Ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M.<\/p>\n\n\n\n
Im neuesten Saar Expert Paper \u201eThe Holodomor-Genocide and the Ongoing Russian Genocide in Ukraine: Intent, Victims and Perpetrators<\/a>\u201c vergleicht Dr. Myroslava Antonovych <\/em>aus Kyiv den Holodomor als ersten V\u00f6lkermord an Ukrainerinnen und Ukrainern, den die Sowjetunion vor 90 Jahren beging, mit dem gegenw\u00e4rtigen Angriffskrieg Russlands, den sie ebenfalls als V\u00f6lkermord einstuft.<\/p>\n\n\n\n Das historische Geschehen des Holodomor kann \u2013 ebenso wie der V\u00f6lkermord deutscher Kolonialtruppen an den Herero und Nama in Namibia 1904 \u2013 1908[1]<\/a> und der V\u00f6lkermord des Osmanischen Reichs an seinen Armeniern 1915 \u2013 1917[2]<\/a> \u2013 nur politisch aufgearbeitet werden und muss dies auch.<\/p>\n\n\n\n Sowohl der Deutsche Bundestag[3]<\/a> als auch das Europ\u00e4ische Parlament[4]<\/a> haben den Holodomor als V\u00f6lkermord eingestuft. Der Bundestag formulierte vorsichtig und nur in den Begr\u00fcndungserw\u00e4gungen, nicht in der eigentlichen Erkl\u00e4rung folgenderma\u00dfen: \u201eDamit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als V\u00f6lkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.\u201c Demgegen\u00fcber hei\u00dft es in Ziff. 1 der Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments viel dezidierter: \u201eDas Europ\u00e4ische Parlament<\/em> \u2026 1. erkl\u00e4rt, dass es den Holodomor, die wissentlich und vors\u00e4tzlich von der Sowjetmacht herbeigef\u00fchrte Hungersnot 1932\/1933 in der Ukraine, als V\u00f6lkermord am ukrainischen Volk anerkennt, da er in der Absicht begangen wurde, eine Gruppe von Menschen zu vernichten, und zwar durch die vors\u00e4tzliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen mit dem Ziel, ihre k\u00f6rperliche Zerst\u00f6rung herbeizuf\u00fchren \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Vorsicht des Bundestages erkl\u00e4rt sich mit der R\u00fcckwirkungsproblematik. Denn die Definition des V\u00f6lkermordtatbestands erfolgte erst in Art. II der Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes vom 9.12.1948.[5]<\/a> Allerdings hei\u00dft es in Art. I ebendieser Konvention (Hervorhebung erg\u00e4nzt): \u201eDie Vertragschlie\u00dfenden Parteien best\u00e4tigen<\/em>, da\u00df V\u00f6lkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gem\u00e4\u00df internationalem Recht ist, zu dessen Verh\u00fctung und Bestrafung sie sich verpflichten.\u201c Mit anderen Worten wollte man 1948 einen im V\u00f6lkergewohnheitsrecht bereits vorgefundenen Straftatbestand f\u00fcr die Zukunft vertraglich kodifizieren.[6]<\/a> Ob und inwieweit ein historisches Geschehen als V\u00f6lkermord qualifiziert werden kann, ist nicht nur f\u00fcr politische Erkl\u00e4rungen wie die Resolutionen des Bundestages und des Europ\u00e4ischen Parlaments relevant. Es kann im Hinblick auf gesetzliche Bestimmungen, die die Leugnung historischer Verbrechen nach V\u00f6lkerrecht unter bestimmten Umst\u00e4nden mit Strafe bedrohen wie der neu eingef\u00fcgte \u00a7130 Abs. 5 StGB[7]<\/a> auch rechtliche Bedeutung erlangen.[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n Im Gegensatz zum Holodomor wird es sicherlich Entscheidungen nationaler und vor allem internationaler Gerichte zu der Frage geben, ob im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine[9]<\/a> das Makroverbrechen des V\u00f6lkermords begangen wird oder worden ist. V\u00f6lkermord ist einerseits ein Verbrechen nach V\u00f6lkerrecht gem. Art. 6 des R\u00f6mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs,[10]<\/a> das die individuelle Verantwortlichkeit der T\u00e4terinnen und T\u00e4ter sowie der sonstigen Beteiligten[11]<\/a> nach V\u00f6lkerstrafrecht und nationalem Strafrecht[12]<\/a> begr\u00fcndet. Andererseits stellt der V\u00f6lkermord ein v\u00f6lkerrechtliches Delikt dar, dessen Begehung zur Verantwortlichkeit nach V\u00f6lkerrecht desjenigen Staates f\u00fchrt, dem der V\u00f6lkermord zurechenbar ist.[13]<\/a> Sowohl als v\u00f6lkerrechtlicher Straftatbestand als auch als v\u00f6lkerrechtliches Delikt setzt ein V\u00f6lkermord \u00fcber die vors\u00e4tzliche Tathandlung (etwa eine T\u00f6tung, schwere Misshandlung oder gewaltsame \u00dcberf\u00fchrung von Kindern) voraus, dass diese in einer besonderen Absicht (dolus specialis)<\/em> ver\u00fcbt wurde, n\u00e4mlich in der Absicht, \u201eeine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren\u201c.[14]<\/a><\/p>\n\n\n\n Wie Dr. Antonovych<\/em> in ihrem Saar Expert Paper darlegt, sind der Internationale Gerichtshof und die internationalen Strafgerichte streng in Bezug auf den Nachweis einer solchen spezifischen Absicht. Deshalb hat etwa der Generalbundesanwalt Ende letzten Jahres einen Anfangsverdacht f\u00fcr V\u00f6lkermord in der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs verneint.[15]<\/a> Demgegen\u00fcber hat der Ankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs am 2.3.2022 Ermittlungen in Bezug auf die Situation in der Ukraine seit dem 21.11.2013[16]<\/a> aufgenommen.[17]<\/a> Dies geschah gem. Art. 13 Buchst. a, 14 Abs. 1 des R\u00f6mischen Statuts aufgrund einer Unterbreitung durch zun\u00e4chst 39 Vertragsstaaten, darunter Deutschland, die neben Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausdr\u00fccklich auch V\u00f6lkermord umfasst.[18]<\/a> Irgendwann wird der Ankl\u00e4ger eine Entscheidung dar\u00fcber zu treffen haben, ob er gen\u00fcgend Beweise besitzt, um gegen bestimmte Personen Anklage wegen V\u00f6lkermordes zu erheben. Dann bleibt abzuwarten, ob der IStGH die Angeklagten antragsgem\u00e4\u00df verurteilen wird. Auch der Generalstaatsanwalt der Ukraine hat l\u00e4ngst Ermittlungen zu einem m\u00f6glichen V\u00f6lkermord seitens Russlands aufgenommen.[19]<\/a><\/p>\n\n\n\n Ein anderes internationales Gericht, das darum ersucht werden k\u00f6nnte, \u00fcber das Vorliegen eines V\u00f6lkermordes in der Ukraine zu entscheiden, ist der Internationale Gerichtshof (IGH). Das beruht darauf, dass die Konvention gegen V\u00f6lkermord in Art. IX eine kompromissarische Klausel im Sinne von Art. 36 Abs. 1, 3. Var. des IGH-Statuts[20]<\/a> enth\u00e4lt, die es einer Vertragspartei erm\u00f6glicht, Streitigkeiten mit einer anderen Vertragspartei hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder Durchf\u00fchrung der Konvention einseitig dem IGH zu unterbreiten. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass keine der Parteien einen Vorbehalt gegen Art. IX der Konvention eingelegt hat. Auf dieser Grundlage ist der IGH schon mit einigen V\u00f6lkermordf\u00e4llen befasst worden, in denen es um die Feststellung von Staatenverantwortlichkeit und ihren Konsequenzen ging und geht. Vor ihm schwebt derzeit etwa ein Verfahren Gambias gegen Myanmar betreffend den m\u00f6glichen V\u00f6lkermord an den Rohingyas durch Myanmar. In diesem hat der IGH einstimmig v\u00f6lkerrechtlich verbindliche vorsorgliche Ma\u00dfnahmen gegen Myanmar erlassen[21]<\/a> und inzwischen auch mit 15:1 Stimme seine Gerichtsbarkeit und die Zul\u00e4ssigkeit der Klage bejaht;[22]<\/a> das Hauptsacheverfahren schwebt noch.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere aber ist vor dem IGH auch ein von der Ukraine schon am 26.2.2022 gegen Russland eingeleitetes Verfahren anh\u00e4ngig. Darin geht es nicht um einen von Russland gegen die Ukraine begangenen V\u00f6lkermord, sondern darum, dass Russland umgekehrt der Ukraine f\u00e4lschlich einen V\u00f6lkermord im Donbas als Rechtfertigung f\u00fcr seinen Angriffskrieg vorwirft.[23]<\/a> Diesem Verfahren sind inzwischen gem. Art. 63 Abs. 2 IGH-Statut zahlreiche weitere Vertragsparteien der Konvention gegen V\u00f6lkermord auf Seiten der Ukraine beigetreten. Dar\u00fcber hinaus hat die Europ\u00e4ische Union, die mangels eigener Staatlichkeit einem IGH-Verfahren nicht beitreten kann, am 18.8.2022 dem IGH gem\u00e4\u00df Art. 34 Abs. 2 des IGH-Statuts und Art. 69 Abs. 2 der IGH-Verfahrensordnung von sich aus Ausk\u00fcnfte zu dem anh\u00e4ngigen Verfahren erteilt.[24]<\/a> Es handelt sich um eine konzertierte Aktion,[25]<\/a> f\u00fcr die es weder vor dem IGH noch seinem Vorg\u00e4nger, dem St\u00e4ndigen Internationalen Gerichtshof, jemals Vergleichbares gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n Mit Beschluss vom 16.3.2022 hat der IGH mit 13:2 Stimmen seine Gerichtsbarkeit dem ersten Anschein nach bejaht und Russland gem. Art. 41 IGH-Statut aufgegeben, erstens seine am 24.2.2022 begonnenen Milit\u00e4roperationen in der Ukraine sofort auszusetzen und zweitens sicherzustellen, dass keine von ihm kontrollierten oder unterst\u00fctzten Milit\u00e4reinheiten oder irregul\u00e4ren bewaffneten Einheiten sowie von ihm kontrollierten oder angeleiteten Organisationen oder Personen irgendwelche Schritte zur F\u00f6rderung dieser Milit\u00e4roperationen unternehmen. Dar\u00fcber hinaus hat der IGH einstimmig beiden Parteien aufgegeben, sich jeder Ma\u00dfnahme zu enthalten, die den vor dem Gerichtshof anh\u00e4ngigen Streit verschlimmern oder erweitern oder seine Beilegung erschweren k\u00f6nnte. Unter Zur\u00fcckweisung gegenteiliger Behauptungen Russlands hat der IGH im Einzelnen belegt, dass dieses in offiziellen Verlautbarungen der Ukraine die Begehung von V\u00f6lkermord im Donbas vorgeworfen und diesen Vorwurf als Rechtfertigung f\u00fcr seinen milit\u00e4rischen Angriff verwendet hat.<\/p>\n\n\n\n Russland hat die vorsorglichen Ma\u00dfnahmen des IGH missachtet und inzwischen gem\u00e4\u00df Art. 79bis der Verfahrensordnung des IGH[26]<\/a> vorg\u00e4ngige prozessuale Einreden gegen die Gerichtsbarkeit des IGH und die Zul\u00e4ssigkeit der Klage erhoben. Damit wurde das Hauptsacheverfahren zun\u00e4chst suspendiert, und der Gerichtshof wird voraussichtlich zun\u00e4chst \u00fcber diese Vorfragen entscheiden.[27]<\/a><\/p>\n\n\n\n Falls der IGH nicht letztlich doch seine Gerichtsbarkeit oder die Zul\u00e4ssigkeit der ukrainischen Klage verneint, was nicht zu erwarten ist, wird das Hauptsacheverfahren weiter anh\u00e4ngig bleiben. Sein Gegenstand ist aber gerade nicht ein m\u00f6glicherweise von Russland zulasten der Ukraine begangener V\u00f6lkermord. Das auch f\u00fcr IGH-Verfahren geltende Prinzip ne ultra petita[28]<\/strong><\/a><\/em> verhindert, dass der Gerichtshof im Rahmen dieses anh\u00e4ngigen Verfahrens entscheidet, ob ein solcher vorliegt oder nicht.<\/p>\n\n\n\n Nichts hindert die Ukraine jedoch daran, entweder ihren Antrag im anh\u00e4ngigen Verfahren entsprechend zu erweitern oder ein neues Verfahren aufgrund von Art. IX der Konvention gegen V\u00f6lkermord einzuleiten mit dem Antrag, der IGH m\u00f6ge feststellen, dass Russland im Zuge seines Angriffskriegs gegen die Antragstellerin auch seine Verpflichtungen aus der Konvention gegen V\u00f6lkermord verletzt sowie zur Bestrafung der daf\u00fcr individuell verantwortlichen Personen und zur Wiedergutmachung des daraus erwachsenen Schadens verpflichtet ist.[29]<\/a> Derzeit sammelt die Ukraine allem Anschein nach alle erreichbaren Beweise, insbesondere um die spezifische Vernichtungsabsicht (dolus specialis)<\/em> auf russischer Seite zu belegen. Sobald sie Beweise in einem Ausma\u00df besitzt, das eine Verurteilung Russland durch den IGH wegen V\u00f6lkermordes wahrscheinlich macht, wird sie ein solches Verfahren einleiten.<\/p>\n\n\n\n Optimistisch betrachtet ist es ein gro\u00dfer Fortschritt gegen\u00fcber dem Zeitalter des Holodomor, dass wir heute \u00fcber Institutionen und Verfahren verf\u00fcgen, die es wahrscheinlicher machen, dass die Begehung von V\u00f6lkermord weder f\u00fcr Staaten noch f\u00fcr Individuen unges\u00fchnt bleibt.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Vgl. die Joint Declaration by the Federal Republic of Germany and the Republic of Namibia \u201cUnited in Remembrance of Our Colonial Past, United in Our Will to Reconcile, United in Our Vision of the Future\u201d vom 28.5.2021 (https:\/\/www.dngev.de\/images\/stories\/Startseite\/joint-declaration_2021-05.pdf<\/a>). Sara Wissmann\/Julius Adler, Good Things Come to Those Who Wait? The Joint Reconciliation Declaration of Germany and Namibia for the Herero and Nama Genocide, GYIL 64 (2021), 511 ff.; Henning Melber, Germany and reparations: the reconciliation agreement with Namibia<\/em>, The Round Table vol. 111\/4 (2022), 475 ff. (https:\/\/www.tandfonline.com\/doi\/epdf\/10.1080\/00358533.2022.2105540?needAccess=true&role=button<\/a>).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Vgl. Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 15.4.2015 zum 100. Jahrestag des V\u00f6lkermords an den Armeniern (2015\/2590(RSP)). Kritisch Kai Ambos, The Armenian \u201eGenocide\u201c?, EJIL Talk, 11.5.2015 (https:\/\/www.ejiltalk.org\/the-armenian-genocide\/<\/a>). Vgl. auch EGMR (GK), Urt. v. 15.10.2015, Perin\u00e7ek v. Switzerland (Appl. No. 27510\/08) sowie Daniel-ErasmusKhan, \u201eUnrecht kann unm\u00f6glich Recht sein\u201c. 100 Jahre sp\u00e4ter: Einige Bemerkungen zum Prozess gegen Soghomon Tehlirian, Friedens-Warte 93 (2020), 268 ff.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> BT Drs. 20\/4681 vom 29.11.2022, S. 2. Der Beschluss wurde mit gro\u00dfer Mehrheit ohne Gegenstimmen, aber bei einigen Enthaltungen, angenommen (BT Plenarprotokoll 20\/72, S. 8427).<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 15. 12.2022 zu dem Thema \u201e90 Jahre nach dem Holodomor: Anerkennung der Massent\u00f6tung durch Hunger als V\u00f6lkermord\u201c (2022\/3001(RSP)).<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> BGBl. 1954 II S. 730.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> N\u00e4her Christian J. Tams, in: ders.\/Lars Christian Berster\/Bj\u00f6rn Schiffbauer, Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, 2014, Art. I Rn. 98 ff.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Eingef\u00fcgt durch Art. 4 Ziff. 2 Buchst. c des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuchs vom 4.12.2022 (BGBl. I S. 2146).<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Michael Kubiciel, Welcher Skandal?, Verfassungsblog, 27.10.2022; Paula Rhein-Fischer, Regieren der Erinnerung durch Recht, Verfassungsblog, 31.10.2022.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Thomas Giegerich, Die Fundamente der heutigen V\u00f6lkerrechtsordnung \u2013 Eine Bekr\u00e4ftigung anl\u00e4sslich des Ukraine-Kriegs, Saar Expert Paper vom 17.3.2022 (https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Ukraine-Krieg.pdf<\/a>).<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Vom 17.7.1998 (BGBl. 2000 II, S. 1394). Sp\u00e4tere \u00c4nderungen des R\u00f6mischen Statuts betreffen nicht Art. 6.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> Vgl. Art. 25 des R\u00f6mischen Statuts.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Z.B. nach \u00a76 VStGB vom 26.6.2002 (BGBl. I S. 2254), der von sp\u00e4teren \u00c4nderungen des VStGB nicht betroffen ist.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> Vgl. die in Art. 4 ff. der Artikel \u00fcber die Verantwortlichkeit von Staaten f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen vom 12.12.2001 (Anhang zur Resolution 56\/83 der UN-Generalversammlung) kodifizierten Zurechnungsgr\u00fcnde des V\u00f6lkergewohnheitsrechts.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> Art. II der Konvention gegen V\u00f6lkermord und Art. 6 des R\u00f6mischen Statuts.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> Kritisch Patrick Heinemann, Generalbundesanwalt sieht keinen Anfangsverdacht: Russlands Krieg wirklich kein V\u00f6lkermord?, Legal Tribune Online, 6.12.2022 (https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/generalbundesanwalt-ermittlungen-ukraine-russland-voelkermord-vstgb-de-ukrainisierung\/).<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> Das Datum ergibt sich aus der ersten Erkl\u00e4rung der Ukraine, die nicht Vertragspartei des R\u00f6mischen Statuts ist, gem. Art. 12 Abs. 3 zur Anerkennung der Gerichtsbarkeit des IStGH (https:\/\/www.icc-cpi.int\/sites\/default\/files\/itemsDocuments\/997\/declarationRecognitionJuristiction09-04-2014.pdf).<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> https:\/\/www.icc-cpi.int\/news\/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-qc-situation-ukraine-receipt-referrals-39-states.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> State Party Referral under article 14 of the Rome Statute (https:\/\/www.icc-cpi.int\/sites\/default\/files\/2022-04\/State-Party-Referral.pdf).<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> Ashish Kumar Sen, Is Russia Committing Genocide in Ukraine?, Sept. 21, 2022 (https:\/\/www.usip.org\/publications\/2022\/09\/russia-committing-genocide-ukraine).<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> Statut des Internationalen Gerichtshofs vom 26.6.1945 (BGBl. 1973 II S. 505).<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (The Gambia v. Myanmar), Beschluss vom 23.1.2020.<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a> Urteil vom 22.7.2022.<\/p>\n\n\n\n [23]<\/a> Allegations of Genocide under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Ukraine v. Russian Federation).<\/p>\n\n\n\n [24]<\/a> IGH, Press Release No. 2022\/29 vom 18.8.2022 (https:\/\/www.icj-cij.org\/public\/files\/case-related\/182\/182-20220818-PRE-01-00-EN.pdf<\/a>). Alexander Melzer, The ICJ\u2019s only Friend in Ukraine v. Russia. On the EU\u2019s Memorial in the Case of Ukraine v. Russia before the ICJ, V\u00f6lkerrechtsblog vom 7.10.2022.<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a> Joint statement on supporting Ukraine in its proceeding in the International Court of Justice vom 13.7.2022 (https:\/\/www.eeas.europa.eu\/eeas\/joint-statement-supporting-ukraine-its-proceeding-international-court-justice_en).<\/p>\n\n\n\n [26]<\/a> https:\/\/www.icj-cij.org\/en\/rules.<\/p>\n\n\n\n [27]<\/a> Vgl. Beschluss des IGH vom 7.10.2022.<\/p>\n\n\n\n
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