Wie in den letzten Wochen auf unserem Blog berichtet, hat Prof. Dr. Thomas Giegerich in den letzten Wochen an zwei Online-Diskussionen teilgenommen.<\/p>\n
Im Rahmen der von der Europe Direct Saarbr\u00fccken organisierten Veranstaltung „Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in der EU?“ hat Prof. Giegerich am 17.11.2020 mit Annegret Kempf von der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber Rechtsstaatlichkeit in der Europ\u00e4ischen Union gesprochen. Frau Sauder, vom Rechtswissenschaftlichen Zentrum f\u00fcr Europaforschung der Universit\u00e4t des Saarlandes, durfte diese dankenswerter Weise mit Zustimmung von Timo Stockhorst (Europ\u00e4ische Akademie Otzenhausen) und Stephanie Stark (Europe-Direct der Landeshauptstadt Saarbr\u00fccken) aufzeichnen und hat uns nun diesen Mitschnitt zur Verf\u00fcgung gestellt. Wir freuen uns, allen die leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, sich aber dennoch daf\u00fcr interessieren, diesen Mitschnitt nun hier<\/a><\/strong> zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen. Allen Beteiligten, die dies erm\u00f6glicht haben, m\u00f6chten wir an dieser Stelle daf\u00fcr danken.<\/p>\n Am 26.11.2020 nahm Prof. Giegerich gemeinsam mit Karl-Heinz Lambertz, dem Pr\u00e4sidenten des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, an einem \u201eOnline-Meeting mit Europa\u201c teil, das federf\u00fchrend von der Europa-Union Saar organisiert wurde. Die Diskussionsleitung hatte die Landesvorsitzende Margriet Zieder-Ripplinger. Zwei miteinander verkn\u00fcpfte Themenbereiche wurden besprochen: Die Aufwertung der grenz\u00fcberschreitenden Europ\u00e4ischen Gro\u00dfregionen, insbesondere der hiesigen Gro\u00dfregion Saar-Lor-Lux, und die weitere Demokratisierung der EU im Allgemeinen. Diskussionsgrundlage war ein von der Europa-Union Saar vorgelegter Forderungskatalog \u201eF\u00fcr ein f\u00f6derales und demokratisches Europa der Regionen\u201c. Dieser soll auch in die geplante Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht werden, deren f\u00fcr 2020 geplanter Beginn wegen der Corona-Pandemie verschoben worden ist.<\/p>\n Prof. Giegerich nahm das Projekt von grenz\u00fcberschreitenden Gro\u00dfregionen als neuartigen europ\u00e4ischen Gebietsk\u00f6rperschaften an den Binnengrenzen der EU positiv auf, insbesondere auch die Forderung, diese mit eigenen Budgets und eigenen Parlamenten auszustatten. In Deutschland w\u00fcrde Art. 24 Abs. 1a GG daf\u00fcr eine verfassungsrechtliche Grundlage bieten. Er warnte jedoch davor, eine Direktwahl solcher Parlamente zu fr\u00fch einzuf\u00fchren, weil das eine niedrige Wahlbeteiligung mit delegitimierender Wirkung zur Folge haben k\u00f6nne. Es sei besser, zun\u00e4chst mit Delegierten der Parlamente und Versammlungen der beteiligten Gebietsk\u00f6rperschaften zu arbeiten, bis solche europ\u00e4ischen Gebietsk\u00f6rperschaften sich als positive Neuerung fest im allgemeinen Bewusstsein etabliert h\u00e4tten.<\/p>\n Die Forderung, verbliebene Einstimmigkeitserfordernisse im Rat abzubauen, unterst\u00fctzte Prof. Giegerich angesichts der aktuell zu beobachtenden Vetospielereien mit der Zukunft der EU nachdr\u00fccklich. Die Einf\u00fchrung von transnationalen Listen und transnationalen Wahlkreisen, die die Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments zu einer echten europ\u00e4ischen Angelegenheit machen w\u00fcrde, w\u00e4re ein gro\u00dfer Fortschritt. Dazu m\u00fcsste jedoch das Europawahlrecht ge\u00e4ndert werden, was nach Art. 223 Abs. 1 UA 2 AEUV die Zustimmung aller Mitgliedstaaten voraussetzt. Ob diese dazu bereit sind, erscheint zweifelhaft, weil sie damit die Kontrolle \u00fcber die Europawahl zumindest teilweise aufgeben w\u00fcrden. Die definitive Verankerung des Spitzenkandidatensystems bei der Bestimmung der Kommissionspr\u00e4sidentschaft w\u00fcrde eine \u00c4nderung von Art. 17 Abs. 7 UA 1 EUV voraussetzen, die ebenfalls von alle Mitgliedstaaten mitgetragen werden m\u00fcsste. Die Staats- und Regierungschefs im Europ\u00e4ischen Rat haben sich bisher auf ein solches System nicht festlegen lassen wollen. F\u00fcr europ\u00e4ische politische Parteien gibt es hingegen schon jetzt eine Grundlage in Art .10 Abs. 4 EUV und Art. 224 AEUV. Dass diese bisher praktisch keine gro\u00dfe Rolle spielen, liegt daran, dass die nationalen politischen Parteien ihre Macht nicht abgeben wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie in den letzten Wochen auf unserem Blog berichtet, hat Prof. Dr. Thomas Giegerich in den letzten Wochen an zwei Online-Diskussionen teilgenommen. Im Rahmen der<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2996","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2996","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2996"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2996\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}