11.01.2021<\/p>\n
Ein Beitrag von Laura Katharina Woll *<\/p>\n
Nach \u00a7 78 des \u00f6sterreichischen Strafgesetzbuchs ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu bestrafen, wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu t\u00f6ten, oder ihm dazu Hilfe leistet. Letzteres \u2013 also die Hilfeleistung zur Selbstt\u00f6tung \u2013 befand der \u00f6sterreichische Verfassungsgerichtshof Anfang Dezember 2020 f\u00fcr verfassungswidrig,[1]<\/a> denn zum Recht auf Selbstbestimmung nach der Verfassung geh\u00f6re \u201eauch die Entscheidung, ob und aus welchen Gr\u00fcnden ein Einzelner sein Leben in W\u00fcrde beenden will\u201c,[2]<\/a> so der Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter ausdr\u00fccklich auch bei der Urteilsverk\u00fcndung.[3]<\/a><\/p>\n Die Richter*innen gingen in ihrer Entscheidung aber noch einen Schritt weiter und leiteten aus dem Recht auf Selbstbestimmung des Einzelnen auch das Recht eines Suizidwilligen auf Inanspruchnahme der Hilfe Dritter hierf\u00fcr ab: Zur tats\u00e4chlichen Aus\u00fcbung seiner Entscheidung zur Selbstt\u00f6tung und der jeweils im Einzelfall gew\u00e4hlten Durchf\u00fchrung kann der Suizidwillige n\u00e4mlich gegebenenfalls auf Hilfe angewiesen sein, und folglich muss er zur Verwirklichung seines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben \u201edie M\u00f6glichkeit haben, die Hilfe eines dazu bereiten Dritten in Anspruch zu nehmen,\u201c[4]<\/a> wie das Gericht entschied.<\/p>\n Ganz \u00e4hnlich hatten Anfang vergangenen Jahres auch die deutschen Verfassungsrichter*innen geurteilt,[5]<\/a> als sie mit klaren Worten \u00a7 217 des deutschen Strafgesetzbuches f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt,[6]<\/a> erstmals ausdr\u00fccklich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben im Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht (APR) verankert und darunter auch das Recht subsumiert hatten, hierf\u00fcr bei Dritten Hilfe zu suchen oder angebotene Hilfe in Anspruch zu nehmen.[7]<\/a><\/p>\n Genau wie im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020[8]<\/a> erfolgt auch in der Entscheidung des \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshofs eine umfassende Rezeption der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des EGMR zur Selbstbestimmung \u00fcber das eigene Lebensende \u2013 von der Leitentscheidung Pretty v. UK<\/em>[9]<\/a> \u00fcber Haas v. Switzerland<\/em> und Koch v. Germany[10]<\/strong><\/a><\/em> bis hin zu Lambert v. France<\/em>.[11]<\/a><\/p>\n Zwar f\u00fchrten die \u00f6sterreichischen Richter*innen zun\u00e4chst f\u00e4lschlicherweise aus, in Pretty v. UK<\/em> aus dem Jahr 2002 habe der Gerichtshof bereits anerkannt, dass es einen Eingriff in Artikel 8 EMRK darstelle, wenn eine suizidwillige Person an der Verwirklichung ihres Sterbewunsches gesetzlich gehindert werde.[12]<\/a> Tats\u00e4chlich hatte der EGMR in dieser Entscheidung lediglich ausgef\u00fchrt: \u201eThe Court is not prepared to exclude<\/strong> that this constitutes an interference with her right to respect for private life as guaranteed under Article 8 \u00a7 1 of the Convention<\/em>.\u201d[13]<\/a> (Hervorhebung durch Verfasserin). Er hatte ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben damit also (noch) nicht anerkannt, sondern es lediglich zu Argumentationszwecken und der ankn\u00fcpfenden Rechtfertigungspr\u00fcfung nach Artikel 8 Abs. 2 EMRK hypothetisch unterstellt.[14]<\/a><\/p>\n Zu Recht betonte der Verfassungsgerichtshof sodann aber die Anerkennung eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch den EGMR im Jahr 2011 in Haas v. Switzerland<\/em>, wonach das Recht auf Achtung des Privatlebens auch die Entscheidung umfasst, \u00fcber Zeitpunkt und Umst\u00e4nde des eigenen Todes zu entscheiden.[15]<\/a><\/p>\n Den in Reaktion auf die Verfassungsgerichtshof-Entscheidung zum Teil erneut beschworenen \u201eDammbruch\u201c-Argumenten[16]<\/a> kann auch im Falle \u00d6sterreichs wiederum entgegen gehalten werden: die Richter*innen betonen unter Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR klar die Notwendigkeit des Lebensschutzes und insbesondere die Pflicht nationaler Beh\u00f6rden, Einzelne vor lebensgef\u00e4hrdenden Handlungen zu sch\u00fctzen, wenn keine freie, in Kenntnis aller Umst\u00e4nde erfolgte Entscheidung zur Selbstt\u00f6tung vorliegt.[17]<\/a> Sie machen aber auch deutlich, dass aus dem Recht auf Leben keine \u201ePflicht zum Leben\u201c[18]<\/a> resultiert, denn diese w\u00fcrde \u201eden Grundrechtstr\u00e4ger zum Adressaten der Schutzverpflichtung\u201c[19]<\/a> machen. Zur Verhinderung von Missbrauch sehen sie indes den Gesetzgeber in der Pflicht, auch rechtliche Sicherungsinstrumente zur Gew\u00e4hrleistung vorzusehen, dass betroffene Personen ihre Entscheidung zur Selbstt\u00f6tung autonom und nicht unter dem Einfluss Dritter fassen.[20]<\/a><\/p>\n Sie erkennen die Schwierigkeit der Feststellung an, dass der Sterbewille im Einzelfall wirklich in freier Selbstbestimmung getroffen wurde; dies darf jedoch, wie sie zu Recht betonen, \u201enicht als Rechtfertigung daf\u00fcr genommen werden, durch ein ausnahmsloses Verbot jegliche Hilfeleistung zur Selbstt\u00f6tung welcher Art und Form auch immer [\u2026] zu untersagen und damit das Recht des zur freien Selbstbestimmung und Eigenverantwortung f\u00e4higen Menschen, sich das Leben mit Hilfe eines Dritten zu nehmen, unter allen Umst\u00e4nden zu verneinen.\u201c[21]<\/a><\/p>\n Die Nichtigerkl\u00e4rung des \u00a7 78 StGB durch den \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshof ist eine begr\u00fc\u00dfenswerte Entscheidung f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen \u2013 und fast zehn Jahre nach der Anerkennung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch den EGMR haben 2020 endlich auch die Verfassungsrichter*innen in \u00d6sterreich und Deutschland gleicherma\u00dfen anerkannt, dass dieses Selbstbestimmungsrecht auch das Recht umfasst, \u00fcber Zeitpunkt und Umst\u00e4nde des eigenen Todes zu entscheiden. Begr\u00fc\u00dfenswert ist, dass beide den nationalen Gesetzgebern aufgeben, in den jeweiligen Neuregelungen auch die Hilfeleistung durch Dritte bei der Verwirklichung des eigenen Sterbewunsches nicht unm\u00f6glich zu machen, denn dies allein erkennt die Realit\u00e4t vieler Betroffener an, die hierf\u00fcr schlicht auf die Hilfe anderer angewiesen sind.<\/p>\n Begr\u00fc\u00dfenswert ist im Urteil des \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshofs dar\u00fcber hinaus insbesondere die Passage, wonach auch staatliche Ma\u00dfnahmen notwendig sind, um f\u00fcr jeden einen Zugang zu palliativmedizinischer Versorgung zu gew\u00e4hrleisten.[22]<\/a> Denn die Palliativmedizin leistet Immenses \u2013 und doch ger\u00e4t auch sie an ihre Grenzen, wie selbst Palliativmediziner*innen einr\u00e4umen,[23]<\/a> weshalb es richtig ist, dass die ausdr\u00fcckliche Anerkennung der Berechtigung jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes Sterben sich mehr und mehr durchsetzt.<\/p>\n Mit Spannung bleibt daher abzuwarten, wie der \u00f6sterreichische Gesetzgeber die Wertungen der Verfassungsgerichtshof-Entscheidung umsetzen wird. W\u00e4hrend die Nichtigerkl\u00e4rung des \u00a7 217 StGB sofortige Wirkung entfaltete, tritt die Aufhebung des \u00f6sterreichischen Verbots der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung erst zum 1. Januar 2022 in Kraft.[24]<\/a> Zu hoffen bleibt, dass \u00f6sterreichische Stellen nicht die gleiche Verweigerungshaltung wie etwa das deutsche Bundesgesundheitsministerium an den Tag legen werden, das sich beharrlich weigert, die Wertungen der Entscheidungen von Bundesverwaltungsgericht[25]<\/a> und Bundesverfassungsgericht umzusetzen.[26]<\/a> Die Verweigerungshaltung deutscher Beh\u00f6rden \u201eoffenbart ein merkw\u00fcrdiges Verst\u00e4ndnis nicht nur von Gewaltenteilung, sondern von Rechtsstaatlichkeit allgemein\u201c.[27]<\/a> Selbstverst\u00e4ndlich ist die Abw\u00e4gung zwischen dem Recht auf selbstbestimmte Entscheidung \u00fcber den eigenen Tod und der Schutzpflicht f\u00fcr das Leben unter Gew\u00e4hrleistung ausreichender Schutzmechanismen zur Sicherstellung eines autonom und freiverantwortlich getroffenen Sterbewunsches schwierig, doch sind zahlreiche Regelungsmodelle denkbar,[28]<\/a> und weder \u00d6sterreich, noch Deutschland k\u00f6nnen sich weiter der Erkenntnis verschlie\u00dfen, dass die Forderungen nach Selbstbestimmung gerade auch am Lebensende immer lauter werden.[29]<\/a><\/p>\n Festzuhalten ist jedenfalls: Suizidassistenz ist ein Thema, das in\u00a0 unserer immer \u00e4lter werdenden Gesellschaft nur weiterhin an Bedeutung gewinnen wird und daher dringend Rechtssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten erfordert.[30]<\/a><\/p>\n ____________<\/p>\n * Ass. iur. Laura Katharina Woll, LL.M. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M.<\/p>\n [1]<\/a> VfGH, Entscheidung vom 11.12.20, Az. G 139\/2019-71, Rn. 116. Sie ist hier<\/a>\u00a0abrufbar (07.01.2021).<\/p>\n [2]<\/a> VfGH, Entscheidung vom 11.12.20, Az. G 139\/2019-71, Rn. 73.<\/p>\n [3]<\/a> L\u00f6wenstein<\/em>, Selbstbestimmtes Ende des Lebens?, FAZ Nr. 291 vom 14.12.20, S. 10. Siehe auch https:\/\/orf.at\/stories\/3193453\/ (07.02.2021).<\/p>\n [4]<\/a> VfGH, Entscheidung vom 11.12.20, Az. G 139\/2019-71, Rn. 74.<\/p>\n [5]<\/a> BVerfG, Urteil vom 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347\/15, 2 BvR 651\/16, 2 BvR 1261\/16, 2 BvR 1593\/16, 2 BvR 2354\/16, 2 BvR 2527\/16.<\/p>\n [6]<\/a> F\u00fcr eine Besprechung dieser Entscheidung siehe Siems<\/em>, KriPoZ 2 (2020), S. 131 ff. und Woll<\/em>,\u00a0 Ein Update zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben nach der Entscheidung des BVerfG zu \u00a7 217 StGB, Saar Brief vom 09.03.2020<\/a>.<\/p>\n [7]<\/a> BVerfG, Urteil vom 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347\/15, 2 BvR 651\/16, 2 BvR 1261\/16, 2 BvR 1593\/16, 2 BvR 2354\/16, 2 BvR 2527\/16, Rn. 212.<\/p>\n [8]<\/a> Ibid., Rn. 302 ff.<\/p>\n [9]<\/a> EGMR, Nr. 2346\/02, Pretty v. the United Kingdom<\/em>, Urt. v. 29.04.2002. Eine teilweise \u00dcbersetzung findet sich in NJW 2002, S. 2851 ff. F\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Besprechung vgl. Woll<\/em>, ZEuS, 21. Jahrgang, Heft 2, 2018, S. 184 ff.<\/p>\n [10]<\/a> Dazu Bachelet<\/em>, Droit de mourir dignement: les \u00ab petits pas \u00bb de la Cour de Strasbourg, Dalloz actualit\u00e9 v. 04.09.2012 (abrufbar unter https:\/\/www.dalloz-actualite.fr\/auteur\/olivier-bachelet?page=2) und Woll<\/em>, ZEuS, 21. Jahrgang, Heft 2, 2018, S. 193 ff.<\/p>\n [11]<\/a> VfGH, Entscheidung vom 11.12.20, Az. G 139\/2019-71, Rn. 67 ff.<\/p>\n [12]<\/a> Ibid., Rn. 67.<\/p>\n [13]<\/a> EGMR, Nr. 2346\/02, Pretty v. the United Kingdom<\/em>, Urt. v. 29.04.2002, Rn. 67.<\/p>\n [14]<\/a> Von Schwichow<\/em>, Die Menschenw\u00fcrde in der EMRK, 2016, S. 126; Woll<\/em>, ZEuS, 21. Jahrgang, Heft 2, 2018, S. 187.<\/p>\n [15]<\/a> VfGH, Entscheidung vom 11.12.20, Az. G 139\/2019-71, Rn. 68. Zur EGMR-Entscheidung Margu\u00e9naud<\/em>, Le droit de se suicider de mani\u00e8re s\u00fbre, digne et indolore, RTDciv. 2011, S. 312 und Woll<\/em>, ZEuS, 21. Jahrgang, Heft 2, 2018, S. 190.<\/p>\n [16]<\/a> Siehe Redaktion beck-aktuell online, 14. Dezember 2020, zu VfGH \u00d6sterreich, Urteil vom 11.12.2020 – G 139\/2019<\/a> (08.01.2021).<\/p>\n [17]<\/a> VfGH, Entscheidung vom 11.12.20, Az. G 139\/2019-71, Rn. 69 und 70.<\/p>\n [18]<\/a> Ibid., Rn. 84.<\/p>\n [19]<\/a> Ibid.<\/p>\n [20]<\/a> Ibid., Rn. 99 ff.<\/p>\n [21]<\/a> Ibid., Rn. 103.<\/p>\n [22]<\/a> Ibid., Rn. 102.<\/p>\n [23]<\/a> Gottschling<\/em>, Leben bis zuletzt: Was wir f\u00fcr ein gutes Sterben tun k\u00f6nnen, 2016, S. 38. Siehe auch https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/prosterbehilfe100.html (08.01.2021).<\/p>\n [24]<\/a> VfGH, Entscheidung vom 11.12.20, Az. G 139\/2019-71, Rn. 117 und Verk\u00fcndungsformel I, Ziffer 2; Redaktion beck-aktuell, 14. Dezember 2020, zu VfGH \u00d6sterreich, Urteil vom 11.12.2020 – G 139\/2019 (Fn. 16).<\/p>\n [25]<\/a> Zur BVerwG-Entscheidung 3 C 19.15 aus dem Jahr 2017 ausf\u00fchrlich Weilert<\/em>, Anmerkung zu BVerwG, Urt.v. 02.03.2017 \u2013 3 C 19.15, DVBl 2017, S. 904 ff. und Woll<\/em>, ZEuS, 21. Jahrgang, Heft 2, 2018, S. 204 ff.<\/p>\n [26]<\/a> Ausf\u00fchrlich dazu Lemmert<\/em>, JuWissBlog Nr. 21\/2020<\/a> und Nr. 22\/2020<\/a> (08.01.2021). Siehe auch https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2020\/Sterbehilfe-Spahn-boykottiert-Recht,sterbehilfe360.html (08.01.2021).<\/p>\n [27]<\/a> Lemmert<\/em>, JuWissBlog Nr. 22\/2020 (Fn. 26).<\/p>\n [28]<\/a> Instruktiv zu m\u00f6glichen Regelungsoptionen in Deutschland nach der Entscheidung des BVerfG Lindner<\/em>, ZRP 2020, S. 66 ff.<\/p>\n [29]<\/a> Gottschling<\/em>, Leben bis zuletzt: Was wir f\u00fcr ein gutes Sterben tun k\u00f6nnen, 2016, S. 22; Woll<\/em>, ZEuS, 21. Jahrgang, Heft 2, 2018, S. 210.<\/p>\n [30]<\/a> So auch Windsberger<\/em>, Wie Sterbebegleiter zu Straft\u00e4tern werden<\/a> (08.01.2020).<\/p>\n Suggested Citation:<\/strong> Woll, Laura Katharina,<\/em> Neues zum Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende: \u00d6sterreichischer Verfassungsgerichtshof kippt Verbot der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung, jean-monnet-saar 2021, DOI: 10.17176\/20220602-161153-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichischer Verfassungsgerichtshof kippt Verbot der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung 11.01.2021 Ein Beitrag von Laura Katharina Woll * A. 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Ausf\u00fchrliche Rezeption der Entscheidungen des EGMR zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben<\/strong><\/h3>\n
C. Eine begr\u00fc\u00dfenswerte Entscheidung f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen<\/strong><\/h3>\n
D. Fazit: Nun ist der Gesetzgeber gefragt <\/strong><\/h3>\n