{"id":3079,"date":"2020-12-18T15:24:09","date_gmt":"2020-12-18T13:24:09","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=3079"},"modified":"2022-07-05T15:03:56","modified_gmt":"2022-07-05T14:03:56","slug":"aus-dem-rahmen-fallende-vorgehensweise","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=3079","title":{"rendered":"\u201eAus dem Rahmen fallende Vorgehensweise\u201c"},"content":{"rendered":"

Generalanwalt Tanchev verwirft die Ultra-Vires-Doktrin im PSPP-Urteil des BVerfG<\/h2>\n

18.12.2020<\/p>\n

Ein Beitrag von Thomas Giegerich<\/p>\n

Im Nachgang zu meinem Saar Brief \u201eMit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts \u2013 Vier Fragen an das Bundesverfassungsgericht zum 70. Europa-Tag\u201c vom 9.5.2020<\/a> weise ich auf die Schlussantr\u00e4ge in der Rs. C-824\/18 (ECLI:EU:C:2020:1053) hin, die Generalanwalt Tanchev am 17.12.2020 verlesen hat. Zu beantworten sind dort Vorlagefragen des Obersten Verwaltungsgerichts Polens in einem der vielen Verfahren zur Verteidigung der Unabh\u00e4ngigkeit der polnischen Gerichte gegen die dortige \u201eJustizreform\u201c. Im Abschnitt \u00fcber den Vorrang des Unionsrechts und insbesondere von Art. 19 Abs. 1 EUV formuliert GA Tanchev die folgenden Selbstverst\u00e4ndlichkeiten in Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 (2 BvR 859\/15) im Fall Weiss. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der EuGH sie in seinem Urteil aufgreifen wird.<\/p>\n

\u201e76.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Bevor ich mit der Pr\u00fcfung des Vorrangs des Unionsrechts im Kontext des vorliegenden Falles fortfahre, muss ich kurz auf k\u00fcrzlich ergangene Entscheidungen des polnischen Obersten Gerichts und des deutschen Bundesverfassungsgerichts (im Folgenden: BVerfG) eingehen.<\/p>\n

    \n
  1. Die erstere der beiden Entscheidungen ist ein Beschluss der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts vom 23.\u00a0September 2020 (II\u00a0DO\u00a052\/20), in dem diese befand, dass das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache A.\u00a0K. u.\u00a0a. \u201enicht als in der polnischen Rechtsordnung verbindlich angesehen werden [kann], da in s\u00e4mtlichen bei der Kammer f\u00fcr Arbeits- und Sozialversicherungssachen des Obersten Gerichts anh\u00e4ngigen Verfahren, in denen der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde (\u2026 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof [in den Rechtssachen] C\u2011585\/18, \u2026 C\u2011624\/18, \u2026 [und] C\u2011625\/18), Handlungen durch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df besetzte Kammern vorgenommen wurden\u201c. Zur Begr\u00fcndung wurde der Umstand angef\u00fchrt, dass die Vorabentscheidungsersuchen in diesen Rechtssachen von mit drei Richtern besetzten Kammern eingereicht worden seien; nach Ansicht des polnischen Gerichts w\u00e4re f\u00fcr diese Rechtssache erstinstanzlich das Oberste Gericht zust\u00e4ndig gewesen, und zwar dessen mit einem Richter besetzte Disziplinarkammer.<\/li>\n
  2. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass sich diese Ereignisse zugetragen haben, obwohl der Gerichtshof im April 2020 in einer einstweiligen Anordnung(25<\/a>) entschieden hat, dass die Aktivit\u00e4ten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts bis zur Verk\u00fcndung des verfahrensbeendenden Urteils in der Rechtssache C\u2011791\/19, Kommission\/Polen, auszusetzen sind.<\/li>\n
  3. Diese Frage wird im Rahmen jener Rechtssache zu kl\u00e4ren sein. Das Urteil der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts folgt jedoch auf ein anderes j\u00fcngst in Deutschland ergangenes Urteil, auf das ich eingehen muss, wenn auch nur kurz (da der Gegenstand dieser Schlussantr\u00e4ge darauf beschr\u00e4nkt ist, L\u00f6sungen f\u00fcr die in dieser Rechtssache gestellten Fragen zu finden, und das Urteil des BVerfG meines Erachtens weder f\u00fcr diese Sache noch insbesondere f\u00fcr die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Vorrang des Unionsrechts von Belang ist).<\/li>\n<\/ol>\n

    \u2013\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in der Rechtssache Weiss<\/em><\/p>\n

      \n
    1. Im k\u00fcrzlich ergangenen Urteil des BVerfG in der Rechtssache Weiss (angef\u00fchrt in Nr.\u00a02 dieser Schlussantr\u00e4ge) hat der Zweite Senat des BVerfG im Wesentlichen befunden, dass es sich beim Urteil der Gro\u00dfen Kammer des Gerichtshofs in der Rechtssache Weiss u.\u00a0a.(26<\/a>) wie auch bei mehreren Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Zentralbank, die das 2015 angek\u00fcndigte Public Sector Assets Purchase Programme betreffen, um Ultra-vires-<\/em>Akte handele, die in Deutschland nicht anwendbar seien.<\/li>\n
    2. Das BVerfG h\u00e4tte, anstatt mit seiner aus dem Rahmen fallenden Vorgehensweise das gesamte, auf dem Rechtsstaatsprinzip beruhende System der Rechtsgemeinschaft der Union zu gef\u00e4hrden, erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, was seiner Ansicht nach an der Rechtsprechung des Gerichtshofs kritikw\u00fcrdig ist, und dann dem Gerichtshof ein neues Vorabentscheidungsersuchen vorlegen k\u00f6nnen (und genauso h\u00e4tte es auch verfahren m\u00fcssen, wenn es seiner eigenen Rechtsprechung zu dieser Frage gefolgt w\u00e4re(27<\/a>)). Schlie\u00dflich ist der Dialog der Gerichte nicht nur von hohem Wert, sondern von integraler Bedeutung f\u00fcr die Funktionsweise der Rechtsordnung der Union.<\/li>\n
    3. Jedenfalls handelt es sich hier nicht um die Situation, dass es nationales Recht gibt und V\u00f6lkerrecht, wobei die nationale Rechtsordnung einem der beiden den Vorrang einr\u00e4umt(28<\/a>): \u201e[D]as Unionsrecht ist nicht \u201aausl\u00e4ndisches Recht\u2018, sondern vielmehr seinem ureigenen, durch seine Eigenst\u00e4ndigkeit gepr\u00e4gten Charakter nach das in jedem Mitgliedstaat geltende \u201aRecht des Landes\u2018\u2026 [Sein] Vorrang geht Hand in Hand mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten, der jede den Interessen einzelner Staaten dienliche \u201aRosinenpickerei\u2018 ausschlie\u00dft\u201c(29<\/a>).<\/li>\n
    4. Der Ultra-vires-<\/em>Ansatz des BVerfG untergr\u00e4bt die Rechtsstaatlichkeit in der Union, die jedoch als conditio sine qua non<\/em> f\u00fcr die Integration unerl\u00e4sslich ist. Die Union hat keine \u00fcbergeordnete Struktur f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Konflikten zwischen Gerichten; es ist vielmehr das Rechtsstaatsprinzip, das die Br\u00fccke f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung solcher Konflikte bildet.<\/li>\n
    5. Nach den Vertr\u00e4gen, die den von den Mitgliedstaaten geschlossenen \u201eVertrag\u201c darstellen, ist in Fragen des Unionsrechts der Gerichtshof die letzte Instanz. Dies ergibt sich eindeutig aus Art.\u00a019 EUV und Art.\u00a0267 AEUV. Dar\u00fcber hinaus sind die Mitgliedstaaten in Art.\u00a0344 AEUV sogar ausdr\u00fccklich die Verpflichtung eingegangen, \u201eStreitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung der Vertr\u00e4ge nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln\u201c(30<\/a>). Pacta sunt servanda<\/em>. Eine Entscheidung wie in der Rechtssache Weiss kommt daher weder der Rolle noch der Zust\u00e4ndigkeit des BVerfG zu(31<\/a>). Nach den Vertr\u00e4gen ist es keinem nationalen Gericht gestattet, sich \u00fcber ein Urteil des Gerichtshofs hinwegzusetzen, denn andernfalls w\u00fcrde das Unionsrecht nicht in allen 27 Mitgliedstaaten gleichm\u00e4\u00dfig und wirksam angewendet, womit die gesamte rechtliche Grundlage der Union in Frage gestellt w\u00e4re. Ist ein nationales Verfassungsgericht der Ansicht, dass ein Akt der Union oder eine Entscheidung des Gerichtshofs mit der Verfassung des Landes in Konflikt steht, kann es nicht einfach den Akt oder die Entscheidung f\u00fcr in seinem Land nicht anwendbar erkl\u00e4ren. Das Verfassungsgericht kann jedoch versuchen, Abhilfe zu schaffen, indem es der eigenen Regierung auferlegt, die Verfassung zu \u00e4ndern, sich im unionspolitischen Prozess um eine \u00c4nderung der Unionsvorschrift zu bem\u00fchen oder, falls notwendig, aus der Union auszutreten(32<\/a>). Nur auf diese Weise ist die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten in der von ihnen geschaffenen Union gew\u00e4hrleistet.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n

      _______________________________________________________________________<\/p>\n

      25<\/u>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Beschluss vom 8.\u00a0April 2020, Kommission\/Polen (Disziplinarordnung f\u00fcr Richter) (C\u2011791\/19\u00a0R, EU:C:2020:277). Vgl. auch die anh\u00e4ngigen Verfahren C\u2011487\/19, W.\u00a0\u017b. (Kammer f\u00fcr au\u00dferordentliche \u00dcberpr\u00fcfung des Obersten Gerichts\u00a0\u2013 Ernennung), und C\u2011508\/19, Prokurator Generalny (Disziplinarkammer des Obersten Gerichts\u00a0\u2013 Ernennung). Ich weise darauf hin, dass die Kommission am 4.\u00a0Dezember 2020 beschlossen hat, ihr am 29.\u00a0April 2020 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit in Polen fortzusetzen, indem sie ein erg\u00e4nzendes Aufforderungsschreiben in Bezug auf die nach wie vor ausge\u00fcbten Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts an Polen gerichtet hat (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/inf_20_2142).<\/p>\n

      26<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Urteil vom 11.\u00a0Dezember 2018, Weiss u.\u00a0a. (C\u2011493\/17, EU:C:2018:1000).<\/p>\n

      27<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Selbst nach dem Begriff des gerichtlichen Dialogs, den das BVerfG selbst in seiner Entscheidung in der Rechtssache Honeywell (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6.\u00a0Juli 2010\u00a0\u2013 2\u00a0BvR\u00a02661\/06) entwickelt hat, h\u00e4tte das BVerfG dem Gerichtshof im Rahmen eines zweiten Vorabentscheidungsersuchens die Gelegenheit zur Kl\u00e4rung offener Fragen geben m\u00fcssen (n\u00e4mlich bez\u00fcglich der Auslegung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes, insbesondere des Abw\u00e4gungserfordernisses, das gar nicht Gegenstand des ersten Vorabentscheidungsersuchens war), so wie es die italienische Corte costituzionale (Vefassungsgerichtshof) im Urteil vom 5.\u00a0Dezember 2017, M.A.S. und M.B. (C\u201142\/17, EU:C:2017:936), getan hat, das auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache C\u2011105\/14, Taricco u.\u00a0a. (EU:C:2015:555), folgte. Vgl. \u201eEditorial Comments\u201c, Common Market Law Review<\/em> 57: 965-978, 2020.<\/p>\n

      28<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Der Bestand des Unionsrechts und der Union selbst ist nicht Gegenstand des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n

      29<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Lenaerts, K., \u201eThe Primacy of EU Law and the Principle of the Equality of the Member States before the Treaties\u201c, Verfassungsblog, 8.\u00a0Oktober 2020.<\/p>\n

      30<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Vgl. u.\u00a0a. Mayer, F.\u00a0C., \u201eAuf dem Weg zum Richterfaustrecht?\u201c, Verfassungsblog, 7.\u00a0Mai 2020.<\/p>\n

      31<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Und dabei es ist nicht einmal n\u00f6tig, auf die Substanz der Rechtsfragen einzugehen, wo die Ausf\u00fchrungen des BVerfG, milde gesagt, nicht ganz wasserdicht sind. Vgl. u.\u00a0a. Timmermans, C., \u201eWie handelt er ultra vires?\u201c, Nederlands Juristenblad<\/em>, 95, 26.\u00a0Juni 2020, S.\u00a01791, und Ziller, J., \u201eL\u2019insoutenable pesanteur du juge constitutionnel allemand\u201c, https:\/\/blogdroiteuropeen.com\/. Vgl. auch Poiares Maduro, M., \u201eSome Preliminary Remarks on the PSPP Decision of the German Constitutional Court\u201c, Verfassungsblog, 6.\u00a0Mai 2020, und da Cruz Vila\u00e7a, J.\u00a0L., \u201eThe Judgment of the German Federal Constitutional Court and the Court of Justice of the EU\u00a0\u2013 Judicial Cooperation or Dialogue of the Deaf?\u201c, der im Original abrufbar ist unter https:\/\/www.cruzvilaca.eu\/pt\/noticias\/2\/.<\/p>\n

      32<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Kelemen, D., Eeckhout, P., Fabbrini, F., Pech, L., und Uitz, R., \u201eNational Courts Cannot Override CJEU Judgments\u00a0\u2013 A Joint Statement in Defense of the EU Legal Order\u201c, Verfassungsblog, 26.\u00a0Mai 2020. Die vollst\u00e4ndige Liste der Unterzeichner ist dem Artikel zu entnehmen.<\/p>\n

      Suggested Citation:<\/strong> Giegerich, Thomas,<\/em> \u201eAus dem Rahmen fallende Vorgehensweise\u201c: Generalanwalt Tanchev verwirft die Ultra-Vires-Doktrin im PSPP-Urteil des BVerfG, jean-monnet-saar 2020, DOI: 10.17176\/20220602-161756-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Generalanwalt Tanchev verwirft die Ultra-Vires-Doktrin im PSPP-Urteil des BVerfG 18.12.2020 Ein Beitrag von Thomas Giegerich Im Nachgang zu meinem Saar Brief \u201eMit der Axt an<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-3079","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3079","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3079"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3079\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}