16.10.2020<\/p>\n
Ein Beitrag von Laura Katharina Woll*<\/p>\n
Wie in einem fr\u00fcheren Beitrag<\/a> ausf\u00fchrlich dargestellt, ist der Streit um die allgemeine Vorratsdatenspeicherung mit zun\u00e4chst vier Vorabentscheidungsersuchen aus Frankreich, Belgien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich neu entfacht worden.[1]<\/a> Die am 6. Oktober 2020 ergangenen Urteile des EuGH hierzu[2]<\/a> d\u00fcrften dem von manchen totgeglaubten \u201eZombie\u201c[3]<\/a> namens Vorratsdatenspeicherung neues Leben einhauchen \u2013 und liefern wichtige Signale, was der Gerichtshof auf die Vorlagefrage des BVerwG[4]<\/a> zur Vereinbarkeit der in \u00a7\u00a7 113a Abs. 1 S. 1, 113b des deutschen TKG geregelten Pflicht zur anlasslosen mehrw\u00f6chigen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten \u201eauf Vorrat\u201c, mit Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002\/58\/EG antworten k\u00f6nnte,[5]<\/a>\u00a0deren Unionsrechtm\u00e4\u00dfigkeit sehr fraglich ist.<\/p>\n Die allgemeine Vorratsdatenspeicherung soll nationalen Sicherheits- bzw. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den Zugriff auf von Kommunikationsdienstleistern gespeicherte umfassende Verbindungsdaten der Nutzer erm\u00f6glichen, welche die Anbieter zu jenem Zweck auf Vorrat speichern und bereithalten m\u00fcssen.[6]<\/a> Mit Spannung wurde erwartet, ob der EuGH seiner strengen Linie aus dem Tele2 Sverige und Watson<\/em>-Urteil von 2016 treu bleiben und weiterhin jede unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr unionsrechtswidrig erkl\u00e4ren w\u00fcrde.[7]<\/a> Hintergrund der nun ergangenen Urteile waren ganz \u00e4hnlich wie im Fall des Vorabentscheidungsersuchens des BVerwG Verfahren, in denen sich unter anderem die NGOs Privacy International<\/em> und La Quadrature du Net<\/em> gegen nationale Vorschriften gewandt hatten, die Telekommunikationsbetreiber zur Sammlung von Massen-Telekommunikationsdaten und zu deren Weitergabe an nationale Sicherheitsbeh\u00f6rden bzw. Nachrichtendienste verpflichteten.[8]<\/a><\/p>\n Den von mehreren Mitgliedstaaten unter Berufung auf Artikel 4 Abs. 2 EUV ge\u00e4u\u00dferten Zweifeln bez\u00fcglich der Anwendbarkeit der sogenannten E-Privacy-Richtlinie 2002\/58\/EG auf derartige F\u00e4lle erteilte der EuGH zun\u00e4chst wie erwartet eine Absage: Der Anwendungsbereich der Richtlinie erstreckt sich laut Gerichtshof auch auf nationale Rechtsakte, die Telekommunikationsdienstleister zur Weitergabe von auf Vorrat gespeicherten Daten an nationale Beh\u00f6rden verpflichten, da derartige gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen notwendigerweise die Verarbeitung<\/em> der personenbezogenen Daten durch diese Anbieter mit sich bringen,[9]<\/a> auch wenn die Folge geheimdienstliche Ma\u00dfnahmen im Namen der nationalen Sicherheit sein m\u00f6gen. Damit schlie\u00dft der Gerichtshof sich den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts Campos S\u00e1nchez-Bordona<\/em> vom 15. Januar 2020 an, wonach die E-Privacy-Richtlinie lediglich dann nicht eingreifen w\u00fcrde, wenn die Beh\u00f6rden selbst und auf eigene Rechnung t\u00e4tig w\u00fcrden, g\u00e4nzlich ohne Privatpersonen in die Pflicht zu nehmen.[10]<\/a><\/p>\n Entsprechend entschied der Gerichtshof in der Rechtssache C-623\/17, dass der im Lichte von Artikel 4 Abs. 2 EUV und Artikeln 7, 8 und 11 der Grundrechtecharta ausgelegte Artikel 15 Abs. 1 der E-Privacy-Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste zur allgemeinen und unterschiedslosen \u00dcbermittlung von gesammelten Verkehrs- und Standortdaten an die Sicherheitsbeh\u00f6rden verpflichtet.[11]<\/a> Ebenso legte er in den verbundenen Rechtssachen C-511\/18, C-512\/18\u00a0 und C-520\/18 Artikel 23 Abs. 1 der DSGVO (Verordnung 2016\/679) aus, der gleichfalls eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung personenbezogener Daten durch Online-Kommunikationsdienste ausschlie\u00dft.[12]<\/a><\/p>\n Von gr\u00f6\u00dferem Interesse sind indes die Ausf\u00fchrungen des EuGH zu den seiner Ansicht nach m\u00f6glichen Ausnahmen vom grunds\u00e4tzlichen Verbot der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung: Weniger \u00fcberraschend ist hier zun\u00e4chst die seitens des Gerichtshofs zugelassene gezielte<\/em> Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Grundlage objektiver Faktoren und in personell-geographisch beschr\u00e4nkter Weise.[13]<\/a> Insoweit stimmt die\u00a0 Entscheidung ganz mit den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts \u00fcberein.[14]<\/a> \u00dcberraschend umfangreich sind indes die weiteren von ihm festgelegten m\u00f6glichen Ausnahmen: So erkl\u00e4rte er auch die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten f\u00fcr zul\u00e4ssig, wenn im betreffenden Mitgliedstaat eine nachweislich bestehende oder sogar nur vorhersehbare ernsthafte und tats\u00e4chliche Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit besteht, sofern eine wirksame und unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der Anordnung dieser Ma\u00dfnahme festgelegt und sie zeitlich auf das unbedingt notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nkt wird.[15]<\/a><\/p>\n Gleichfalls m\u00f6glich sind zudem laut Gerichtshof \u2013 und das nicht nur zum Schutz der nationalen Sicherheit, sondern auch zur Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t oder Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit \u2013 sowohl die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen in zeitlich begrenztem Umfang als auch die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten \u00fcber die zivile Identit\u00e4t von Benutzern elektronischer Kommunikationssysteme \u201eauf Vorrat\u201c, sofern betroffenen Personen die M\u00f6glichkeit von Rechtsschutz einger\u00e4umt wird und verfahrensrechtliche Garantien vorgesehen werden.[16]<\/a><\/p>\n Dies sind erstaunlich weitreichende Ausnahmen vom grunds\u00e4tzlich weiterhin aufrecht erhaltenen Verbot der allgemeinen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, und sie f\u00fchren dazu, dass entgegen manchen Stimmen mit diesen EuGH-Entscheidungen mitnichten das Ende der Vorratsdatenspeicherung eingel\u00e4utet wurde.[17]<\/a> So hatten sich auch die deutsche Bundesjustizministerin Lambrecht<\/em> und die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern erst k\u00fcrzlich f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, insbesondere f\u00fcr den Einsatz gegen online verbreitete Kinderpornographie,[18]<\/a> denn ohne Speicherung der jeweiligen IP-Adressen lassen sich selten die T\u00e4ter in der realen Welt ausmachen.[19]<\/a> Gerade dies d\u00fcrfte daher der klassische Anwendungsfall f\u00fcr die vom Gerichtshof f\u00fcr zul\u00e4ssig befundene M\u00f6glichkeit der allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von IP-Adressen werden.[20]<\/a><\/p>\n Zusammenfassend ist dem Urteil vieler Beobachter zwar zuzustimmen, dass der Gerichtshof seiner grunds\u00e4tzlich datenschutzfreundlichen Rechtsprechungslinie treu bleibt,[21]<\/a> da eine allgemeine anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Sinne einer dauerhaften Massen\u00fcberwachung grunds\u00e4tzlich weiterhin f\u00fcr unionsrechtswidrig befunden wurde. Allerdings zeigen schon die unterschiedlichen und teils widerspr\u00fcchlichen Reaktionen auf die Urteile,[22]<\/a> dass die umfassenden Ausnahmen vom grunds\u00e4tzlichen Verbot erstaunen und vielfach noch unklar ist, wie diese in nationales Recht umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Sie \u00fcberraschen aber insoweit nicht, als dieser den Mitgliedstaaten nunmehr er\u00f6ffnete Mittelweg sich schon in den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts vom 15. Januar 2020 angedeutet hatte:[23]<\/a> Denn dieser hatte eine begrenzte und differenzierte Speicherung personenbezogener Daten einerseits, aber auch die allgemeine Datenerfassung im Falle einer Ausnahme- bzw. Notstandssituation andererseits f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten.[24]<\/a><\/p>\n Der EuGH ist nun aber noch einen Schritt weiter gegangen und l\u00e4sst wie erw\u00e4hnt schon eine \u201evorhersehbare Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit\u201c zur Zul\u00e4ssigkeit der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung ausreichen sowie auch ganz grunds\u00e4tzlich die Bek\u00e4mpfung \u201eschwerer Kriminalit\u00e4t\u201c f\u00fcr eine unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen, was den Mitgliedstaaten einige M\u00f6glichkeiten an die Hand gibt. Nicht zu vergessen sind dabei jedoch die von ihm geforderten zeitlichen Grenzen, verfahrensrechtlichen Garantien und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u2013 Grenzen, die in den meisten Mitgliedstaaten zur Unzul\u00e4ssigkeit der jeweiligen nationalen Regelungen f\u00fchren d\u00fcrften. Mit Spannung darf daher insbesondere die Entscheidung des EuGH \u00fcber die Vorlagefrage des BVerwG zur deutschen Variante der Vorratsdatenspeicherung im TKG erwartet werden.[25]<\/a><\/p>\n ____________<\/p>\n * Ass. iur. Laura Katharina Woll, LL.M.<\/a> ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich.<\/p>\n [1]<\/a> Siehe Woll<\/em>, Does the end justify the means? Comments on AG Campos S\u00e1nchez-Bordona\u2019s Opinions of 15 January 2020, SEE EU Cluster of Excellence, South Eastern Europe and the European Union – Legal Issues, Vol. 5, 2020 (ISBN 978-3-946851-42-4).<\/p>\n [2]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-511\/18, C-512\/18 und C-520\/18, La Quadrature du Net u.a.<\/em>, und Rs. C-623\/17, Privacy International<\/em>, Urteile vom 6. Oktober 2020.<\/p>\n [3]<\/a> So u.a. der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Caspar<\/em><\/a>\u00a0und die netzpolitische Sprecherin der Linken Domscheit-Berg<\/em><\/a>\u00a0(13.10.2020).<\/p>\n [4]<\/a> BVerwG, Beschluss vom 25.09.2019, Az. 6 C 12.18, NVwZ 2020, 1108; EuGH, Rs. C-793\/19 (anh\u00e4ngig).<\/p>\n [5]<\/a> Dollmann<\/em>, Keine pauschale Vorratsdatenspeicherung<\/a> (13.10.2020).<\/p>\n [6]<\/a> Sehl<\/em>, Weg frei f\u00fcr Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung<\/a> (13.10.2020).<\/p>\n [7]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-203\/15 und C-698\/15, Tele2 Sverige und Watson<\/em>, Urteil vom 21. Dezember 2016, Rn. 134.<\/p>\n [8]<\/a> ABl. L 201 v. 31.7.2002, S. 46; Gr\u00f6ning\/Wildt<\/em>, EuGH-Generalanwalt fordert enge Grenzen f\u00fcr Vorratsdatenspeicherung, Anwaltsblatt v. 16.01.2020<\/a> (13.10.2020).<\/p>\n [9]<\/a> EuGH, Rs. C-623\/17, Privacy International<\/em>, Rn. 46 bis 49 und verb. Rs. C-511\/18, C-512\/18 und C-520\/18, La Quadrature du Net u.a.<\/em>, Rn. 89, 96, 99 und 104. Siehe auch die Pressemitteilung Nr. 123\/20<\/a>, S. 2 (13.10.2020).<\/p>\n [10]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, Rs. C-623\/17, Privacy International<\/em>, Rn. 79. Siehe auch Rn. 30, 31 und 34 zur Anwendbarkeit der Richtlinie.<\/p>\n [11]<\/a> EuGH, Rs. C-623\/17, Privacy International<\/em>, Rn. 82 und 83.<\/p>\n [12]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-511\/18, C-512\/18 und C-520\/18, La Quadrature du Net u.a.<\/em>, Rn. 212.<\/p>\n [13]<\/a> Ibid., Rn. 229, Punkt 1, Zweiter Spiegelstrich.<\/p>\n [14]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net<\/em>, Rn. 133 unter Verweis auf die Schlussantr\u00e4ge in der Rs. C\u2011520\/18, Rn. 80.<\/p>\n [15]<\/a> EuGH, verb. Rs. C-511\/18, C-512\/18 und C-520\/18, La Quadrature du Net u.a.<\/em>, Rn. 229, Punkt 1, Erster Spiegelstrich.<\/p>\n [16]<\/a> Ibid., Dritter und Vierter Spiegelstrich.<\/p>\n [17]<\/a> So n\u00e4mlich Leutheusser-Schnarrenberger<\/em>, Goodbye Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsblog vom 8. Oktober 2020<\/a> und von Notz\/R\u00f6\u00dfner<\/em>, Die Vorratsdatenspeicherung ist mausetot<\/a> (13.10.2020).<\/p>\n [18]<\/a> Hoppenstedt<\/em>, Justizministerin will Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch, Spiegel Netzwelt vom 2. Oktober 2020<\/a>; Vorsto\u00df der Innenminister: Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie?, Tagesschau online vom 19. Juni 2020<\/a> (13.10.2020).<\/p>\n [19]<\/a> Sehl<\/em> (Fn. 5).<\/p>\n [20]<\/a> R\u00f6rig<\/em>, Kampf gegen Kindesmissbrauch, ZRP 2020, 228 (229 f.).<\/p>\n [21]<\/a> Dollmann<\/em> (Fn. 4); Leutheusser-Schnarrenberger<\/em> (Fn. 16).<\/p>\n [22]<\/a> So sieht etwa MdB Frei<\/em><\/a>\u00a0(13.10.2020) eine Offenheit des EuGH gegen\u00fcber der Vorratsdatenspeicherung, w\u00e4hrend von Notz\/R\u00f6\u00dfner<\/em> (Fn. 16) sie wie erw\u00e4hnt f\u00fcr tot erkl\u00e4rten.<\/p>\n [23]<\/a> Siehe Ak\/Woll<\/em> (Fn. 1) unter E. Ausblick auf das Urteil des EuGH.<\/p>\n [24]<\/a> Schlussantr\u00e4ge GA Campos S\u00e1nchez-Bordona, verb. Rs. C-511\/18 und C-512\/18, La Quadrature du Net<\/em>, Rn. 104, 146 und 155.<\/p>\n [25]<\/a> Zur Lage in Deutschland instruktiv Wollenschl\u00e4ger<\/em>, Die Erga-omnes-Wirkung von EuGH-Urteilen in Vorabentscheidungsverfahren und die TK-Verkehrsdatenspeicherung, NJW 2018, 2532.<\/p>\n Suggested Citation:<\/strong> Woll, Laura Katharina,<\/em> Vorratsdatenspeicherung reloaded? Die EuGH-Urteile vom 6. Oktober 2020 im \u00dcberblick: Ein grunds\u00e4tzliches Verbot mit weitreichenden Ausnahmen, jean-monnet-saar 2020, DOI: 10.17176\/20220602-214348-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EuGH-Urteile vom 6. Oktober 2020 im \u00dcberblick: Ein grunds\u00e4tzliches Verbot mit weitreichenden Ausnahmen 16.10.2020 Ein Beitrag von Laura Katharina Woll* 1. 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3. Fazit<\/strong><\/h3>\n