{"id":2875,"date":"2020-10-30T12:20:43","date_gmt":"2020-10-30T10:20:43","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=2875"},"modified":"2022-07-05T15:08:04","modified_gmt":"2022-07-05T14:08:04","slug":"von-fischern-koenigen-und-prinzessinnen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=2875","title":{"rendered":"Von Fischern, K\u00f6nigen und Prinzessinnen"},"content":{"rendered":"

Das M\u00e4rchen von der fehlenden Grundrechtsbindung privater Vereine<\/strong><\/h2>\n

30.10.2020<\/p>\n

Ein Beitrag von Christina Backes und Julia Jungfleisch*<\/p>\n

Es waren einmal<\/em>\u2026 zwei Karnevalsprinzessinnen, die im Saarland an der Wahl zum Prinzenpaar des Jahres teilnehmen wollten. Wie der Beitrag aus dem vergangenen Winter zum Thema Gleichberechtigung im Zusammenhang mit dem saarl\u00e4ndischen Karnevalsverband zeigte[1]<\/a> ist diese noch lange nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen. Das zeigt auch ein Blick in die Richtlinien zur k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Wahl der Deutschen Weink\u00f6nigin, wonach ausschlie\u00dflich Kandidatinnen zur Wahl zugelassen sind.[2]<\/a> Der erste Teil des Beitrags besch\u00e4ftigt sich deshalb mit den sich in diesem Zusammenhang stellenden verfassungs-, unions- und v\u00f6lkerrechtlichen Problemen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat das AG Memmingen der Berufung privater Vereine und Verb\u00e4nde auf Brauchtumspflege und langj\u00e4hrige Traditionen, um damit Aufnahmeantr\u00e4ge von Frauen abzulehnen, nun eine klare Abfuhr erteilt. Am 31. August 2020 best\u00e4tigte das Gericht den Anspruch einer Kl\u00e4gerin auf Aufnahme in eine Untergruppe des privatrechtlich organisierten Fischereivereins, die ihr wegen ihres Geschlechtes untersagt worden war.[3]<\/a> Auf der Grundlage des noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteils des AG Memmingen wird der zweite Teil des Beitrags einen Vergleich zum Fall des gleichgeschlechtlichen Prinzessinnenpaar ziehen mit dem Ergebnis, dass es auch f\u00fcr Karnevalsverb\u00e4nde mehr als \u201eblo\u00df\u201c steuerliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt, gleichgeschlechtliche Prinz*essinnen-Paare gleich zu behandeln.<\/p>\n

I. Wahl zur Deutschen Weink\u00f6nig*In?<\/strong><\/h3>\n

Auf den ersten Blick scheint die Situation bei der Wahl zur Weink\u00f6nigin mit den beiden anderen Konstellationen vergleichbar: Schlie\u00dflich wird die Wahl zur Deutschen Weink\u00f6nigin von dem privatrechtlich als GmbH organisierten Deutschen Weininstitut durchgef\u00fchrt.[4]<\/a> Diese Einsch\u00e4tzung t\u00e4uscht jedoch, da alleiniger Gesellschafter der GmbH der Deutsche Weinfonds ist,[5]<\/a> der wiederum als Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts auf der Grundlage des Deutschen Weingesetzes die GmbH lediglich zur Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Pflichten und Durchf\u00fchrung seiner Aufgaben gegr\u00fcndet hat.[6]<\/a> Als \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen sind der Deutsche Weinfonds ebenso wie das von ihm vollst\u00e4ndig beherrschte Deutsche Weininstitut somit unmittelbar gem. Art. 1 Abs. 3 GG an Grundrechte gebunden.[7]<\/a><\/p>\n

Die Richtlinien, die ausschlie\u00dflich weibliche Bewerberinnen zulassen, sowie ein Vorfall aus dem Jahr 2016 zeigen allerdings, dass trotz Grundrechtsbindung des Instituts der Gleichheitssatz bei der Durchf\u00fchrung der Wahl jedenfalls bis dato keine Beachtung fand. 2016 konnte in dem Ort Kesten an der Mosel keine weibliche Bewerberin zur \u00f6rtlichen Weink\u00f6nigin gefunden werden, sodass zum ersten Mal ein Mann dieses Amt bekleidete.[8]<\/a> Dieser konnte allerdings aufgrund seines Geschlechts weder an der Wahl zur Gebietsweink\u00f6nigin noch an der Wahl zur Deutschen Weink\u00f6nigin teilnehmen, da in den Richtlinien beider Wettbewerbe ausschlie\u00dflich weibliche Bewerberinnen zugelassen sind.[9]<\/a><\/p>\n

Das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG sch\u00fctzt jedoch aufgrund seiner symmetrischen Ausgestaltung nach h.M. sowohl Frauen als auch M\u00e4nner vor einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts.[10]<\/a> Es k\u00f6nnen sich somit auch M\u00e4nner auf dieses Gleichberechtigungsgebot berufen. Die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ist dabei nicht absolut verboten, sondern kann aus speziellen Gr\u00fcnden gerechtfertigt bzw. sogar verfassungsm\u00e4\u00dfig geboten sein.[11]<\/a> Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sachliche Gr\u00fcnde gegen die Gleichbehandlung eines der Geschlechter (in den vorliegenden F\u00e4llen die gleichberechtigte Zulassung zu einer Vereinsveranstaltung) sprechen. Die entsprechende Regelung muss aber entweder zwingend erforderlich zur L\u00f6sung von Problemen sein, die ihrer Natur nach nur bei Frauen oder M\u00e4nnern auftreten k\u00f6nnen, oder durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt werden.[12]<\/a> Letzteres ist im Zusammenhang mit der Wahl zur deutschen Weink\u00f6nigin offensichtlich nicht betroffen, und auch zwingende sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ungleichbehandlung von M\u00e4nnern und Frauen bei der Wahl sind nicht ersichtlich. Insbesondere aus den Wahlrichtlinien geht eine solche Rechtfertigung nicht hervor. Zu den Aufgaben der Weinmajest\u00e4ten geh\u00f6rt es danach \u201eals Botschafterinnen der deutschen Weine f\u00fcr die Gesamtheit der deutschen Anbaugebiete nach Abstimmung und nur mit Genehmigung des Deutschen Weininstituts an Veranstaltungen im In- und Ausland mitzuwirken\u201c.[13]<\/a> Es ist nicht nachvollziehbar, welche sachlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr sprechen sollen, dass eine solche wirtschaftlich relevante Repr\u00e4sentanz lediglich durch Frauen ausge\u00fcbt werden kann. Weder aus biologischer noch aus funktionaler Sicht l\u00e4sst sich eine derartige Ungleichbehandlung rechtfertigen. Insbesondere ist es aufgrund der Eingriffsintensit\u00e4t f\u00fcr Einzelne, aber auch f\u00fcr ganze Personengruppen nicht m\u00f6glich, zur Rechtfertigung einer Diskriminierung auf Typisierungen und stereotype Rollenbilder zu verweisen.[14]<\/a> Die Aufgaben der Weink\u00f6nigin k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig vom Geschlecht der gew\u00e4hlten Person ausge\u00fcbt werden. Sollte sich also in Zukunft wieder ein m\u00e4nnlicher Bewerber zur Wahl der Gebietsweink\u00f6nigin bzw. zur Wahl der Deutschen Weink\u00f6nigin finden, st\u00fcnde ihm aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Anspruch auf gleichberechtigte Teilnahme zu. Einer Wahl zum\/r Deutschen Weink\u00f6nig*In steht damit nicht nur nichts im Wege; sie ist verfassungsrechtlich geboten.<\/p>\n

Verst\u00e4rkt wird die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gleichbehandlung auf internationaler Ebene durch das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK. Das Recht auf Privatleben umfasst nicht lediglich die private Sph\u00e4re, sondern erstreckt sich ebenfalls auf die gesellschaftliche Ebene, da ebenso die Beziehungen zu anderen Menschen zur Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung und \u2013 entfaltung z\u00e4hlen.[15]<\/a> Das Interesse an der Teilnahme an einer regional bzw. national gesellschaftlich relevanten Veranstaltung tr\u00e4gt zur Etablierung der sozialen Identit\u00e4t der Person bei und wird daher von Art. 8 EMRK umfasst und gesch\u00fctzt.[16]<\/a> In Verbindung mit Art. 14 EMRK ergibt sich daher aus Art. 8 EMRK ein entsprechendes Diskriminierungsverbot. Obwohl die EMRK selbst kein spezielles Gebot zur Gleichberechtigung kennt, fordert der EGMR in st\u00e4ndiger Rechtsprechung \u201ebesonders schwerwiegende Gr\u00fcnde\u201c zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts.[17]<\/a> Auf Ebene der EMRK werden daher letztlich die gleichen Grunds\u00e4tze herangezogen wie auf GG-Ebene.<\/p>\n

Weniger eindeutig gestaltet sich die Ableitung einer Pflicht zur Gleichbehandlung aus dem Unionsrecht. Dort verbietet Art. 21 Abs. 1 GrCH zwar ebenfalls die Diskriminierung wegen des Geschlechts; gem\u00e4\u00df Art. 51 Abs.1 GrCH sind die Mitgliedstaaten an die Charta jedoch lediglich \u201ebei der Durchf\u00fchrung des Rechts der Union\u201c gebunden. Damit Art. 21 GrCH auf die Wahl zur deutschen Weink\u00f6nigin Anwendung finden k\u00f6nnte, m\u00fcsste daher Unionsrecht durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Dies ist nach der Rechtsprechung des EuGH bereits dann der Fall, wenn der Sachverhalt im Anwendungsbereich der Vertr\u00e4ge liegt.[18]<\/a> Im Zusammenhang mit der Wahl der Deutschen Weink\u00f6nig*In kommen insbesondere die Grundfreiheiten und das Freiz\u00fcgigkeitsrecht[19]<\/a> als Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Anwendungsbereichs in Betracht.<\/p>\n

Deren Anwendbarkeit scheitert jedoch regelm\u00e4\u00dfig (unabh\u00e4ngig davon, unter welche Grundfreiheit man die Teilnahme an der Wahl subsumiert), wenn es sich um deutsche Staatsangeh\u00f6rige handelt, da dann der notwendige grenz\u00fcberschreitende Bezug zur Er\u00f6ffnung des jeweiligen Schutzbereiches fehlt.[20]<\/a> Ihrem eigenen Heimatstaat gegen\u00fcber k\u00f6nnen Unionsb\u00fcrger sich bei inl\u00e4ndischen Sachverhalten lediglich auf die nationalen Grundrechte berufen und nicht auf die teilweise weitergehenden Unionsgrundrechte zur\u00fcckgreifen. Daher kommt die Anwendung der GrCH von vornherein nur f\u00fcr die F\u00e4lle in Betracht, in denen sich ein*e EU-Ausl\u00e4nder*In zur Wahl stellen m\u00f6chte. Dass auch bei Veranstaltungen wie der Wahl zur Deutschen Weink\u00f6nig*In die Teilnahme von Staatsangeh\u00f6rigen anderer EU-Mitgliedstaaten nicht per se ausgeschlossen werden kann, hat der EuGH bereits im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Deutschen Leichtathletikmeisterschaften entschieden.[21]<\/a> Die Richtlinien zur Wahl der Deutschen Weink\u00f6nigin setzen in ihrem Punkt II Nr. 2 auch lediglich voraus, dass eine \u201eeindeutige und starke Verbundenheit mit deutschen Weinen durch eine entsprechende weinbezogene Berufsausbildung und\/oder eine famili\u00e4re Bindung mit dem heimischen Weinbau und\/oder der Qualifikation als Gebietsweink\u00f6nigin<\/em>\u201c besteht.[22]<\/a> Sie begrenzen damit die Teilnahme an der Wahl nicht durch die Staatsb\u00fcrgerschaft der Teilnehmenden, sondern lediglich durch deren Geschlecht.<\/p>\n

Der Anwendungsbereich des Unionsrecht k\u00f6nnte jedoch auch dadurch er\u00f6ffnet sein, dass die Aus\u00fcbung einer Grundfreiheit unm\u00f6glich, erschwert oder jedenfalls unattraktiver gemacht wird, indem der Betroffene nicht zur Wahl zugelassen wird. W\u00e4re beispielsweise die Mitgliedschaft in einer Winzergenossenschaft (aufgrund des Geschlechts) nicht m\u00f6glich, h\u00e4tte dies klare negative Auswirkungen auf die Aus\u00fcbung der Niederlassungsfreiheit und der Anwendungsbereich des Unionsrecht w\u00e4re er\u00f6ffnet. Umgekehrt erscheint es abwegig, dass ein*e EU-Ausl\u00e4nder*In eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung im Bereich des deutschen Weinbaus allein von der Teilnahmem\u00f6glichkeit an der Wahl zur Deutschen Weink\u00f6nig*In abh\u00e4ngig machen w\u00fcrde. Die Einschr\u00e4nkung der entsprechenden Grundfreiheiten durch die Einschr\u00e4nkung der Zulassungsvoraussetzungen zur Wahl d\u00fcrften daher \u201ezu ungewiss und zu mittelbar\u201c[23]<\/a> sein, als dass sie tats\u00e4chlich in den Schutzbereich eingreifen w\u00fcrden. Auch die T\u00e4tigkeit als Weink\u00f6nig*In selbst f\u00e4llt nicht in den Schutzbereich einer Grundfreiheit. Gem\u00e4\u00df den Richtlinien zur Wahl ist das Amt als Ehrenamt ausgestaltet und dient lediglich der Repr\u00e4sentation des deutschen Weines in der Welt, ohne dass der\/die Amtstr\u00e4ger*In daf\u00fcr eine Verg\u00fctung erh\u00e4lt,[24]<\/a> sodass der Anwendungsbereich des Unionsrecht nicht durch eine Beeintr\u00e4chtigung der Grundfreiheiten er\u00f6ffnet ist. In Betracht kommt daher lediglich noch das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit gem. Art. 21 AEUV.<\/p>\n

Allein durch die Beschr\u00e4nkung des Teilnehmerkreises wird allerdings auch nicht in das Freiz\u00fcgigkeitsrecht von Unionsb\u00fcrgern eingegriffen, da der Inhalt dieses Rechtes grunds\u00e4tzlich auf die M\u00f6glichkeit zur freien Einreise und des freien Aufenthalts in jeglichen EU-Mitgliedstaaten abzielt.[25]<\/a> Eine nationale Regelung w\u00fcrde erst dann in den Schutzbereich von Art. 21 AEUV eingreifen, wenn sie jedenfalls (in)direkt dessen Beschr\u00e4nkung bezwecken oder bewirken w\u00fcrde. Auch hier d\u00fcrfte eine solche Wirkung durch den Ausschluss von der Wahl zur Deutschen Weink\u00f6nigin, wie im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten gezeigt, eher unwahrscheinlich sein.<\/p>\n

Im Unterschied zum nationalen Recht und der EMRK sind die Unionsgrundrechte im Zusammenhang mit der Wahl zur Deutschen Weink\u00f6nigin daher weder f\u00fcr In- noch f\u00fcr EU-Ausl\u00e4nder*Innen anwendbar und es entsteht eine unionsgrundrechtliche Schutzl\u00fccke. Das Unionsrecht h\u00e4lt aber mit den Gleichberechtigungsrichtlinien, die im \u00a0AGG umgesetzt wurden durchaus L\u00f6sungen bereit, wie sich im Fall der Fischerk\u00f6nigin gezeigt hat.<\/p>\n

II. Von Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Fischerk\u00f6nigin mit\/zu Karnevalsprinz<\/strong>*essinnen<\/strong><\/h3>\n

Aufgrund fehlender staatlicher Beteiligung an den (saarl\u00e4ndischen, aber auch den sonstigen) Karnevalsverb\u00e4nden kann hier zwar kein direkter Vergleich zwischen der Wahl der Weink\u00f6nig*In und der Wahl des (saarl\u00e4ndischen) Prinzenpaares des Jahres gezogen werden. Es finden sich jedoch gro\u00dfe Parallelen zu dem bereits genannten Fall des AG Memmingen, das sich mit einer vergleichbaren Situation besch\u00e4ftigt hat, als es \u00fcber die Zulassung von Frauen in die Gruppe der sog. Stadtbachfischer entschied.<\/p>\n

Geklagt hatte eine Frau, die trotz mehrerer au\u00dfergerichtlicher Versuche (sie hatte u.a. Antr\u00e4ge auf Satzungs\u00e4nderung gestellt, zus\u00e4tzlich gab es eine Intervention der Antidiskriminierungsstelle des Bundes) nicht in die Gruppe der Stadtbachfischer aufgenommen wurde, da dies traditionell und der Satzung des Vereins zufolge M\u00e4nnern und Jungen vorbehalten ist.[26]<\/a> Als Teil dieser Gruppe besteht die M\u00f6glichkeit, am j\u00e4hrlich stattfindenden Stadtbachfischen teilzunehmen, dessen H\u00f6hepunkt die Wahl zum Fischerk\u00f6nig bildet. Als Frau war der Kl\u00e4gerin die Aufnahme in die Gruppe der Fischer und die sich daran anschlie\u00dfende M\u00f6glichkeit der Teilnahme an der Wahl zum Fischerk\u00f6nig versagt.[27]<\/a><\/p>\n

Das Amtsgericht Memmingen entschied im vorliegenden Fall aus dem Rechtsgedanken der \u00a7 826 i.V.m. \u00a7 249 BGB, Art. 3 Abs. 2 GG, dass der Kl\u00e4gerin ein Anspruch auf Aufnahme in die Untergruppe der Stadtbachfischer des \u00f6rtlichen Fischereivereins zustehe, und hat damit angenommen, dass auch private Vereine jedenfalls mittelbar \u00fcber die entsprechenden zivilrechtlichen Normen an das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG gebunden sein k\u00f6nnen. Dass das AG Memmingen auf Art. 3 Abs. 2 und nicht etwa auf den speziellen Diskriminierungsgrund des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG abstellt, der die Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts verbietet, erkl\u00e4rt sich wie folgt: Im Unterschied zu Art. 3 Abs. 3 GG enth\u00e4lt Art. 3 Abs. 2 GG ein \u00fcber das in Abs. 3 verankerte Diskriminierungsverbot hinausgehendes \u201cGleichberechtigungsgebot\u201d.[28]<\/a> Deshalb ist Art. 3 Abs. 2 f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen eine positive Gleichstellung mit dem anderen Geschlecht bezweckt wird, die passendere Vorschrift, da Abs. 2 dem Staat eine Schutzpflicht zur tats\u00e4chlichen Durchsetzung der Gleichstellung auferlegt. [29]<\/a> Diese Schutzpflicht schafft zwar keinen gegen andere Private gerichteten Anspruch f\u00fcr die betroffene Person, allerdings verst\u00e4rkt sie die \u201cPrivatrechtswirkung des Gleichberechtigungsgebots\u201d im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung.[30]<\/a> Dies hat im vorliegenden Fall zur Folge, dass aufgrund der mittelbaren Drittwirkung des Gleichberechtigungsgebotes ein entsprechender Aufnahmeanspruch der Kl\u00e4gerin in die Untergruppe der Stadtbachfischer abgeleitet werden konnte.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus begr\u00fcndet sich nach Auffassung des AG Memmingen ein entsprechender Anspruch auf Teilhabe an speziellen Veranstaltungen im Rahmen des Vereinslebens auch aus \u00a7 18 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 AGG.[31]<\/a> Dieser spezielle nationale Gleichberechtigungsanspruch erweitert den Anwendungsbereich des Benachteiligungsverbotes aus \u00a7\u00a07 AGG \u00fcber Arbeitnehmer hinaus auch mit Blick auf die \u201eMitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer Vereinigung, [\u2026] die eine \u00fcberragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht<\/em>.\u201c Das AGG geht insoweit \u00fcber die Vorgaben der europ\u00e4ischen Gleichberechtigungsrichtlinien hinaus, deren Umsetzung es eigentlich dient, und kodifiziert die Rechtsprechung des BGH zu Monopolverb\u00e4nden.[32]<\/a><\/p>\n

\u00c4hnlich wie im Fall der Wahl zur Deutschen Weink\u00f6nig*In besteht auch hier das Problem der Anwendbarkeit des EU-Rechts. Der EuGH hat zwar in neuerer Zeit die unmittelbare Drittwirkung des Art. 21 GrCH anerkannt,[33]<\/a> sodass \u2013 sofern der Anwendungsbereich der Charta er\u00f6ffnet ist \u2013 eine Bindung privater Vereine, hier des Fischervereins bzw. der Karnevalsvereine an den unionsrechtlichen Gleichheitssatz best\u00fcnde. Wie im Zusammenhang mit der Weink\u00f6nigin bereits gesehen, weist das Unionsrecht f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige des jeweiligen Heimatstaates jedoch Schutzl\u00fccken auf.<\/p>\n

Denkbar w\u00e4re auch hier, dass eine EU-Ausl\u00e4nderin den gleichen Anspruch wie die Kl\u00e4gerin erhebt und so den zur Anwendung der Unionsgrundrechte notwendigen Bezug zu den Grundfreiheiten herstellt. Ein solcher ist jedoch, wie im Fall der Weink\u00f6nig*In, nur schwer zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Anders dagegen auf Ebene des Europarats. Dort ergibt sich das Diskriminierungsverbot, wie weiter oben bereits gesehen, aus Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK. Wie bereits erw\u00e4hnt, hat diese Pflicht den gleichen Umfang wie die verfassungsrechtliche Pflicht aus Art. 3 Abs. 2 GG. Es besteht ein Gleichklang zwischen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR.[34]<\/a> Mit Blick auf den privatrechtlich organisierten Fischereiverein ist dabei insbesondere von Bedeutung, dass den Staat nicht blo\u00df eine Pflicht zum Unterlassen jeglicher Diskriminierung durch eigene Organe trifft, sondern dar\u00fcber hinaus auch eine positive Pflicht, auf private Akteure einzuwirken, um auch eine Diskriminierung durch sie zu unterbinden.<\/p>\n

Nicht angesprochen hat das AG Memmingen au\u00dferdem die Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).[35]<\/a> Aus dessen Art. 2 lit. e, Art. 13 lit. c ergibt sich eine Pflicht zur Gleichbehandlung und Beseitigung von Ungleichbehandlungen von Frauen, die Deutschland auch zur Ergreifung von Ma\u00dfnahmen verpflichtet, die die Gleichstellung durchsetzen.[36]<\/a> Dar\u00fcber hinaus hat das \u00dcbereinkommen selbst zwar lediglich den Rang eines einfachen Bundesgesetzes (Art. 59 II S. 1 GG), muss aber aufgrund des Grundsatzes der V\u00f6lkerrechtsfreundlichkeit des GG insbesondere auch zu dessen Auslegung herangezogen werden,[37]<\/a> sodass dessen Art. 3 Abs. 2 GG durch die Verpflichtung aus CEDAW verst\u00e4rkt wird. In den General Recommendations des Ausschusses gegen Frauendiskriminierung zum Abkommen wird au\u00dferdem explizit auf die Pflicht der Vertragsstaaten hingewiesen, nicht nur selbst aktiv auf die Gleichberechtigung der Geschlechter hinzuwirken, sondern diese Verpflichtung auch gegen\u00fcber privaten Akteuren durchzusetzen.[38]<\/a> Insofern trifft die Vertragsstaaten, hier Deutschland, die positive Verpflichtung, in F\u00e4llen wie in Memmingen darauf hinzuwirken, dass Diskriminierungen von Frauen auch im privaten Bereich unterbleiben.[39]<\/a><\/p>\n

Mit Blick auf das Urteil des AG Memmingen stellt sich die Frage, welche Folgen diese Entscheidung f\u00fcr den im M\u00e4rz besprochenen Fall des gleichgeschlechtlichen Karnevalsprinz*essinnen-Paares hat. Dessen Kandidatur f\u00fcr die Wahl zum Prinzenpaar des Jahres war durch den saarl\u00e4ndischen Karnevalsverband zun\u00e4chst mit Verweis auf die Regularien abgelehnt worden, da diese lediglich Prinzenpaare bestehend aus Mann und Frau zulie\u00dfen. Nachdem der Fall ein enormes deutschlandweites Medienecho ausgel\u00f6st hatte, wurde das Paar schlie\u00dflich doch zugelassen, nahm jedoch von der Kandidatur selbstst\u00e4ndig Abstand, da es aufgrund der erh\u00f6hten Aufmerksamkeit einen unfairen Wettbewerbsvorteil bef\u00fcrchtete.<\/p>\n

Genau wie in dem Fall vor dem AG Memmingen handelt es sich auch bei dem saarl\u00e4ndischen Karnevalsverband um einen privatrechtlich organisierten Verein, der nicht ausschlie\u00dflich der Geselligkeit dient, sondern sich vielmehr der Heimatpflege und Kultur verschrieben hat. Als solcher ist er \u00fcber die sog. \u201eEinfallsklauseln\u201c im Privatrecht gem. \u00a7 826, 134, 138 BGB mittelbar an Grundrechte und damit letztlich auch an Art. 3 GG gebunden.[40]<\/a><\/p>\n

Das Amtsgericht stellt in seinem Urteil klar, dass nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ein Aufnahmezwang in einen privatrechtlichen Verein bestehen kann, sofern drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind: dem Verein muss im sozialen bzw. wirtschaftlichen Bereich eine Monopolstellung zukommen; auf Seiten der Bewerber*In muss entweder ein wesentliches Interesse an der Mitgliedschaft bestehen, oder die Bewerber*In muss zur Verfolgung ihrer Interessen zwingend auf die Mitgliedschaft angewiesen sein und schlie\u00dflich d\u00fcrfen keine sachlichen Gr\u00fcnde den Ausschluss der Bewerber*In rechtfertigen.[41]<\/a><\/p>\n

1. Die Monopolstellung des Vereins<\/strong><\/h4>\n

Eine solche Monopolstellung kann sich dabei auch auf regionaler Ebene manifestieren, wenn es an zumutbaren Alternativen mangelt.[42]<\/a> Das Gericht bewertete die Tradition des Stadtbachfischens als in der Region einzigartiges Ereignis, das lediglich durch diesen Verein j\u00e4hrlich ausgetragen wird. Damit vergleichbar ist die Wahl zum saarl\u00e4ndischen Prinzenpaar des Jahres, die ebenfalls ein regional einmaliges Ereignis darstellt, das mit keiner sonstigen im Verein bzw. Verband zur Verf\u00fcgung stehenden Aktivit\u00e4t verglichen werden kann und zu der es keine Alternative gibt.<\/p>\n

2. Das berechtigte Interesse an der Zulassung\/Aufnahme<\/strong><\/h4>\n

Das Amtsgericht folgert das berechtigte Interesse aus dem auf die Zivilrechtsordnung ausstrahlenden Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG. Dem Gericht zufolge gilt Art. 3 Abs. 2 GG dabei nicht blo\u00df bei der Aufnahme in einen Verein, sondern ebenso in Bezug auf jegliche Ungleichbehandlung innerhalb des Vereins durch dessen Organe.[43]<\/a> Sowohl in dem Fall aus Memmingen als auch in dem Fall des gleichgeschlechtlichen Prinz*essinnenpaares wurde den Bewerberinnen nicht die Mitgliedschaft im, sondern die Teilnahme an einer Veranstaltung innerhalb des Vereins verweigert. Da auch dort der Gleichheitssatz zu beachten ist, l\u00e4sst sich mit der Argumentation des AG Memmingen ein berechtigtes Interesse an der Zulassung zur Wahl feststellen.<\/p>\n

Im Unterschied zur Fischerk\u00f6nigin geht es im Fall der Karnevalsprinz*essinnen nicht um den Ausschluss eines Geschlechtes, sondern darum, dass gleichgeschlechtliche Paare von der Wahl ausgeschlossen werden. Daher ist fraglich, ob nicht Art. 3 Abs.1 GG (Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der sexuellen Orientierung) f\u00fcr diese F\u00e4lle ma\u00dfgeblich ist und nicht, wie im Fall des AG Memmingen, Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung der Geschlechter). Beiden F\u00e4llen ist allerdings gemeinsam, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts erfolgt.<\/p>\n

BVerfG, EuGH und EGMR gehen mit der h.M. davon aus, dass es sich bei der Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der sexuellen Orientierung und der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts um zwei unterschiedliche Diskriminierungstatbest\u00e4nde handelt, die nicht miteinander gleichgesetzt werden k\u00f6nnen.[44]<\/a> Die h.M. verkennt allerdings, dass in den F\u00e4llen der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung letztlich immer auch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt.[45]<\/a> Die Ungleichbehandlung erfolgt schlie\u00dflich auch in den F\u00e4llen der sexuellen Orientierung aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zum jeweils anderen Geschlecht.[46]<\/a> W\u00e4re eine der betroffenen Karnevalsprinzessinnen ein Mann, w\u00fcrde sich das Problem nicht stellen. Die Ungleichbehandlung erfolgt damit auch aus Gr\u00fcnden des Geschlechts. Daher k\u00f6nnen die beiden F\u00e4lle miteinander verglichen und die Aussagen des Memminger Falls auf den Karnevalsprinzessinnen-Fall \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zur mittelbaren Grundrechtsbindung des Fischervereins \u00fcber die Einfallstore des Privatrechts ergibt sich ein berechtigtes Interesse an einer Gleichbehandlung von Frauen und M\u00e4nnern durch den Verein dar\u00fcber hinaus aus dessen Organisationsform als gemeinn\u00fctziger Verein.[47]<\/a> Als solcher profitiert der Verein von einer weitgehenden Steuerfreiheit bei K\u00f6rperschafts- und Gewerbesteuer sowie von einer Erm\u00e4\u00dfigung im Bereich der Umsatzsteuer. Diese Beg\u00fcnstigungen sind durchaus mit staatlichen Subventionen zu vergleichen[48]<\/a> f\u00fcr die in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass gerade Subventionsempf\u00e4nger in spezieller Art und Weise an die Grundrechte, und insbesondere an das Gleichheitsgebot gebunden sind, da sie in besonderer Art und Weise von staatlicher Seite profitieren.[49]<\/a> Das gleiche gilt auch f\u00fcr den Karnevalsverband als gemeinn\u00fctzigen Verein.<\/p>\n

3. Keine sachliche Rechtfertigung f\u00fcr den Ausschluss<\/strong><\/h4>\n

Wie auch im Fall der Weink\u00f6nigin findet sich keine hinreichenden Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ungleichbehandlung der Geschlechter bei der Teilnahme am \u201cAusfischen des Stadtbachs\u201d sowie der Wahl zum (saarl\u00e4ndischen) Prinzenpaar des Jahres.<\/p>\n

Es finden sich weder biologische Gr\u00fcnde, die die Zulassung zu der jeweiligen Veranstaltung verhindern k\u00f6nnen, noch ist die Berufung auf die Tradition in beiden F\u00e4llen ausreichend, um eine Diskriminierung zu rechtfertigen[50]<\/a> Daran \u00e4ndert auch die Grundrechtsberechtigung der Vereine aus Art. 9 GG nichts. Die Vereinigungsfreiheit w\u00e4re allenfalls dann verletzt, wenn sich der Vereinszweck nicht auf andere Art und Weise als etwa durch den Ausschluss von Frauen verwirklichen lie\u00dfe[51]<\/a> Dies ist f\u00fcr beide Vereine jedoch nicht der Fall.[52]<\/a> Der Umstand, dass jeweils andersgeschlechtliche Teilnehmer bei entsprechenden Vereinsveranstaltungen zugelassen werden, ver\u00e4ndert weder den Vereinszweck noch macht es ihn unm\u00f6glich.<\/p>\n

III. Und die Moral von der Geschicht\u00b4?<\/strong><\/h3>\n

Ebenso wie im Fall der Fischerin aus Memmingen stellt die Teilnahme an der Wahl zum Prinzenpaar des Jahres regional ein solch herausragendes Ereignis innerhalb des Vereinslebens dar, dass sie mit keiner anderen T\u00e4tigkeit im Rahmen des Vereins vergleichbar ist. Um in vollumf\u00e4nglichen Ma\u00df am Vereinsleben teilhaben zu k\u00f6nnen, ist somit eine Verpflichtung zur Teilnahme in beiden F\u00e4llen verfassungsrechtlich zwingend geboten.<\/p>\n

H\u00e4tte also der saarl\u00e4ndische Karnevalsverband das Prinzess*innenpaar nicht im Nachhinein noch zugelassen, dann h\u00e4tten neben den negativen steuerrechtlichen Folgen dieses Ausschlusses f\u00fcr den Verein die beiden Prinzessinnen auf Teilnahme an der Veranstaltung klagen k\u00f6nnen. Die Feststellung eines solchen expliziten Anspruchs auf Teilhabe bestand vor dem Memminger Urteil noch nicht. Die Deutlichkeit, mit der hier f\u00fcr die Gleichbehandlung entschieden wurde, ist zu begr\u00fc\u00dfen und l\u00e4sst hoffen, dass in Zukunft jegliche Vereinsveranstaltungen und vergleichbaren Wettbewerbe geschlechteroffen gestaltet werden; und sei es nur, um einer begr\u00fcndeten Klage vorzubeugen. Bleiben zwei Wermutstropfen: Zum einen zeigt sich, dass der unionsrechtliche Grundrechtsschutz in diesem Kontext l\u00fcckenhaft ist, und zum anderen ist die Entscheidung des AG Memmingen noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Fischereiverein hatte bereits angek\u00fcndigt, f\u00fcr den Fall der Niederlage Rechtsmittel einzulegen. Es bleibt somit abzuwarten, wie sich diese Konstellation weiter entwickeln wird, und zu hoffen, dass im Sinne der Gleichberechtigung auch die h\u00f6here(n) Instanz(en) den Tenor des Urteils aufrechterhalten werden.[53]<\/a><\/p>\n

_______________<\/p>\n

<\/a>*\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ass. iur Christina Backes LL.M.<\/a> und Dipl.-Jur. Julia Jungfleisch LL.M.<\/a> sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Doktorandinnen am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich.<\/p>\n

[1] <\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beitrag abrufbar hier<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Richtlinien abrufbar \u00fcber Anfrage bei Verfasserinnen oder dem Deutschen Weininstitut GmbH, www.deutscheweine.de.<\/p>\n

[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG Memmingen, Urteil vom 31.08.2020, Az. 21 C 952\/19, BeckRS 2020, 21087, ECLI:DE:AGMEMMI:2020:0831.21C952.19.0A.<\/p>\n

[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ibid.<\/p>\n

[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Siehe Organigram, www.deutscheweine.de\/ueber-uns\/das-dwi\/ (28.10.2020).<\/p>\n

[6]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a7 37 Deutsches Weingesetz; siehe auch: www.service.bund.de\/Content\/DE\/DEBehoerden\/D\/Deutscher-Weinfonds\/Deutscher-Weinfonds.html?nn=4641496 (28.10.2020).<\/p>\n

[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Starck<\/em>, in: von Mangoldt\/Klein\/Starck, Grundgesetz, 7. Aufl. 2018, Art. 1, Rn. 221, 231.<\/p>\n

[8]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Siehe www.deutschlandfunk.de\/erster-weinkoenig-der-bacchus-von-kesten-stuermt-die.1769.de.html?dram:article_id=363530 (28.10.2020).<\/p>\n

[9]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Siehe zur Moselweink\u00f6nigin: www.puenderich.de\/media\/moselweinkoenigin\/Richtlinien.pdf (28.10.2020), und zur Wahl der Deutschen Weink\u00f6nigin die Richtlinien, abrufbar \u00fcber Anfrage bei den Verfasserinnen oder dem Deutschen Weininstitut GmbH, www.deutscheweine.de (28.10.2020).<\/p>\n

[10]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Heun<\/em>, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 3, Rn. 107; Langenfeld<\/em>, in: Maunz\/D\u00fcrig, GG, 91. EL April 2020, Art. 3 Abs. 2, Rn. 22, 80; Baer\/Markard<\/em>, in: von Mangoldt\/Klein\/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3, Rn. 360.<\/p>\n

[11]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Siehe hierzu insbesondere: Langenfeld<\/em>, in: Maunz\/D\u00fcrig, (Fn. 10), Art. 3 Abs. 2, Rn. 82 f., 84, 85 ff.<\/p>\n

[12]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kischel<\/em>, in: Epping\/Hillgruber, GG, 3. Aufl. 2020, Art. 3, Rn. 191; BVerfG 92, 91 (109).<\/p>\n

[13]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Richtlinien abrufbar \u00fcber Anfrage bei Verfasserinnen oder Deutsches Weininstitut GmbH, www.deutscheweine.de (28.10.2020).<\/p>\n

[14]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kischel<\/em>, in: Epping\/Hillgruber, (Fn. 12), Art. 3, Rn. 195.<\/p>\n

[15]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Marauhn\/Thorn<\/em>, in: D\u00f6rr\/Grote\/Marauhn, EMRK\/GG Konkordanzkommentar, 2. Aufl. 2013, Kap. 16 zu Art. 8 EMRK, Rn. 26.<\/p>\n

[16]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Grabenwarter\/Pabel<\/em>, in: dens., EMRK, 6. Aufl. 2016, Art. 8, Rn. 14.<\/p>\n

[17]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Peters\/K\u00f6nig<\/em>, in: D\u00f6rr\/Grote\/Marauhn, (Fn. 15), Kap. 21 zu Art. 14 EMRK, Rn. 135; siehe auch EGMR, Nr.9214\/80 u.a., Abdulaziz u.a.<\/em> (Pl.), Urteil vom 28.05.1985, Rn. 78; ebenso z.B. EGMR, Nr.29865\/96, \u00dcnal Tekeli<\/em>, Urteil vom 16.11.2004, Rn. 53, 59; Nr. 65731\/01 u. 65900\/01, Stec u.a.<\/em>(GK), Urteil vom 12.04.2006, Rn. 52; Nr.42735\/02, Barrow<\/em>, Urteil vom 22.08.2006, Rn. 34 f.<\/p>\n

[18]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EuGH, Rs. C-617\/10, \u00c5kerberg Fransson<\/em>, ECLI:EU:C:2013:105, Rn.19 ff.<\/p>\n

[19]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EuGH, Rs. C-22\/18, TopFit e. V., Daniele Biffi gegen Deutscher Leichtathletikverband e. V<\/em>., ECLI:EU:C:2019:497.<\/p>\n

[20]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Franzen<\/em>, in: Streinz, EUV\/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 45, Rn. 78 ff.<\/p>\n

[21]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EuGH, Rs. C-22\/18, TopFit e. V., Daniele Biffi gegen Deutscher Leichtathletikverband e. V<\/em>., ECLI:EU:C:2019:497.<\/p>\n

[22]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Richtlinien abrufbar \u00fcber Anfrage bei Verfasserinnen oder Deutsches Weininstitut GmbH, www.deutscheweine.de (28.10.2020).<\/p>\n

[23]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 iSd entsprechenden EuGH Entscheidung in der Rs. C-93\/92 \u2013 CMC Motorradcenter, Slg. 1993, I-5009.<\/p>\n

[24]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Siehe Punkt I und II Nr. 5 der Richtlinien, abrufbar \u00fcber Anfrage bei Verfasserinnen oder Deutsches Weininstitut GmbH, www.deutscheweine.de (28.10.2020).<\/p>\n

[25]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kluth<\/em>, in: Callies\/Ruffert, EUV\/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 21, Rn. 4 ff.<\/p>\n

[26]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG Memmingen, Urteil vom 31.08.2020, Az. 21 C 952\/19, Rn. 4 f., 8.<\/p>\n

[27]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fuchs<\/em>, Tradition oder Diskriminierung?, SZ vom 03.08.2020 www.sueddeutsche.de\/bayern\/memmingen-stadtbachfischen-tradition-diskriminierung-1.4987404 (28.10.2020).<\/p>\n

[28]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BVerfGE 85, 191, (206f.); BVerfGE 92, 91, (109).<\/p>\n

[29]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Nu\u00dfberger<\/em>, in: Sachs, GG-Kommentar, 9. Aufl. 2020, Art. 3 mit Hinweisen auf die diesbez\u00fcgliche Rechtsprechung des BVerfG.<\/p>\n

[30]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Nu\u00dfberger<\/em>, in: Sachs, (Fn. 29) Art. 3, Rn. 261.<\/p>\n

[31]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG Memmingen, Urteil vom 31.08.2020, Az. 21 C 952\/19, Rn. 49.<\/p>\n

[32]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Falke,<\/em> in: Rust\/Falke (Hrsg.), AGG-Kommentar, 2007, \u00a7 18 AGG Rn. 17.<\/p>\n

[33]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EuGH, Rs. C-414\/16, Egenberger<\/em>, ECLI:EU:C:2018:257, Rn. 76; verb. Rs. C-569\/16 und C-570\/16, Bauer und Bro\u00dfonn,<\/em> ECLI:EU:C:2018:871, Rn. 89.<\/p>\n

[34]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Peters\/K\u00f6nig<\/em>, in: D\u00f6rr\/Grote\/Marauhn, (Fn. 15), Kap. 21 zu Art. 14 EMRK, Rn. 135, 150.<\/p>\n

[35]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vom 18.12.1979, BGBl. 1985 II S. 648.<\/p>\n

[36]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kadelbach<\/em>, in: D\u00f6rr\/Grote\/Marauhn(Fn. 15), Rn. 213; K\u00f6nig\/Schadendorf<\/em>, Die Rezeption der UN-Frauenrechtskonvention in Karlsruhe und Stra\u00dfburg, D\u00d6V 2014, 853, 858; BVerfGE 109, 64 (89).<\/p>\n

[37]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 K\u00f6nig\/Schadendorf<\/em>, Die Rezeption der UN-Frauenrechtskonvention in Karlsruhe und Stra\u00dfburg, D\u00d6V 2014, 853, 856.<\/p>\n

[38]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 CEDAW, General recommendation No. 28 \u2013 47. session, 2010 – The Core Obligations of States Parties under Article 2 of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, Rn. 13, 36, abrufbar unter: https:\/\/documents-dds-ny.un.org\/doc\/UNDOC\/GEN\/G10\/472\/60\/PDF\/G1047260.pdf?OpenElement (28.10.2020).<\/p>\n

[39]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Peters\/K\u00f6nig<\/em>, in: D\u00f6rr\/Grote\/Marauhn, (Fn. 15), Kap. 21 zu Art. 14 EMRK, Rn. 88 ff.<\/p>\n

[40]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG Memmingen, Urteil vom 31.08.2020, Az. 21 C 952\/19, Rn 23; BGH, NJW, 1999, 1326.<\/p>\n

[41]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ibid., Rn. 24; BGH, NJW, 1997, 3368; vgl. dazu aber auch die Stadionverbotsentscheidung des BVerfG, in der das Gericht festlegte, dass bei \u201e[\u2026] einseitige[m], [\u2026] Ausschluss von Veranstaltungen, die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem gro\u00dfen Publikum ohne Ansehen der Person ge\u00f6ffnet werden und der f\u00fcr die Betroffenen in erheblichem Umfang \u00fcber die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet.\u201c eine Bindung der privaten Veranstalter*In an den Gleichheitssatz besteht.<\/p>\n

[42]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ibid., Rn. 24; BGH, NJW, 1999, 1326.<\/p>\n

[43]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ibid., Rn. 30; siehe auch: Schauhoff,<\/em> Handbuch der Gemeinn\u00fctzigkeit, 3. Aufl. 2010, \u00a7 2, Rn. 55.<\/p>\n

[44]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Baer\/Markard<\/em>, in: von Mangoldt\/Klein\/Starck, (Fn. 10), Art. 3 Rn. 459, m.w.N.<\/p>\n

[45]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 So auch: Sachs,<\/em>\u00a0in: Stern, Staatsrecht IV\/2, 2011,\u00a0\u00a7\u00a0121; aber auch: Baer\/Markard<\/em>, in: von Mangoldt\/Klein\/Starck, (Fn. 10), Art. 3 Rn. 460.<\/p>\n

[46]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ibid.<\/p>\n

[47]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AG Memmingen, Urteil vom 31.08.2020, Az. 21 C 952\/19, Fn. 18, Rn. 31.<\/p>\n

[48]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ibid.<\/p>\n

[49]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ibid., unter Hinweis auf: BGH, NJW, 1975, 771.<\/p>\n

[50]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ibid., Rn. 34 ff.<\/p>\n

[51]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ibid., Rn. 38.<\/p>\n

[52]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ibid., Rn. 37 ff.<\/p>\n

[53]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/ag-memmingen-21c95219-stadtbachfischer-fischertag-verein-gleichberechtigung-frauen-maenner-tradition-diskriminierung-geschlecht\/ (28.10.2020).<\/p>\n

Suggested Citation:<\/strong> Backes, Christina, Jungfleisch, Julia,<\/em> Von Fischern, K\u00f6nigen und Prinzessinnen: Das M\u00e4rchen von der fehlenden Grundrechtsbindung privater Vereine, jean-monnet-saar 2020, DOI: 10.17176\/20220602-163534-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das M\u00e4rchen von der fehlenden Grundrechtsbindung privater Vereine 30.10.2020 Ein Beitrag von Christina Backes und Julia Jungfleisch* Es waren einmal\u2026 zwei Karnevalsprinzessinnen, die im Saarland<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2875","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2875","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2875"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2875\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}