wildt<\/em>, EuGH-Generalanwalt fordert enge Grenzen f\u00fcr Vorratsdatenspeicherung, Anwaltsblatt, https:\/\/anwaltsblatt.anwaltverein.de\/de\/news\/eugh-generalanwalt-fordert-enge-grenzen-fuer-vorratsdatenspeicherung (16.04.2020).<\/p>\n [5]<\/a> BVerwG, Pressemitteilung Nr. 66\/2019 vom 25.09.2019, https:\/\/www.bverwg.de\/pm\/2019\/66 (16.04.2020).<\/p>\n [6]<\/a> Schieb<\/em>, Handytracking gegen Corona: Wirklich ein Unding? https:\/\/blog.wdr.de\/digitalistan\/handytracking-gegen-corona-wirklich-ein-unding\/ (16.04.2020). Siehe hierzu ausf\u00fchrlich den Artikel von Annika Blaschke auf unserem Blog: Flatten the curve! Doch mit welchen Mitteln? – Handy-Ortung w\u00e4hrend der Corona-Krise<\/a>.<\/p>\n [7]<\/a> RL 2002\/58\/EG \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph\u00e4re in der elektronischen Kommunikation, ABl. L 201 v. 31.7.2002, S. 37.<\/p>\n [8]<\/a> K\u00fchling\/Seidel\/Sividis<\/em>, Datenschutzrecht, 3. Auflage 2015, S. 79 f.<\/p>\n [9]<\/a> Tinnefeld\/Buchner\/Petri\/Hof<\/em>, Einf\u00fchrung in das Datenschutzrecht, 7. Auflage 2020, S. 294.<\/p>\n [10]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-203\/15 und C-698\/15, Tele2 Sverige und Watson, Rn. 98.<\/p>\n [11]<\/a> Nowak<\/em>, Lauschen zur Gefahrenabwehr, https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Lauschen-zur-Gefahrenabwehr-3425639.html (17.04.2020).<\/p>\n [12]<\/a> Grunert<\/em>, Entschl\u00fcsseln der Vergangenheit?, https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/vorratsdatenspeicherung-entschluesseln-der-vergangenheit-16403103.html (19.02.2020).<\/p>\n [13]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-293\/12 und C-594\/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., Rn. 58; Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 115.<\/p>\n [14]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-293\/12 und C-594\/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger, Rn. 65.<\/p>\n [15]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-293\/12 und C-594\/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger, Rn. 51.<\/p>\n [16]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-203\/15 und C-698\/15, Tele2 Sverige und Watson, Rn. 108.<\/p>\n [17]<\/a> Kipker<\/em>, Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das j\u00fcngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016, https:\/\/community.beck.de\/2017\/01\/07\/neues-in-sachen-vorratsdatenspeicherung-das-juengste-urteil-des-eugh-vom-21122016 (17.04.2020).<\/p>\n [18]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-203\/15 und C-698\/15, Tele2 Sverige und Watson, Rn. 89 ff.<\/p>\n [19]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-203\/15 und C-698\/15, Tele2 Sverige und Watson, Rn. 89.<\/p>\n [20]<\/a> Kipker\/Schefferski\/Stelter<\/em>, EuGH: Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung unzul\u00e4ssig, Anmerkung zum Urteil vom 21.12.2016 \u2013 C-203\/15 u. C-698\/15 \u2013 Tele2 Sverige, ZD 2017, S. 124 (131).<\/p>\n [21]<\/a> https:\/\/www.otto-schmidt.de\/news\/wirtschaftsrecht\/mittel-und-methoden-der-terrorismusbekampfung-mussen-den-erfordernissen-des-rechtsstaats-entsprechen-2020-01-15.html (16.04.2020).<\/p>\n [22]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, Rs. C-623\/17, Privacy International, Rn. 79.<\/p>\n [23]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 115, 117.<\/p>\n [24]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-203\/15 und C-698\/15, Tele2 Sverige und Watson, Rn. 89, 91.<\/p>\n [25]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-203\/15 und C-698\/15, Tele2 Sverige und Watson, Rn. 92; Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 94.<\/p>\n [26]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 115.<\/p>\n [27]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 111-117.<\/p>\n [28]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 121.<\/p>\n [29]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 133.<\/p>\n [30]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 129.<\/p>\n [31]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 130.<\/p>\n [32]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 155.<\/p>\n [33]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 151.<\/p>\n [34]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 153.<\/p>\n [35]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, Rs. C-520\/18, Ordre des barreaux francophones et germanophone, Rn. 155.<\/p>\n [36]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, Rs. C-520\/18, Ordre des barreaux francophones et germanophone, Rn. 86.<\/p>\n [37]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, Rs. C-520\/18, Ordre des barreaux francophones et germanophone, Rn. 93.<\/p>\n [38]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, Rs. C-623\/17, Privacy International, Rn. 19.<\/p>\n [39]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, Rs. C-623\/17, Privacy International, Rn. 45.<\/p>\n [40]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, Rs. C-623\/17, Privacy International, Rn. 30.<\/p>\n [41]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, Rs. C-623\/17, Privacy International, Rn. 31.<\/p>\n [42]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, Rs. C-623\/17, Privacy International, Rn. 34.<\/p>\n [43]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 155; Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, Rs. C-520\/18, Ordre des barreaux francophones et germanophone, Rn. 155; Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, Rs. C-623\/17, Privacy International, Rn. 45.<\/p>\n [44]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 146 und 155.<\/p>\n [45]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net, Rn. 104.<\/p>\n [46]<\/a> Betroffen w\u00e4ren \u00a7\u00a7 113 a, 113 b TKG, vgl. hierzu Gr\u00f6ning\/Wildt<\/em>, EuGH-Generalanwalt fordert enge Grenzen f\u00fcr Vorratsdatenspeicherung, Anwaltsblatt, https:\/\/anwaltsblatt.anwaltverein.de\/de\/news\/eugh-generalanwalt-fordert-enge-grenzen-fuer-vorratsdatenspeicherung (16.04.2020).<\/p>\n [47]<\/a> Ibid<\/em>.<\/p>\n Suggested Citation:<\/strong> Woll, Laura Katharina, Ak, Asra,<\/em> Heiligt der Zweck die Mittel?: Generalanwalt Campos S\u00e1nchez-Bordona fordert weiterhin enge Grenzen f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung, jean-monnet-saar 2020, DOI: 10.17176\/20220607-095845-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Generalanwalt Campos S\u00e1nchez-Bordona fordert weiterhin enge Grenzen f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung 18.04.2020 Ein Beitrag von Laura Katharina Woll und Asra Ak* \u00a0 A. Einleitung Mit vier<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":2483,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2481","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2481","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2481"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2481\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2483"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}A. Einleitung<\/h2>\n
B. Die E-Privacy-Richtlinie<\/h2>\n
C. Bisherige Rechtsprechung des EuGH<\/h2>\n
D. Die Schlussantr\u00e4ge von GA Campos S\u00e1nchez-Bordona vom 15.01.2020<\/h2>\n
I. Anwendbarkeit der E-Privacy-Richtlinie auf geheimdienstliche Ma\u00dfnahmen<\/h3>\n
II. Unvereinbarkeit der nationalen Sicherheitsgesetze mit der E-Privacy-Richtlinie<\/h3>\n
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E. Ausblick auf das Urteil des EuGH<\/h2>\n