{"id":286233,"date":"2024-02-14T17:01:18","date_gmt":"2024-02-14T16:01:18","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=286233"},"modified":"2024-10-04T16:41:44","modified_gmt":"2024-10-04T15:41:44","slug":"staerkung-des-europaeischen-verfassungsgerichtsverbundes","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=286233","title":{"rendered":"St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Verfassungsgerichtsverbundes"},"content":{"rendered":"\n

Die Vorteile einer umgekehrten Vorlagem\u00f6glichkeit zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Beitrag von Vinzenz Boddenberg*<\/p>\n\n\n\n

Fast drei Jahre sind seit dem viel beachteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) vergangen. Das Gericht wertete das Handeln der EZB sowie das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) als einen ausbrechenden Rechtsakt und stellte fest, dass das Handeln der Union nicht mehr vom deutschen Zustimmungsgesetz zu den EU-Vertr\u00e4gen gedeckt sei.[1]<\/a> Nach einer Stellungnahme der Bundesregierung hat die Europ\u00e4ische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, das sie aufgrund des PSPP-Urteils gegen die Bundesrepublik eingeleitet hatte.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Wenig sp\u00e4ter \u00e4u\u00dferte der polnische Verfassungsgerichtshof  Zweifel an der Befugnis des EuGH zur letztverbindlichen Entscheidung \u00fcber Unionsrecht.[3]<\/a> In seinem Verdikt, welches das europ\u00e4ische Kompetenzgef\u00fcge grunds\u00e4tzlich infrage stellt[4]<\/a>, bezieht sich das Gericht mehrfach auf das PSPP-Urteil des BVerfG.<\/p>\n\n\n\n

Die (Fehl-)Entscheidung des BVerfG zum Anleihenkaufprogramm der EZB ist bereits Gegenstand zahlreicher Untersuchungen.[5]<\/a> Teilweise werden die Ma\u00dfst\u00e4be der Ultra-vires-Rechtsprechung des BVerfG kritisiert.[6]<\/a> Andere bedauern, dass es von einer erneuten Vorlage abgesehen hat.[7]<\/a> Wieder andere suchen die Verantwortung beim EuGH, der mit seiner Auslegung des Art. 5 Abs. 4 EUV ein fehlerhaftes Verst\u00e4ndnis der kompetenzbezogenen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit anwende.[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Statt die Frage, wer die Verantwortung f\u00fcr die Eskalation des gerichtlichen Konflikts tr\u00e4gt, zu beleuchten, wagt dieser Beitrag einen Blick nach vorne: Wie kann der gerichtliche Dialog optimiert werden, um einen Konfliktfall in Zukunft zu vermeiden? Es soll ein konstruktiver Beitrag zur optimalen Nutzung der Kooperation zwischen den nationalen H\u00f6chstgerichten und dem EuGH geleistet werden. Dabei soll insbesondere der Mehrwert des Vorschlags zur Schaffung einer umgekehrten Vorlagefrage durch den EuGH diskutiert werden. Der Untersuchungsgegenstand ist der gerichtliche Konflikt zwischen dem EuGH und den mitgliedsstaatlichen H\u00f6chstgerichten \u00fcber die Inanspruchnahme nationaler Kontrollvorbehalte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Kompetenzm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns europ\u00e4ischer Organe (A.<\/strong>). Es werden die bestehenden Strukturen des Dialogs zwischen den mitgliedstaatlichen H\u00f6chstgerichten und dem EuGH dargestellt (B.<\/strong>). Im Anschluss werden Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der gerichtlichen Kooperation erl\u00e4utert und bewertet (C.<\/strong>).<\/p>\n\n\n\n

A. Der Jurisdiktionskonflikt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, \u00fcber die Kompetenzm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns von Unionsorganen unter bestimmten Voraussetzungen auch abweichend vom EuGH entscheiden zu k\u00f6nnen (Ultra-vires-Akt)<\/em>. Im Honeywell-Beschluss hat das BVerfG seine Rechtsprechung konkretisiert, unter welchen Bedingungen das Handeln europ\u00e4ischer Organe als verfassungswidrig einzustufen ist. Eine Kompetenz\u00fcberschreitung durch ein Organ der Europ\u00e4ischen Union erfolge im nicht \u00fcbertragbaren Bereich der Verfassungsidentit\u00e4t (Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1, 20 GG), wenn sie offensichtlich gegen die Kompetenzordnung verst\u00f6\u00dft und dieser Versto\u00df eine strukturell bedeutsame Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten nach sich zieht.[9]<\/a> Als Ausfluss des gerichtlichen Kooperationsverh\u00e4ltnisses ist die bundesverfassungsgerichtliche Vorgabe zu werten, dass vor Annahme eines Ultra-vires-Akts ein Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) einzuleiten ist, um dem EuGH Gelegenheit zu geben, zu den unionsrechtlichen Implikationen Stellung zu nehmen.[10]<\/a> Ob das BVerfG seinen eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben im PSPP-Urteil gerecht wurde, kann an dieser Stelle offen bleiben. Jedenfalls stellte es fest, der EuGH habe die europ\u00e4ische Kompetenzordnung in offensichtlicher und strukturell bedeutsamer Weise zu Lasten der Mitgliedstaaten verletzt, als er den Beschluss des EZB-Rates zum PSPP-Programm billigte.[11]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Da sich das BVerfG eine Reservebefugnis zur Beurteilung der Kompetenzm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns von Unionsorganen vorbeh\u00e4lt, beansprucht es die letztverbindliche Entscheidung \u00fcber die Geltung von Urteilen des EuGH in der Bundesrepublik. Denn solange das BVerfG daran festh\u00e4lt, die Annahme eines Ultra-vires-Akts ben\u00f6tige die Vorabentscheidung des EuGH, geht ein entsprechendes Verdikt stets mit der Kompetenzwidrigkeit des EuGH-Urteils einher. Indem also das BVerfG im Honeywell-Beschluss den gerichtlichen Dialog \u00fcber das Vorabentscheidungsverfahren institutionalisieren wollte, schuf es zugleich eine M\u00f6glichkeit der beispielslosen Konflikteskalation. Statt das Handeln eines Unionsorgans zu bewerten, muss nunmehr zugleich das Urteil des EuGH methodisch v\u00f6llig unvertretbar sein[12]<\/a> \u2013 eine Einstufung, die konfrontativ anmutet.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem BVerfG nehmen auch andere nationale H\u00f6chstgerichte Reservebefugnisse zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit unionalen Handelns in Anspruch.[13]<\/a> Einige Verfassungsgerichte haben bereits vor dem BVerfG ein EuGH-Urteil als Ultra-vires-Akt eingestuft.[14]<\/a> Der Beitrag bezieht sich also nicht nur auf das Konfliktverh\u00e4ltnis zwischen dem deutschen BVerfG und dem EuGH, sondern auf den Konflikt zwischen dem EuGH und nationalen H\u00f6chstgerichten im Allgemeinen.<\/p>\n\n\n\n

Auch der EuGH beansprucht, letztverbindlich \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Unionsakten entscheiden zu k\u00f6nnen.[15]<\/a> Das Unionsrecht habe sich als eigenst\u00e4ndige Rechtsordnung vom Recht der Mitgliedstaaten emanzipiert.[16]<\/a> Flankiert wird diese auf Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2 EUV gest\u00fctzte Auslegung des EuGH durch Art. 344 AEUV, wonach die Beilegung von Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung und Anwendung der Vertr\u00e4ge nur durch die Vertr\u00e4ge selbst geregelt werden kann.[17]<\/a> Insoweit bestehe gerade kein Kontrollzugriff durch nationale H\u00f6chstgerichte, auch nicht durch das europaweit hoch angesehene BVerfG.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Gesagten k\u00f6nnte man annehmen, es handele sich nicht um einen Letztentscheidungskonflikt, da beispielsweise das BVerfG am Ma\u00dfstab der deutschen Verfassung und dem deutschen Zustimmungsgesetz pr\u00fcft, ob ein ausbrechender Rechtsakt anzunehmen ist, w\u00e4hrend der EuGH anhand des Prim\u00e4rrechts \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit unionalen Handelns entscheidet.[18]<\/a> Dann w\u00fcrde ein gerichtlicher Dialog kaum Fr\u00fcchte tragen. Denn der EuGH sieht sich weder an das Grundgesetz noch an das deutsche Zustimmungsgesetz gebunden, sondern einzig an das europ\u00e4ische Prim\u00e4rrecht (vgl. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2 EUV). Allerdings wird das europ\u00e4ische Prim\u00e4rrecht jedenfalls mittelbar zum Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Pr\u00fcfung. \u00dcber die Br\u00fccke des Zustimmungsgesetzes muss das BVerfG die europ\u00e4ischen Kompetenzvorschriften pr\u00fcfen, die als Anhang zum Zustimmungsgesetz auch in Deutschland Rechtskraft entfalten.[19]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Ausgehend von den deckungsgleichen Pr\u00fcfungsma\u00dfst\u00e4ben handelt es sich folgerichtig um einen echten Letztentscheidungskonflikt, dem im Wege eines gerichtlichen Dialogs begegnet werden kann. Die optimale Nutzung des gerichtlichen Dialogs zwischen den nationalen H\u00f6chst- bzw. Verfassungsgerichten und Luxemburg ist daher elementar, wenn man eine rechtlich verbindliche Entscheidung \u00fcber das Letztentscheidungsmonopol zur Beurteilung der Kompetenzm\u00e4\u00dfigkeit von Unionsakten vermeiden m\u00f6chte. Eine solche Entscheidung erscheint angesichts der sich widersprechenden Auslegungsergebnisse der Kompetenzvorschriften rechtspolitisch unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n

B. Der europ\u00e4ische \u201eVerfassungsgerichtsverbund\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kurz nach dem Erlass des BVerfG-Urteils zum Vertrag von Lissabon[20]<\/a> pr\u00e4gte der an diesem Urteil beteiligte Vizepr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vo\u00dfkuhle<\/em> den Begriff des \u201eVerfassungsgerichtsverbundes\u201c.[21]<\/a> Er dient der Bezeichnung des dialogischen Kooperationsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), dem EuGH und dem BVerfG. Kennzeichnend ist, dass die Konzeption nicht von einem hierarchischen \u00dcber-Unterordnungsverh\u00e4ltnis ausgeht, sondern von einem Dialog im horizontalen Verh\u00e4ltnis zwischen den Gerichten.[22]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Darstellungsbed\u00fcrftig ist zun\u00e4chst die gegenw\u00e4rtige Ausgestaltung des gerichtlichen Kooperationsverh\u00e4ltnisses. Insoweit ist zun\u00e4chst auf das Vorabentscheidungsverfahren einzugehen (I.<\/strong>). Im Anschluss werden sonstige M\u00f6glichkeiten des gerichtlichen Dialogs dargestellt (II.<\/strong>).<\/p>\n\n\n\n

I. Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV legen mitgliedsstaatliche Gerichte entscheidungserhebliche europarechtliche Fragestellungen dem EuGH vor. Telos ist, die einheitliche Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH zu gew\u00e4hrleisten und eine Fragmentierung der unionsrechtlichen Rechtsprechung zu verhindern.[23]<\/a> Art. 267 Abs. 3 AEUV statuiert eine Pflicht letztinstanzlicher Gerichte zur Vorlage an den EuGH. Darunter f\u00e4llt nach eigener Ansicht auch das BVerfG.[24]<\/a> Dieser Vorlagepflicht ist das BVerfG erstmalig im Rahmen des Verfahrens zur Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des OMT-Programms nachgekommen.[25]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das Vorabentscheidungsverfahren gibt dem gerichtlichen Dialog seinen institutionellen Rahmen.[26]<\/a> Indem es nationalen Gerichten die prozessuale M\u00f6glichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem EuGH bietet, kann das gerichtliche Kooperationsverh\u00e4ltnis mit Leben gef\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der EuGH hat j\u00fcngst im Rahmen eines Vorlageverfahrens betont, er selbst trage die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit zur Entscheidung \u00fcber die Kompetenzm\u00e4\u00dfigkeit von Unionsakten.[27]<\/a> Insofern bietet die Vorlage unionsrechtlicher Fragen den nationalen Verfassungs- und H\u00f6chstgerichten die M\u00f6glichkeit, dem EuGH ihre Bedenken mitzuteilen, ohne die Zust\u00e4ndigkeit des EuGH zur Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit in Frage zu stellen. Die nationalen H\u00f6chstgerichte erhalten zudem die M\u00f6glichkeit, den EuGH auf nationale Besonderheiten hinzuweisen, sodass dem EuGH wesentliche Elemente der nationalen Identit\u00e4t (Art. 4 Abs. 2 EUV) vermittelt werden k\u00f6nnen. Dadurch wird der EuGH in die Lage versetzt, entscheidungserhebliche Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen und eine mitgliedstaatenschonende Auslegung in Kompetenzfragen vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

II. Sonstige Strukturen des gerichtlichen Dialogs<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben dem rechtlich institutionalisierten Dialog im Vorabentscheidungsverfahren bestehen niedrigschwellige Kommunikationsm\u00f6glichkeiten zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem EuGH. Informelle vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Vorurteilen begegnen und einen Dialog zwischen den Richtern erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Bestimmte Formate existieren bereits. Zu denken ist etwa an das \u201eSechser-Treffen\u201c der deutschsprachigen Verfassungsgerichte (\u00d6sterreich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein) mit dem EuGH sowie dem EGMR.[28]<\/a> Alle drei Jahre organisiert die \u201eKonferenz der europ\u00e4ischen Verfassungsgerichte\u201c einen Kongress, der den Austausch \u00fcber verfassungsrechtliche Fragestellungen erm\u00f6glichen soll.[29]<\/a> Im Rahmen des Justiziellen Netzwerks der Europ\u00e4ischen Union (JNEU) soll ein Austausch zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und dem EuGH durch die Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber ihre Rechtsprechung zum EU-Recht geschaffen werden.[30]<\/a> Auch die Arbeit der Venedig-Kommission des Europarats kann als Plattform dienen, um \u00fcber die Ausrichtung verfassungsrechtlicher Kontrollvorbehalte zu sprechen und Gutachten oder Leitlinien zu entwickeln, die der EuGH und die mitgliedsstaatlichen Gerichte bei ihrer Rechtsanwendung ber\u00fccksichtigen.[31]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das 16. Zusatzprotokoll zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 2. Oktober 2013 erm\u00f6glicht, dass sich die letztinstanzlichen Gerichte der Vertragsstaaten an den EGMR f\u00fcr ein Gutachten zur Auslegung \u00fcber die EMRK wenden k\u00f6nnen. Dadurch wird ein Dialog zwischen nationalen H\u00f6chstgerichten und dem EGMR angestrebt, welcher der Struktur des Vorlageverfahrens nach Art. 267 AEUV in seinen Grundz\u00fcgen \u00e4hnelt.[32]<\/a> Bisher hat die Bundesrepublik das Protokoll nicht ratifiziert.[33]<\/a><\/p>\n\n\n\n

C. Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung des gerichtlichen Dialogs<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der rechtswissenschaftlichen Literatur werden unterschiedliche Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung des gerichtlichen Dialogs diskutiert.[34]<\/a> In diesem Beitrag wird dargelegt, warum die Schaffung einer umgekehrten Vorlagefrage im Gegensatz zur Einrichtung eines europ\u00e4ischen Kompetenzgerichts wirkungsvoller und unkomplizierter zur L\u00f6sung des Kompetenzkonflikts[35]<\/a> beitragen kann. Nachdem der Vorschlag zur Einrichtung eines europ\u00e4ischen Kompetenzgerichts kritisch gew\u00fcrdigt wurde (I.<\/strong>) wird die Idee einer umgekehrten Vorlagem\u00f6glichkeit entwickelt (II.<\/strong>).<\/p>\n\n\n\n

I. Neues europ\u00e4isches Kompetenzgericht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es wird diskutiert, ob ein neues europ\u00e4isches Kompetenzgericht geschaffen werden soll.[36]<\/a> Obwohl der Vorschlag keineswegs neu ist[37]<\/a>, sind die Einzelheiten noch nicht gekl\u00e4rt. Diskutiert wird die Schaffung einer neuen Kammer am EuGH oder die Einrichtung eines externen Gremiums. Ungekl\u00e4rt ist, ob die Kammer verbindliche Urteile erlassen oder sich ihre Aufgabe auf eine beratende Funktion beschr\u00e4nken soll. Die Zusammensetzung eines derartigen Gremiums bleibt ebenfalls offen. Vielfach wird die jeweils h\u00e4lftige Besetzung durch Richter der mitgliedsstaatlichen H\u00f6chstgerichte und des EuGH vorgeschlagen.[38]<\/a> Weiterhin kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist, ob ein Kontrollgremium nur qualifizierte Verst\u00f6\u00dfe des EuGH gegen die europ\u00e4ische Kompetenzordnung aufheben oder gar den Pr\u00fcfungsma\u00dfstab des EuGH \u00fcbernehmen soll.[39]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung eines solchen Gremiums w\u00fcrde, unabh\u00e4ngig von ihrer rechtlichen Verbindlichkeit, sicherlich eine hohe faktische Legitimation aufweisen.[40]<\/a> Dennoch lassen sich drei wesentliche Kritikpunkte anf\u00fchren, die den Vorschlag einer umgekehrten Vorlagefrage attraktiver machen.<\/p>\n\n\n\n

1. \u201eHochzonung\u201c des Letztentscheidungskonflikts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum einen ist nur schwer nachvollziehbar, warum der soeben skizzierte Letztentscheidungskonflikt einfach nach oben verlagert wird: Die Schaffung einer Superrevisionsinstanz kann nicht \u00fcber die Existenz von Kontrollvorbehalten nationaler H\u00f6chstgerichte hinwegt\u00e4uschen. Es ist nicht einzusehen, warum eine neue Instanz Anlass zur Aufgabe verfassungsrechtlicher Vorbehaltskompetenzen geben sollte. Vielmehr wird der Mehrwert einer neuen Instanz in dem hohen Legitimationsverlust gesehen, den eine Entscheidung eines nationalen H\u00f6chstgerichts erleidet, wenn sie sich dem Urteil eines eigens daf\u00fcr geschaffenen Kompetenzgerichts entzieht.[41]<\/a> Dar\u00fcber hinaus ist hochfraglich, ob eine solche \u201eHochzonung\u201c nach der jeweiligen mitgliedsstaatlichen Verfassung zul\u00e4ssig w\u00e4re. F\u00fcr Deutschland ist dies angesichts der Anlehnung des Ultra-vires-Vorbehalts an die Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 GG wohl unzul\u00e4ssig. Eine vertiefte Darstellung der verfassungsrechtlichen Perspektive kann an dieser Stelle unterbleiben.<\/p>\n\n\n\n

2. Der EuGH zwischen Integrationsmotor und H\u00fcter der Kompetenzordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum anderen liegt dem Vorschlag die Annahme zugrunde, dass der EuGH in seiner gegenw\u00e4rtigen Verfasstheit nicht in der Lage sei, die Rolle eines f\u00f6deralen Kompetenzgerichts ad\u00e4quat wahrzunehmen.[42]<\/a> Der EuGH sieht sich h\u00e4ufig mit dem Vorwurf konfrontiert, in Kompetenzfragen stets die Zust\u00e4ndigkeit der Unionsorgane zu bejahen.[43]<\/a> Dadurch entstehe der Eindruck, dass der EuGH als Motor der Integration fungiere, seine Rolle als seri\u00f6ses Kompetenzgericht aber nur unzureichend wahrnehme. Aus dieser Einsch\u00e4tzung wird die Konsequenz abgeleitet, in Kompetenzfragen m\u00fcsse ein neu zu schaffendes Gremium entscheiden. Die Rechtsprechung des EuGH in Kompetenzfragen bedarf daher einer n\u00e4heren Betrachtung. Denn wenn man die \u201eEuGH-skeptische Pr\u00e4misse des Vorschlags\u201c[44]<\/a> der Einrichtung eines Kompetenzgerichts unterstellt, muss diese Skepsis anhand der Rechtsprechungslinie des EuGH auch nachvollziehbar begr\u00fcndet werden.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich verwirft der EuGH nur selten einen Rechtsakt wegen fehlender Verbandskompetenz.[45]<\/a> Daraus aber schlicht abzuleiten, der EuGH sei als H\u00fcter der europ\u00e4ischen Kompetenzordnung ungeeignet, wird der Struktur der europ\u00e4ischen Kompetenzordnung nicht gerecht. H\u00e4ufig kommt es auf die Frage der Verbandskompetenz der Union gar nicht mehr entscheidend an, weil die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Unionsakts bereits an anderen europarechtlichen Anforderungen scheitert.[46]<\/a> Zudem ist die Vielzahl der der EU durch den Vertrag von Lissabon einger\u00e4umten Kompetenzen zu ber\u00fccksichtigen, sodass zunehmend nicht mehr das \u201eOb\u201c des Bestehens einer Verbandskompetenz der EU, sondern die Frage des \u201eWie\u201c der Kompetenzaus\u00fcbung relevant wird.[47]<\/a> Vor allem aber sorgt die zentrale Rolle, die der Rat aus Mitgliedern der nationalen Regierungen im EU-Entscheidungsverfahren spielt, daf\u00fcr, dass die Wahrung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen beim Erlass von Sekund\u00e4rrechtsakten gro\u00df geschrieben wird.<\/p>\n\n\n\n

Bemerkenswert ist die Zur\u00fcckhaltung des EuGH bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Kompetenzaus\u00fcbungsschranken des Art. 5 Abs. 3, 4 EUV. So pr\u00fcft der EuGH im Rahmen des kompetenzbezogenen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebots des Art. 5 Abs. 4 S. 1 EUV aus einer ex ante-Perspektive, ob die Ma\u00dfnahme offensichtlich ungeeignet gewesen ist oder ob es offensichtlich eine autonomieschonendere Ma\u00dfnahme gegeben h\u00e4tte.[48]<\/a> F\u00fcr diese Zur\u00fcckhaltung gibt es zwei Gr\u00fcnde. Zum einen ist es angesichts der Autonomie des Unionsrechts unvermeidlich, dass der EuGH eigene Interpretationsmethoden entwickelt.[49]<\/a> Die Anforderungen, die das BVerfG in seinem PSPP-Urteil an die kompetenzbezogene Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung gestellt hat, verkennen die Besonderheiten des Unionsrechts, das sich zwangsl\u00e4ufig von den Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten unterscheiden muss, um die Einheit des Unionsrechts gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.[50]<\/a> Zum anderen ist auf die grammatikalische Offenheit vieler europ\u00e4ischer Zust\u00e4ndigkeitsregeln hinzuweisen. Damit wird verst\u00e4ndlich, warum eine am Vertragszweck orientierte Auslegungsmethode vom EuGH gew\u00e4hlt wird: Durch die unterschiedlichen Sprachfassungen, die jeweils in gleichem Ma\u00dfe verbindlich sind, und durch den Kompromisscharakter vieler Normen entsteht eine Unbestimmtheit. Diese wird bewusst in Kauf genommen und kann als Auftrag an den EuGH verstanden werden, eine sachgerechte L\u00f6sung der Rechtsfrage zu entwickeln.[51]<\/a><\/p>\n\n\n\n

In einer Gesamtbetrachtung ergibt sich somit ein differenziertes Bild der Rechtsprechung des EuGH zu Kompetenzfragen. Inwieweit die Rechtsprechungslinie des EuGH einen Eindruck von der Eignung des EuGH als Kompetenzgericht vermittelt, kann hier jedoch dahingestellt bleiben. Die evidente Ungeeignetheit des EuGH als ernstzunehmendes Kompetenzgericht l\u00e4sst sich aus der bisherigen Rechtsprechung jedenfalls nicht ableiten. Insofern l\u00e4sst der Vorschlag zur Einrichtung eines europ\u00e4ischen Kompetenzgerichts Zweifel an der Eignung des EuGH als seri\u00f6ser Richter in Kompetenzfragen aufkommen. Die Bef\u00fcrworter der Schaffung eines Kompetenzgerichts bleiben jedoch, soweit ersichtlich, eine vertiefte Begr\u00fcndung dieser Skepsis schuldig.<\/p>\n\n\n\n

3. Rechtspolitisch unwahrscheinliche Perspektive<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich ist f\u00fcr die Umsetzung eines solchen Vorschlags eine Vertrags\u00e4nderung nach Art.  48 EUV erforderlich. Da die Mitgliedstaaten bei einem verbindlichen Letztentscheidungsorgan vertraglich auf die Kontrollanspr\u00fcche ihrer (Verfassungs-)Gerichte verzichten m\u00fcssten, erscheint dies rechtspolitisch unwahrscheinlich. Selbst wenn man dem neuen Gremium nur eine beratende Funktion zubilligen w\u00fcrde, w\u00e4re die Schaffung einer neuen europ\u00e4ischen Plattform zur L\u00f6sung von Kompetenzkonflikten mit der Bef\u00fcrchtung eines Souver\u00e4nit\u00e4tsverlustes verbunden.<\/p>\n\n\n\n

4. Zwischenfazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Schaffung eines neuen Entscheidungsorgans w\u00fcrde den justiziellen Dialog zwischen den nationalen H\u00f6chstgerichten und ihrem europ\u00e4ischen Pendant nicht verbessern, sondern lediglich verlagern. Zwar w\u00fcrde eine gemischte Kammer eine neue Plattform f\u00fcr den Dialog bieten. Es ist aber keineswegs gesichert, dass die Verst\u00e4ndigung in einem Gremium, in dem Richter aus anderen Mitgliedstaaten ein Mitentscheidungsrecht h\u00e4tten, f\u00fcr das den Pr\u00fcfungsvorbehalt aus\u00fcbende Verfassungsgericht autonomieschonender w\u00e4re. In der Praxis stammen die Richter des EuGH aus den nationalen Gerichts- und Verwaltungsstrukturen und werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannt (Art. 19 Abs. 2 S. 5 EUV). Es ist auch aus diesem Grund nicht ersichtlich, worin der Mehrwert einer neuen Dialogplattform mit Vertretern aus den Reihen der nationalen Gerichte liegen soll. Allein auf die erh\u00f6hte faktische Legitimation eines solchen Gremiums zu vertrauen, ist angesichts der hohen H\u00fcrden eines Vertrags\u00e4nderungsverfahrens nicht zielf\u00fchrend.<\/p>\n\n\n\n

II. Die Idee der umgekehrten Vorlagefrage<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf dieser Grundlage soll die Idee eines umgekehrten Vorlageverfahrens vorgestellt und entwickelt werden. Der Dialog zwischen den Gerichten ist, wie gezeigt, im Vorabentscheidungsverfahren institutionell eingekleidet. Es erscheint daher vorzugsw\u00fcrdig, Reformen im Rahmen der bestehenden Verfahrensstrukturen vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

1. Das Vorabentscheidungsverfahren: Ein Dialog auf Augenh\u00f6he?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Dialog ist nach allgemeinen Begriffsverst\u00e4ndnis am ehesten als ein Wechselspiel von Rede und Gegenrede zu verstehen.[52]<\/a> Der Ablauf des gerichtlichen Dialogs wird durch das Vorlageverfahren bestimmt, bei dem das mitgliedsstaatliche Gericht den EuGH durch Vorlage von Fragen zu einer Stellungnahme veranlassen kann.[53]<\/a> Es erscheint, angesichts dieser Verfahrensstruktur, auf den ersten Blick begr\u00fcndungsbed\u00fcrftig, von einem Dialog<\/em> zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Richtig ist, dass auch im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Ber\u00fccksichtigung des Vortrags der nationalen Gerichte durch den EuGH im Vordergrund steht. Die Vorlage unionsrechtlicher Fragen durch mitgliedsstaatliche H\u00f6chstgerichte bietet die M\u00f6glichkeit, Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Sie k\u00f6nnen den zugrundeliegenden Sachverhalt und denkbare rechtliche Entscheidungsalternativen darstellen. Der EuGH ist dann verpflichtet, die h\u00f6chstgerichtlichen Argumente zu w\u00fcrdigen.[54]<\/a> Au\u00dferdem kann der EuGH auch ein zweites Mal angerufen werden, um Unklarheiten aus dem Weg zu schaffen oder neue Argumente vorzubringen.[55]<\/a> Auf diese Weise k\u00f6nnen Einw\u00e4nde ge\u00e4u\u00dfert werden, und der EuGH ist verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen. Rede und Gegenrede sind also m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Bei genauerem Hinsehen weist das Vorabentscheidungsverfahren jedoch eine eher einseitige Kommunikationsstruktur auf. Eine Vorlagem\u00f6glichkeit des EuGH an die nationalen Gerichte besteht nicht. Vorlagerecht und Vorlagepflicht bestehen nur f\u00fcr nationale Gerichte. Vo\u00dfkuhles<\/em> Konzeption eines pluralistischen Verbundes europ\u00e4ischer Gerichte, die auf Augenh\u00f6he miteinander kommunizieren, findet keinen institutionellen Ausdruck.<\/p>\n\n\n\n

2. Entwicklung einer umgekehrten Vorlagem\u00f6glichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Kontaktaufnahme des EuGH mit dem mitgliedsstaatlichen Gericht ist de lege lata nicht vorgesehen. Gerade hier k\u00f6nnte das Vorlageverfahren um die M\u00f6glichkeit einer umgekehrten Kontaktaufnahme erg\u00e4nzt werden. Normatives Einfallstor f\u00fcr eine solche umgekehrte Vorlagefrage k\u00f6nnte die \u201enationale Identit\u00e4t\u201c im Sinne des Art. 4 Abs. 2 EUV sein. Danach sind die grundlegenden politischen und verfassungsrechtlichen Strukturen der Mitgliedstaaten vor der EU gesch\u00fctzt. Ob die nationale Identit\u00e4t mit dem Begriff der Verfassungsidentit\u00e4t deckungsgleich ist, bedarf hier keiner vertieften Er\u00f6rterung.[56]<\/a>  Es muss sich jedenfalls um verfassungsrechtliche Strukturen handeln, die f\u00fcr das nationale System konstitutiv sind.[57]<\/a> Damit entfaltet die \u201enationale Identit\u00e4t\u201c eine Grenze des unionsrechtlichen Anwendungsvorranges. Werden im Rahmen von Vorlagefragen Identit\u00e4tsvorbehalte artikuliert, sollte dem EuGH die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, den Inhalt der Verfassungsidentit\u00e4t im Wege einer umgekehrten Kontaktaufnahme zu erfragen, ohne ihn durch eigene Auslegung ermitteln zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Es muss gekl\u00e4rt werden, wie eine solche Kontaktaufnahme aussehen k\u00f6nnte. Ein Vorschlag w\u00e4re, dass sich der EuGH, sobald im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren Fragen der nationalen Identit\u00e4t aufkommen, zur Kl\u00e4rung an das nationale H\u00f6chstgericht wendet. Angesichts der Pflicht des EuGH, die nationale Identit\u00e4t gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 2 EUV zu achten, besteht auch die Notwendigkeit, diese inhaltlich zu konkretisieren. Wenn ein nationales Fachgericht eine Frage dem EuGH vorlegt, kann dieser sich an das entsprechende H\u00f6chstgericht wenden, um eine einheitliche Auslegung der nationalen Identit\u00e4t sicherzustellen. Wenn das Vorabentscheidungsverfahren von einem H\u00f6chstgericht angestrebt wird, k\u00f6nnen Unklarheiten, die das H\u00f6chstgericht bei der Vorlage an den EuGH nicht ausreichend konkretisiert hat, durch den EuGH erfragt werden. Dadurch entsteht die M\u00f6glichkeit von Rede und Gegenrede. Sowohl der EuGH als auch sein Pendant in den Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen anhand der in Anspruch genommenen Letztentscheidungsmonopole eigene Pr\u00fcfma\u00dfst\u00e4be konkretisieren.<\/p>\n\n\n\n

Es ist zu beachten, dass die M\u00f6glichkeit der umgekehrten Vorlage die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des EuGH zur Entscheidung \u00fcber EU-Recht aus unionsrechtlicher Perspektive nicht in Frage stellt. Die umgekehrte Vorlagefrage soll den nationalen H\u00f6chstgerichten einen Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung des Kerngehalts der nationalen Verfassungsidentit\u00e4t einr\u00e4umen.[58]<\/a> Ein solcher Beurteilungsspielraum w\u00fcrde auch die mitgliedsstaatlichen Gerichte motivieren, dem EuGH einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Beantwortung unionsrechtlicher Fragen einzur\u00e4umen und damit den kooperativen Dialog weiter st\u00e4rken. Anstatt auf Konfrontation zu setzen, wird der Weg der Kooperation gew\u00e4hlt. Im Wege der Deeskalation werden die wechselseitig bestehenden Entscheidungs- und Kontrollspielr\u00e4ume anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

3. M\u00f6gliche Kritikpunkte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erstens k\u00f6nnte gegen den Vorschlag eines umgekehrten Vorlageverfahrens sprechen, dass das BVerfG in der PSPP-Entscheidung keinen Identit\u00e4tsvorbehalt artikuliert, sondern vielmehr die Ultra-vires-Kontrolle von der Verfassungsidentit\u00e4t entkoppelt hat.[59]<\/a> Insoweit lie\u00dfe sich festhalten, dass die M\u00f6glichkeit der umgekehrten Kontaktaufnahme die Eskalation des Konflikts nicht h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen, da Fragen des Art. 4 Abs. 2 EUV keine tragende Rolle spielten. Im konkreten Fall der PSPP-Entscheidung mag dies zutreffen. Allerdings kann die Schaffung einer umgekehrten Kontaktaufnahme auch dazu motivieren, verfassungsgerichtliche Kontrollvorbehalte zu \u00fcberdenken und st\u00e4rker an der \u201enationalen Identit\u00e4t\u201c im Sinne des Art. 4 Abs. 2 EUV auszurichten. Im Rahmen von Vorlagefragen, aus denen sich die Gefahr der Geltendmachung eines Ultra-vires-Vorbehalts ergibt, kann der EuGH proaktiv auf die Verfassungs- bzw. H\u00f6chstgerichte zugehen, um ein entsprechendes Verdikt zu vermeiden und in einen Austausch zu treten. Ein umgekehrtes Vorlageverfahren k\u00f6nnte dazu beitragen, die gerichtlichen Kontrollanspr\u00fcche so aufeinander abzustimmen, dass ein Dialog sinnvoll genutzt werden kann. Bei seiner Interpretation der Achtungspflicht aus Art. 4 Abs. 2 EUV k\u00f6nnte der EuGH die konkretisierte nationale Verfassungsidentit\u00e4t bestm\u00f6glich schonen.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens k\u00f6nnte argumentiert werden, dass eine umgekehrte Vorlagefrage g\u00e4nzlich \u00fcberfl\u00fcssig ist, da die Mitgliedstaaten im Vorabentscheidungsverfahren gem\u00e4\u00df Art. 23 Abs. 2 der Satzung des EuGH Schrifts\u00e4tze oder schriftliche Erkl\u00e4rungen einreichen k\u00f6nnen, sodass nationale Pr\u00fcfungsvorbehalte in einem prozessual ausreichenden Umfang vor dem EuGH kommuniziert werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte der EuGH gem\u00e4\u00df Art. 24 der EuGH-Satzung auf die Regierung des betroffenen Mitgliedstaates einwirken, das einschl\u00e4gige Verst\u00e4ndnis der nationalen Kontrollanspr\u00fcche mitzuteilen.[60]<\/a> Dabei wird allerdings \u00fcbersehen, dass die vorlegenden Gerichte nicht unmittelbar am Verfahren vor dem EuGH beteiligt sind.[61]<\/a> Es ist wichtig zu ber\u00fccksichtigen, dass es h\u00e4ufig divergierende Auslegungen der Kontrollvorbehalte durch die nationale Regierung und das jeweilige H\u00f6chstgericht gibt und die Unabh\u00e4ngigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte rechtsstaatlich geboten ist. Beispielsweise distanzierte sich die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme anl\u00e4sslich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik vom PSPP-Urteil des BVerfG.[62]<\/a> Die Auffassungen des nationalen H\u00f6chstgerichts und der Regierung des Mitgliedstaates m\u00fcssen nicht zwingend \u00fcbereinstimmen. Daher kann die Gelegenheit zur Stellungnahme im Vorabentscheidungsverfahren die umgekehrte Vorlagefrage nicht ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Einrichtung eines umgekehrten Vorabentscheidungsverfahrens ist schlie\u00dflich auch eine Vertrags\u00e4nderung gem\u00e4\u00df Art. 48 EUV erforderlich. \u00c4hnlich wie bei dem Vorschlag zur Einrichtung eines europ\u00e4ischen Kompetenzgerichts[63]<\/a> k\u00f6nnte die rechtspolitische Umsetzungswahrscheinlichkeit bezweifelt werden. Indes dient die Schaffung eines umgekehrten Vorabentscheidungsverfahrens der St\u00e4rkung des gerichtlichen Dialogs. Die nationalen H\u00f6chstgerichte werden in den Dialog einbezogen und k\u00f6nnen in bestimmten Zusammenh\u00e4ngen effektiver zur Schonung mitgliedstaatlicher Zust\u00e4ndigkeiten beitragen. Durch die Institutionalisierung des Vortragens mitgliedstaatlicher Bedenken kann der EuGH diese besser im Rahmen seiner Entscheidungen ber\u00fccksichtigen. Insofern erscheint die Schaffung einer umgekehrten Vorlagem\u00f6glichkeit rechtspolitisch sinnvoll und angesichts der Ber\u00fccksichtigung nationaler und unionsrechtlicher Pr\u00fcfvorbehalte deutlich wahrscheinlicher.<\/p>\n\n\n\n

D. Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick auf die Ultra-vires-Kontrolle durch nationale H\u00f6chstgerichte kann die Schaffung einer umgekehrten Vorlagem\u00f6glichkeit durch den EuGH das Kooperationsverh\u00e4ltnis beleben. Die bisherige Konzeption des Vorabentscheidungsverfahrens als institutionelles Herzst\u00fcck des europ\u00e4ischen Verfassungsgerichtsverbundes muss richtig genutzt werden, damit mitgliedsstaatliche Bedenken und Argumente auch vor dem EuGH Ber\u00fccksichtigung finden. Eine umgekehrte Vorlagem\u00f6glichkeit w\u00fcrde es dem EuGH erm\u00f6glichen, den nationalen Gerichten auf Augenh\u00f6he zu begegnen und den Eindruck eines Hierarchieverh\u00e4ltnisses zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig davon, dass die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs zur Entscheidung \u00fcber Unionsrecht nicht in Frage gestellt werden darf, kann eine Reform einen ehrlichen gerichtlichen Dialog f\u00f6rdern: Dem Umstand, dass der EuGH nationale Belange in angemessener Weise ber\u00fccksichtigt, wird durch Einf\u00fchrung eines umgekehrten Vorlageverfahrens institutionell Rechnung getragen. Nachdem nunmehr die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Kompetenzstreitigkeiten vom Verfassungsgericht des bev\u00f6lkerungsreichsten europ\u00e4ischen Mitgliedstaats als ausbrechender Rechtsakt gewertet wurde und nationalistische Tendenzen in den Mitgliedsstaaten die Rechtsprechung des EuGH als simplen Motor europ\u00e4ischer Integration begreifen, kann ein solches Signal den Dialog st\u00e4rken und einen konstruktiven Beitrag zur Debatte \u00fcber L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten in europ\u00e4ischen Kompetenzstreitigkeiten leisten.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

*Mag. iur. Vinzenz Boddenberg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00d6ffentliches Recht von Prof. Dr. Thomas Giegerich an der Universit\u00e4t des Saarlandes. Er ist Managing Editor unseres Fachblogs.<\/p>\n\n\n\n

[1]<\/a> BVerfGE, 154, 17 (17).<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> Vgl. Thomas <\/em>Giegerich, Ende gut, alles gut? \u2013 Europ\u00e4ische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher PSPP-Urteils ein, jean-monnet-saar 2021<\/a>, DOI: 10.17176\/20220308-095054-0; Presseartikel der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, 02.12.2021, abrufbar unter: germany.representation.ec.europa.eu\/news\/vertragsverletzungsverfahren-im-dezember-eu-kommission-stellt-verfahren-gegen-deutschland-wegen-ezb-2021-12-02_de<\/a> (14.02.2024).<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> Pressemitteilung zum Urteil des Trybuna\u0142 Konstytucyjny vom 07.10.2021, Az. K 3\/21, Rn. 16, abrufbar unter: trybunal.gov.pl\/en\/news\/press-releases\/after-the-hearing\/art\/11664-ocena-zgodnosci-z-konstytucja-rp-wybranych-przepisow-traktatu-o-unii-europejskiej<\/a> (14.02.2024).<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> Zum Vergleich der Rechtsprechung des BVerfG und des Verfassungsgerichtshofs von Polen: Alexander Heger<\/em>, Der EuGH ultra vires? \u2013 Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs von Polen im Vergleich, in: Der Schutz des Individuums durch das Recht, Festschrift f\u00fcr Rainer Hofmann zum 70. Geburtstag, Donath P, Heger A., Malkmus M., Bayrak O., S. 961ff.  <\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> Hierzu etwa Thomas Giegerich<\/em>, Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t im Lichte des PSPP-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in: Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Solidarit\u00e4t in \u00d6sterreich und in Europa: Festgabe zum 85. Geburtstag von Professor Heinrich Neisser, einem europ\u00e4ischen Humanisten, Hilpold P., Raffeiner A., Steinmair W., S. 732-753; Horst Kratzmann<\/em>, Licht und Schatten im PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, D\u00d6V 2022, 400ff.<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> Vgl. etwa Christian Calliess<\/em>, Vorrang des Unionsrechts und Kompetenzkontrolle im europ\u00e4ischen Verfassungsgerichtsverbund, NJW 2021, 2845, 2847f.<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> Thomas M. J. M\u00f6llers<\/em>, Das PSPP-Urteil des BVerfG und die Europ\u00e4ische Rechtsunion, EuZW 2020, 503, 504f.<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> So BVerfGE 154, 17 (96); Peter M. Huber<\/em>, Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union und das Bundesverfassungsgericht als H\u00fcter der unionalen Kompetenzordnung, S. 17.<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> BVerfGE 126, 286 (286, 302).<\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a> Vgl. BVerfGE 126, 286 (286).<\/p>\n\n\n\n

[11]<\/a> BVerfGE 154, 17 (96).<\/p>\n\n\n\n

[12]<\/a> So ausdr\u00fccklich BVerfGE 154, 17 (110, 116).<\/p>\n\n\n\n

[13]<\/a> Vgl. instruktiv etwa Franz C. Mayer<\/em>, Kompetenz\u00fcberschreitung und Letztentscheidung, M\u00fcnchen 2000, S. 67ff.<\/p>\n\n\n\n

[14]<\/a> H\u00f8jesteret, Urteil vom 6.12.2016 \u2013 15\/2014 (zuvor EuGH, Urteil vom 19.04.2016, Rs. C\u2011441\/14, ECLI:EU:C:2016:278), abrufbar unter: domstol.dk\/media\/2udgvvvb\/judgment-15-2014.pdf<\/a> (14.02.2024); \u00dastavn\u00ed soud, Pl. \u00daS 5\/12, Urteil vom 31.1.2012 (zuvor EuGH, Urteil vom 22.06.2011, Rs. C\u2011399\/09, ECLI:EU:C:2011:415), abrufbar unter: usoud.cz\/fileadmin\/user_upload\/ustavni_soud_www\/Decisions\/pdf\/Pl US 5-12.pdf<\/a> (14.02.2024).<\/p>\n\n\n\n

[15]<\/a> So j\u00fcngst etwa EuGH, Urteil vom 22.02.2022, Rs. C-430\/21, ECLI:EU:C:2022:99, Rn. 52.<\/p>\n\n\n\n

[16]<\/a> EuGH, Urteil vom 22.02.2022, Rs. C-430\/21, ECLI:EU:C:2022:99, Rn. 51.<\/p>\n\n\n\n

[17]<\/a> So auch Franz C. Mayer<\/em>, Rebels without a cause? Zur OMT-Vorlage des Bundesverfassungsgerichts, EuR 2014, 473, 479.<\/p>\n\n\n\n

[18]<\/a> Zur ma\u00dfstabsorientierten Kooperation in Kompetenzfragen: Martin Schwamborn<\/em>, Ma\u00dfst\u00e4be der europ\u00e4ischen Integration, T\u00fcbingen 2022, S. 325-329, 382-402.<\/p>\n\n\n\n

[19]<\/a> Vgl. Heiko Sauer<\/em>, Jurisdiktionskonflikte in Mehrebenensystemen, S. 192f.<\/p>\n\n\n\n

[20]<\/a> BVerfGE 123, 267.<\/p>\n\n\n\n

[21]<\/a> Andreas Vo\u00dfkuhle<\/em>, Der europ\u00e4ische Verfassungsgerichtsverbund, NVwZ 2010, 1, 1.<\/p>\n\n\n\n

[22]<\/a> Vo\u00dfkuhle<\/em> (Fn. 21), 3.<\/p>\n\n\n\n

[23]<\/a> Calliess\/Ruffert\/Wegener<\/em>, 6. Aufl. 2022, AEUV Art. 267 Rn. 1.<\/p>\n\n\n\n

[24]<\/a> BVerfGE 37, 271 (282).<\/p>\n\n\n\n

[25]<\/a> BVerfGE 142, 123 (123ff.).<\/p>\n\n\n\n

[26]<\/a> Vgl. EuGH, Urteil vom 22.02.2022, Rs. C-430\/21, ECLI:EU:C:2022:99, Rn. 73; Sauer<\/em> (Fn. 19), S. 194.<\/p>\n\n\n\n

[27]<\/a> EuGH, Urteil vom 22.02.2022, Rs. C-430\/21, ECLI:EU:C:2022:99, Rn. 72.<\/p>\n\n\n\n

[28]<\/a> Vgl. BVerfG, Pressemittelung Nr. 75\/2022 vom 13. September 2022, \u201eSechser-Treffen\u201c der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR in Lausanne, abrufbar unter: bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2022\/bvg22-075.html<\/a> (14.02.2024).<\/p>\n\n\n\n

[29]<\/a> Vgl. Webseite der Konferenz der europ\u00e4ischen Verfassungsgerichte, abrufbar unter: confeuconstco.org<\/a> (14.02.2024).<\/p>\n\n\n\n

[30]<\/a> Vgl. https:\/\/www.bverwg.de\/das-gericht\/internationale-beziehungen\/jneu<\/a> (14.02.2024).<\/p>\n\n\n\n

[31]<\/a> Vgl. Calliess<\/em> (Fn. 5), 2851.<\/p>\n\n\n\n

[32]<\/a> Vgl. Claudia Kornmeier<\/em>, Neues Gutachten-Verfahren beim EGMR: Vorlage light, Legal Tribune Online<\/a>, 17.04.2018.<\/p>\n\n\n\n

[33]<\/a> Vgl. Vertragsb\u00fcro des Europarats, Unterschiften und Ratifikationsstand des Vertrags 214, abrufbar unter: coe.int\/de\/web\/conventions\/full-list?module=signatures-by-treaty&treatynum=214<\/a> (14.02.2024).<\/p>\n\n\n\n

[34]<\/a> Hierzu etwa Calliess<\/em> (Fn. 6), 2848ff.<\/p>\n\n\n\n

[35]<\/a> Zur Darstellung des Kompetenzkonflikts siehe oben A.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

[36]<\/a> Joseph H.H. Weiler\/Daniel Sarmiento<\/em>, The Comeback of the Mixed Chamber: Institutional reform and competence creep in an enlarged Union, Verfassungsblog 2023\/10\/03<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[37]<\/a> Vgl. etwa Markus Kenntner\/Ulrich Goll<\/em>, Brauchen wir ein Europ\u00e4isches Kompetenzgericht?, EuZW 2002, 101ff.<\/p>\n\n\n\n

[38]<\/a> Einen konkreten Vorschlag macht etwa Giegerich <\/em>(Fn. 5), S. 749f.<\/p>\n\n\n\n

[39]<\/a> F\u00fcr einen zur\u00fcckhaltenden Pr\u00fcfungsma\u00dfstab Giegerich <\/em>(Fn. 5), S. 749.<\/p>\n\n\n\n

[40]<\/a> Joseph H.H. Weiler\/Daniel Sarmiento<\/em>, The EU Judiciary After Weiss \u2013 Proposing A New Mixed Chamber of the Court of Justice. A Reply to Our Critics, EU Law Live<\/a>, 06. Juli 2020.<\/p>\n\n\n\n

[41]<\/a> Weiler\/Sarmiento<\/em> (Fn. 36).<\/p>\n\n\n\n

[42]<\/a> So auch Giegerich <\/em>(Fn. 5), S. 750f.<\/p>\n\n\n\n

[43]<\/a> Vgl. nur beispielhaft: Klaus G\u00e4rditz<\/em>, Glaubw\u00fcrdigkeitsprobleme im Unionsverfassungsrecht, EuZW 2020, 505, 506f.; Wolfgang Kahl<\/em>, Optimierungspotenzial im \u201eKooperationsverh\u00e4ltnis\u201c zwischen EuGH und BVerfG, NVwZ 2020, 824, 827; G\u00fcnter Krings<\/em>, Die Kompetenzkontrolle der EU \u2013 einer muss es ja machen, ZRP 202, 160, 161.<\/p>\n\n\n\n

[44]<\/a> Giegerich <\/em>(Fn. 5), S. 750.<\/p>\n\n\n\n

[45]<\/a> So Streinz\/Huber<\/em>, 3. Aufl. 2018, EUV Art. 19 EUV, Rn. 33: Der EuGH lehnte die Verbandskompetenz der EU in vier F\u00e4llen ab.<\/p>\n\n\n\n

[46]<\/a> Schwamborn<\/em> (Fn. 18), S. 311.<\/p>\n\n\n\n

[47]<\/a> Oliver Koch<\/em>, Kompetenzfragen in der Entscheidungspraxis der EU Institutionen, in: Herausforderungen an die Kompetenzordnung der EU, Berlin 2015, 65, 67f.<\/p>\n\n\n\n

[48]<\/a> Grabitz\/Hilf\/Nettesheim\/Bast<\/em>, 80. EL August 2023, EUV Art. 5 Rn. 73.<\/p>\n\n\n\n

[49]<\/a> Schwamborn<\/em> (Fn. 18), S. 317.<\/p>\n\n\n\n

[50]<\/a> Vgl. Mayer<\/em> (Fn. 17), 479.<\/p>\n\n\n\n

[51]<\/a> Thomas von Danwitz<\/em>, Kooperation der Gerichtsbarkeiten in Europa, ZRP 2010, 143, 146.<\/p>\n\n\n\n

[52]<\/a> Vgl. \u201eDialog\u201c auf Duden online, abrufbar unter: duden.de\/rechtschreibung\/Dialog<\/a> (14.02.2024).<\/p>\n\n\n\n

[53]<\/a> Siehe oben B.I.<\/p>\n\n\n\n

[54]<\/a> Vgl. dazu: Schwamborn<\/em> (Fn. 18), S. 326.<\/p>\n\n\n\n

[55]<\/a> Ebenda.<\/p>\n\n\n\n

[56]<\/a> So etwa Calliess<\/em> (Fn. 23), Art. 4, Rn. 30.<\/p>\n\n\n\n

[57]<\/a> Streinz<\/em> (Fn. 45), EUV Art. 4, Rn. 14.<\/p>\n\n\n\n

[58]<\/a> So auch Schill\/Krenn<\/em> (Fn. 48), EUV Art. 4, Rn. 55.<\/p>\n\n\n\n

[59]<\/a> Vgl. Christian Calliess<\/em>, Konfrontation statt Kooperation zwischen BVerfG und EuGH?, NVwZ 2020, 897, 902. Anders noch sind Andeutungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum OMT-Verfahren zu verstehen, BVerfGE 142, 123 (188).<\/p>\n\n\n\n

[60]<\/a> Schill\/Krenn<\/em> (Fn. 48), EUV Art. 4, Rn. 54.<\/p>\n\n\n\n

[61]<\/a> Vgl. ErfK\/Schlachter<\/em>, 24. Aufl. 2024, AEUV Art. 267 Rn. 42.<\/p>\n\n\n\n

[62]<\/a> Vgl. BR-Drs. 19\/32004.<\/p>\n\n\n\n

[63]<\/a> Siehe oben C.I.3.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Zitiervorschlag<\/strong>: Boddenberg, Vinzenz<\/em>, St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Verfassungsgerichtsverbundes – Die Vorteile einer umgekehrten Vorlagem\u00f6glichkeit zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten, jean-monnet-saar 2024.<\/p>\n\n\n\n

DOI<\/strong>: 10.17176\/20240925-155010-0<\/a><\/p>\n\n\n\n

Gef\u00f6rdert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft<\/strong> (DFG) \u2013 Projektnummer: 525576645<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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