{"id":2490,"date":"2020-04-20T12:14:17","date_gmt":"2020-04-20T10:14:17","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=2490"},"modified":"2022-07-06T14:54:03","modified_gmt":"2022-07-06T13:54:03","slug":"der-eugh-als-regionaler-ersatz-fuer-den-appelate-body-der-wto","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=2490","title":{"rendered":"Der EuGH als regionaler Ersatz f\u00fcr den Appellate Body der WTO?"},"content":{"rendered":"

Ein Kommentar zu den Schlussantr\u00e4gen von GA Kokott in der Rs. <\/strong>C-66\/18 zur Central European University <\/strong><\/p>\n

20.04.2020<\/p>\n

Ein Beitrag von Dennis Traudt*<\/p>\n

Am 5. M\u00e4rz 2020 ver\u00f6ffentlichte Generalanw\u00e4ltin Juliane Kokott ihre Schlussantr\u00e4ge zu der Rechtssache C-66\/18 (Kommission v Ungarn<\/em>). Das Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH f\u00fcgt sich in eine Reihe von Aufsichtsklagen der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Ungarn und Polen ein.[1]<\/sup><\/a> Beide Staaten sind im Gange, ihr jeweiliges politisches System entgegen den europ\u00e4ischen Grundwerten (Art. 2 EUV) in eine illiberale Demokratie[2]<\/sup><\/a> umzuwandeln. Da sich das eigentlich f\u00fcr solche Extremf\u00e4lle vorgesehene Verfahren des Art. 7 EUV aufgrund seiner politischen Dimension als praktisch wirkungslos erwiesen hat, setzt die H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge auf das Vertragsverletzungsverfahren, mit dem sie Einzelma\u00dfnahmen der entsprechenden Regierung angreift. So liegt es auch im vorliegenden Fall: Die Kommission r\u00fcgt zwei \u00c4nderungen des ungarischen Hochschulgesetzes aus dem Jahr 2017. \u201eDanach m\u00fcssen Hochschulen aus Staaten au\u00dferhalb des EWR f\u00fcr die Aufnahme oder Fortf\u00fchrung ihrer T\u00e4tigkeit in Ungarn den Abschluss eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags zwischen Ungarn und ihrem Herkunftsstaat nachweisen, wobei dieser bei f\u00f6deralen Staaten zwingend von der Zentralregierung geschlossen werden muss. Au\u00dferdem steht die T\u00e4tigkeit aller ausl\u00e4ndischen Hochschulen unter der Bedingung, dass auch in dem jeweiligen Herkunftsstaat eine Hochschulausbildung angeboten wird.\u201c[3]<\/sup><\/a> Diese Ma\u00dfnahme richtet sich gezielt gegen die Central European University, die bis 2019 in Budapest einen Campus unterhielt.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der politischen Brisanz, die naturgem\u00e4\u00df mit einer Aufsichtsklage einhergeht, ist ein anderer Aspekt, den GA Kokott aufgreift, von gesteigertem wissenschaftlichem Interesse. Denn vorliegend r\u00fcgt die Kommission nicht nur die Verletzung von Prim\u00e4rrecht, wie es in den Vertr\u00e4gen und der GrCh kodifiziert ist. Vielmehr versto\u00dfe das neue ungarische Hochschulgesetz auch gegen Welthandelsrecht in Form des Grundsatzes der Inl\u00e4nderbehandlung gem. Art. XVII GATS[4]<\/sup><\/a>, das auch Dienstleister aus Drittstaaten sch\u00fctzt. Somit geht es im Kern um eine Verletzung von V\u00f6lkervertragsrecht durch Ungarn, \u00fcber die der EuGH judizieren soll. Einer genaueren Analyse wert erscheinen dabei die Argumente, mit denen GA Kokott die Heranziehung des WTO-Rechts als Pr\u00fcfungsma\u00dfstab im Vertragsverletzungsverfahren rechtfertigt. Mit dieser Argumentation wird sich der folgende Beitrag kritisch auseinandersetzen.<\/p>\n

Schon in der Einleitung postuliert GA Kokott, das Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH k\u00f6nne als Instrument zur Durchsetzung und Effektivierung des Welthandelsrechts dienen.[5]<\/sup><\/a> Dies erscheint vor dem Hintergrund, dass sich das Streitbeilegungsverfahren der WTO aktuell zumindest teilweise in einer Paralyse befindet, von gesteigerter Brisanz. In der Vereinbarung \u00fcber Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten des WTO-Regimes (DSU[6]<\/sup><\/a>) ist ein auf internationaler Ebene einzigartiger Streitbeilegungsmechanismus niedergelegt, der sich aus Elementen schiedsgerichtlicher ad hoc-<\/em>Verfahren und einem obligatorischen st\u00e4ndigen Spruchk\u00f6rper zweiter Instanz zusammensetzt. Diese zweite Instanz – der sog. Appellate Body<\/em> – ist seit Jahren unterbesetzt, da insbesondere die Vereinigten Staaten seit 2017 die Neubesetzung vakanter Mitgliedsposten blockieren. Formal hat der Appellate Body<\/em> seit Dezember 2019 sogar nur noch ein Mitglied und ist folglich gar nicht mehr spruchf\u00e4hig.[7]<\/sup><\/a> Das Streitbeilegungsverfahren der WTO, das f\u00fcr alle Mitglieder obligatorisch und bindend ist und sogar \u00fcber ein Durchsetzungsverfahren verf\u00fcgt,[8]<\/sup><\/a> wird daher faktisch auf die schiedsgerichtlichen Panel-<\/em>Entscheidungen erster Instanz zur\u00fcckgestutzt. Jeder Beteiligte kann durch Anrufung des Appellate Body<\/em> verhindern, dass Panel-Entscheidungen verbindlich werden. Auch das Durchsetzungsverfahren kn\u00fcpft an eine verbindliche Entscheidung des Appellate Body<\/em>, die durch das allgemeine Streitbeilegungsgremium der WTO angenommen werden muss. Die Besonderheiten des WTO-Regimes hinsichtlich einer verbindlichen Streitbeilegung sind also aktuell praktisch ineffektiv. Die Aufforderung, dass der EuGH jetzt als \u201eRetter in der Not\u201c zumindest f\u00fcr einen Teilbereich die Durchsetzung des WTO-Rechts \u00fcbernehmen soll, \u00e4hnelt von der Grundidee der Solange-I-Rspr. des BVerfG:[9]<\/a> Die \u00fcbergeordnete Ebene hat eine L\u00fccke in ihrem Rechtsschutzsystem, die von einem Spruchk\u00f6rper der untergeordneten Instanz hilfsweise geschlossen wird. Zwar geht es hier nicht um einen materielle Rechtsschutzl\u00fccke, jedoch bringt ein prozedurales Hindernis das Konzept des \u201erule-based international trading system<\/em>\u201c ins Wanken.<\/p>\n

GA Kokott befasst sich zun\u00e4chst ausf\u00fchrlich mit der Jurisdiktion des EuGH und begr\u00fcndet diese mithilfe einer dreigliedrigen Argumentation. Zun\u00e4chst stellt sie das dogmatische Argument dar, das GATS-Abkommen sei als v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, den die EU ratifiziert habe, integrierender Bestandteil des Unionsrechts. Als solches binde es die Mitgliedstaaten und nehme auch am Anwendungsvorrang teil. Dies ergebe sich schon direkt aus Art. 216 II AEUV und dar\u00fcber hinaus auch aus der st\u00e4ndigen Rspr. des Gerichtshofs.[10]<\/sup><\/a> Dass das GATS im Jahr 1995 zusammen mit der Errichtung der WTO noch als gemischtes Abkommen von der EG und den Mitgliedstaaten ratifiziert worden sei, \u00e4ndere nichts daran, dass nun gem. Art. 207 IV UA 3 lit. b AEUV auch der Handel mit Bildungsdienstleistungen unter die Gemeinsame Handelspolitik (GHP) falle und somit die Kompetenz sp\u00e4testens seit dem Vertrag von Lissabon ausschlie\u00dflich bei der Union liege.[11]<\/sup><\/a> Aus dieser rein dogmatischen Sicht ist es nur konsequent, WTO-Recht, das gem. Art. 216 II AEUV f\u00fcr die Mitgliedstaaten als Unionsrecht mit einem Rang zwischen Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rrecht gilt, als Pr\u00fcfungsma\u00dfstab in einem Vertragsverletzungsverfahren anzuwenden.<\/p>\n

Eine Besonderheit von inkorporiertem V\u00f6lkervertragsrecht gegen\u00fcber sonstigem Unionsrecht ist jedoch zu beachten. Gem\u00e4\u00df EuGH-Rechtsprechung unterliegt die unmittelbare Anwendbarkeit von V\u00f6lkervertragsrecht i.V.m. Art. 216 II AEUV als Pr\u00fcfungsma\u00dfstab f\u00fcr Sekund\u00e4rrechtsakte der EU zugunsten privater Kl\u00e4ger in nationalen Gerichtsverfahren und Vorabentscheidungsverfahren sowie in Nichtigkeitsklageverfahren strengen Voraussetzungen.[12]<\/sup><\/a> Abgesehen von zwei engen Ausnahmen verweigert der Gerichtshof insoweit die unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Recht.[13]<\/sup><\/a> F\u00fcr die Heranziehung desselben als Pr\u00fcfungsma\u00dfstab f\u00fcr nationale Ma\u00dfnahmen im Vertragsverletzungsverfahren soll dies nach Auffassung der GA aber irrelevant sein, geht es doch dabei um die \u00dcberpr\u00fcfung von mitgliedstaatlichen Ma\u00dfnahmen. Die Bindung der Mitgliedstaaten an inkorporiertes V\u00f6lkervertragsrecht gem\u00e4\u00df Art. 216 II AEUV ist unabh\u00e4ngig von seiner unmittelbaren Anwendbarkeit. Insoweit konsequent unterscheidet GA Kokott auch das Vertragsverletzungsverfahren von der Nichtigkeitsklage oder dem Vorabentscheidungsverfahren. F\u00fcr die beiden letztgenannten Verfahrensarten sei anerkannt, dass die Wirksamkeit von sekund\u00e4rem Unionsrecht nur an unmittelbar anwendbarem und in der Normenhierarchie \u00fcber ihm stehendem Unionsrecht gemessen werden k\u00f6nne. Da WTO-Recht i.V.m. Art. 216 II AEUV unionsintern zwar in einem Mezzanin-Rang zwischen Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rrecht stehe,[14]<\/sup><\/a> aber wie aufgezeigt nicht unmittelbar anwendbar sei, d\u00fcrfe dieses dem EuGH dort gerade nicht als Pr\u00fcfungsma\u00dfstab dienen. Zusammengefasst kann WTO-Recht daher kein Pr\u00fcfungsma\u00dfstab f\u00fcr Unionsrechtsakte in Verfahren des Art. 263 oder Art.\u00a0267 AEUV, jedoch f\u00fcr nationale Akte im Verfahren des Art. 258 AEUV sein.[15]<\/sup><\/a><\/p>\n

Die teleologischen Argumente, die der EuGH heranzieht um die unmittelbare Anwendbarkeit des Welthandelsrechts i.V.m. Art. 216 II AEUV abzulehnen, werden von GA Kokott quasi mit umgekehrten Vorzeichen als Rechtfertigung f\u00fcr dessen Anwendung im Vertragsverletzungsverfahren genutzt. Die besondere Natur des Streitbeilegungsmechanismus der WTO spielt dabei die entscheidende Rolle.[16]<\/sup><\/a> Die Streitbeilegung der WTO ist im Kern auf Verhandlungsl\u00f6sungen aus.[17]<\/sup><\/a> Eine verbindliche Entscheidung mit ggf. ankn\u00fcpfendem Durchsetzungsverfahren ist lediglich als ultima ratio <\/em>konzipiert. Die schon aufgezeigte gegenw\u00e4rtige Dysfunktionalit\u00e4t des Streitbeilegungsmechanismus f\u00fchrt dazu, dass ein noch st\u00e4rkerer Fokus auf den bilateralen Verhandlungen im Vorfeld der gerichts\u00e4hnlichen Entscheidungen liegt. Eine klageweise Durchsetzung von Partikularinteressen einzelner Mitgliedstaaten oder Privater wegen WTO-Rechtsverletzungen durch die Union selbst k\u00f6nnte diese Art der Konfliktl\u00f6sung auf internationaler Ebene unterminieren, weil sie die Verhandlungsposition der EU beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Als Kehrseite der Medaille k\u00f6nnten jedoch einzelne mitgliedstaatliche Ma\u00dfnahmen das geschlossene Auftreten der Union bei Verhandlungen mit Drittstaaten im Rahmen der Streitbeilegung unterlaufen und sogar eine v\u00f6lkerrechtliche Haftung der Union nach sich ziehen.[18]<\/sup><\/a> Die Union ist nach au\u00dfen vollumf\u00e4nglich an das GATS gebunden und muss sich das Handeln der Mitgliedstaaten zurechnen lassen.[19]<\/sup><\/a> Somit l\u00e4uft die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat laut GA Kokott gerade \u201enicht den Zielen und dem besonderen Charakter der Streitbeilegung in der WTO zuwider\u201c.[20]<\/sup><\/a> Vielmehr k\u00f6nne die Verhandlungsposition der Union gegen\u00fcber Drittstaaten sogar dadurch gest\u00e4rkt werden, dass sie intern \u00fcber ein effektives Durchsetzungsinstrument verf\u00fcgt.[21]<\/sup><\/a><\/p>\n

Die einseitige M\u00f6glichkeit der Union, Mitgliedstaaten wegen Verletzungen von Welthandelsrecht vor dem EuGH zu verklagen, ohne dass diese M\u00f6glichkeit umgekehrt den Mitgliedstaaten zusteht, liegt somit in der Kompetenz der Union bzgl. der GHP begr\u00fcndet: Die EU als nichtstaatliches Mitglied der WTO ist auf die Loyalit\u00e4t ihrer Mitgliedstaaten angewiesen, um in Handelsstreitigkeiten mit Drittstaaten geschlossen auftreten zu k\u00f6nnen. Intern ist es die Aufgabe des EuGH, die einheitliche Anwendung eines von der Union geschlossenen Vertrags innerhalb der Union zu gew\u00e4hrleisten.[22]<\/sup><\/a> Dies rechtfertigt aus teleologischer Sicht die von GA Kokott vorgeschlagene Top-Down Klagem\u00f6glichkeit der Kommission ohne eine korrespondierende Bottom-up-M\u00f6glichkeit der Mitgliedstaaten, Handlungen der Union vom EuGH am WTO-Recht messen zu lassen.<\/p>\n

Inmitten der aufgezeigten Argumentation findet sich noch ein Rekurs auf das Gebot der loyalen Zusammenarbeit aus Art. 4 III EUV. Auch dieses Prinzip gebietet den Mitgliedstaaten, Ma\u00dfnahmen zu unterlassen, die nach au\u00dfen eine v\u00f6lkerrechtliche Haftung der Union nach sich ziehen k\u00f6nnten. Mit der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung der Union im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis korreliert eine interne Pflicht der Mitgliedstaaten gegen\u00fcber der Union, welche Ausdruck des Gebots der loyalen Zusammenarbeit ist.[23]<\/sup><\/a> Dies stellt eine alternative Begr\u00fcndung dar, die GA Kokott dem EuGH als eine Art Absicherung anbietet, sollte er der differenzierten Anwendung von WTO-Recht als Pr\u00fcfungsma\u00dfstab, determiniert durch den Pr\u00fcfungsgegenstand und somit durch die Verfahrensart, eine Absage erteilen.<\/p>\n

Ein praktisches Problem, welches auftritt, wenn sich ein Gericht die Jurisdiktion f\u00fcr eine Materie zuschreibt, f\u00fcr die ein anderes Streitschlichtungsorgan ebenfalls zust\u00e4ndig ist, liegt in der m\u00f6glichen Divergenz der Entscheidungen zu einem identischen Sachverhalt. Vorliegend stehen das WTO-Streitbeilegungsverfahren und der EuGH nicht in einem formalen Subordinationsverh\u00e4ltnis. Das Vertragsverletzungsverfahren ist vielmehr ein internes Ordnungsinstrument und hindert \u201edie WTO-Organe nicht daran, auf Antrag eines Drittstaats einen Versto\u00df gegen das WTO-\u00dcbereinkommen festzustellen, und zwar auch dann, wenn der Gerichtshof zuvor einen solchen Versto\u00df abgelehnt hat.\u201c[24]<\/sup><\/a> Aus dem oben aufgezeigten Telos<\/em> ergibt sich, dass der EuGH idealerweise so entscheidet wie das eingesetzte WTO-Panel, ansonsten k\u00f6nnte ein WTO-Rechts-konformes Handeln der EU nicht effektiv sichergestellt werden. GA Kokott schl\u00e4gt zur L\u00f6sung dieses praktischen Problems vor, das Vertragsverletzungsverfahren in solchen F\u00e4llen auszusetzen und die Entscheidung der WTO-Organe abzuwarten, soweit parallel ein Verfahren vor der WTO anh\u00e4ngig ist. Au\u00dferdem k\u00f6nne der EuGH seine Pr\u00fcfungsdichte auf offensichtliche Verst\u00f6\u00dfe beschr\u00e4nken, um der Letztzust\u00e4ndigkeit der WTO-Streitbeilegungsorgane bei besonders umstrittenen Fragen Rechnung zu tragen.[25]<\/sup><\/a><\/p>\n

Ob der Gerichtshof die ihm von der GA zugedachte Rolle bei der Durchsetzung von WTO-Recht einnehmen wird, bleibt abzuwarten. Wie aufgezeigt, liefern die Vertr\u00e4ge die dogmatische Grundlage. In praktischer Sicht w\u00e4re dies dar\u00fcber hinaus ein Ausdruck der V\u00f6lkerrechtsfreundlichkeit der Unionsrechtsordnung. Die selbstverpflichtende Zielbestimmung des Art. 3 V 2 EUV w\u00fcrde mit einem greifbaren Instrument ausgestattet werden, indem der EuGH als verl\u00e4ngerter Arm der WTO-Streitbeilegung tats\u00e4chlich einen Beitrag zum freien und vor allem gerechten Handel beitragen w\u00fcrde. \u00c4hnlich wie das Unionsrecht die mitgliedstaatlichen Gerichte als funktionale Unionsgerichte mit der Anwendung und Durchsetzung von EU-Recht betraut, w\u00fcrde sich der EuGH als regionales Durchsetzungsinstrument eines \u201erule-based international trading system<\/em>\u201c konstituieren. In substantieller Weise w\u00fcrde dadurch auch dem Grundsatz des Art. 21 I 1 EUV i.V.m. Art. 205 AEUV Rechnung getragen werden, dass die EU der Achtung des V\u00f6lkerrechts auch im Welthandel zu st\u00e4rkerer Geltung verhelfen will.<\/p>\n

____________<\/p>\n

*Dipl.-Jur. Dennis Traudt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl f\u00fcr Europ\u00e4ische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt zugleich Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, \u00d6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht von Prof. Dr. Thomas Giegerich an der Universit\u00e4t des Saarlandes.<\/p>\n

[1]<\/sup><\/a> U.a. EuGH, Rs. C\u201178\/18, Kommission\/Ungarn<\/em>; EuGH, Rs. C-619\/18, Kommission\/Polen.<\/em><\/p>\n

[2]<\/sup><\/a> zum Begriff schon: Zakaria<\/em>, in Foreign Affairs 1997, S. 22ff.; mit Bezug zu Ungarn: https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-04\/europaeische-union-ungarn-demokratie-viktor-orban\/seite-3, zuletzt abgerufen am 01.04.2020.<\/p>\n

[3]<\/sup><\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Kokott <\/em>zu Rs. C-66\/18, ECLI:EU:C:2020:172, Rn. 1.<\/p>\n

[4]<\/sup><\/a> Allgemeines Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen, ABl. 1994 Nr. L 336, S. 190ff.<\/p>\n

[5]<\/sup><\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Kokott <\/em>zu Rs. C-66\/18, ECLI:EU:C:2020:172, Rn. 6.<\/p>\n

[6]<\/sup><\/a> Vereinbarung \u00fcber Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, ABl. 1994 Nr. L 336, S. 234ff.<\/p>\n

[7]<\/sup><\/a> Vgl. Art. 17 I DSU.<\/p>\n

[8]<\/sup><\/a> Art. 21, 22 DSU.<\/p>\n

[9]<\/a> BVerfGE 37, 271.<\/p>\n

[10]<\/sup><\/a> EuGH, Rs. 181\/73 (1974), ECLI:EU:C:1974:41, Haegemann;<\/em> EuGH, Rs. 12\/86 (1987), ECLI:EU:C:1987:400, Demirel.<\/em><\/p>\n

[11]<\/sup><\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Kokott <\/em>zu Rs. C-66\/18, ECLI:EU:C:2020:172, Rn. 44-47.<\/p>\n

[12]<\/sup><\/a> EuGH, <\/em>Rs. 104\/81 (1982), ECLI:EU:C:1982:362, Kupferberg I, <\/em>Rn. 17ff.<\/p>\n

[13]<\/sup><\/a> EuGH, Rs. C-307\/99, ECLI:EU:C:2001:228, OGT Fruchthandelsgesellschaft<\/em>, Rn. 26; EuGH, Rs. C-149\/96, ECLI:EU:C:1999:574, Portugal\/Rat<\/em>, Rn. 47; zu den Ausnahmen: EuGH, Rs. 70\/87 (1989), ECLI:EU:C:1989:254, Fediol<\/em>; EuGH, Rs. C-69\/89, ECLI:EU:C:1991:186, Nakijima.<\/em><\/p>\n

[14]<\/sup><\/a> Vgl. den Wortlaut des Art. 216 II AEUV und den systematischen Zusammenhang mit Art 218 XI AEUV.<\/p>\n

[15]<\/sup><\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Kokott <\/em>zu Rs. C-66\/18, ECLI:EU:C:2020:172, Rn. 62.<\/p>\n

[16]<\/sup><\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Kokott <\/em>zu Rs. C-66\/18, ECLI:EU:C:2020:172, Rn. 60ff.<\/p>\n

[17]<\/sup><\/a> Vgl. Art. 3,4,5 DSU.<\/p>\n

[18]<\/sup><\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Kokott <\/em>zu Rs. C-66\/18, ECLI:EU:C:2020:172, Rn. 48ff.<\/p>\n

[19]<\/sup><\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Kokott <\/em>zu Rs. C-66\/18, ECLI:EU:C:2020:172, Rn. 51.<\/p>\n

[20]<\/sup><\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Kokott <\/em>zu Rs. C-66\/18, ECLI:EU:C:2020:172, Rn. 64.<\/p>\n

[21]<\/sup><\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Kokott <\/em>zu Rs. C-66\/18, ECLI:EU:C:2020:172, Rn. 66.<\/p>\n

[22]<\/sup><\/a> Auch schon EuGH, Rs. 104\/81 (1982), ECLI:EU:C:1982:362, Kupferberg I, <\/em>Rn. 14.<\/p>\n

[23]<\/sup><\/a> EuGH, Rs. 104\/81 (1982), ECLI:EU:C:1982:362, Kupferberg I,<\/em> Rn. 13; EuGH, Rs. 12\/86 (1987), ECLI:EU:C:1987:400, Demirel.<\/em><\/p>\n

[24]<\/sup><\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Kokott <\/em>zu Rs. C-66\/18, ECLI:EU:C:2020:172, Rn. 58.<\/p>\n

[25]<\/sup><\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Kokott <\/em>zu Rs. C-66\/18, ECLI:EU:C:2020:172, Rn. 59.<\/p>\n

Suggested Citation:<\/strong> Traudt, Dennis,<\/em> Der EuGH als regionaler Ersatz f\u00fcr den Appellate Body der WTO?: Ein Kommentar zu den Schlussantr\u00e4gen von GA Kokott in der Rs. C-66\/18 zur Central European University, jean-monnet-saar 2020, DOI: 10.17176\/20220607-095142-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Kommentar zu den Schlussantr\u00e4gen von GA Kokott in der Rs. C-66\/18 zur Central European University 20.04.2020 Ein Beitrag von Dennis Traudt* Am 5. M\u00e4rz<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2490","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2490\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}