Ein Beitrag von Merle Arndt*<\/p>\n\n\n\n
Am 27.09.2023 endeten die Anh\u00f6rungen zu den Preliminary objections vor dem IGH im Fall Ukraine v. Russia (Allegations of Genocide under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, Ukraine v. Russian Federation, 32 States intervening[1]<\/a>). Nun hat sich das Gericht zur Beratung zur\u00fcckgezogen, um zu entscheiden, ob es die Klage zur Entscheidung in der Sache annimmt.<\/p>\n\n\n\n A. Was bisher geschah \u2013 politische und rechtliche Einbettung des Falls <\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 sind Angriffshandlungen Russlands gegen\u00fcber der Ukraine zu beobachten.[2]<\/a> Am 24.02.2022 erreichten diese eine neue Eskalationsstufe, als Russland in der Ukraine einmarschierte. Russland st\u00fctzte sich hierbei auf das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 UN-Charta.[3]<\/a> Dieses Recht sei zum einen daraus abzuleiten, dass die NATO zu nah an russisches Territorium r\u00fccken w\u00fcrde, was einen Fall von Selbstverteidigung begr\u00fcnde.[4]<\/a> Zum anderen folge es aus der Notwendigkeit, im Wege der humanit\u00e4ren Intervention die Begehung eines Genozids im Donbass zu verhindern.[5]<\/a> Eine umfassende Analyse zur v\u00f6lkerrechtlichen Lage und insb. zur russischen use of force<\/em> ist von Prof. Dr. Dagmar Richter im Juni 2023 als Saar Expert Paper auf diesem Blog erschienen.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Diese eklatanten Verst\u00f6\u00dfe Russlands gegen das V\u00f6lkerrecht haben nun auch den IGH erreicht. Am 26.02.2022 reichte die Ukraine Klage beim IGH ein.[7]<\/a> Sie st\u00fctzt sich in erster Linie auf eine Verletzung der Konvention gegen V\u00f6lkermord und nicht auf eine Verletzung des Gewaltverbots aus Art. 2 Abs. 4 UN-Charta, was dem Umstand geschuldet ist, dass die Gerichtsbarkeit des IGH nicht anders begr\u00fcndet werden konnte (s.u.). Am 16.03.2022 erlie\u00df der IGH einstweilige Ma\u00dfnahmen[8]<\/a> – diese wurden jedoch von Russland nicht beachtet. Am 03.10.2022 erhob Russland Preliminary objections gegen die Gerichtsbarkeit des IGH und die Zul\u00e4ssigkeit der ukrainischen Klage.[9]<\/a> Daran schlossen sich zahlreiche schriftliche Stellungnahmen an. Diese stammen nicht nur von den Parteien selbst, sondern auch von einer Vielzahl an Intervenienten (insg. 32 Staaten). Die hohe Anzahl an Interventionen machen dieses Verfahren einzigartig und wirft wiederum prozessrechtliche Fragen auf (z.B. nach der Waffengleichheit der Parteien, wenn die Intervenienten sich mehrheitlich zugunsten einer Partei \u00e4u\u00dfern), die aber nicht Thema dieses Beitrags sein sollen.[10]<\/a> Gegenstand des vorliegenden Beitrags soll vielmehr lediglich die Analyse eines Schrittes auf dem Weg zu dem mit Spannung erwarteten Urteil des IGHs sein: Die Anh\u00f6rungen in Den Haag zu den Preliminary objections Russlands.<\/p>\n\n\n\n B. Preliminary Objections<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit der noch ausstehenden Entscheidung des IGH \u00fcber die Preliminary Objections entscheidet sich das Schicksal dieses Falls. Preliminary Objections sind mit der Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung im deutschen Recht vergleichbar. Gepr\u00fcft werden die Gerichtsbarkeit (jurisdiction<\/em>) und die Zul\u00e4ssigkeit im engeren Sinne (admissibility<\/em>).[11]<\/a> Die Preliminary objections weisen in diesem Fall eine gewisse Brisanz auf, da die vor den IGH gebrachte Konstellation ungew\u00f6hnlich ist. Bisher lagen den Verfahren nach Art. IX Konvention gegen V\u00f6lkermord F\u00e4lle zugrunde, in denen ein Staat A einem Staat B das Begehen eines V\u00f6lkermords vorwarf. Hier m\u00f6chte nun aber die Ukraine festgestellt wissen, dass der Vorwurf Russlands, die Ukraine begehe einen Genozid, haltlos ist und nicht als Rechtfertigung f\u00fcr eine Verletzung des Gewaltverbots herangezogen werden kann. Ziel ist nicht die Feststellung des Vorliegens eines Genozids, sondern die Feststellung, dass ein solcher gerade nicht vorliegt. Aufgrund dieser ungew\u00f6hnlichen Konstellation wurde die Gerichtsbarkeit des IGH (jurisdiction<\/em>) in den Anh\u00f6rungen zu den Preliminary objections, die vom 18.9.2023 bis zum 27.9.2023 in Den Haag stattfanden, zu einem hei\u00df diskutierten Punkt. Doch auch andere Aspekte veranlassten Diskussionen dar\u00fcber, ob der IGH in der Sache (merits<\/em>) entscheiden darf.<\/p>\n\n\n\n C. Umstrittene Voraussetzungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n I. Gerichtsbarkeit (jurisdiction ratione materiae)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach Art. 36 Abs. 1, 2 IGH-Statut kann die Zust\u00e4ndigkeit des IGH auf dreierlei Art begr\u00fcndet werden: durch ad hoc Unterwerfung beider Parteien f\u00fcr den konkreten Fall (Art. 36 Abs. 1 Fall 1 IGH-Statut[12]<\/a>, durch eine kompromissarische Klausel in einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag (Art. 36 Abs. 1 Fall 2 IGH-Statut) sowie durch eine generelle Unterwerfungserkl\u00e4rung aufgrund der sog. Fakultativklausel (Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut). Eine Unterwerfung ad hoc durch Russland erschien ausgeschlossen und eine generelle Unterwerfungserkl\u00e4rung lag ebenfalls nicht vor. So blieb nur der Weg \u00fcber eine kompromissarische Klausel, Art. 26 Abs. 1 Fall 2 IGH-Statut. Eine solche findet sich in Art. IX der Konvention gegen V\u00f6lkermord. An diese sind sowohl die Ukraine als auch Russland vorbehaltlos gebunden.<\/p>\n\n\n\n Russland trug hierzu vor, dass keine Verletzung der Genozid-Konvention vorliegen k\u00f6nne, da die Ukraine ja gerade geltend mache, keinen Genozid begangen zu haben.[13]<\/a> Au\u00dferdem handele es sich nur um einen Vorwand, um den Einmarsch Russlands in die Ukraine vom IGH v\u00f6lkerrechtlich beurteilen zu lassen.[14]<\/a> Dies l\u00e4sst aber au\u00dfer Acht, dass Art. IX der Konvention gegen V\u00f6lkermord auch Streitigkeiten bzgl. der Durchf\u00fchrung der Konvention umfasst. Die Ukraine machte deshalb geltend, dass die Durchf\u00fchrung auch die Frage umfasse, ob es einer an den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben orientierten Vertragsdurchf\u00fchrung entspricht, einen faktisch nicht belegten Genozid anzunehmen und zu dessen Verhinderung Gewalt anzuwenden.[15]<\/a> Das wolle die Ukraine unzweifelhaft gekl\u00e4rt wissen. <\/p>\n\n\n\n Dass daneben die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anwendung von Gewalt durch Russland stehe, bewirkt nach Auffassung der Ukraine nicht, dass Fragen bzgl. der Erf\u00fcllung der Konvention gegen V\u00f6lkermord irrelevant w\u00fcrden.[16]<\/a> Inwieweit die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Gewaltanwendung Russlands zu untersuchen sei, geh\u00f6re zudem nicht an diese Stelle, sondern in die Begr\u00fcndetheit (merits<\/em>).[17]<\/a> Ein Vertreter der Ukraine nannte zahlreiche Pr\u00e4zendenzf\u00e4lle, in denen der IGH trotz des Vorliegens von Gewaltanwendung auch den Anwendungsbereich spezieller Vertr\u00e4ge er\u00f6ffnet sah[18]<\/a> – hier besteht also keineswegs Exklusivit\u00e4t etwa der UN-Charta (so auch der IGH bereits in der Anordnung der einstweiligen Ma\u00dfnahmen in diesem Fall[19]<\/a>). Ansonsten h\u00e4tte es der gewaltanwendende Staat in der Hand, sich dem Anwendungsbereich spezieller Vertr\u00e4ge zu entziehen, was kaum gew\u00fcnscht sein k\u00f6nne. Eine Konventionsverletzung k\u00f6nne zugleich andere Regeln des V\u00f6lkerrechts verletzen, was auch bei der Frage der Gerichtsbarkeit zu ber\u00fccksichtigen sei.[20]<\/a> Eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gewaltanwendung Russlands sei zudem von der Ukraine gar nicht verlangt worden.[21]<\/a> Nicht zuletzt habe der IGH bereits einstweilige Ma\u00dfnahmen angeordnet, die von Russland missachtet worden seien \u2013 zumindest hier\u00fcber m\u00fcsse die Gerichtsbarkeit des IGH gegeben sein.<\/a>[22]<\/a>\u00a0 Bei Erlass einer einstweiligen Ma\u00dfnahme untersucht der IGH zudem, ob der Anwendungsbereich der kompromissarischen Klausel er\u00f6ffnet sei \u2013 was der IGH angesichts der nicht abstreitbaren Behauptungen \u00fcber einen durch die Ukraine begangenen Genozid bejahte.[23]<\/a> Schon auf dieser Verfahrensstufe trug Russland die oben genannten Einw\u00e4nde vor.[24]<\/a> Beim Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgt nur eine prima-facie-Pr\u00fcfung, doch l\u00e4sst sich hier schon eine Tendenz in der Position des IGH erkennen.<\/p>\n\n\n\n II. Parteif\u00e4higkeit (jurisdiction ratione personae)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach Art. 34 IGH-Statut d\u00fcrfen nur Staaten vor dem IGH auftreten. Interessanterweise hat die russische Seite hierzu nichts verlauten lassen, obwohl schon manche russische \u00c4u\u00dferungen dahin gingen, die Staatlichkeit der Ukraine in Frage zu stellen.[25]<\/a> Erschien dieses Argument vielleicht selbst Russland zu abstrus?<\/p>\n\n\n\n III. Zul\u00e4ssigkeit im engeren Sinne (admissibility)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Neben der Frage der jurisdiction hat Russland noch weitere Aspekte vorgetragen, die zur Verneinung der admissibility f\u00fchren sollen.<\/p>\n\n\n\n a) Unzul\u00e4ssigkeit wegen Fehlen eines Streits?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der IGH entscheidet \u00fcber Rechtsstreitigkeiten, Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut. Ein Streit in diesem Sinne liegt vor bei einer Meinungsverschiedenheit \u00fcber eine rechtliche oder tats\u00e4chliche Frage, wobei den Parteien bewusst sein muss, dass in dieser Frage keine Einigkeit besteht.[26]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der letzte Teil der Definition, der auf den IGH-Fall Marshall Islands <\/em>zur\u00fcckgeht, bot Russland hier Angriffsfl\u00e4che.[27]<\/a> Es machte geltend, vor der Klageerhebung gar nicht gewusst zu haben, dass ein Streit im Rahmen der Konvention gegen V\u00f6lkermord existieren k\u00f6nnte.[28]<\/a> Es stritt insbesondere ab, explizit zur Verhinderung eines Genozids einmarschiert zu sein – man habe sich einzig und allein auf Art. 51 UN-Charta bezogen.[29]<\/a><\/p>\n\n\n\n Letzteres l\u00e4sst sich schnell als falsche Tatsachenangabe entlarven<\/a>[UDTGL3]<\/a> [30]<\/a>: Am 24.02.2022 (2 Tage vor Klageerhebung) schrieb Russland einen Brief an die UNO, in dem es erkl\u00e4rte, milit\u00e4risch gegen die Ukraine vorgehen zu wollen. Angeh\u00e4ngt war dem Schreiben eine Rede Putins, in dem dieser ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rte, diese \u201emilit\u00e4rische Spezialoperation\u201c habe zum Ziel, einen Genozid gegen die russischsprachigen Bewohner der Ostukraine zu stoppen.[31]<\/a> Hier versuchten russische Vertreter zu argumentieren, dass die Verwendung des Wortes \u201eGenozid\u201c nur politische Rhetorik sei und nicht im Sinne der Konvention gegen V\u00f6lkermord verstanden werden d\u00fcrfe.[32]<\/a> Sicherlich ist es in der Mehrzahl der F\u00e4lle nicht einfach, einen Genozid festzustellen (dies ist wiederum Aufgabe der merits<\/em>), aber es ist schwer vorstellbar, welche andere Bedeutung dem Wort im politischen Kontext zukommen solle. Alles in allem wurde an dieser Stelle in den Anh\u00f6rungen deutlich, dass Russland sich wahrlich um Kopf und Kragen argumentiert.<\/p>\n\n\n\n Am 23.02.2022 hielt der ukrainische Au\u00dfenminister vor der UN-Generalversammlung eine Rede, in der er die Behauptung, in der Ukraine finde ein Genozid statt, als absurd zur\u00fcckwies.[33]<\/a> In der UN-Generalversammlung ist auch Russland vertreten, weshalb es beiden Parteien bewusst sein musste, dass sie diesbez\u00fcglich unterschiedliche Auffassungen vertreten.<\/p>\n\n\n\n Der IGH hat nie verlangt, dass f\u00f6rmlich erkl\u00e4rt wird, man befinde sich bez\u00fcglich einer Rechts- oder Tatsachenfrage im Streit[34]<\/a>; dies w\u00e4re purer Formalismus und w\u00fcrde den Zweck des Kriteriums verfehlen, das nur dazu dient, die andere Partei nicht zu \u00fcberrumpeln mit einem Konflikt, von dem diese nichts wusste. <\/p>\n\n\n\n b) Unzul\u00e4ssigkeit wegen mangelnden Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses<\/strong>?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Russland vertritt zudem, dass die Klage nicht zul\u00e4ssig sei, weil gerade nicht ein Genozid festgestellt werden soll, sondern umgekehrt die Behauptung eines solchen abgewehrt werden soll (sog. reverse compliance<\/em>). Dieses Ziel k\u00f6nne aber vor dem IGH gar nicht erreicht werden.[35]<\/a> Allerdings kann dies so pauschal nicht gesagt werden. Zum einen gab es bereits F\u00e4lle, in denen eine Nichtverletzungserkl\u00e4rung begehrt wurde.[36]<\/a> Zum anderen ist dies eine Frage der Auslegung der Konvention gegen V\u00f6lkermord, die erst in den merits <\/em>zu diskutieren sei.[37]<\/a><\/p>\n\n\n\n c) Unzul\u00e4ssigkeit wegen Ver\u00e4nderung des Streitgegenstands?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn eine Partei Forderungen stellt, die vom urspr\u00fcnglichen Streitgegenstand abweichen, macht dies die Klage unzul\u00e4ssig.[38]<\/a> Russland machte eine solche Abweichung zwischen Klageschrift[39]<\/a> und Memorial[40]<\/a> der Ukraine geltend.[41]<\/a> Mehr als ein Unterschied in der Wortwahl l\u00e4sst sich zwischen beiden Dokumenten jedoch nicht feststellen; eine inhaltliche Abweichung ist nicht ersichtlich.[42]<\/a><\/p>\n\n\n\n Russland trug noch weitere, in den Anh\u00f6rungen jedoch k\u00fcrzer behandelte Punkte vor, die zur Unzul\u00e4ssigkeit f\u00fchren sollen (z.B. den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs durch die Ukraine).[43]<\/a> Insgesamt fiel auf, dass Russland die B\u00fchne eher f\u00fcr politische Brandreden als f\u00fcr argumentative Auseinandersetzung nutzte[44]<\/a>, was auch daran liegen k\u00f6nnte, dass viele renommierte Juristen, die Russland bisher in internationalen Verfahren vertreten hatten, nach Kriegsbeginn eine weitere T\u00e4tigkeit f\u00fcr Russland aufgegeben haben.<\/a>[45]<\/a><\/p>\n\n\n\n D. Fazit <\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gericht hat sich nun zur Beratung zur\u00fcckgezogen und wird zu gegebener Zeit die Urteilsverk\u00fcndung terminieren.[46]<\/a> Alles in allem haben die Anh\u00f6rungen gezeigt, dass dieser Fall interessante v\u00f6lkerrechtliche Fragen aufwirft. Insbesondere die Frage der jurisdiction<\/em> wird wohl eine gro\u00dfe Rolle im Urteil des IGH zu den Preliminary objections spielen\u00a0 \u2013 hier hat der IGH in seinem Erlass zu einstweiligen Ma\u00dfnahmen bereits eine Richtung vorgegeben, indem er diese prima facie annahm.[47]<\/a> Hier wird entscheidend sein, wie weit der IGH den Anwendungsbereich der Konvention gegen V\u00f6lkermord zieht und wo er die Trennlinie zwischen jurisdiction\/admissibility<\/em> und merits <\/em>sieht. Selbst wenn die Klage zugelassen wird, wird die Frage in neuem Kost\u00fcm in den merits<\/em> auftauchen \u2013 was darf der IGH alles im Rahmen der Konvention gegen V\u00f6lkermord untersuchen, ohne die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t Russlands zu verletzen?<\/p>\n\n\n\n *Merle Arndt ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00f6ffentliches Recht von Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Alle Dokumente finden sich gesammelt unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/case\/182<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Richter,<\/em> Der Ukraine-Krieg \u2013 strategische Abstinenz und Verantwortung f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht, Saar Expert Paper, 06\/2023, S. 4, abrufbar unter: https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=70<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Nebenzia, <\/em>Brief an den UNSC (24.02.2022), abrufbar unter: https:\/\/digitallibrary.un.org\/record\/3959647<\/a> (17.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Address by the President of the Russian Federation (24.02.2022), abrufbar unter: http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/67843<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Address by the President of the Russian Federation (24.02.2022), abrufbar unter: http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/67843<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Richter,<\/em> Der Ukraine-Krieg \u2013 strategische Abstinenz und Verantwortung f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht, Saar Expert Paper, 06\/2023, abrufbar unter: https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=70<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Klageerhebung vom 26.02.2022, abrufbar unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/182\/182-20220227-APP-01-00-EN.pdf<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> IGH, Anordnung v. 16.03.2022, Allegations of Genocide under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Ukraine v. Russian Federation), abrufbar unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/182\/182-20220316-ord-01-00-en.pdf<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Preliminary Objections vom 03.10.2022, abrufbar unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/182\/182-20221003-wri-01-00-en.pdf<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Vergleiche hierzu McIntyre\/Wigard\/Pomson<\/em>, A hot potato: The ICJ\u2019s Order on the Admissibility of 32 Declarations of Intervention in Ukraine v. Russia, EJILTalk (13.06.2023), abrufbar unter: https:\/\/www.ejiltalk.org\/a-hot-potato-the-icjs-order-on-the-admissibility-of-32-declarations-of-intervention-in-ukraine-v-russia\/<\/a> (15.10.2023). <\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> von Arnauld<\/em>, V\u00f6lkerrecht, 5. A. 2023, S. 197; d\u2019Argent<\/em>, Preliminary Objections: International Court of Justice (ICJ), MPEiPro, abrufbar unter: https:\/\/opil.ouplaw.com\/display\/10.1093\/law-mpeipro\/e3482.013.3482\/law-mpeipro-e3482<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Die Unterwerfungserkl\u00e4rung kann durch eine r\u00fcgelose Einlassung ersetzt werden, Art. 38 Abs. 5 IGH-VerfO.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> Kuzmin, <\/em>Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 18.09.2023, CR 2023\/13, S. 38, abrufbar unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/182\/182-20230918-ora-01-00-bi.pdf<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> Crosato,<\/em> Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 18.09.2023, CR 2023\/13, S. 60, abrufbar unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/182\/182-20230918-ora-01-00-bi.pdf<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> Koh,<\/em> Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 27.09.2023, CR 2023\/19, S. 37 f., abrufbar unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/182\/182-20230927-ora-01-00-bi.pdf<\/a> (15.10.2023); Thouvenin,<\/em> Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 27.09.2023, CR 2023\/19, S. 64, abrufbar unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/182\/182-20230927-ora-01-00-bi.pdf<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> Koh,<\/em> Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 27.09.2023, CR 2023\/19, S. 40, unter Berufung auf IGH, Urt. v. 12.12.1996, Oil Platforms (Islamic Republic v. United States of America), para 18-20.<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> Koh,<\/em> Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 27.09.2023, CR 2023\/19, S. 40, 44; Cheek,<\/em> Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 27.9.2023, CR 2023\/19, S. 56.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> Koh,<\/em> Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 27.09.2023, CR 2023\/19, S. 41 f. unter Berufung auf IGH, Urt. v. 01.04.2011, Application of the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (Georgia v. Russian Federation); Cheek,<\/em> Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 27.09.2023, CR 2023\/19, S. 55.<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> IGH, Anordnung v. 16.03.2022, Allegations of Genocide under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Ukraine v. Russian Federation), para 46. <\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> Thouvenin, <\/em>Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 27.09.2023, CR 2023\/19, S. 63.<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> Thouvenin, <\/em>Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 27.09.2023, CR 2023\/19, S. 62.<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a> Gimblett,<\/em> Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 27.09.2023, CR 2023\/19, S CR 2023\/19 S. 84 f.<\/p>\n\n\n\n [23]<\/a> IGH, Anordnung v. 16.03.2022, Allegations of Genocide under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Ukraine v. Russian Federation), para 45<\/p>\n\n\n\n [24]<\/a> IGH, Anordnung v. 16.03.2022, Allegations of Genocide under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Ukraine v. Russian Federation), para 32-34.<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a> Siehe hierzu Richter,<\/em> Der Ukraine-Krieg \u2013 strategische Abstinenz und Verantwortung f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht, Saar Expert Paper, 06\/2023, abrufbar unter: https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=70<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [26]<\/a> IGH, Urt. v. 22.07.2022, Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (The Gambia v. Myanmar), para 63; IGH, Urt. v. 05.10.2016, Obligations concerning Negotiations relating to Cessation of the Nuclear Arms Race and to Nuclear Disarmament (Marshall Islands v. United Kingdom), para 57; von Arnauld<\/em>, V\u00f6lkerrecht, 5. A. 2023, S. 201.<\/p>\n\n\n\n [27]<\/a> Azari, <\/em>Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 18.09.2023, CR 2023\/13, S. 50 f.<\/p>\n\n\n\n [28]<\/a> Azari, <\/em>Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 18.09.2023, CR 2023\/13, S. 51.<\/p>\n\n\n\n [29]<\/a> Kuzmin, <\/em>Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 18.09.2023, CR 2023\/13, S. 43.<\/p>\n\n\n\n [30]<\/a> IGH, Anordnung v. 16.03.2022, Allegations of Genocide under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Ukraine v. Russian Federation), para 37-42.<\/p>\n\n\n\n [31]<\/a> Address by the President of the Russian Federation (24.02.2022), abrufbar unter: http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/67843<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [32]<\/a> Azari, <\/em>Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 25.09.2023, CR 2023\/17, S. 66.<\/p>\n\n\n\n [33]<\/a> Dmytro Kuleba (23.02.2022), abrufbar unter: https:\/\/mfa.gov.ua\/en\/news\/statement-he-mr-dmytro-kuleba-minister-foreign-affairs-ukraine-un-general-assembly-debate-situation-temporarily-occupied-territories-ukraine<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [34]<\/a> IGH, Urt. v. 11.06.1998, Land and Maritime Boundary between Cameroon and Nigeria (Cameroon v. Nigeria), para 89; erneut aufgegriffen IGH, Urt. v. 05.10.2016, Obligations concerning Negotiations relating to Cessation of the Nuclear Arms Race and to Nuclear Disarmament (Marshall Islands v. United Kingdom), para 40. <\/p>\n\n\n\n [35]<\/a> Udovichenko, <\/em>Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 25.09.2023, CR 2023\/18, S. 48 f., abrufbar unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/182\/182-20230925-ora-02-00-bi.pdf<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [36]<\/a> IGH, Urt. v. 27.08.1952, Rights of Nationals of the United States of America in Morocco (France v. United States of America), S. 213, abrufbar unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/11\/011-19520827-JUD-01-00-EN.pdf<\/a> (15.10.2023); IGH, Urt. v. 27.02.1998, Questions of Interpretation and Application of the 1971 Montreal Convention arising from the Aerial Incident at Lockerbie (Libyan Arab Jamahiriya v. United States of America), para 53.<\/p>\n\n\n\n [37]<\/a> So Zionts, <\/em>Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 27.09.2023, CR 2023\/19, S. 78.<\/p>\n\n\n\n [38]<\/a> IGH, Urt. v. 26.06.1992, Certain Phosphate Lands in Nauru (Nauru v. Australia), para 67.<\/p>\n\n\n\n [39]<\/a> para 30, abrufbar unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/182\/182-20220227-APP-01-00-EN.pdf<\/a> (15.10.2023). <\/p>\n\n\n\n [40]<\/a> para 178, abrufbar unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/182\/182-20220701-wri-01-00-fr.pdf<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n [41]<\/a> Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 18.09.2023, CR 2023\/13, S. 82 f. <\/p>\n\n\n\n [42]<\/a> so auch Zionts, <\/em>Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 27.09.2023, CR 2023\/19, S. 74 f.<\/p>\n\n\n\n [43]<\/a> Statement in \u00f6ffentlicher Sitzung vom 18.09.2023, CR 2023\/13, S. 47.<\/p>\n\n\n\n [44]<\/a> McIntyre\/Wigard\/Pomson,<\/em> Goliath vs David (and Friends): A Recap of the Preliminary Objections Hearings in Ukraine v. Russia, EJILTalk (02.10.2023), abrufbar unter https:\/\/www.ejiltalk.org\/goliath-vs-david-and-friends-a-recap-of-the-preliminary-objections-hearings-in-ukraine-v-russia\/<\/a> (15.10.2023). <\/p>\n\n\n\n [45]<\/a> Pomson, <\/em>Ukraine Symposium \u2013 Russian Preliminary objections at the ICJ: The case must go on? (13.10.2022), abrufbar unter: https:\/\/lieber.westpoint.edu\/russian-preliminary-objections-icj-case-must-go-on\/<\/a> (15.10.2023); Pellet,<\/em> Open Letter to my Russian Friends: Ukraine is not Crimea, EJILTalk (03.03.2022), abrufbar unter: https:\/\/www.ejiltalk.org\/open-letter-to-my-russian-friends-ukraine-is-not-crimea\/<\/a> (15.10.2023). Die Vertreter auf russischer Seite sind \u00fcberwiegend russischen Ursprungs, mit einigen Ausnahmen: ein iranischer Rechtsprofessor, ein chinesischer Rechtsprofessor, ein Jurist aus Genf, ein Jurist aus Frankreich und als Assistentin eine Anw\u00e4ltin einer internationalen Kanzlei, Covington & Burling LLP \u2013 die einzige internationale Kanzlei, die auf russischer Seite vertreten ist, vgl. IGH, CR 2023\/13, S. 6f.<\/p>\n\n\n\n [46]<\/a> Pressemitteilung vom 27.09.2023, abrufbar unter: https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/182\/182-20230927-pre-01-00-en.pdf<\/a> (15.10.2023).<\/p>\n\n\n\n
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