01.10.2020<\/p>\n
Ein Beitrag von Katharina Koch*<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Nachdem Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd M\u00fcller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Juli dieses Jahres ank\u00fcndigten, noch in dieser Legislaturperiode, also bis sp\u00e4testens September 2021, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden und dies auch im Rahmen der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft auf die europ\u00e4ische Agenda zu setzen,[1]<\/a> rief dies eine lebhafte Diskussion in Deutschland \u00fcber Sinn und Unsinn eines solchen Gesetzes hervor.[2]<\/a> Ein solches Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerst\u00f6rungen in ihren Lieferketten zu analysieren, damit sie entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen.[3]<\/a> F\u00fcr die Einhaltung dieser unternehmerischen Sorgfaltspflicht sollen die Unternehmen haftbar gemacht werden k\u00f6nnen.[4]<\/a><\/p>\n Die beiden Bundesminister argumentieren, dass Deutschland zum Erlass eines solchen Gesetzes verpflichtet sei, da Deutschland dies in seinem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zur Umsetzung der Leitlinien der Vereinten Nationen f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte[5]<\/a> im Jahr 2016 vorgesehen habe, sofern der auf Freiwilligkeit setzende bisherige Ansatz erfolglos bleibt.[6]<\/a> Zwei von den Ministerien durchgef\u00fchrte Umfragen haben nun ergeben, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht, sodass nun der Regelung im Aktionsplan entsprechend ein Gesetz erforderlich sei.[7]<\/a> Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Leitlinien der Vereinten Nationen soft law und damit rechtlich nicht bindend sind.[8]<\/a> Dennoch sind die Leitlinien weltweit als Standard f\u00fcr das Handeln von Staaten und Unternehmen im Bereich der Menschenrechte anerkannt.[9]<\/a><\/p>\n Bisher bleibt allerdings noch unklar, wie ein solches Gesetz in Deutschland aussehen k\u00f6nnte. In diese \u00dcberlegungen sollten zwingend die Erfahrungen anderer L\u00e4nder mit einem solchen Gesetz einbezogen werden. Zu diesen L\u00e4ndern z\u00e4hlt insbesondere Frankreich, das schon im M\u00e4rz 2017 die sog. Loi de vigilance (LdV)[10]<\/a> erlassen hat und damit ein Vorreiter in dieser Hinsicht ist. Dies wirft die Frage auf, was Deutschland, aber auch m\u00f6glicherweise die Europ\u00e4ische Union (EU), von den bisherigen franz\u00f6sischen Erfahrungen lernen kann. Dazu soll in einem ersten Schritt darauf eingegangen werden, wie die franz\u00f6sische Regelung aussieht, bevor dann in einem zweiten Schritt deren Umsetzung beleuchtet wird. Abschlie\u00dfend wird darauf eingegangen, welche Konsequenzen dies f\u00fcr den deutschen oder gar europ\u00e4ischen Gesetzesentwurf haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Die LdV hat im Wesentlichen vier neue Artikel in den franz\u00f6sischen Code de commerce (franz\u00f6sisches Handelsgesetzbuch) eingef\u00fcgt. Demnach werden franz\u00f6sische Unternehmen mit mehr als 5000 Arbeitnehmern in Frankreich bzw. 10.000 Arbeitnehmern weltweit verpflichtet, einen sog. plan de vigilance zu erstellen, umzusetzen und zu ver\u00f6ffentlichen.[11]<\/a> Dieser Plan soll dazu dienen, die Risiken schwerer Verletzungen von Menschenrechten, Gesundheit und Sicherheit von Personen und Umweltzerst\u00f6rungen innerhalb einer Lieferkette zu identifizieren.[12]<\/a> Dabei bezieht sich der Plan neben den Aktivit\u00e4ten des Unternehmens selbst auch auf das Handeln von Zweigniederlassungen, Subunternehmern und Lieferanten (\u201eactivit\u00e9s des sous-traitants ou fournisseur\u201c).[13]<\/a> Inhalt dieses Plans ist in einem ersten Schritt eine Risikoanalyse und -bewertung der jeweiligen Lieferketten.[14]<\/a><\/p>\n Ein Versto\u00df dieser Verpflichtung kann durch den neugeschaffenen Art. L225-102-5 Code de commerce unter den Voraussetzungen der Art. 1240 und 1241 Code civil die zivilrechtliche Haftung des Unternehmens ausl\u00f6sen.[15]<\/a> Durch die hier verwendete Formulierung \u201eDans les conditions pr\u00e9vues aux articles 1240 et 1241 du code civil\u201c wird an dieser Stelle deutlich, dass es sich hierbei um eine sog. Rechtsgrundverweisung handelt und somit auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der zitierten Normen vorliegen m\u00fcssen. Dies setzt insbesondere voraus, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Fehlen des Plans und dem daraus entstandenen Schaden gibt.[16]<\/a> Ein solcher Zusammenhang wird aber nur schwer nachweisbar sein, sodass hier die H\u00fcrden f\u00fcr eine solche Klage recht hoch sind. In seiner urspr\u00fcnglichen Fassung sollte in den Art. L225-102-4 Code de commerce aufgenommen werden, dass das Unternehmen sowohl f\u00fcr das Nichterstellen als auch das Nichteinhalten des Plans abh\u00e4ngig von der Schwere des Versto\u00dfes und den Umst\u00e4nden zu einer Geldstrafe von bis zu 10 Millionen Euro verurteilt werden kann.[17]<\/a> Dies wurde aber vom Conseil constitutionnel im M\u00e4rz 2017 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.[18]<\/a> Dieser sah in der verwendeten Formulierung einen Versto\u00df gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 8 DDHC[19]<\/a>. Dies lag vor allem daran, dass unklar bliebe, welche Ma\u00dfnahmen letztlich von dem Unternehmen gefordert werden und ob eine solche Sanktion f\u00fcr jeden Versto\u00df m\u00f6glich sei oder nur einmalig.[20]<\/a> Danach wurde dies aus dem Gesetz gestrichen.[21]<\/a><\/p>\n Diese Regeln sind nun seit ca. dreieinhalb Jahren in Kraft. Dies war Anlass f\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung, Anfang 2020 eine Evaluation zu dem Gesetz durchzuf\u00fchren.[22]<\/a> Fazit dieser Evaluation war, dass das Gesetz noch nicht die volle Wirksamkeit erreicht habe und es noch ein langer Weg sei, den es weiter zu bestreiten gelte.[23]<\/a> Dies spiegelt sich auch in einer gemeinsamen Studie von Sherpa, Terre solidaire und dem Business & Human Rights Ressource Centre wieder. Diese kommen in der Studie zu dem Ergebnis, dass von den 265 untersuchten Unternehmen 72, und damit 27%, \u00fcberhaupt keinen plan de vigilance hatten.[24]<\/a> Bei diesen Zahlen ist jedoch zu beachten, dass es keine offizielle Liste mit den Unternehmen gibt, die von dieser Pflicht betroffen sind.[25]<\/a> Allerdings wurden als Grundlage f\u00fcr die Auswertung die verf\u00fcgbaren offiziellen Statistiken herangezogen und auch von der Zivilgesellschaft und von NGOs, die in diesem Bereich aktiv sind, erg\u00e4nzt.[26]<\/a> Von daher kann hieraus zumindest eine Tendenz herausgelesen werden. Dies zeigt, dass sich viele der betroffenen Unternehmen offensichtlich mit der Thematik besch\u00e4ftigt haben und zumindest einen solchen Plan erstellt haben. Nat\u00fcrlich kann dabei nicht aus dem Vorliegen eines solchen Plans auch auf dessen Einhaltung geschlossen werden. Dennoch bleibt zu hoffen, dass durch die Erstellung des Plans zumindest ein gr\u00f6\u00dferes Bewusstsein f\u00fcr m\u00f6gliche Menschenrechtsverletzungen und auch Umweltsch\u00e4den in ihren Lieferketten entstanden ist.<\/p>\n Nichtsdestotrotz ist die Anzahl der Unternehmen, die bisher keinen plan de vigilance erstellt haben, mit ungef\u00e4hr einem Viertel der betroffenen Unternehmen recht hoch. Dies zeigt, dass bei vielen Unternehmen immer noch das Bewusstsein f\u00fcr die Problematik fehlt und sie nicht gewillt sind, sich hier zu binden. Zudem kann dies auch als Hinweis auf eine fehlende Effektivit\u00e4t der franz\u00f6sischen Regelung angesehen werden.<\/p>\n Des Weiteren wurde erst im Januar 2020 die erste Klage aufgrund des LdV von mehr als ein Dutzend franz\u00f6sischer St\u00e4dte und Umweltorganisationen eingereicht.[27]<\/a> Diese werfen dem Mineral\u00f6lkonzern Total <\/em>vor, dass der Umweltplan nicht geeignet ist, die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu erreichen und fordern deshalb, dass Total<\/em> effektivere Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Umweltzerst\u00f6rungen ergreift.[28]<\/a> Auf den ersten Blick \u00fcberrascht, dass es fast drei Jahre gedauert hat, bis die erste Klage auf Basis der LdV eingereicht wurde. Diese relativ lange Zeitspanne l\u00e4sst sich wohl mit den bereits thematisierten hohen tatbestandlichen Voraussetzungen eines m\u00f6glichen Anspruchs begr\u00fcnden. Umso wichtiger ist es, dass es nun die erste Klage gibt, die m\u00f6glicherweise auch andere Betroffene inspiriert.<\/p>\n Letztlich zeigt sich, dass das Gesetz durchaus dazu gef\u00fchrt hat, dass sich ein Gro\u00dfteil der Unternehmen mit der Thematik besch\u00e4ftigt und einen solchen Plan erstellt hat. Dies ist ein wichtiger Schritt, da dadurch das entsprechende Bewusstsein f\u00fcr etwaige Risiken geschaffen wird. Allerdings ist es voraussichtlich noch ein langer Weg, bis dies wirklich fl\u00e4chendeckend bei den Unternehmen ankommt, was sich auch in der Anzahl der Unternehmen zeigt, die bisher noch keinen Plan erlassen haben. Daneben gestaltet sich die Durchsetzung der Pflicht schwierig, da die Voraussetzungen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Klage recht hoch sind.<\/p>\n Welche Regelungen aus dem franz\u00f6sischen Gesetz k\u00f6nnen folglich als Vorbild f\u00fcr Deutschland gelten? Wie k\u00f6nnte ein effektiveres Gesetz aussehen?<\/p>\n Die franz\u00f6sische Verpflichtung zur Erstellung eines plan de vigilance mit seinen inhaltlichen Anforderungen scheint ein erforderlicher und wichtiger Schritt zu sein, um innerhalb der Unternehmen das Bewusstsein f\u00fcr m\u00f6gliche Risiken in der Lieferkette zu st\u00e4rken. Gerade durch die Publikation dieser Pl\u00e4ne m\u00fcssen sich die Unternehmen sp\u00e4ter auch daran messen lassen. Dies erh\u00f6ht den \u00f6ffentlichen Druck, diese letztlich auch einzuhalten. Dabei ist nat\u00fcrlich zu ber\u00fccksichtigen, dass sich Unternehmen nicht zu etwas verpflichten werden, was sie nicht einhalten k\u00f6nnen. Allerdings sind auch kleine Schritte in die richtige Richtung wichtig und k\u00f6nnen Grundlage f\u00fcr weitergehende Verpflichtungen sein.<\/p>\n Zudem \u00fcberzeugt an der franz\u00f6sischen Regelung, dass es dabei nicht nur um die Verletzung von Menschenrechte geht, sondern eben auch Umweltzerst\u00f6rungen ber\u00fccksichtigt werden sollen. Da diese unabh\u00e4ngig voneinander geschehen k\u00f6nnen, \u00fcberzeugt dieser umfassende Ansatz in der franz\u00f6sischen Regelung. Genau aus diesem Grund fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze auch f\u00fcr das deutsche Lieferkettengesetz, dass der Umweltschutz mit aufgenommen wird.[29]<\/a><\/p>\n Allerdings zeigt sich, dass die franz\u00f6sische Regelung nicht besonders effektiv ist. Dies liegt vor allem daran, dass f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nur schwerlich nachzuvollziehen ist, welche Unternehmen von dieser Pflicht erfasst sind und welche nicht. Hier w\u00fcrde der Druck f\u00fcr die Unternehmen h\u00f6her, wenn es eine \u00f6ffentlich einsehbare Liste g\u00e4be, welche Unternehmen nach der Regelung verpflichtet sind, einen solchen Plan aufzustellen. Dadurch k\u00f6nnten NGOs und auch einzelne Akteure der Zivilgesellschaft den Druck unabh\u00e4ngig von einer rechtlichen Durchsetzung erh\u00f6hen. Die Unternehmen w\u00fcrden dadurch angreifbarer. Eine solche Liste k\u00f6nnte beispielsweise vom Bundeswirtschaftsministerium gepflegt werden.<\/p>\n Zur Thematik der Durchsetzbarkeit geh\u00f6rt daneben auch, dass die Sanktionen f\u00fcr das Nichtaufstellen eines solchen Plans effektiver sind. Nach der franz\u00f6sischen Regelung k\u00f6nnen Unternehmen nicht unmittelbar f\u00fcr das Nichtaufstellen eines solchen Plans sanktioniert werden, sondern die Haftung beschr\u00e4nkt sich auf Schadensersatzforderungen. Hier w\u00e4re es im Sinne einer erh\u00f6hten Effektivit\u00e4t erstrebenswert, wenn ein deutsches Lieferkettengesetz ein Bu\u00dfgeld f\u00fcr das Nichtaufstellen eines solchen Plans vorsehen w\u00fcrde. Es w\u00fcrde sich demnach um eine \u00e4hnliche Regelung, wie diejenige handeln, die vom Conseil constitutionnel f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde. Ein solches Bu\u00dfgeld f\u00fcr die Nichtaufstellung eines Plans w\u00fcrde den Druck auf die Unternehmen erh\u00f6hen, einen solchen Plan aufzustellen und auch einzuhalten.<\/p>\n Neben diesem Bu\u00dfgeld f\u00fcr das Nichtaufstellen eines solchen plan de vigilance ist es wichtig, dass Betroffene Schadensersatzanspr\u00fcche haben. Ein solcher st\u00fctzt sich dabei darauf, dass das Unternehmen bei der Aus\u00fcbung ihrer unternehmerischen Sorgfalt die Risiken falsch oder gar nicht bewertet haben. Er soll ausdr\u00fccklich keine Haftung f\u00fcr fremdes Verschulden irgendwo in der Lieferkette, sondern f\u00fcr die Verletzung eigener Sorgfaltspflichten sein.[30]<\/a> Dies sieht das franz\u00f6sische Gesetz, wie dargestellt wurde, vor. Allerdings sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen solchen Anspruch angepasst und abgesenkt werden, damit Betroffene schneller und effektiver als nach dem franz\u00f6sischen Vorbild diesen durchsetzen k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich den Anreiz f\u00fcr die Unternehmen erh\u00f6hen, die Vorgaben einzuhalten, um einer solchen Schadensersatzpflicht aus dem Weg zu gehen.<\/p>\n In der gesamten Diskussion um ein Lieferkettengesetz wird auch immer wieder eine europ\u00e4ische L\u00f6sung angeregt.[31]<\/a> Dies wirft die Frage auf, inwiefern eine europ\u00e4ische L\u00f6sung in diesem Bereich helfen w\u00fcrde und wie realistisch diese w\u00e4re. Mit dem Binnenmarkt wird ein einheitlicher Wirtschaftsraum angestrebt, in dem die gleichen Standards f\u00fcr alle Marktteilnehmer gelten sollen, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Dies sollte dann auch f\u00fcr die Standards in den Lieferketten gelten. Demnach ergibt sich die Kompetenz der EU zum Erlass eines Lieferkettengesetzes aus Art. 114 AEUV.<\/p>\n Zudem w\u00fcrde eine europ\u00e4ische L\u00f6sung das immer wieder vorgetragene Argument entkr\u00e4ften, dass ein solches Gesetz dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade.[32]<\/a> Denn wenn die gleichen Regeln in allen Mitgliedstaaten der EU gelten, k\u00f6nnen diese Verpflichtungen kein Grund mehr sein, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verlassen. Und dass Unternehmen den Binnenmarkt komplett verlassen, scheint angesichts der Bedeutung des Binnenmarkts eher unrealistisch und k\u00f6nnte im Zweifel dadurch verhindert werden, dass Pflichten nicht an den Sitz des Unternehmens, sondern an den Handlungsort, d.h. an dem Ort, an dem das Unternehmen Zweigstellen hat, angekn\u00fcpft wird. Dies h\u00e4tte zudem den Vorteil, dass die Regelungen f\u00fcr alle Markteilnehmer gleicherma\u00dfen gelten w\u00fcrden, und so das Gesetz eine viel h\u00f6here, weltweite Reichweite h\u00e4tte.<\/p>\n Zudem ginge von einer europ\u00e4ischen Regelung eine starke Signalwirkung zur St\u00e4rkung der Menschenrechte und auch des Umweltschutzes aus (vgl. Art. 21 EUV und Art. 205 AEUV iVm. Art. 2 EUV), die andere Wirtschaftsregionen in diesem Bereich auch zu Verbesserungen inspirieren k\u00f6nnte. Insbesondere Unternehmen, die weltweit agieren, w\u00fcrden dann vielleicht die gleichen Standards an ihren anderen Standorten etablieren, damit nicht verschiedenste Standards innerhalb eines Unternehmens greifen.<\/p>\n So w\u00fcnschenswert eine europ\u00e4ische Regelung w\u00e4re, so unrealistisch erscheint eine solche aktuell. Allein die Tatsache, wie lebhaft innerhalb der deutschen Gesellschaft und Politik \u00fcber das Gesetz gestritten wird, zeigt, wie schwer es ist, in diesem Bereich einen Konsens zu finden. Dies wird auch auf europ\u00e4ischer Ebene nicht leichter.<\/p>\n Die franz\u00f6sische LdV ist weltweit eines der ersten Gesetze gewesen, das Unternehmen verpflichtet, ihre Lieferketten zu \u00fcberwachen, um hier Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerst\u00f6rungen\u00a0 zu entdecken und ihnen entgegenzuwirken und die Unternehmen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe verantwortlich zu machen. Damit wurde das Gesetz ein Vorreiter und stellt einen wichtigen Schritt dar. Nichtsdestotrotz fehlt es leider in einigen Punkten an einer effektiven Durchsetzung. Genau dies sind die Punkte, die der deutsche Gesetzgeber bei Erlass eines deutschen Lieferkettengesetzes ber\u00fccksichtigen sollte. Wie realistisch dies ist, wird sich zeigen, wenn ein erster Entwurf endlich ver\u00f6ffentlicht wird. Wenn ein Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, m\u00fcsste ein solcher Entwurf zeitnah vorgelegt werden. Allerdings lassen die aktuellen Diskussionen innerhalb des Bundeskabinetts zwischen Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd M\u00fcller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der einen Seite und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf der anderen Seite nicht viel Hoffnung auf eine effektive Regelung zu.<\/p>\n ________________<\/p>\n <\/a>* Dipl.-Jur. Katharina Koch, LL.M., war wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich und am Europa-Institut, Sektion Rechtswissenschaft der Universit\u00e4t des Saarlandes.<\/p>\n [1] https:\/\/www.bmz.de\/de\/presse\/aktuelleMeldungen\/2020\/juli\/200714_pm_21_Bundesminister-Heil-und-Mueller_Jetzt-greift-der-Koalitionsvertrag-fuer-ein-Lieferketten-Gesetz_Ziel-ist-ein-Abschluss-noch-in-dieser-Legislaturperiode\/index.html (30.09.2020).<\/p>\n [2]<\/a> Zacharakis, Zacharias, Menschenrechte sind m\u00f6glich, 9. September 2020, https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2020-09\/lieferkettengesetz-menschenrechte-einhaltung-unternehmen-deutschland-arbeitsbedingungen (30.09.2020); M\u00fcnchrath, Jens\/Knitterscheidt, Kevin, Maschinenbauer emp\u00f6ren sich \u00fcber M\u00fcllers Lieferkettengesetz, 28.09.2020, https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/menschenrechte-maschinenbauer-empoeren-sich-ueber-muellers-lieferkettengesetz\/26225800.html?ticket=ST-4068950-menIFfGueJeqHBef97vE-ap3 (30.09.2020).<\/p>\n [3]<\/a> M\u00fcller, Gerd\/Bergstein, Nanda, Faire Lieferstandards sind l\u00e4ngst m\u00f6glich, 09.09.2020, https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/faire-lieferketten-brauchen-regeln-und-standards-16942443.html (30.09.2020).<\/p>\n [4]<\/a> Ibid.<\/p>\n [5]<\/a> UNHCR, United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights, 2011, http:\/\/www.ohchr.org\/Documents\/Publications\/GuidingPrinciplesBusinessHR_EN.pdf (30.09.2020).<\/p>\n [6]<\/a> https:\/\/www.bmz.de\/de\/presse\/aktuelleMeldungen\/2020\/juli\/200714_pm_21_Bundesminister-Heil-und-Mueller_Jetzt-greift-der-Koalitionsvertrag-fuer-ein-Lieferketten-Gesetz_Ziel-ist-ein-Abschluss-noch-in-dieser-Legislaturperiode\/index.html (30.09.2020).<\/p>\n [7]<\/a> https:\/\/www.bmz.de\/de\/presse\/aktuelleMeldungen\/2020\/juli\/200714_pm_21_Bundesminister-Heil-und-Mueller_Jetzt-greift-der-Koalitionsvertrag-fuer-ein-Lieferketten-Gesetz_Ziel-ist-ein-Abschluss-noch-in-dieser-Legislaturperiode\/index.html (30.09.2020).<\/p>\n [8]<\/a> Spie\u00dfhofer, Birgit, in\u00a0: Hauschka, Christoph\/Moosmayer, Klaus\/L\u00f6sler, Thomas, Corporate Compliance, 3. Aufl. 2016, \u00a7 11 Rn. 17.<\/p>\n [9]<\/a> https:\/\/www.ohchr.org\/EN\/ISSUES\/BUSINESS\/Pages\/BusinessIndex.aspx (30.09.2020).<\/p>\n [10]<\/a> Loi n\u00b0 2017-399 du 27 mars 2017 relative au devoir de vigilance des soci\u00e9t\u00e9s m\u00e8res et des entreprises donneuses d\u2019ordre, JORF n\u00b0 0074 du 28\/03\/2017, https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/download\/pdf?id=9aawcYcwvkntYs2UUCMWL4iX_erjixoTD_Jy3AVXRFk= (30.09.2020)<\/p>\n [11]<\/a> In Art. L225-102-4 Code de commerce hei\u00dft es: \u201eToute soci\u00e9t\u00e9 qui emploie, \u00e0 la clot\u00fbre de deux exercises cons\u00e9cutifs, au moins cinq mille salari\u00e9s en son sein et dans ses filiales directes ou indirectes dont le si\u00e8ge est fix\u00e9 sur le territoire fran\u00e7ais, ou au moins dix mille salari\u00e9s en son sein et dans ses filiales directes ou indirectes dont le si\u00e8ge social est fix\u00e9 sur le territoire fran\u00e7ais ou \u00e0 l\u2019\u00e9tranger, \u00e9tablit et met en \u0153uvre de mani\u00e8re effective un plan de vigilance.\u201c<\/p>\n [12]<\/a> In Art. L225-102-4 Code de commerce hei\u00dft es: \u201eLe plan comporte les mesures de vigilance raisonnable propres \u00e0 identifier les risques et \u00e0 pr\u00e9venir les atteintes graves envers les droits humains et les libert\u00e9s fondamentales, la sant\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 des personnes ainsi que l\u2019environnement, r\u00e9sultant des activit\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 et de celles des soci\u00e9t\u00e9s qu\u2019elle contr\u00f4le au sens du II de l\u2019article L. 233-16, directement ou indirectement, ainsi que les activit\u00e9s des sous-traitants ou fournisseurs avec lesquels est entretenue une relation commerciale \u00e9tablie, lorsque ces activit\u00e9s sont rattach\u00e9es \u00e0 cette relation.\u201d<\/p>\n [13]<\/a> Vgl. Art. L225-102-4 Code de commerce.<\/p>\n [14]<\/a> In dem durch das Gesetz geschaffenen Art. L225-102-4 Code de commerce wird zum Inhalt des plan de vigilance folgendes ausgef\u00fchrt:<\/p>\n \u201eLe plan a vocation \u00e0 \u00eatre \u00e9labor\u00e9 en association avec\u00a0 les parties prenants de la soci\u00e9t\u00e9, le cas \u00e9ch\u00e9ant dans le cadre d\u2019initiatives pluripartites au sein de fili\u00e8res ou \u00e0 l\u2019\u00e9chelle territoriale. Il comprend les mesures suivants:<\/p>\n 1\u00b0 Une cartographie des risques destin\u00e9e \u00e0 leur identification, leur analyse et leur hi\u00e9rarchisation;<\/p>\n 2\u00b0 Des proc\u00e9dures d\u2019\u00e9valuation r\u00e9guli\u00e8re de la situation des filiales, des sous-traitants ou fournisseurs avec lesquels est entretenue une relation commerciale \u00e9tablie, au regard de la cartographie des risques;<\/p>\n 3\u00b0 Des actions adapt\u00e9es d\u2019att\u00e9nuation des risques ou de pr\u00e9vention des atteintes graves;<\/p>\n 4\u00b0 Un m\u00e9canisme d\u2019alerte et de recueil des signalements relatifs \u00e0 l\u2019existence ou \u00e0 la r\u00e9alisation des risques, \u00e9tabli en concertation avec les organisations syndicales repr\u00e9sentatives dans ladite soci\u00e9t\u00e9;<\/p>\n 5\u00b0 Un dispositif de suivi des mesures mises en \u0153uvre et d\u2019\u00e9valuation de leur efficacit\u00e9.\u201c<\/p>\n [15]<\/a> In Art. L 225-102-5 Code de commerce hei\u00dft es: \u201eDans les conditions pr\u00e9vues aux articles 1240 et 1241 du code civil, le manquement aux obligations d\u00e9finies \u00e0 l\u2019article L. 225-102-4 du pr\u00e9sent code engage la responsabilit\u00e9 de son auteur et l\u2019oblige \u00e0 r\u00e9parer le pr\u00e9judice que l\u2019ex\u00e9cution de ces obligations aurait permis d\u2019\u00e9viter.\u201d<\/p>\n [16]<\/a> Lavite, Cannelle, The French Loi de Vigilance:\u00a0 Prospects and Limitations of a Pioneer Mandatory Corporate Due Diligence, 16. Juni 2020, https:\/\/verfassungsblog.de\/the-french-loi-de-vigilance-prospects-and-limitations-of-a-pioneer-mandatory-corporate-due-diligence\/ (30.09.2020).<\/p>\n [17]<\/a> Die urspr\u00fcngliche Fassung beinhaltet folgende Regelung im Art. L225-102-4 Code de commerce: \u201eLe juge peut condamner la soci\u00e9t\u00e9 au paiement d\u2019une amende civile d\u2019un montant qui ne peut \u00eatre sup\u00e9rieur \u00e0 10 million d\u2019euros. Le juge fixe le montant de cette amende en proportion de la gravit\u00e9 du manquement et en consid\u00e9ration des circonstances de celui-ci et de la personnalit\u00e9 de son auteur. L\u2019amende ne constitue pas une charge deductible du r\u00e9sultat fiscal.\u201d (http:\/\/www.assemblee-nationale.fr\/14\/ta\/ta0924.asp, 30.09.2020)<\/p>\n [18]<\/a> D\u00e9cision du Conseil Constitutionnel n\u00b0 2017-750 DC vom 23. M\u00e4rz 2018, Rn.14.<\/p>\n [19]<\/a> D\u00e9claration des droits de l\u2019homme et du citoyen de 1789.<\/p>\n [20]<\/a> D\u00e9cision du Conseil Constitutionnel n\u00b0 2017-750 DC vom 23. M\u00e4rz 2018, Rn. 9-12.<\/p>\n [21]<\/a> D\u00e9cision du Conseil Constitutionnel n\u00b0 2017-750 DC vom 23. M\u00e4rz 2018, Rn. 13.<\/p>\n [22]<\/a> https:\/\/www.economie.gouv.fr\/cge\/devoir-vigilances-entreprises (30.09.2020).<\/p>\n [23]<\/a> Minist\u00e8re de l\u2019\u00e9conomie et des finances, \u00c9valuation de la mise en oeuvre de la loi n\u00b0 2017-399 du 27 mars 2017 relative au devoir de vigilance des soci\u00e9t\u00e9s m\u00e8res et des entreprises donneueses d\u2019ordre, p. 56, https:\/\/www.economie.gouv.fr\/cge\/devoir-vigilances-entreprises (30.09.2020)<\/p>\n [24]<\/a> https:\/\/vigilance-plan.org\/mcdonalds-france-yves-rocher-nestle-france-france-televisions-primark-france-27-of-companies-would-have-failed-to-comply-with-the-french-law-on-the-duty-of-vigilance\/, 30.09.2020.<\/p>\n [25]<\/a> https:\/\/vigilance-plan.org\/methodology\/, 30.09.2020.<\/p>\n [26]<\/a> https:\/\/vigilance-plan.org\/methodology\/, 30.09.2020.<\/p>\n [27]<\/a> https:\/\/www.business-humanrights.org\/de\/neuste-meldungen\/frankreich-klima-klage-gegen-total-im-rahmen-des-loi-de-vigilance\/ (30.09.2020).<\/p>\n [28]<\/a> https:\/\/www.business-humanrights.org\/de\/neuste-meldungen\/frankreich-klima-klage-gegen-total-im-rahmen-des-loi-de-vigilance\/ (30.09.2020)\u00a0; Hautereau-Boutonnet, Mathilde, L\u2019entreprise Total assign\u00e9e pour non-respect du devoir de vigilance\u00a0: vers un premier proc\u00e8s climatique, 28.02.2020, https:\/\/blog.leclubdesjuristes.com\/lentreprise-total-assignee-pour-non-respect-du-devoir-de-vigilance-vers-un-premier-proces-climatique\/<\/a> (30.09.2020).<\/p>\n [29]<\/a> Bauchm\u00fcller, Michael\/Ludwig, Kristiana\/Ro\u00dfbach, Henrike, Streit \u00fcber Lieferkettengesetz versch\u00e4rft sich, 10. September 2020, https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/lieferkettengesetz-umwelt-1.5025927 (30.09.2020).<\/p>\n [30]<\/a> M\u00fcller, Gerd\/Bergstein, Nanda, Faire Lieferstandards sind l\u00e4ngst m\u00f6glich, 09.09.2020, https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/faire-lieferketten-brauchen-regeln-und-standards-16942443.html (30.09.2020).<\/p>\n [31]<\/a> https:\/\/www.bmz.de\/de\/presse\/aktuelleMeldungen\/2020\/juli\/200714_pm_21_Bundesminister-Heil-und-Mueller_Jetzt-greift-der-Koalitionsvertrag-fuer-ein-Lieferketten-Gesetz_Ziel-ist-ein-Abschluss-noch-in-dieser-Legislaturperiode\/index.html (30.09.2020).<\/p>\n [32]<\/a> Feld, Lars, \u201cIch schaue mit gro\u00dfem Entsetzen auf das Lieferkettengesetz\u201c, 26.08.2020, https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftsweiser-feld-kritisiert-lieferkettengesetz-16921530.html (30.09.2020); Augsburger Allgemeine, Streit um Lieferkettengesetz: Handel und Gewerkschaften uneinig, 15.07.2020, https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/politik\/Streit-um-Lieferkettengesetz-Handel-und-Gewerkschaften-uneinig-id57737566.html (30.09.2020).<\/p>\n Suggested Citation:<\/strong> Koch, Katharina,<\/em> Die franz\u00f6sische Loi de vigilance als Beispiel f\u00fcr ein deutsches bzw. europ\u00e4isches Lieferkettengesetz?, jean-monnet-saar 2020, DOI: 10.17176\/20220607-092015-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 01.10.2020 Ein Beitrag von Katharina Koch* \u00a0 Nachdem Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd M\u00fcller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Juli dieses Jahres ank\u00fcndigten, noch in dieser Legislaturperiode,<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2818","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2818","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2818"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2818\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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