04.03.2021<\/p>\n\n\n\n
Ein Beitrag von Katharina Koch*<\/p>\n\n\n\n
Nachdem die Einigung zwischen den Ministerien f\u00fcr ein Lieferkettengesetz aufgrund der Weigerung des Wirtschaftsministeriums auf wackeligen Beinen stand (wir berichteten auf dem Blog<\/a>), konnten die beteiligten Ministerien sich noch einigen, sodass gestern endlich der Regierungsentwurf[1]<\/a> im Bundeskabinett verabschiedet werden konnte.[2]<\/a> Dieser entspricht im Kern dem Referentenentwurf.[3]<\/a> Die vorgenommenen \u00c4nderungen beziehen sich ausschlie\u00dflich auf den Bu\u00dfgeldkatalog.<\/p>\n\n\n\n Anders als in dem Referentenentwurf soll das Bu\u00dfgeld nicht mehr in allen F\u00e4llen vom Gesamtumsatz des Unternehmens abh\u00e4ngig gemacht werden. Vielmehr sieht der Regierungsentwurf in \u00a7 24 Abs.2 vor, dass abh\u00e4ngig von der Ordnungswidrigkeit Bu\u00dfgelder von 100.000\u20ac bis zu 800.000\u20ac verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Damit werden die Bu\u00dfgelder wohl eher geringer ausfallen, als wenn diese wie urspr\u00fcnglich vorgesehen an den Gesch\u00e4ftsumsatz angekn\u00fcpft h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n Bei Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen Euro sollen Verst\u00f6\u00dfe gem. \u00a7 24 Abs. 3 S. 1 mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes geahndet werden. Auch wenn diese Grenze nicht sehr hoch erscheint, kann dies aber zu empfindlichen Bu\u00dfgeldern f\u00fchren. Bei Apple und Nestl\u00e9 entsprechen die 2 Prozent des Umsatzes ungef\u00e4hr 6,2 Milliarden Euro.[4]<\/a> Damit werden gerade bei gr\u00f6\u00dferen Unternehmen empfindliche Bu\u00dfgelder vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Neu eingef\u00fcgt wurde der \u00a7 24 Abs. 4, der Umst\u00e4nde nennt, die von der Beh\u00f6rde bei Verh\u00e4ngung des Bu\u00dfgeldes zu ber\u00fccksichtigen sind. Dazu z\u00e4hlen nach \u00a7 24 Abs. 4 S. 3 unter anderem der Vorwurf, der den T\u00e4ter trifft, die Beweggr\u00fcnde, das Gewicht, Ausma\u00df und die Dauer sowie die Auswirkungen der Ordnungswidrigkeiten. Durch diese ausdr\u00fcckliche Aufz\u00e4hlung der zu ber\u00fccksichtigenden Umst\u00e4nde wird eine solide Grundlage f\u00fcr die Berechnung festgelegt. \u00dcberzeugend ist an dieser Stelle, dass ausdr\u00fccklich auch die Folgen ber\u00fccksichtigt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Die Grenzen, wann ein Unternehmen f\u00fcr einen Versto\u00df von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge ausgeschlossen werden kann, wurden in dem Regierungsentwurf jetzt auch festgelegt. Nach \u00a7 22 Abs. 2 S. 1 kann ein solcher Ausschluss erfolgen, wenn ein Bu\u00dfgeld von mind. 175.000\u20ac verh\u00e4ngt wurde.<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einigung im Bundeskabinett hat das deutsche Lieferkettengesetz die n\u00e4chste H\u00fcrde zur Freude der beteiligten Minister genommen und soll nun in den Bundestag eingebracht werden, damit das Gesetz noch im Sommer verabschiedet werden kann.[5]<\/a> Es bleibt nun mit Spannung zu erwarten, an welchen Stellen der Deutsche Bundestag Ver\u00e4nderungen vornehmen wird.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn die Freude \u00fcber die nun erzielte Einigung auf Kabinettsebene gro\u00df war, wurde schon im Vorfeld deutliche Kritik an diesen Pl\u00e4nen aus Br\u00fcssel vom Justizkommissar Reynders ge\u00e4u\u00dfert. Ihm gehen die deutschen Regelungen aufgrund ihrer fehlenden zivilrechtlichen Haftung, ihrer Beschr\u00e4nkung auf 3.000 bzw. 1.000 Arbeitnehmer:innen und der Eingrenzung der Risikoanalyse auf die unmittelbaren Zulieferer nicht weit genug.[6]<\/a> Dies soll in einem europ\u00e4ischen Lieferkettengesetz anders geregelt werden.[7]<\/a> Ob das der Fall sein wird, wird sich in den n\u00e4chsten Monaten zeigen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n *Dipl.-Jur. Katharina Koch, LL.M., war wissenschaftliche Hilfskraft und Doktorandin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Der Regierungsentwurf ist hier abrufbar: https:\/\/www.bmas.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Gesetze\/Regierungsentwuerfe\/reg-sorgfaltspflichtengesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (03.03.2021).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Deutschlandfunk, Kabinett bringt Lieferkettengesetz auf den Weg, 03.03.2021 https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/menschenrechte-kabinett-bringt-lieferkettengesetz-auf-den.2932.de.html?drn:news_id=1233748 (03.03.2021).<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Eine ausf\u00fchrliche Analyse des Referentenentwurfs finden Sie hier: Koch, Katharina, Der Referentenentwurf f\u00fcr ein deutsches Lieferkettengesetz \u2013 ein \u201eGesetz mit Z\u00e4hnen\u201c oder doch nur ein zahnloser Tiger?, 03.2021, https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=30476 (03.03.2021).<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Presseportal, Nach Beschluss in Deutschland: B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Lieferkettengesetz in \u00d6sterreich startet breite Mitmach-Bewegung, 03.03.2021, https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/153626\/4853164 (03.03.2021).<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Wallner, Regina, Kabinett bringt Lieferkettengesetz auf den Weg (03.03.2021), https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/lieferkettengesetz-heute-thema-im-bundeskabinett,SQa80Te (03.03.2021).<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> FAZ, EU dringt auf ein noch h\u00e4rteres Lieferkettengesetz, 03.03.2021, S. 16.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> FAZ, EU dringt auf ein noch h\u00e4rteres Lieferkettengesetz, 03.03.2021, S. 16.<\/p>\n\n\n\n Suggested Citation: <\/strong>Koch, Katharina, <\/em>Update zum Lieferkettengesetz: Regierungsentwurf im Bundeskabinett verabschiedet, jean-monnet-saar 2021, DOI: 10.17176\/20220530-103200-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 04.03.2021 Ein Beitrag von Katharina Koch* Nachdem die Einigung zwischen den Ministerien f\u00fcr ein Lieferkettengesetz aufgrund der Weigerung des Wirtschaftsministeriums auf wackeligen Beinen stand (wir<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-31242","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/31242","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=31242"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/31242\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=31242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\n\n\n