{"id":285555,"date":"2024-02-07T12:58:02","date_gmt":"2024-02-07T11:58:02","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=285555"},"modified":"2024-02-14T16:49:58","modified_gmt":"2024-02-14T15:49:58","slug":"werte-oder-interessen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=285555","title":{"rendered":"Werte oder Interessen?"},"content":{"rendered":"\n

Soll die EU ihre unilaterale Regulierungsmacht nutzen, um Menschenrechte global zu f\u00f6rdern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Beitrag von Dennis Traudt*<\/em><\/p>\n\n\n\n

In der letzten Rede zur Lage der Union rief Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen die Geburt einer geopolitischen Union aus. Damit bekommt die Europ\u00e4ische Union ein weiteres Gewand, mit dem sie auf der Weltb\u00fchne auftreten soll. Diese R\u00fcckbesinnung auf strategische Interessen stellt eine Reaktion auf eine sich abzeichnende Neuausrichtung internationaler Politik dar, wie wir sie in diesem Ausma\u00df zuletzt mit dem Mauerfall erlebten. Eine EU, die aktive Geopolitik betreibt oder zumindest in Zukunft betreiben m\u00f6chte, ist das Resultat einer angepassten Interpretation der 2019 von der Kommission ausgegebenen politischen Leitlinien, die ein st\u00e4rkeres Europa in der Welt als eines der wichtigsten Kommissionspriorit\u00e4ten deklarieren.<\/p>\n\n\n\n

Nun hat die EU ihr au\u00dfenpolitisches Selbstvertrauen jedoch gerade in der Epoche nach Ende des Kalten Krieges gewonnen, in der man davon ausging, der Liberalismus werde seinen Siegeszug in den internationalen Beziehungen ungest\u00f6rt fortsetzen. In dieser Zeit entwickelte die Union sich zu einer normativen Macht, die dem Export eigener Werte eine zentrale Rolle in jeglichem Au\u00dfenhandeln zuschreibt. Das Selbstverst\u00e4ndnis, mit dem die EU auf internationaler Ebene auftritt, ist dabei gepr\u00e4gt von einer Extrapolation der Grunds\u00e4tze, die f\u00fcr ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung ma\u00dfgeblich waren. Insoweit versteht sie sich als F\u00f6rderer des Ideals einer freiheitlichen rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft, die das Individuum in den Mittelpunkt staatlicher Ordnung stellt. Verfassungsrechtlich ist die Union seit dem Vertrag von Lissabon an die Wahrung und F\u00f6rderung ihrer Gr\u00fcndungswerte in ihrem gesamten internen sowie externen Handeln gebunden.<\/p>\n\n\n\n

So zumindest die Theorie.<\/p>\n\n\n\n

Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass sich das Au\u00dfenhandeln der EU aufgrund des Kompetenzgef\u00fcges vornehmlich im Bereich des Handels- und Wirtschaftsrechts abspielt. In diesem prima facie<\/em> wertneutralen Politikbereich \u00fcberwiegen naturgem\u00e4\u00df wirtschaftliche und nun auch vermehrt geowirtschaftliche Interessen, auch wenn die Union nach eigener Aussage eine wertegeleitete Handelspolitik f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Wie lassen sich nun Interessen und Werte in Einklang bringen?<\/p>\n\n\n\n

Seit den Neunzigern entwickelte die EU mehrere Instrumente, um ihre Werte global zu f\u00f6rdern und diese mit ihren wirtschaftlichen Interessen zu harmonisieren. Die klassischste Methode stellt dabei die Konditionalit\u00e4t von Handels- sowie Entwicklungshilfebeziehungen dar. Diese Methode ist dadurch charakterisiert, dass sie auf v\u00f6lkerrechtlichen Freihandelsabkommen basiert, bei denen sich die Vertragsparteien zumindest aus formeller Sicht gleichberechtigt gegen\u00fcberstehen: Der Drittstaat, der einen pr\u00e4ferierten Zugang zum europ\u00e4ischen Markt w\u00fcnscht, willigt per Vertragsschluss in die von der EU gestellten Bedingungen ein.<\/p>\n\n\n\n

G\u00e4nzlich anders sieht es hingegen bei einem neuen Weg der externen Menschenrechtsf\u00f6rderung aus, den die EU eingeschlagen ist. Dabei setzt sie vermehrt auf die Methode der unilateralen Regulierung von Wirtschaftsakteuren und Wirtschaftsstr\u00f6men mittels extraterritorial wirkender Rechtsakte. Die Idee dahinter ist simpel: Es werden die bereits bestehenden Interdependenzen ausgenutzt. Wirtschaftliche Verbindungen zwischen der EU und Drittstaaten, sei es in Form von Wertsch\u00f6pfungsketten oder gesellschaftsrechtlichen Verbindungen innerhalb multinationaler Konzerne, fungieren dabei als Br\u00fccken zum Werteexport. Dieses Mittel ist europ\u00e4ischer Regulierung nicht fremd. Bis weilen wurde unilaterale Regulierung aber vor allem dazu benutzt, \u00f6konomische Interessen in Form von europ\u00e4ischen Produktstandards und Anforderungen an Herstellungsmethoden, zu f\u00f6rdern. Heutzutage geht es jedoch um deutlich fundamentalere Materien, wie den sensibleren Bereich der Werte. Als prominentestes Beispiel erfolgreicher unilateraler Regulierung, die auch zu einem Wertetransport f\u00fchrte, kann die DSGVO genannt werden, die dem europ\u00e4ischen Verst\u00e4ndnis von Datenschutz zu weltweiter Verbreitung verhalf.<\/p>\n\n\n\n

Wirksamkeitserfordernis f\u00fcr solche einseitigen Methoden ist die Marktmacht des europ\u00e4ischen Binnenmarktes, der mit \u00fcber 440 Millionen kaufkr\u00e4ftigen Konsumenten einen solch hohen wirtschaftlichen Anreiz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen setzt, dass diese den erh\u00f6hten Regulierungsdruck in Kauf nehmen. Dies kann sich unter bestimmten Bedingungen sogar auf Drittstaaten auswirken, die eigentlich geringere Standards verlangen oder gar kontr\u00e4re Wertevorstellungen propagieren. Dies ist in der Literatur als Br\u00fcssel-Effekt bekannt. Demnach verf\u00fcgt die EU heute \u00fcber eine unilaterale Macht zur Regulierung der globalen M\u00e4rkte, die weltweit einzigartig erscheint.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn die EU diese Macht, zumindest aus ihrer Sicht nur f\u00fcr gutartige Zwecke, n\u00e4mlich zur F\u00f6rderung (meist) universeller Menschenrechte nutzt, ist die Methode einseitiger Regulierung nicht unproblematisch. Da es sich um reines Binnenrecht der Union handelt, sind betroffene Drittstaaten und folglich auch die dortigen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen grunds\u00e4tzlich weder bei Entstehung noch bei der Durchsetzung der Normen beteiligt. Dies wirft Fragen in Bezug auf das v\u00f6lkerrechtliche Fundamentalprinzip staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t wie auch demokratischer Legitimit\u00e4t auf und f\u00fchrt letztendlich zu der eingangs gestellten Frage, ob eine machtbasierte Politik \u00fcberhaupt mit den europ\u00e4ischen Werten vereinbar ist. Kurzum, kann der Zweck die Mittel heiligen?<\/p>\n\n\n\n

Teilweise wird davon ausgegangen, eine an Macht orientierte Au\u00dfenpolitik stelle das Gegenteil zu einer Werte-orientierten Au\u00dfenpolitik dar. Erstere stehe an sich sogar im Konflikt mit den Gr\u00fcndungswerten der Union, erst recht, wenn die genutzten unilateralen Instrumente m\u00f6glicherweise v\u00f6lkerrechtswidrig erscheinen. Eine Instrumentalisierung der eigenen Wirtschaftsmacht stelle reine Interessenpolitik dar, versteckt hinter dem Schleier der Menschenrechtsf\u00f6rderung. Und auch wenn man der Union eine wertegeleitete Au\u00dfenpolitik nicht abstreiten kann, so sei die Oktroyierung europ\u00e4ischer Werte nur ein anderer Weg hegemonialer Machtaus\u00fcbung gegen\u00fcber wirtschaftlich schlechter gestellten Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Diese Ansicht verkennt, dass auch die prima facie<\/em> einseitigen Methoden der Kooperation mit Drittstaaten Vorrang einr\u00e4umen und allesamt Mechanismen enthalten, die eine Beteiligung der ausl\u00e4ndischen stakeholder<\/em> vorsehen. Zwar wird die Marktmacht der Union instrumentalisiert, dies jedoch eingebettet in den normativen Rahmen einer regelbasierten internationalen Ordnung. Dar\u00fcber hinaus erg\u00e4nzen die neuartigen unilateralen Methoden die europ\u00e4ische human rights toolbox<\/em> und k\u00f6nnen als Reaktion auf einen stagnierenden Multilateralismus gelesen werden. Nichtsdestotrotz setzt die EU auch weiterhin auf kooperative L\u00f6sungen wie Freihandelsabkommen oder setzt sich in multilateralen Foren f\u00fcr ihre Werte mittels diplomatischer Methoden ein.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn das Begriffspaar Interessen und Werte sowie der Begriff der \u201enormativen Macht\u201c dem ersten Vernehmen nach wie Antonyme klingen, ist es der Europ\u00e4ischen Union gelungen eine Konvergenz von wirtschaftlichen Interessen und Werten zu erzeugen. Sie ist aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und supranationalen Struktur besonders dazu geeignet. Insoweit heiligt der Zweck die Mittel. Insbesondere in den aktuellen weltpolitisch unruhigen Zeiten w\u00e4re es fahrl\u00e4ssig nicht die m\u00f6glichen \u201eMachtinstrumente\u201c zu nutzen, um f\u00fcr liberale Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, weltweit einzutreten. Geraten diese auf der Freiheit des Individuums beruhenden Werte doch von allen Seiten, sogar innerhalb der EU, unter Beschuss.<\/p>\n\n\n\n

Soll die EU also ihre unilaterale Regulierungsmacht nutzen, um Menschenrechte global zu f\u00f6rdern?<\/p>\n\n\n\n

Ich sage: Ja!<\/p>\n\n\n\n

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*Dennis Traudt ist Doktorand und wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. (Univ. of Virginia). Er promoviert zu Fragen der ausw\u00e4rtigen Beziehungen der EU und des europ\u00e4ischen Menschenrechtsschutzes. Dennis Traudt ist Mitglied des Redaktionsteams des Fachblogs Jean Monnet Saar<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Beitrag wurde zuvor in der 80. Ausgabe des Freiraums, der Monatszeitschrift des Verbands der Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit e.V. ver\u00f6ffentlicht, abrufbar unter: https:\/\/vsa-freiheit.org\/news\/390\/<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Zitiervorschlag<\/strong>: Traudt, Dennis<\/em>, Werte oder Interessen? – Soll die EU ihre unilaterale Regulierungsmacht nutzen, um Menschenrechte global zu f\u00f6rdern?, jean-monnet-saar 2024.<\/p>\n\n\n\n

Gef\u00f6rdert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft<\/strong> (DFG) \u2013 Projektnummer: 525576645<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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