09.10.2020<\/p>\n
Ein Beitrag von <\/em>Dennis Traudt<\/em>*<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em>\u201cI would say to my hon. Friend that yes, this does break international law in a very specific and limited way. [\u2026]<\/em>\u201d[1]<\/a>: Eine Aussage des britischen Ministers f\u00fcr Nordirland Brandon Lewis, die vergangenen Monat nicht nur in Westminster f\u00fcr Aufruhr sorgte, sondern auch verschiedenste V\u00f6lkerrechtler dazu bewegte, das allgemeine Verh\u00e4ltnis des Vereinigten K\u00f6nigreichs zum internationalen Recht kritisch zu hinterfragen.[2]<\/a> Dabei ist nicht der Umstand, dass ein Staat V\u00f6lkerrecht brechen will, das Aufsehenerregendste. Dies tun fast alle Staaten zumindest in spezifischer und limitierter Art und Weise immer wieder einmal, was sogar schon von Louis Henkin in seinem ber\u00fchmten Ausspruch \u201eAlmost all nations observe almost all principles of international law and almost all of their obligations almost all of the time.\u201d<\/em> implizit anerkannt wurde.[3]<\/a> Vielmehr sind die Umst\u00e4nde, unter denen der \u201espezifische und begrenzte V\u00f6lkerrechtsbruch\u201c von statten gehen k\u00f6nnte, aus verfassungsrechtlicher Sicht und aus internationaler Sicht besonders brisant. Letzteres hat jetzt dazu gef\u00fchrt, dass die Europ\u00e4ische Kommission, nachdem sie schon zuvor das Vereinigte K\u00f6nigreich gewarnt hatte, formell ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.[4]<\/a> Dies ist nur ein weiteres Kapitel in der Brexit-Saga, die diesen Blog schon wiederholt besch\u00e4ftigte. (hier<\/a>, hier<\/a>, hier,\u00a0<\/a>hier<\/a>, hier<\/a>)<\/p>\n Doch was genau ist geschehen?<\/strong><\/p>\n Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson hat am 09.09.2020 das \u201eUnited Kingdom Internal Market Bill\u201c (Entwurf eines Binnenmarktgesetzes des Vereinigten K\u00f6nigreichs)[5]<\/a> zur Abstimmung in das Parlament eingebracht. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Einheit des nationalen Binnenmarktes zu garantieren, sollte auch nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist am 31.12.2020 kein weitergehendes Abkommen mit der EU zustande gekommen sein.[6]<\/a> Zu diesem Stichtag l\u00e4uft gem. Art. 126 Austrittabkommen die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die weitere Anwendung des EU-Rechts im Vereinigten K\u00f6nigreich ab, und es w\u00fcrde der Notfallmechanismus des Nordirland-Protokolls zum Austrittsabkommen greifen, der zur Wahrung des Friedensprozesses auf der irischen Insel und der Integrit\u00e4t des europ\u00e4ischen Binnenmarktes den reibungslosen Warenaustausch zwischen Nordirland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich auf verschiedenen Ebenen einschr\u00e4nken w\u00fcrde, obwohl Nordirland zum britischen Zollgebiet geh\u00f6rt.[7]<\/a> Diese in einem vergangenen Beitrag auf diesem Blog als \u201eTrilemma\u201c dargestellte Situation[8]<\/a> versucht das Vereinigte K\u00f6nigreich mithilfe des Binnenmarktgesetzes in konkreten Einzelf\u00e4llen zu seinen Gunsten zu entscheiden und stellt dabei die vermeintlich gef\u00e4hrdete Integrit\u00e4t des Vereinigten K\u00f6nigreichs \u00fcber den irischen Friedensprozess und die Integrit\u00e4t des europ\u00e4ischen Binnenmarktes. Dazu sollen Clause 44 und 45 Binnenmarktgesetz[9]<\/a> den zust\u00e4ndigen Minister erm\u00e4chtigen, die entscheidenden Regeln aus Art. 10 Nordirland-Protokoll in Bezug auf Ausfuhrverfahren per Exekutivverordnungen abbedingen zu k\u00f6nnen. Diese Regelungen tragen daf\u00fcr Sorge, dass EU-Zollregeln weiterhin in Nordirland gelten k\u00f6nnen, um die \u201eunsichtbare Grenze\u201c zu Irland als solche aufrechtzuerhalten. Am vergangenen Dienstag bekam dieses Gesetz die erforderliche Mehrheit im Unterhaus des britischen Parlaments,[10]<\/a> nachdem im Rahmen der zweiten Lesung eine \u00c4nderung eingef\u00fcgt wurde, die die Aus\u00fcbung der Erm\u00e4chtigung von einem zuvor erteilten Parlamentsbeschluss abh\u00e4ngig macht.[11]<\/a> Daraufhin sandte die Kommission ein Schreiben an das Vereinigten K\u00f6nigreichs, in der sie die britische Regierung dazu aufforderte, sich zu dem Vorwurf des Vertragsbruchs innerhalb eines Monats zu \u00e4u\u00dfern.[12]<\/a> Ein solches formales Mahnschreiben stellt grunds\u00e4tzlich den Beginn eines Vertragsverletzungsverfahrens im Sinne des Art. 258 AEUV dar, nachdem die Kommission bereits nach einer Sondersitzung des Gemeinsamen Ausschusses \u2013 des Gremiums, das nach Art. 164 ff. Austrittsabkommen u.a. zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung des Austrittabkommens eingesetzt wurde \u2013 das Vereinigte K\u00f6nigreich vor diesem Schritt gewarnt hatte. Aus Sicht der Kommission stellt die ger\u00fcgte Regelung des geplanten Binnenmarktgesetzes nicht nur eine Verletzung des Austrittsabkommen dar, sondern gef\u00e4hrdet auch den Friedensprozess auf der irischen Insel.[13]<\/a><\/p>\n Die rechtliche Problematik<\/strong><\/p>\n Funktional handelt es sich bei den von der Kommission ger\u00fcgten Bestimmungen des Binnenmarktgesetzes um eine Form des sog. treaty override<\/em>. In Staaten, die zumindest in Bezug auf das V\u00f6lkervertragsrecht einen dualistischen Ansatz verfolgen, bedarf es f\u00fcr die innerstaatliche Geltung von v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen eines nationalen Gesetzes, das den Vertrag transformiert, rezipiert oder dessen innerstaatlichen Vollzug befiehlt. Dieses Gesetz kann nach dem lex posterior<\/em>-Grundsatz durch nachfolgende Gesetze ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden und der Vertrag somit f\u00fcr Zwecke des innerstaatlichen Rechts \u201e\u00fcberschrieben werden\u201c, ohne dass dies seine v\u00f6lkerrechtliche Verbindlichkeit in Frage stellen kann. Im Vereinigten K\u00f6nigreich ist diese M\u00f6glichkeit im Verfassungsprinzip der Parlamentssouver\u00e4nit\u00e4t verankert und wurde 1971 von Lord Denning wie folgt zusammengefasst: \u201eWe take no notice of treaties until they are embodied in laws enacted by Parliament, and then only to the extent that Parliament tells us.<\/em>\u201d[14]<\/a> Aus nationaler Sicht kann das Parlament Gesetze erlassen, die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen widersprechen, ohne das dies ihre verfassungsrechtliche Wirksamkeit beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.[15]<\/a> Von dieser M\u00f6glichkeit machen nationale Gesetzgeber immer wieder einmal Gebrauch, auch der deutsche, und das BVerfG hat dies trotz V\u00f6lkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.[16]<\/a> Die Besonderheit liegt vorliegend jedoch darin, dass das Binnenmarktgesetz einen Teil der Exekutive explizit dazu erm\u00e4chtigt, gegen V\u00f6lkerrecht zu versto\u00dfen, und somit der treaty override<\/em> durch secondary legislation<\/em> und nicht durch das Parlament selbst erfolgen soll. Das wird in formaler Hinsicht auch nicht durch die Erg\u00e4nzung ge\u00e4ndert, dass zuvor eine Zustimmung durch Parlamentsbeschluss erfolgen muss. Der eigentliche treaty override<\/em> erfolgt durch ein statutory instrument<\/em>, einer Form delegierter Rechtssetzungsmacht (secondary legislation<\/em>).[17]<\/a><\/p>\n In diesem Zusammenhang ist auch Clause 47 Abs. 4 Binnenmarktgesetz zu lesen, die die Verordnungen gegen jegliches nationale oder auch internationale Recht, gegen das diese versto\u00dfen k\u00f6nnten, abschirmen will. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist das ein Versuch, secondary legislation<\/em> der gerichtlichen Wirksamkeitskontrolle zu entziehen. Eine solche \u201eImmunit\u00e4t\u201c ist, basierend auf der Parlamentssouver\u00e4nit\u00e4t, grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr Parlamentsakte selbst anerkannt.[18]<\/a> Ein statutory instrument<\/em>, das sich \u00fcber das Nordirlandprotokoll hinwegsetzt, ger\u00e4t zugleich in Konflikt mit dem European Union Withdrawal Act 2018.[19]<\/a> Eine Handlung der Exekutive, die gegen ein geltendes Gesetz verst\u00f6\u00dft, w\u00e4re grds. rechtswidrig. Ob die Erm\u00e4chtigung der Exekutive zu einem derartigen Versto\u00df, enthalten in einem neuen Gesetz, und zus\u00e4tzlich eine Regelung wie in Clause 47 Binnenmarktgesetz insoweit mit dem Grundsatz der Parlamentssouver\u00e4nit\u00e4t vereinbar ist, ist strittig.[20]<\/a> Diesen verfassungsrechtlichen Bedenken k\u00f6nnte jedenfalls durch die Regelung, dass der Minister von der Erm\u00e4chtigung erst nach einem f\u00f6rmlichen Parlamentsbeschluss Gebrauch machen darf (vgl. Clause 54 Binnenmarktgesetz), begegnet worden sein. Aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht ist jedoch unbeachtlich, welches innerstaatliche Organ den V\u00f6lkerrechtsbruch letztlich verursacht. Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz, dass ein Staat f\u00fcr das Handeln aller seiner Organe verantwortlich ist, normiert in Art. 4 der Artikel zur Staatenverantwortlichkeit,[21]<\/a> der V\u00f6lkergewohnheitsrecht widerspiegelt.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus besteht Einigkeit unter den Kommentatoren, dass das Binnenmarktgesetz selbst noch keinen V\u00f6lkerrechtsbruch darstellt.[22]<\/a> Es \u00fcbertr\u00e4gt nur die Befugnis zum Bruch des Austrittsabkommens auf die Exekutive. Ein Legislativakt, der nur die Erm\u00e4chtigung enth\u00e4lt, gegen spezifische V\u00f6lkerrechtsnormen zu versto\u00dfen, ist selbst noch nicht unbedingt v\u00f6lkerrechtswidrig, sondern erst die Ausnutzung dieser Erm\u00e4chtigung durch die Exekutive.[23]<\/a> Hier aber vertritt die Kommission die Auffassung, schon der Erlass des Gesetzes sei mit Art. 5 des Austrittsabkommens unvereinbar, der beide Parteien ausdr\u00fccklich zur Vertragserf\u00fcllung nach Treu und Glauben verpflichtet.[24]<\/a><\/p>\n Normalerweise versuchen Staaten, ihre in ein Spannungsverh\u00e4ltnis mit v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben geratende Praxis mit v\u00f6lkerrechtlichen Argumenten zu rechtfertigen oder greifen zumindest auf au\u00dferrechtliche, moralische Rechtfertigungsgr\u00fcnde zur\u00fcck.[25]<\/a> Aufgrund ihrer Doppelrolle als Normgeber und auch Normgebundene ist diese Praxis in Kombination mit dem Fehlen einer obligatorischen Streitbeilegungsinstanz, die \u00fcber die richtige Auslegung des V\u00f6lkerrechts verbindlich entscheiden k\u00f6nnte, grunds\u00e4tzlich auch nicht verwerflich. Hier verh\u00e4lt es sich jedoch anders. Die Intention, in Zukunft m\u00f6glicherweise V\u00f6lkerrecht zu verletzen, wird von der britischen Regierung offen einger\u00e4umt. Erschwerend kommt noch hinzu, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich sich \u00fcber einen bilateralen Vertrag hinwegsetzen will, den es erst k\u00fcrzlich ratifiziert hat und mit dessen Vertragspartner es sich gerade in der finalen Verhandlungsphase zu einem weiteren Vertrag \u00fcber das zuk\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis befindet. Manche vermuten, die britische Regierung wolle die EU mit diesem Man\u00f6ver zu einem Abbruch der Verhandlungen provozieren, um zu einem ungeregelten Brexit zu kommen.[26]<\/a> Sollte dies zutreffen, w\u00e4re die EU jedoch nicht in diese Falle gegangen. Umgekehrt erscheint erst recht fraglich, ob es sich bei der Drohung um eine Verhandlungstaktik handelt, die die britische Position in den laufenden Verhandlungen st\u00e4rken k\u00f6nnte. Warum sollte die EU Zugest\u00e4ndnisse bei einem neuen Vertrag machen, wenn sich der Verhandlungspartner offen erkl\u00e4rt, sich ggf. \u00fcber essentielle Regelungen eines vorherigen Vertrags hinwegzusetzen? Dadurch w\u00fcrde nicht nur die Reputation des Vereinigten K\u00f6nigreichs als verl\u00e4sslicher Akteur im internationalen Verkehr von dieser Drohung Schaden nehmen,[27]<\/a> sondern auch seine Verhandlungsposition gegen\u00fcber der EU w\u00fcrde geschw\u00e4cht.[28]<\/a><\/p>\n Interessant ist auch die Wortwahl beider Seiten. Nutzte Brandon Lewis die an sich schon denkw\u00fcrdige Formulierung eines \u201espezifischen und begrenzten V\u00f6lkerrechtsbruch\u201c,[29]<\/a> so sprach der Vizepr\u00e4sident der Kommission \u0160ef\u010dovi\u010d im Rahmen eines au\u00dferordentlichen Treffens des Gemeinsamen Ausschusses von einer \u201eextremely serious violation of the Withdrawal Agreement and international law\u201c<\/em>.[30]<\/a> Hinter diesen Formulierungen steht nicht nur die verhandlungspolitische Sprache zweier Parteien, die ihre jeweilige Position bekr\u00e4ftigen wollen, sondern ein juristischer Streitpunkt: Art. 60 Abs. 1 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) erlaubt n\u00e4mlich eine einseitige Vertragsbeendigung, sofern eine Vertragspartei einen bilateralen Vertrag \u201eerheblich verletzt\u201c. Die EU ist zwar nicht Vertragspartei der WVK, der gem\u00e4\u00df Art. 83 WVK nur Staaten beitreten k\u00f6nnen. Art. 60 WVK gibt jedoch V\u00f6lkergewohnheitsrecht wieder, das auch f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge zwischen einem Staat und der EU (wie das Austrittsabkommen) gilt. Die euphemistische Formulierung der britischen Seite dient also vielleicht dazu, eine etwaige Verletzung unterhalb dieser Erheblichkeitsschwelle zu suggerieren, um so der Union die M\u00f6glichkeit zu bestreiten, einseitig das Austrittsabkommen zu beenden. Da die EU jedoch selbst an dem Abkommen festhalten will, um die Unionsb\u00fcrgersrechte im Vereinigten K\u00f6nigreich zu wahren (vgl. Abschnitt II des Austrittsabkommens), ist seine K\u00fcndigung durch die EU jedoch sehr unwahrscheinlich.<\/p>\n Warum kann die Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, und welche Probleme ergeben sich daraus?<\/strong><\/p>\n Am 1.02.2020 ist das Vereinigte K\u00f6nigreich offiziell aus der EU ausgetreten. Ganz im Sinne des Art. 50 Abs. 3 EUV finden seit diesem Tag die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich keine Anwendung mehr auf das Vereinigte K\u00f6nigreich. Dementsprechend w\u00e4re ein Vertragsverletzungsverfahren im Sinne des Art. 258 AEUV auch nicht mehr m\u00f6glich. W\u00e4hrend der gem. Art. 126 Austrittsabkommen bis zum 31.12.2020 laufenden \u00dcbergangsphase ordnet jedoch Art. 127 Abs. 1 Austrittsabkommen grunds\u00e4tzlich die weitere Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte K\u00f6nigreich an. Art. 131 Abs. 1 Austrittsabkommen normiert, dass der EuGH die Jurisdiktion \u00fcber Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich iSd Art. 258 AEUV w\u00e4hrend der \u00dcbergangsperiode beh\u00e4lt. Art. 131 Abs. 2 Austrittsabkommen erweitert diese Zust\u00e4ndigkeit auch auf die Interpretation und Anwendung des Austrittsabkommens, das nicht zum Unionsrecht, sondern zum V\u00f6lkerrecht geh\u00f6rt.<\/p>\n Die Uhr tickt also f\u00fcr die Kommission, denn mit dem Ende der \u00dcbergangszeit endet auch ihre M\u00f6glichkeit, das Vereinigte K\u00f6nigreich wegen Verletzung des Austrittsabkommens vor dem EuGH zu verklagen.[31]<\/a> Dementsprechend wurde jetzt schon das Mahnschreiben an das Vereinigte K\u00f6nigreich gesendet, in dem die Kommission einen Versto\u00df gegen den im Austrittsabkommen festgelegten Grundsatz von Treu und Glauben durch den aktuellen Entwurf zum Binnenmarktgesetz r\u00fcgt.[32]<\/a> Das Binnenmarktgesetz ben\u00f6tigt zwar noch die Zustimmung durch das House of Lords, bevor es in Kraft treten kann.[33]<\/a> Dennoch h\u00e4lt die Kommission schon die Einbringung des Gesetzesentwurfs mit anschlie\u00dfender Durchf\u00fchrung des Gesetzgebungsverfahrens f\u00fcr eine Verletzung dieses Grundsatzes.[34]<\/a> Mit Blick auf das Ende der \u00dcbergangsperiode am 31.12.2020 musste die Kommission jetzt schon handeln, um noch die EuGH-Zust\u00e4ndigkeit gem. Art. 131 Austrittsabkommen nutzen zu k\u00f6nnen. Ein Abwarten bis zum Inkrafttreten des Gesetzes oder gar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die britische Regierung statutory provisions<\/em> auf Grundlage des Binnenmarktgesetzes erl\u00e4sst, die konkret gegen das Nordirland-Protokoll versto\u00dfen, k\u00f6nnte nicht mehr vor den EuGH gebracht werden. Denn sobald die \u00dcbergangsperiode beendet ist, gibt es f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber das Austrittsabkommen nur noch einen besonderen schiedsgerichtlichen Streitbeilegungsmechanismus gem. Art. 167ff. Austrittsabkommen. Wohl deshalb st\u00fctzt die Kommission ihre R\u00fcge auf eine Verletzung der bona-fide<\/em>-Vorschrift aus Art. 5 Austrittsabkommen schon durch die Durchf\u00fchrung des Gesetzgebungsverfahrens w\u00e4hrend der \u00dcbergangsfrist. Eine substanzielle Verletzung des Nordirlandprotokolls selbst (insb. Art. 10) durch das Inkrafttreten des Binnenmarktgesetzes deutet die Kommission in ihrem Mahnschreiben zwar an. Dies w\u00fcrde sich nach der obigen Argumentation jedoch nicht halten lassen, da erst die statutory provision<\/em> durch den zust\u00e4ndigen Minister je nach konkreter Ausgestaltung gegen das Nordirlandprotokoll versto\u00dfen w\u00fcrde. Dabei ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass diese Verordnung auch so ausgestaltet werden k\u00f6nnte, dass sie keine Vorschriften des Nordirlandprotokolls verletzt.<\/p>\n Art. 5 Austrittsabkommen normiert, dass die EU sowie das Vereinigte K\u00f6nigreich mit gegenseitigem Respekt und nach Treu und Glauben die Aufgaben erf\u00fcllen, die sich aus dem Austrittabkommen ergeben. Die gesetzliche Festschreibung der Absicht, sich explizit \u00fcber Regelungen des Austrittabkommens hinwegzusetzen, kann als evidente Verletzung dieses Grundsatzes angesehen werden.[35]<\/a> Damit ignoriert das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht nur den f\u00fcr das V\u00f6lkervertragsrecht fundamentalen Grundsatz \u201epacta sunt servanda<\/em>\u201c, sondern gef\u00e4hrdet auch die Zielsetzung nicht nur des Abkommens, sondern des gesamten Austrittprozesses.[36]<\/a><\/p>\n Ein genauer Blick in das Nordirlandprotokoll zeigt jedoch, dass eine substanzielle Verletzung des Art. 10 dieses Protokolls durch Ausnutzung der gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage durch die britische Exekutive \u00a0sogar nach Ende der \u00dcbergangsperiode im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission ger\u00fcgt werden k\u00f6nnte. Art. 12 Abs. 4 Nordirlandprotokoll enth\u00e4lt n\u00e4mlich eine dem Art. 131 Austrittsabkommen \u00e4hnliche Vorschrift in Bezug auf die dort genannten Artikel des Protokolls. Diese gilt ausweislich des Art. 185 Austrittsabkommen erst ab dem 01.01.2021 und solange, wie das Nordirlandprotokoll in Kraft ist. Es erstaunt also, warum die Kommission jetzt schon ein Verfahren einleitet, das sich einer Konstruktion \u00fcber Art. 5 Austrittsabkommen bedienen muss, wenn der eigentliche treaty override<\/em> im Verordnungswege ebenso justiziabel w\u00e4re. Dabei kann angenommen werden, dass die Kommission durch das jetzige Verfahren das Inkrafttreten des Binnenmarktgesetzes in seiner aktuellen Form verhindern m\u00f6chte. Da dieses nach den obigen Ausf\u00fchrungen nicht gegen das Nordirlandprotokoll an sich verst\u00f6\u00dft, sondern nur gegen das Austrittsabkommen, bleibt der Kommission also nur der Art. 131.[37]<\/a><\/p>\n Problematisch erscheint vor allem aber die praktische Relevanz eines Urteils, mit dem der EuGH eine\u00a0 Verletzung des Art. 5 Austrittsabkommen feststellen k\u00f6nnte. Mit einem solchen Urteil kann fr\u00fchestens im n\u00e4chsten Jahr gerechnet werden. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re der sofortige Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den EuGH gem. Art. 279 AEUV auf Antrag der Kommission nach Art. 160 ff. der EuGH-Verfahrensordnung. Art. 131 Abs. 1 S. 1 Austrittsabkommen gibt dem EuGH die gleiche Zust\u00e4ndigkeit, wie sie in den Vertr\u00e4gen normiert ist. Darunter f\u00e4llt auch die M\u00f6glichkeit der vorl\u00e4ufigen Regelung anh\u00e4ngiger Sachen im Wege der einstweiligen Anordnung. Dazu m\u00fcsste die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren noch vor Ablauf des Jahres vor den EuGH bringen, was aber erst nach Abschluss des gerade laufenden administrativen Vorverfahrens m\u00f6glich ist. Der EuGH k\u00f6nnte dann noch in diesem Jahr, also vor Ablauf der \u00dcbergangsperiode, dem Vereinigten K\u00f6nigreich aufgeben, zumindest von der Erm\u00e4chtigung in Clause 44 Binnenmarktgesetz keinen Gebrauch zu machen. Probleme w\u00fcrden sich aber mit der Begr\u00fcndung der Dringlichkeit ergeben. Zwar ist die ger\u00fcgte Verletzung des Art. 5 Austrittsabkommen schon erfolgt (s.o.). Die substantielle Verletzung des Nordirlandprotokolls mit ggf. schweren, nicht wiedergutzumachenden Sch\u00e4den, die in eine Abw\u00e4gung einflie\u00dfen m\u00fcssten, ist aber noch nicht absehbar, solange von der Erm\u00e4chtigung keinen Gebrauch gemacht wird. Allein der Umstand, dass mit dem 31.12.2020 die Zust\u00e4ndigkeit des EuGH endet, d\u00fcrfte zur Begr\u00fcndung der Dringlichkeit einer Anordnung nicht ausreichen.<\/p>\n Ankn\u00fcpfend an Art. 12 Abs. 4 Nordirlandprotokoll k\u00f6nnte aber eine einstweilige Anordnung dann ergehen, wenn die britische Regierung in Zukunft von der Erm\u00e4chtigung des Binnenmarktgesetzes in einer Art und Weise Gebrauch macht, die gegen das Protokoll verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon endet mit dem Ablauf der \u00dcbergangsperiode und dem somit \u201eendg\u00fcltigen Austritt\u201c aber die faktische M\u00f6glichkeit der Durchsetzung von EuGH-Urteilen. Auch wenn das Austrittabkommen dem EuGH auch nach dem 31.12.2020 weiterhin f\u00fcr anh\u00e4ngige Verfahren Jurisdiktion verleiht (Art. 86 und 87), f\u00e4llt das Verh\u00e4ltnis der EU zum Vereinigten K\u00f6nigreich grunds\u00e4tzlich von der supranationalen auf die v\u00f6lkerrechtliche Ebene zur\u00fcck. Die besonderen Durchsetzungsmechanismen des Art. 260 AEUV sind dann praktisch wirkungslos.[38]<\/a><\/p>\n Vielmehr bleibt der EU nur, politischen Druck auszu\u00fcben oder auf die Durchsetzungsmittel des V\u00f6lkerrechts zur\u00fcckzugreifen, also auf Gegenma\u00dfnahmen im Sinne von Art. 49 ff. der Artikel \u00fcber die Staatenverantwortlichkeit.[39]<\/a> Ohne eine vertragliche Verst\u00e4ndigung \u00fcber die \u201egemeinsame\u201c Zukunft w\u00fcrde der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich vom 01.01.2021 an nur noch auf Grundlage der WTO-Regeln stattfinden, was von beiden Seiten nicht gew\u00fcnscht ist, weil dann etwa Z\u00f6lle erhoben werden m\u00fcssten. Insoweit kann man den Vorgang als eine \u201emachtvolle\u201c Antwort der EU auf die Drohung der britischen Regierung im andauernden Rosenkrieg namens Brexit interpretieren. Ob diese \u00fcberhaupt von der Erm\u00e4chtigung Gebrauch machen wird oder ob es sich nur um einen innenpolitisch motivierten Bluff[40]<\/a> handelte, l\u00e4sst sich derzeit noch nicht absehen.<\/p>\n _______________________________<\/p>\n *Dipl.-Jur. Dennis Traudt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich.<\/p>\n [1] HoC Deb 08.09.2020, Vol. 679, col. 509; abrufbar unter: https:\/\/hansard.parliament.uk\/Commons\/2020-09-08\/debates\/2F32EBC3-6692-402C-93E6-76B4CF1BC6E3\/NorthernIrelandProtocolUKLegalObligations<\/a>.<\/p>\n [2]<\/a> Siehe u.a. Skoutaris, Nikos<\/em>:\u00a0In the Name of Peace and Integrity?: The UK Government\u2019s breach of the Protocol on Ireland\/Northern Ireland, VerfBlog,\u00a010.09.2020, https:\/\/verfassungsblog.de\/in-the-name-of-peace-and-integrity\/<\/a>; John Humphrys<\/em>, Should governments threaten to break the law?, https:\/\/yougov.co.uk\/topics\/politics\/articles-reports\/2020\/09\/10\/john-humphrys-should-governments-threaten-break-la<\/a>;<\/p>\n [3]<\/a> Vgl. auch: Stefan Talmon<\/em>\u00a0\u201cThou shalt not \u2018break international law in a very specific and limited way\u2019\u201d,V\u00f6lkerrechtsblog,\u00a015.09.2020; https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/articles\/thou-shalt-not-break-international-law-in-a-very-specific-and-limited-way\/.<\/p>\n [4]<\/a> Vgl. Art. 131 und Art. 87 Abkommen \u00fcber den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs Gro\u00dfbritannien und Nordirland aus der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft, Amtsblatt 2020 Nr. L29\/7.<\/p>\n [5]<\/a> Urspr\u00fcnglicher Vorschlag der Internal Market Bill 2020; Abrufbar unter: https:\/\/publications.parliament.uk\/pa\/bills\/cbill\/58-01\/0177\/20177.pdf<\/a>.<\/p>\n [6]<\/a> Sec. 1 Internal Market Bill 2020 (En. 5).<\/p>\n [7]<\/a> Siehe Art. 185 Austrittsabkommen (En. 4) sowie Art. 5ff. Protokoll zur Irland\/Nordirland, Amtsblatt 2020 Nr. L29\/7.<\/p>\n [8]<\/a> Annika Blaschke, Dennis Traudt<\/em>, Von konservativen Rebellen und britischen Z\u00f6llnern: Ein zweites Update zum Brexit, abrufbar unter: https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=2273<\/a>.<\/p>\n [9]<\/a> Diese Nummerierung orientiert sich an der aktuellen Version, wie sie dem House of Lords vorliegt. Dem urspr\u00fcnglichen Gesetzesvorschlag der Regierung (En. 6) lag noch eine andere Nummerierung zugrunde. Dort waren die entscheidenden Regelungen Clauses 42, 43 und 45. Die aktuelle Version ist abrufbar unter: https:\/\/publications.parliament.uk\/pa\/bills\/lbill\/58-01\/135\/5801135.pdf<\/a>.<\/p>\n [10]<\/a> Siehe : https:\/\/services.parliament.uk\/bills\/2019-21\/unitedkingdominternalmarket.html<\/a>.<\/p>\n [11]<\/a> Siehe Clause 44 Abs. 6 und Clause 45 Abs. 4 iVm Clause 54 Internal Market Bill; https:\/\/publications.parliament.uk\/pa\/bills\/lbill\/58-01\/135\/5801135.pdf<\/a>.<\/p>\n [12]<\/a> EC, Pressemitteilung vom 1.10.2020: Withdrawal Agreement: European Commission sends letter of formal<\/p>\n notice to the United Kingdom for breach of its obligations.<\/p>\n [13]<\/a> EC, Statement by the European Commission following the extraordinary meeting of the EU-UK Joint Committee, 10.09.2020.<\/p>\n [14]<\/a> Ciar\u00e1n, Burke; Kulish, Polina<\/em>:\u00a0A Matter of Faith: The Dubious Legality of the UK\u2019s Internal Market Bill, VerfBlog,\u00a016.09.2020, https:\/\/verfassungsblog.de\/a-matter-of-faith\/.<\/p>\n [15]<\/a> Talmon<\/em> (En. 3).<\/p>\n [16]<\/a> BVerfG, 2 BvL 1\/12, Beschluss v. 15.12.15; kritisch dazu: Thomas Giegerich<\/em>, Vo\u0308lkerrechtsfreundlichkeit \u201clight\u201c \u2013 Viel Schatten und wenig Licht im BVerfG-Beschluss zum Treaty Override, Saar Expert Paper, 02\/2016, online verfu\u0308gbar unter: https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=70.<\/p>\n [17]<\/a> Vgl. Clause 53 Abs. 1 Internal Market Bill (En. 10).<\/p>\n [18]<\/a> Talmon<\/em> (En. 3).<\/p>\n [19]<\/a> European Union Withdrawal Act 2018, abrufbar unter: https:\/\/www.legislation.gov.uk\/ukpga\/2018\/16\/contents\/enacted<\/a>.<\/p>\n [20]<\/a> Siehe dazu: Bingham Centre for the Rule of Law, United Kingdom Internal Market Bill: A Rule of Law Analysis of Clauses 42 to 45, abrufbar unter: https:\/\/binghamcentre.biicl.org\/documents\/94_bingham_centre_report_on_uk_internal_market_bill_final.pdf<\/a><\/p>\n [21]<\/a> Art. 4 Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts 2001, abrufbar unter: https:\/\/legal.un.org\/ilc\/texts\/instruments\/english\/draft_articles\/9_6_2001.pdf<\/a>. Deutsche \u00dcbersetzung in Sartorius II Nr. 6.<\/p>\n [22]<\/a> Talmon<\/em> (En. 3); Ciar\u00e1n, Kulish <\/em>(En.14).<\/p>\n [23]<\/a> Vgl. auch: Ciar\u00e1n, Kulish, <\/em>(En. 14).<\/p>\n [24]<\/a> EC, Pressemitteilung vom 1.10.2020: Withdrawal Agreement: European Commission sends letter of formal<\/p>\n notice to the United Kingdom for breach of its obligations.<\/p>\n [25]<\/a> Talmon<\/em> (En. 3).<\/p>\n [26]<\/a> Ibid.<\/p>\n [27]<\/a> So auch Bingham Centre for the Rule of Law (En. 19).<\/p>\n [28]<\/a> Vgl. auch: Humphrys <\/em>(En. 2).<\/p>\n [29]<\/a> Kritisch zu dieser Eingrenzung: Talmon<\/em> (En. 3).<\/p>\n [30]<\/a> EC, Statement by the European Commission following the extraordinary meeting of the EU-UK Joint Committee, 10.09.2020.<\/p>\n [31]<\/a> So auch: Garner, Oliver<\/em>, True (Bad) Faith 2020? Part One: The Commission Infringement Action against the United Kingdom for breach of the Withdrawal Agreement<\/a>, European Law Blog 2020, abrufbar unter: https:\/\/europeanlawblog.eu\/2020\/10\/08\/true-bad-faith-2020-part-one-the-commission-infringement-action-against-the-united-kingdom-for-breach-of-the-withdrawal-agreement\/.<\/p>\n [32]<\/a> EC, Pressemitteilung vom 1.10.2020: Withdrawal Agreement: European Commission sends letter of formal<\/p>\n notice to the United Kingdom for breach of its obligations.<\/p>\n [33]<\/a> Stand: 08.10.2020, vgl. dazu: https:\/\/services.parliament.uk\/bills\/2019-21\/unitedkingdominternalmarket.html<\/a>.<\/p>\n [34]<\/a> EC (En. 32).<\/p>\n [35]<\/a> Bingham Centre for the Rule of Law (En. 19).<\/p>\n [36]<\/a> Garner<\/em> (En. 31).<\/p>\n [37]<\/a> Ibid.<\/p>\n [38]<\/a> Strafzahlungen in Form des Zwangsgeldes und des Pauschalbetrags k\u00f6nnten in der Praxis im Zweifel durchgesetzt werden, indem Gelder an den jeweiligen Mitgliedstaat aus dem EU-Haushalt in der H\u00f6he der Strafzahlung gek\u00fcrzt werden. Solche Mittel erh\u00e4lt das Vereinigte K\u00f6nigreich aber gar nicht mehr; vgl. zu dieser M\u00f6glichkeit m.w.N.: Thomas Giegerich<\/em>, ZEuS 1\/2019, S. 61 (102).<\/p>\n [39]<\/a> Vgl. auch Alice Tidey<\/em>, EU Brexit infringement case: What is it and should the UK be worried?, 1.10.2020, abrufbar unter: https:\/\/www.euronews.com\/2020\/10\/01\/eu-brexit-infringement-case-what-is-it-and-should-the-uk-be-worried<\/a>.<\/p>\n [40]<\/a> So Skoutaris <\/em>(En. 2).<\/p>\n Suggested Citation:<\/strong> Traudt, Dennis<\/em>, Ein spezifisches Verst\u00e4ndnis von Treu und Glauben: Brexit Update 3.0., jean-monnet-saar 2020, DOI: 10.17176\/20220607-091508-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 09.10.2020 Ein Beitrag von Dennis Traudt* \u00a0\u201cI would say to my hon. 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