04.05.2020<\/p>\n
Ein Beitrag von Julia Jungfleisch* Nachdem die ungarische Transitzone R\u00f6szke, in serbischer Grenzn\u00e4he, in der Asylbewerber f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens festgehalten werden, bereits Gegenstand einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte war,[1]<\/a> ist derzeit ein Vorabentscheidungsverfahren in anderen, aber diesem Verfahren gleichgelagerten F\u00e4llen anh\u00e4ngig. Generalanwalt Pikam\u00e4e<\/em> hat am 23. April 2020 seine Schlussantr\u00e4ge vorgelegt,[2]<\/a> die hier mit dem EGMR-Urteil verglichen werden sollen. Den Schlussantr\u00e4gen von GA Pikam\u00e4e<\/em> liegen Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Verwaltungs- und Arbeitsgerichts in Szeged zugrunde, das den EuGH um Auslegung der Asylverfahrens-Richtlinie[3]<\/sup><\/a> sowie der Aufnahme-Richtlinie[4]<\/a> ersucht. Daf\u00fcr hat es dem Gerichtshof insgesamt f\u00fcnf Fragen vorgelegt, die sich u.a. mit der Zul\u00e4ssigkeit der Unterbringung der AntragstellerInnen[5]<\/a> in diesen Transitzonen iR eines Asylverfahrens besch\u00e4ftigen.[6]<\/a><\/p>\n Die Beantwortung der Mehrheit der vorgelegten Fragen erfolgt wenig \u00fcberraschend. Der Generalanwalt lehnt etwa die Schaffung eines nicht in der Verfahrensrichtlinie vorgesehenen Ablehnungsgrundes aufgrund der enumerativen Aufz\u00e4hlung von Ablehnungsgr\u00fcnden in Art. 33 der Verfahrens-Richtlinie als unionsrechtswidrig ab.[7]<\/a> Zudem legt er Art. 38 Abs. 4 der Verfahrensrichtlinie[8]<\/a> dahingehend aus, dass den AntragstellerInnen in Ungarn Zugang zu einem Asylverfahren erm\u00f6glicht werden muss, sofern Serbien (als Drittstaat) deren Wiederaufnahme und damit verbunden deren Einreise ablehnt.[9]<\/a> Auch die vom Generalanwalt vorgenommene Auslegung von Art. 13 RL 2008\/115 iVm Art. 47 GrCH dahingehend, dass ein effektiver Rechtsbehelf gegen die \u00c4nderung des in einer R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidung angegebenen Bestimmungslandes vor einer unabh\u00e4ngigen gerichtlichen Instanz vorgesehen werden muss, zumindest wenn die Verwaltungsbeh\u00f6rde oder die mit dem Rechtsbehelf befasste zust\u00e4ndige Instanz nicht aus unparteiischen Mitgliedern besteht (etwa aufgrund von Weisungsgebundenheit)[10]<\/a> birgt keine \u00dcberaschung. \u00dcberraschend dagegen, zwar nicht in der Sache selbst, wohl aber in Anbetracht der Tatsache, dass der EGMR anders entschieden und damit eine gegenteilige Blaupause geliefert hatte, ist die Qualifikation der zwangsweisen Zuweisung der Transitzone als Aufenthaltsort w\u00e4hrend des Asylverfahrens als (unions-) rechtswidrige Inhaftierung (\u201eunlawful detention\u201c\/ \u201eretention\u201c) iSd Art. 8 und 9 der Aufnahme-Richtlinie und Art. 26 und 33 der Verfahrens-Richtlinie.[11]<\/a><\/p>\n Das Einrichten von sog. Transitzonen selbst ist mit Unionsrecht vereinbar.[12]<\/a> Art. 43 Abs. 2 der Verfahrens-Richtlinie beschr\u00e4nkt die zul\u00e4ssige Aufenthaltsdauer der AntragstellerInnen dort jedoch auf vier Wochen, danach muss ihnen Zugang zum Hoheitsgebiet (in diesem Falle Ungarn) gew\u00e4hrt werden.[13]<\/a> Im Gegensatz zu den Beschwerdef\u00fchrern vor dem EGMR, deren Asylantrag nach etwas mehr als drei Wochen bearbeitet und entschieden worden war,[14]<\/a> verbrachten die AntragstellerInnen im vorliegenden Fall mehr als die von Art. 43 Abs. 2 Verfahrens-Rili vorgesehenen 4 Wochen in der Transitzone. Dem Generalanwalt zufolge gen\u00fcgt dies jedoch nicht, um in der Zuweisung der Transitzone als Aufenthaltsort f\u00fcr das Asylverfahren eine Inhaftierung iSd Verfahrensrichtlinie zu sehen.[15]<\/a> Daf\u00fcr m\u00fcssten vielmehr die Voraussetzungen des Art. 2 h) Aufnahme-Richtlinie erf\u00fcllt sein, da es sich bei der Zuweisung eines Aufenthaltsortes und der Inhaftierung um unterschiedliche Rechtsinstitute handele.<\/p>\n Die Gro\u00dfe Kammer des EGMR, kam in Ilias and Ahmed v Hungary<\/em> zu dem Entschluss, dass die (zwangsweise) Unterbringung in der Transitzone im Ergebnis keinen Freiheitsentzug iSd Art.\u00a05 EMRK darstelle.[16]<\/a> Bevor der Generalanwalt zur rechtlichen Qualifikation der Unterbringung kommt, geht er deshalb zun\u00e4chst auf Ungarns Vorbringen ein, das sich auf dieses EGMR-Urteil beruft: Da der EGMR die Unterbringung in der Transitzone nicht als Versto\u00df gegen Art. 5 EMRK eingeordnet hatte, k\u00f6nne auch kein Versto\u00df gegen gegen Art. 6 GrCH vorliegen, da diesem gem. Art.\u00a052 Abs. 3 GrCH \u201edie gleiche Bedeutung und Tragweite\u201c wie Art. 5 EMRK zukommen m\u00fcsse. Der Generalanwalt stellt dazu kurz fest, dass die EU keine Vertragspartei der Konvention und diese daher kein Bestandteil der Unionsrechtsordnung sei,[17]<\/a> weshalb der EuGH die GrCH weiterhin autonom (anhand von deren eigenen Vorgaben) auslegen k\u00f6nne und es ihm unbenommen sei, ein gegen\u00fcber der Konvention h\u00f6hereres Schutzniveau zu gew\u00e4hren.[18]<\/a> Insoweit erlaubt Art.\u00a052\u00a0Abs.\u00a03\u00a0S.\u00a02 GrCH dem Unionsrecht ausdr\u00fccklich, weitergehenden Schutz zu gew\u00e4hren. Deshalb kann der Gerichtshof nach Ansicht von GA Pikam\u00e4e<\/em> autonom dar\u00fcber entscheiden, ob die Unterbringung in der Transitzone eine \u201eHaft\u201c im Sinne von Art. 2 h) Aufnahme-Richtlinie darstellt.[19]<\/a><\/p>\n \u201eHaft\u201c iSd Richtlinie ist \u201edie ra\u0308umliche Beschra\u0308nkung eines Antragstellers durch einen Mitgliedstaat auf einen bestimmten Ort, an dem der Antragsteller keine Bewegungsfreiheit hat\u201c<\/em>.[20]<\/a> In Anlehnung an die Empfehlung des Europarats,[21]<\/a> auf die sich die Richtlinie bezieht,[22]<\/a> muss es sich bei diesem \u201ebestimmten Ort\u201c<\/em> um einen \u201eeng begrenzten oder eingeschr\u00e4nkten Ort, an dem ihnen die Freiheit entzogen wird\u201c,<\/em>[23]<\/a> handeln. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen aufgrund des 35. Erw\u00e4gungsgrundes der Aufnahme-Richtlinie Wertungen des Art. 6 GrCH auch auf die Auslegung des Begriffs der Haft \u00fcbertragen werden.[24]<\/a> Notwendig ist damit eine \u201edie Einschlie\u00dfung auf einen sehr begrenzten Raum auf eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Zeit\u201c<\/em>.[25]<\/a><\/p>\n F\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob die Transitzone diese Anforderungen erf\u00fcllt, muss nach Ansicht des Generalanwaltes, der sich insoweit durchaus an die Rechtsprechung des EGMR anlehnt,[26]<\/a> zwischen zwei Aspekten der Bewegungsfreiheit unterschieden werden: Zum einen dem Aspekt der Bewegungsfreiheit innerhalb des zugewiesenen Ortes, wobei die den AntragstellerInnen auferlegten Einschr\u00e4nkungen nach \u201eArt und Schwere\u201c[27]<\/a> untersucht werden m\u00fcssen, sowie dem Aspekt der M\u00f6glichkeit, den zugewiesenen Ort zu verlassen. Entscheidend ist insoweit, ob es also eine \u201erealistische und nicht nur theoretische M\u00f6glichkeit\u201c[28]<\/a> gibt, den zugewiesenen Ort freiwillig zu verlassen. Wer bleibt, ohne es zu m\u00fcssen, dem wird die Freiheit nicht entzogen, sondern sie wird ihm nur mit seinem Einverst\u00e4ndnis eingeschr\u00e4nkt.[29]<\/a> Unabh\u00e4ngig davon, ob man die Einreise in die Transitzone tats\u00e4chlich als freiwillig bezeichnen kann,[30]<\/a> sorgt auch eine solche \u201efreiwillige\u201c Einreise nicht automatisch daf\u00fcr, dass ein Freiheitsentzug ausgeschlossen werden kann. Ma\u00dfgeblich sind die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in der Zone und der M\u00f6glichkeit, sie wieder zuverlassen.[31]<\/a><\/p>\n Was die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde der Unterbringung in der Transitzone angeht,[32]<\/a> stimmen der EGMR und der Generalanwalt \u00fcberein. Die R\u00f6szke-Zone ist ein durch Draht umz\u00e4untes, in Sektoren geteiltes Gebiet,[33]<\/a> das au\u00dferdem bewacht wird, sodass kein unkontrolliertes Betreten oder Verlassen der Zone m\u00f6glich ist.[34]<\/a> Beide kommen nach der Beurteilung der Umst\u00e4nde der Unterbringung (kleine Blechh\u00fctten mit 13 m2 Wohnfl\u00e4che, ein Verlassen des Sektors nur zweimal die Woche f\u00fcr 1 Stunde m\u00f6glich [etwa f\u00fcr Treffen mit Anw\u00e4ltin oder Durchf\u00fchrung von Verfahrenshandlungen, aber auch medizinische Behandlungen] und stets eskortiert von Polizeibeamten oder sonstigem Wachpersonal)[35]<\/a> zur Einordnung als gef\u00e4ngnis\u00e4hnlicher Situation.[36]<\/a> Da diese aber im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens steht und in den F\u00e4llen Ilias and Ahmed v Hungary<\/em> nicht l\u00e4nger als 23 Tage anhielt, machte der EGMR eine Qualifizierung der Unterbringung in der Transitzone als Freiheitsentzug davon abh\u00e4ngig, ob die Zone freiwillig verlassen werden konnte.[37]<\/a> Dass genau dies m\u00f6glich sei, wird jedenfalls von der ungarischen Regierung im vorliegenden Verfahren unter Berufung auf das dies bejahende Urteil der Gro\u00dfen Kammer des EGMR vorgetragen.<\/p>\n EGMR und Generalanwalt stellen mit Blick auf die R\u00f6szke-Zone fest, dass eine Einreise von dort nach Ungarn aufgrund des nationalen Rechts (Art. 5 Abs. 1b des ungarischen Gesetzes \u00fcber die Staatsgrenze in Krisensituationen) nicht m\u00f6glich sei,[38]<\/a> so dass ein freiwilliges Verlassen der Transitzone nur in Richtung Serbien in Betracht komme.<\/p>\n Die tats\u00e4chliche und nicht blo\u00df theoretische M\u00f6glichkeit der Ausreise nach Serbien wiederum scheitert daran, dass Serbien die legale Einreise (also unter Einhaltung der Vorgaben des Art. 5 Schengener Grenzkodex) unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 des R\u00fcck\u00fcbernahme-Abkommens zwischen Serbien und der EU verweigert[39]<\/a> und die AntragstellerInnen sich bei einem illegalem Grenz\u00fcbertritt der Gefahr einer Strafverfolgung mit ungewissem Ausgang aussetzen w\u00fcrden.[40]<\/a><\/p>\n Die Ausreise Richtung Serbien ist daher, GA Pikam\u00e4e<\/em> zufolge, tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich.[41]<\/a> EGMR und Generalanwalt gehen davon aus, dass die Ausreise f\u00fcr die AntragstellerInnen w\u00e4hrend des Asylverfahrens zwar insoweit nicht m\u00f6glich sei, als diese den Beh\u00f6rden jederzeit zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssten, damit das Asylverfahren durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne.[42]<\/a> Der Generalanwalt weist in dem Zusammenhang zus\u00e4tzlich darauf hin, dass Ungarn bei einer Ausreise der AntragstellerInnen den Antrag auf internationalen Schutz unionsrechtskonform ablehnen d\u00fcrfe, da die Ausreise als R\u00fccknahme des Antrags gewertet werden k\u00f6nne.[43]<\/a> Jedoch sah der EGMR in diesen f\u00fcr das Asylverfahren nachteiligen Folgen einer Ausreise lediglich rechtliche, aber keine physischen Hinderungsgr\u00fcnde, weshalb ein Verlassen der Zone nach seiner Ansicht tats\u00e4chlich m\u00f6glich war.[44]<\/a> Der EGMR ging au\u00dferdem davon aus, dass aller Wahrscheinlichkeit nach zwar kein Recht auf Einreise nach Serbien bestehe, es aber aufgrund des serbisch-europ\u00e4ischen Wiederaufnahme-Abkommens eine \u201ede facto\u201c M\u00f6glichkeit gebe, R\u00f6szke in Richtung Serbien zu verlassen.[45]<\/a><\/p>\n Mit diesen Feststellungen verwechselt der EGMR jedoch die effektive M\u00f6glichkeit, die Transitzone tats\u00e4chlich und ohne Nachteile zu verlassen, mit der blo\u00df theoretischen M\u00f6glichkeit, die Zone unter Hinnahme der damit verbundenen Nachteile (insbesondere Aufgabe des unionsrechtlich verb\u00fcrgten Asylverfahrensanspruchs) zu verlassen, was sich inbesondere auch in seinen Ausf\u00fchrungen zu Art. 3 EMRK in diesem Zusammenhang zeigt. Diesbez\u00fcglich f\u00fchrt der Gerichtshof u.a. aus, dass zwar die Abschiebung der AntragstellerInnen nach Serbien ohne \u00dcberpr\u00fcfung, ob die AntragstellerInnen dadurch der Gefahr der Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK ausgesetzt w\u00fcrden, eine Verletzung der f\u00fcr Ungarn aus dieser Norm entstehenden Pflichten darstellt.[46]<\/a> Dies \u00e4ndert der Gro\u00dfen Kammer zufolge jedoch nichts daran, dass die eigenst\u00e4ndige Ausreise der AntragstellerInnen nach Serbien faktisch m\u00f6glich sei.[47]<\/a> Eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, worin der Unterschied zwischen einer freiwilligen Ausreise durch die AntragstellerInnen und der zwangsweisen Abschiebung durch Ungarn besteht, sodass erstere nicht die Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK durch Serbien bergen kann, letztere hingegen schon, gibt der Gerichtshof nicht.[48]<\/a> Auch sein Hinweis, dass tats\u00e4chlich viele AntragstellerInnen ausgereist seien, weswegen die Ausreise tats\u00e4chlich m\u00f6glich und dar\u00fcber hinaus Serbien (etwa im Gegensatz zu Syrien) an die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gebunden sei, vermag aufgrund der tats\u00e4chlichen und auch nachgewiesenen Missachtung der Vorgaben dieser Konvention durch Serbien nicht zu \u00fcberzeugen.[49]<\/a><\/p>\n Der Generalanwalt kommt daher \u00fcberzeugenderweise zu dem Ergebnis, dass weder eine Einreise nach Ungarn noch eine Ausreise nach Serbien realistischerweise (also ohne die Inkaufnahme erheblicher Nachteile) m\u00f6glich sei und deshalb eine \u201ede facto\u201c Freiheitsentziehung vorliege.[50]<\/a> Folgerichtig pr\u00fcft der Generalanwalt anschlie\u00dfend die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Inhaftierung.<\/p>\n Diese lehnt er zurecht ab. Zwar k\u00f6nnen AntragstellerInnen gem. Art. 26 Verfahrens-Richtlinie und Art. 8 Aufnahme-Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen rechtm\u00e4\u00dfig in Haft genommen werden. Da es jedoch in den vorliegenden F\u00e4llen an der n\u00f6tigen Haftanordnung \u00a0gem. Art.\u00a09 Abs. 2 Aufnahme-Richtlinie fehlt,[51]<\/a> \u201cdie die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde angibt, auf denen sie beruht, der eine individuelle Pr\u00fcfung hinsichtlich der m\u00f6glichen Schaffung von Alternativen vorausgeht und der Informationen in einer Sprache beigef\u00fcgt sind, die die Antragsteller verstehen […] einerseits \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Inhaftierung und die Verfahren zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Anordnung der Inhaftierung nach innerstaatlichem Recht sowie \u00fcber die M\u00f6glichkeit, kostenlosen Rechtsbeistand und kostenlose Rechtsvertretung zu beantragen, und andererseits \u00fcber die in der Haftanstalt geltenden Regeln und die Festlegung ihrer Rechte und Pflichten\u201c<\/em>[52]<\/a>, verst\u00f6\u00dft die zwangsweise Unterbringung von AntragstellerInnen in der Transitzone gegen Unionsrecht.[53]<\/a><\/p>\n Das bedeutet jedoch nicht, dass durch den Erlass expliziter Haftanordnungen die Unionsrechtswidrigkeit der Inhaftierung beseitigt w\u00fcrde. Die Anordnung der Haft ist des Weiteren nur dann rechtm\u00e4\u00dfig, sofern einer der in Art. 8 der Aufnahme-Richtlinie genannten Haftgr\u00fcnde vorliegt, was in den der Vorabentscheidung zugrundeliegenden F\u00e4llen jedoch gerade nicht der Fall war.[54]<\/a> Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Inhaftnahme steht den AntragstellerInnen ein Anspruch auf sofortige Freilassung zu.[55]<\/a> Der Generalanwalt nimmt jedoch keine Stellung zu der Frage, ob daraus ein Anspruch auf Einreise nach Ungarn selbst erw\u00e4chst, sondern stellt lediglich fest, dass die AntragstellerInnen freigelassen werden m\u00fcssten.<\/p>\n Der Gerichtshof hat immer wieder seine Rolle als letztverbindliche Instanz f\u00fcr die Auslegung und Anwendung von Unionsrecht und die Notwendigkeit des Schutzes der Autonomie des Unionsrecht betont.[56]<\/a> Sowohl die Autonomie des Unionsrechts als auch diejenige des Gerichtshof werden in den Erl\u00e4uterungen zur Grundrechte-Charta ausdr\u00fccklich betont.[57]<\/a> Dies spricht daf\u00fcr, dass der EuGH dem Generalanwalt zumindest dahingehend folgen wird, dass er Art. 6 GrCH und die chartakonform zu interpretierenden Richtlinien unabh\u00e4ngig von den zu Art. 5 EMRK ergangenen restriktiven Entscheidungen des EGMR (im konkreten Fall Ilias and Ahmed v Hungary<\/em>) auslegen darf und (hoffentlich) auch wird.<\/p>\n Das Erfordernis, dass eine Ausreise tats\u00e4chlich und nicht blo\u00df theoretisch m\u00f6glich sein muss und diese auch nicht mit erheblichen Nachteilen (insbesondere drohenden Menschenrechtsverletzungen) f\u00fcr die Betroffenen verbunden sein darf, \u00fcberzeugt. Denn wie der EGMR selbst festgestellt hat: \u201e[…] the possibility to leave becomes theoretical if no other country offering protection comparable to the protection they expect to find in the country where they are seeking asylum is inclined or prepared to take them in\u201d.[58]<\/a> Serbien nimmt die R\u00fcckkehrer aus der Transitzone nicht wieder auf, und die Gefahren, die mit einer Abschiebung nach Serbien verbunden sind, scheinen dem EGMR auch bewusst zu sein, wenn er Ungarn in der Pflicht sieht, im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob Art. 3 EMRK durch eine solche Abschiebung verletzt wird.<\/p>\n Es handelt sich bei den negativen Folgen, die mit der Ausreise nach Serbien f\u00fcr AntragstellerInnen verbunden sind, nicht \u201enur\u201c um rechtliche Hinderungsgr\u00fcnde, sondern gerade um tats\u00e4chliche Hinderungsgr\u00fcnde, sodass der Bewertung des Generalanwalts zuzustimmen ist. Ungarn inhaftiere die AntragstellerInnen de facto<\/em>. Dem Land zu best\u00e4tigen, dass seine auf maximale Abschreckung gerichtete Praxis menschenrechtskonform sei, gibt der zynischen Fl\u00fcchtlingspolitik Ungarns, die auf die Weigerung hinausl\u00e4uft, \u00fcberhaupt Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, nur weiteren Aufwind.[59]<\/a><\/p>\n Da der EuGH bereits in einem fr\u00fcheren Urteil die Weigerung Ungarns, entgegen einem verbindlichen Beschluss des Rates[60]<\/a> Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als Versto\u00df gegen das Unionsrecht gewertet und Ungarn (sowie Polen und die Tschechische Republik) deshalb verurteilt hat,[61]<\/a> ist es nur konsequent, auch die faktische Vereitelung der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten seitens Ungarns durch das Schaffen neuer (vom Sekund\u00e4rrecht nicht vorgesehener) Ablehnungsgr\u00fcnde, die rechtswidrige Inhaftierung von AntragsstellerInnen in extra daf\u00fcr geschaffenen Transitzonen und die Vorenthaltung effektiven Rechtsschutzes gegen diese Ma\u00dfnahmen als unionsrechtswidrig einzuordnen und den Schlussantr\u00e4gen von GA Pikam\u00e4e<\/em> zu folgen.<\/p>\n Dadurch kann der EuGH die Weichen f\u00fcr seine Entscheidungen in den von der Kommission gegen Ungarn wegen seiner Asylgesetzgebung eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren stellen.[62]<\/a> Gegenstand des \u00e4lteren der beiden Verfahren[63]<\/a> sind gerade auch die ungarischen Normen, die vorgeben, dass AntragstellerInnen f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens in der Transitzone bleiben m\u00fcssen.[64]<\/a> Dass die Beantwortung der Vorlagefragen im vorliegenden Verfahren ma\u00dfgeblich auch in diesen Verfahren eine Rolle spielen wird, ist angesichts der \u00c4u\u00dferungen des ungarischen Justizministers, der davon ausgeht, dass das ungarische Asylrecht und das Vorgehen in der Transitzone mit Unionsrecht vereinbar sei,[65]<\/a> abzusehen. Der EuGH kann also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn er sich den Schlussantr\u00e4gen von GA Pikam\u00e4e<\/em> anschlie\u00dft. Zum einen bringt er sich einmal mehr als menschenrechtliches Gericht in Stellung (das einen weitergehenden Schutz gew\u00e4hrt als der EGMR), und zum anderen kann er seine Rechtsprechungslinie fortf\u00fchren und Ungarns Versuche, eine unionsrechtswidrige nationale Asylpolitik durchzusetzen, unterbinden. So w\u00fcrde der EuGH nicht nur die von Art.\u00a080\u00a0AEUV geforderte Solidarit\u00e4t der Mitgliedstaaten in Fragen der Asyl-und Fl\u00fcchtlingspolitik st\u00e4rken, sondern den Menschenw\u00fcrdekern des Gemeinsamen Asylsystems der EU wahren.<\/p>\n ____________<\/p>\n * Dipl.-Jur. Julia Jungfleisch, LL.M. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich.<\/p>\n [1]<\/a> EGMR, Ilias and Ahmed v Hungary (Application no. 47287\/15) (Grand Chamber), ECLI:CE:ECHR:2019:1121JUD004728715.<\/p>\n [2]<\/a> Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Pikam\u00e4e vom 23. April 2020 in den verbundenen Rechtssachen C\u2011924\/19 PPU und C\u2011925\/19 PPU, ECLI:EU:C:2020:294. (in Franz\u00f6sich, Bulgarisch, Ungarisch und Estnisch; f\u00fcr eine englischsprachige Zusammenfassung vgl. Press Release No 50\/20 abrufbar unter: https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2020-04\/cp200050en.pdf.<\/p>\n [3]<\/a> Richtlinie 2013\/32\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren f\u00fcr die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, OJ L 180, 29.6.2013, S. 60\u201395 (Verfahrens-Richtlinie).<\/p>\n [4]<\/a> Richtlinie 2013\/33\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen f\u00fcr die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, OJ L 180, 29.6.2013, S. 96\u2013116 (Aufnahme-Richtlinie).<\/p>\n [5]<\/a> Gemeint sind damit AntragstellerInnen, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, nicht AntragstellerInnen im gerichtlichen Verfahren.<\/p>\n [6]<\/a> Alle Vorlagefragen finden sich in den Schlussantr\u00e4gen (Fn. 2), Rn. 46.<\/p>\n [7]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn.100-102, unter Verweis auf die Schlussantr\u00e4ge von Generalanwalt Bobek zur C-564\/18, EU:C:2019:1056.<\/p>\n [8]<\/a> Art. 38 IV Asylverfahrens-Richtlinie: \u201eErlaubt der Drittstaat dem Antragsteller nicht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, so mu\u0308ssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Einklang mit den Grundsa\u0308tzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewa\u0308hrt wird.\u201c<\/p>\n [9]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn.107-127.<\/p>\n [10]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 76-99, 197.<\/p>\n [11]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn.128-186.<\/p>\n [12]<\/a> Art.43 Abs. 1 Verfahrensrichtlinie: \u201eDie Mitgliedstaaten ko\u0308nnen nach Ma\u00dfgabe der Grundsa\u0308tze und Garantien nach Kapitel II Verfahren festlegen, um an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats u\u0308ber Folgendes zu entscheiden: a) die Zula\u0308ssigkeit eines an derartigen Orten gestellten Antrags gema\u0308\u00df Artikel 33 und\/oder b) die Begru\u0308ndetheit eines Antrags in einem Verfahren nach Artikel 31 Absatz 8.\u201c<\/p>\n [13]<\/a> Zur Vereinbarkeit solcher Regelungen mit der EMRK sofern die Aufenthaltsdauer nicht wesentlich \u00fcber die Dauer des Asylverfahrens hinausgeht und effektiver Rechtsschutz gew\u00e4hrleistet ist, vgl. EGMR, (Fn.1), Rn.227.<\/p>\n [14]<\/a> Vgl. EGMR, (Fn.1), Rn. 228.<\/p>\n [15]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 140.<\/p>\n [16]<\/a> EGMR, (Fn.1), Rn.249; die Kammer hatte anders entschieden, vgl. EGMR, Ilias and Ahmed v Hungary (App. Nr. 47287\/15) (Chamber), ECLI:CE:ECHR:2017:0314JUD004728715, Rn.135.<\/p>\n [17]<\/a> So auch der EuGH selbst, vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013, Rs. C-617\/10 \u2013 \u00c5kerberg Fransson, Rn. 44; Urteil vom 18. Juli 2013, Rs. C-501\/11 \u2013 Schindler, Rn. 32; Urteil vom 15. Februar 2016, C-601\/15 \u2013 J.N., Rn.45.<\/p>\n [18]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 149.<\/p>\n [19]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 150.<\/p>\n [20]<\/a> Art. 2 lit. h) der Aufnahme-Richtlinie.<\/p>\n [21]<\/a> Council of Europe: Committee of Ministers, Recommendation Rec (2003) 5 of the Committee of Ministers to Member States on Measures of Detention of Asylum Seekers, 16 April 2003, Rec(2003)5.<\/p>\n [22]<\/a> Vgl. Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2) unter Hinweis auf: Vorschlag fu\u0308r eine Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen fu\u0308r die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, KOM(2008) 815 endgu\u0308ltig, abrufbar unter: https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:52008PC0815&from=EN.<\/p>\n [23]<\/a> Vgl. dazu die Empfehlung (Fn. 21) des Europarates mit Blick auf die besondere Situation von AsylbewerberInnen: \u201eany confinement of asylum seekers within a narrowly bounded or restricted location, where they are deprived of liberty. Persons who are subject to restrictions on domicile or residence are not generally considered to be subject to detention measures.\u201c.<\/p>\n [24]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 151 unter Hinweis auf Erw\u00e4gungsgrund 35 der Aufnahme-Richtlinie.<\/p>\n [25]<\/a> Jarass<\/em> in: ders. Charta der Grundrechte der EU, Art. 6 Rn. 9, unter Hinweis auf: EGMR, Nr.61603\/00 vom 6. Juni 2005, Rn.74 (\u201econfinement in a particular restricted space for a not negligible lenght of time\u201c).<\/p>\n [26]<\/a> Vgl. zu den vom EGMR ber\u00fccksichtigten Faktoren: EGMR (Fn.1), Rn. 217: […]the factors taken into consideration by the Court may be summarised as follows: i) the applicants\u2019 individual situation and their choices, ii) the applicable legal regime of the respective country and its purpose, iii) the relevant duration, especially in the light of the purpose and the procedural protection enjoyed by applicants pending the events, and iv) the nature and degree of the actual restrictions imposed on or experienced by the applicants<\/strong> […]. (Eigene Hervorhebung).<\/p>\n [27]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 155.<\/p>\n [28]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 155.<\/p>\n [29]<\/a> Was wiederum kein Versto\u00df gegen Art. 6 GrCH darstellt, vgl. Jarass<\/em> in: ders., Grundrechte-Charta der EU, Art. 6 Rn. 9 sodass auch der Begriff der Haft iSd Art. 2 h) der Aufnahmerichtlinie nicht erf\u00fcllt ist.<\/p>\n [30]<\/a> So etwa der EGMR, (Fn.1), Rn. 220, 223: \u201e[…] the applicants did not cross the border from Serbia because of a direct and immediate danger for their life or health in that country but did so of their free will.\u201c Diese Begriffswahl kritisierten die Richter Vu\u010dini\u0107<\/em> und Bianku<\/em> in ihrer Partly Dissenting Opinion zu EGMR, (Fn.1), zu Recht harsch: \u201e<\/em>It should also be emphasised that the word \u201cchoice\u201d means something completely different in connection with asylum-seekers […]. An asylum-seeker wants protection, and his asylum request concerns the protection of a right secured under the Convention, namely the right not to suffer treatment contrary to Article 3, or else Article 2. This process concerns a necessity, not a choice. We can see from European history that such \u201cchoices\u201d have cost hundreds of people their lives<\/a>.<\/em>\u201d<\/em>.<\/p>\n [31]<\/a> So auch der EGMR, (Fn.1), Rn. 220; kritisch zur EGMR Entscheidung und dem Heranziehen der Freiwilligkeit: Maximilian Pichl, Alles eine Frage der eigenen \u201eWahl\u201c?, Verfassungsblog 22. November 2019, abrufbar unter: https:\/\/verfassungsblog.de\/alles-eine-frage-der-eigenen-wahl\/.<\/p>\n [32]<\/a> Die Zuweisung eines bestimmten Aufenthaltsortes ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, vgl. Art. 7 der Aufnahme-Richtlinie.<\/p>\n [33]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 160.<\/p>\n [34]<\/a> EGMR, (Fn.1), Rn. 232.<\/p>\n [35]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 162; EGMR, (Fn.1), Rn. 232.<\/p>\n [36]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 163; EGMR, (Fn.1), Rn. 232: \u201eThe Court finds that, overall, the size of the area and the manner in which it was controlled were such that the applicants\u2019 freedom of movement was restricted to a very significant degree, in a manner similar to that characteristic of certain types of light-regime detention facilities<\/strong>.\u201c (eigene Hervorhebung); im Ausl\u00e4ndern und AntragstellerInnen mit Abschiebungsanordnung zugewiesenen Sektor findet sogar eine Video\u00fcberwachung statt, vgl. Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 173.<\/p>\n [37]<\/a> EGMR, (Fn.1), Rn. 233.<\/p>\n [38]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 168; EGMR, (Fn.1), Rn. 231.<\/p>\n [39]<\/a> Abkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und der Republik Serbien \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, OJ L 334, 19.12.2007, p. 46\u201364, Art. 3 Abs. 1 : \u201eSerbien ru\u0308cku\u0308bernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Fo\u0308rmlichkeiten alle Drittstaatsangeho\u0308rigen und Staatenlosen, die die geltenden rechtlichen Voraussetzungen fu\u0308r die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfu\u0308llen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie […] b) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Serbiens oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats illegal und auf direktem Wege eingereist sind<\/strong>.\u201c (Eigene Hervorhebung).<\/p>\n [40]<\/a> Vgl. etwa: Belgrade Centre for Human Rights<\/em>, Right to Asylum in the Republic of Serbia 2018, S. 29f. abrufbar unter: http:\/\/azil.rs\/en\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Right-to-Asylum-2018.pdf; f\u00fcr die M\u00e4ngel des Asylverfahrens in Serbien insgesamt und die mit der Abschiebung dorthin verbundene Verletzung von Art. 3 EMRK: vgl. EGMR, (Fn.1), Rn. 159-163; aber auch UNCAT, Decision of 2. September 2019 adopted by the Committee under article 22 of the Convention, concerning Communication No. 857\/2017, Ayaz v. Serbia, CAT\/C\/67\/D\/857\/2017.<\/p>\n [41]<\/a> Auch eine freiwillige Ausreise iSv Art. 7 Rili 2008\/115 scheitert, da die Betroffenen in allen F\u00e4llen von der Polizei oder sonstigen Wachen bis an die Grenze eskortiert werden m\u00fcssen und somit nicht freiwillig das Land verlassen, vgl. Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 176ff.<\/p>\n [42]<\/a> EGMR, (Fn.1), Rn. 247.<\/p>\n [43]<\/a> Vgl. dazu unter Hinweis auf die Art. 28 und 29 der Verfahrens-Richtlinie die Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 166.<\/p>\n [44]<\/a> EGMR, (Fn.1), Rn. 248.<\/p>\n [45]<\/a> EGMR, (Fn.1), Rn. 237.<\/p>\n [46]<\/a> EGMR, (Fn.1), Rn. 163.<\/p>\n [47]<\/a> EGMR, (Fn.1), Rn. 248.<\/p>\n [48]<\/a> Vgl. auch Pichl<\/em>, (Fn. 31) unter Hinweis auf die Dissenting Opinion Bianku und Vu\u010dini\u0107<\/em> (Fn. 30).<\/p>\n [49]<\/a> EGMR, (Fn.1), Rn.241, vgl. aber bzgl. der Nichteinhaltung der Vorgaben der Fl\u00fcchtlingkonvention durch Serbien: Belgrade Centre for Human Rights<\/em>, Right to Asylum in the Republic of Serbia \u2013 Periodic Report for January \u2013 June 2019, BCHR, Belgrade, July 2019. Abrufbar unter: http:\/\/www.bgcentar.org.rs\/bgcentar\/eng-lat\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/Periodic-report-Right-to-Asylum-in-Serbia-January-June-2019.pdf; sowie: UNCAT, (Fn. 40).<\/p>\n [50]<\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn.169.<\/p>\n [51]<\/a> Weder die Abschiebungsanordnung noch die Zuweisung der Transitzone k\u00f6nnen daf\u00fcr herangezogen werden, vgl. Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn.181.<\/p>\n [52]<\/a> Eigene \u00dcbersetzung der Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn.197.<\/p>\n [53]<\/a> Nicht sch\u00e4dlich ist die unbefristete Dauer der Inhaftierung, da Art. 9 Aufnahme-Richtlinie lediglich vorgibt, dass diese \u201eso kurz wie m\u00f6glich\u201c gehalten werden solle, vgl. Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 183.<\/p>\n [54]<\/a> So weist der Generalanwalt etwa darauf hin, dass die Inhaftierung wegen fehlender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts keinen Haftgrund iSd. Art. 8 Aufnahme-Richtlinie darstellt, vgl. Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 185.<\/p>\n [55]<\/a> Art. 9 Abs. 3 UA 2 der Aufnahme-Richtlinie: \u201eFalls sich die Haft infolge der gerichtlichen U\u0308berpru\u0308fung als unrechtma\u0308\u00dfig herausstellt, wird der betreffende Antragsteller unverzu\u0308glich<\/strong> freigelassen.\u201c (eigene Hervorhebung); zur Problematik der Durchsetzbarkeit dieses Anspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vgl. Schlussantr\u00e4ge (Fn. 2), Rn. 191-196.<\/p>\n [56]<\/a> Insbesondere auch in seinem Gutachten zum Beitritt der EU zur EMRK, Gutachten 2\/13 des Gerichtshofs (Plenum) vom 18. Dezember 2014, ECLI identifier: ECLI:EU:C:2014:2454.<\/p>\n [57]<\/a> Erl\u00e4uterungen zur Charta der Grundrechte, OJ C 303, 14.12.2007, p. 17\u201335, Erl\u00e4uterungen zu Art. 52 Abs. 3 : \u201eDaraus ergibt sich insbesondere, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung von Einschra\u0308nkungen dieser Rechte die gleichen Normen einhalten muss, die in der ausfu\u0308hrlichen Regelung der Einschra\u0308nkungen in der EMRK vorgesehen sind, die damit auch fu\u0308r die von diesem Absatz erfassten Rechte gelten, ohne dass dadurch die Eigensta\u0308ndigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europa\u0308ischen Union beru\u0308hrt wird<\/strong>.\u201c (eigene Hervorhebung).<\/p>\n [58]<\/a> EGMR, Amuur v France, App.Nr. 19776\/92, Rn. 48; so auch hier: EGMR, (Fn.1), Rn. 239.<\/p>\n [59]<\/a> Zu den menschenrechtlich fragw\u00fcrdigen Methoden, die die ungarische Regierung gegen\u00fcber den AntragstellerInnen anwendet, vgl. etwa die im Wege des Eilrechtsschutzes ergangenen EGMR-Entscheidungen gegen Ungarn auf Zug\u00e4nglichmachung von Nahrungsmitteln f\u00fcr AntragstellerInnen, Information update by the Hungarian Helsinki Committee (HHC) vom 23 April 2019 abrufbar unter: https:\/\/www.helsinki.hu\/wp-content\/uploads\/Starvation-2019.pdf; aber auch N.N<\/em>, Warnsch\u00fcsse gegen Migranten Tagesschau online vom 28.01.2020, https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/grenze-fluechtlinge-warnschuesse-101.html.<\/p>\n [60]<\/a> Beschluss (EU) 2015\/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einfu\u0308hrung von vorla\u0308ufigen Ma\u00dfnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. 2015, L 248, S. 80).<\/p>\n [61]<\/a> EuGH, Urteil vom 02.04. 2020, C-715\/17, Kommission v Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, ECLI:EU:C:2020:257.<\/p>\n [62]<\/a> Zum Versto\u00df des ungarischen Asylrechts gegen die Aufnahme- und die Verfahrens-Richtlinie, die Charta sowie die Richtlinie 2008\/115 ist ein Verfahren anh\u00e4ngig: Rs. C-808\/18, ABl. C 155, 6. Mai 2019, S. 18 Zum Versto\u00df gegen Unionsrecht durch Kriminalisierung von NGOs, die Fl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzen, vgl. anh\u00e4ngige Rs. C-821\/19, ABl. C 19, 20. Januar 2020, S. 34 f.<\/p>\n [63]<\/a> Rs. C-808\/18, ABl. C 155, 6. Mai 2019, S. 18.<\/p>\n [64]<\/a> Anh\u00e4ngige Rs. C-808\/18, ABl. C 155, 6. Mai 2019, S. 18; ausf\u00fchrlicher zu den Vorw\u00fcrfen gegen Ungarn auch im Zusammenhang des Verfahrens C-821\/19 (ABl. C 19, 20. Januar 2020, S. 34 f.) vgl. Pressemitteilung der Kommission vom 25. Juli 2019, https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/IP_19_4260.<\/p>\n [65]<\/a> N.N, Hungary Seen Wrongly Holding Asylum Seekers in Transit Zones, NY Times online vom 23. April 2020, https:\/\/www.nytimes.com\/aponline\/2020\/04\/23\/world\/europe\/ap-eu-hungary-migrants.html.<\/p>\n Suggested Citation:<\/strong> Jungfleisch, Julia,<\/em> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof \u2026 f\u00fcr Menschenrechte?: Anmerkung zu den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts Pikam\u00e4e in den verb. Rs. C-924\/19 PPU und C-925\/19 PPU vom 23. April 2020, jean-monnet-saar 2020, DOI: 10.17176\/20220607-093536-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anmerkung zu den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts Pikam\u00e4e in den verb. Rs. C-924\/19 PPU und C-925\/19 PPU vom 23. 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\n<\/strong><\/p>\nA. Die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts im Vergleich zum Urteil des EGMR im Fall Ilias and Ahmed v Hungary<\/h2>\n
1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcberblick<\/h3>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unionsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Transitzonen<\/h3>\n
3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Begriff der \u201eHaft\u201c iSv Art. 2 h der Aufnahme-Richtlinie<\/h3>\n
a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abgrenzung zur EMRK und zum EGMR<\/h4>\n
b)\u00a0\u00a0\u00a0 Kriterien f\u00fcr die Annahme von \u201eHaft\u201c<\/h4>\n
c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Einschr\u00e4nkungen der Freiheit innerhalb der Transitzone<\/h4>\n
d)\u00a0\u00a0\u00a0 Die \u201erealistische und tats\u00e4chliche\u201c M\u00f6glichkeit zum freiwilligen Verlassen der Transitzone<\/h4>\n
e)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Haft<\/h4>\n
B. Anmerkung: Wichtiges Zeichen gegen die ungarische Abschreckungspolitik<\/h2>\n