Ein Beitrag von Thomas Giegerich* und Sabihat Kre\u00df**<\/p>\n
Am 27.08.2015 hat die Gro\u00dfe Kammer des EGMR[1]<\/a> in der Rechtssache Parrillo gegen Italien (Az.: 46470\/11)[2]<\/a> das italienische Verbot, Embryonen f\u00fcr die Forschung zu verwenden, in einem Fall f\u00fcr konventionsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt, in dem es um die Spende eigener kryokonservierter Embryonen durch die \u201eMutter\u201c ging.<\/p>\n Sachverhalt<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2002 hatte sich die damals 48-j\u00e4hrige Beschwerdef\u00fchrerin Parrillo, die italienische Staatsangeh\u00f6rige ist, gemeinsam mit ihrem Partner f\u00fcr eine Schwangerschaft durch eine k\u00fcnstliche Befruchtung entschieden. Im Zentrum f\u00fcr reproduktive Medizin im Europ\u00e4ischen Krankenhaus in Rom entstanden durch die vorgenommene In-vitro-Fertilisation (IVF)[3]<\/a> f\u00fcnf Embryonen, die fortan dort in Kryokonservierung (d.h. eingefroren in fl\u00fcssigem Stickstoff) aufbewahrt wurden. Bevor es jedoch zur Einpflanzung der Embryonen kam, verstarb der Partner der Beschwerdef\u00fchrerin, und sie entschied sich dazu, auf die Einpflanzung der Embyonen zu verzichten. Stattdessen bat sie den Direktor des Krankenhauses, die f\u00fcnf Embryonen f\u00fcr Zwecke der Stammzellenforschung freizugeben. Der Direktor verweigerte jedoch deren Herausgabe, da diese Art der Forschung nach italienischem Recht nach \u00a7 13 des Gesetzes No. 40\/2004 vom 19.02.2004 (\u201eRules governing medically assisted fertilisation\u201c) verboten und strafbar ist. \u00a7 13 Abs. 1 des Gesetzes No. 40\/2004 besagt: \u201eany experiment on a human embryo is forbidden.\u201c[4]<\/a><\/p>\n Die Beschwerdef\u00fchrerin erhob daraufhin am 26.07.2011 Beschwerde gegen Italien vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte insbesondere unter Berufung darauf, dass das italienische Verbot gegen Art. 8 EMRK und Art. 1 des Zusatzprotokolls versto\u00dfe.<\/p>\n Entscheidung des EGMR<\/strong><\/p>\n Die Gro\u00dfe Kammer des EGMR wies die Beschwerde von Frau Parrillo mit 16:1 Stimmen zur\u00fcck.<\/p>\n Der Gerichtshof hatte sich hier erstmals mit der Frage zu besch\u00e4ftigen, ob das von Art. 8 EMRK<\/strong> gesch\u00fctzte Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens auch dadurch beeintr\u00e4chtigt werden kann, dass ein Konventionsstaat die Freigabe \u201eeigener\u201c Embryonen zur Forschung verbietet.[5]<\/a><\/p>\n Dabei stellte der EGMR zun\u00e4chst fest, dass der Schutz des Familienlebens im vorliegenden Fall nicht einschl\u00e4gig sei, da die Beschwerdef\u00fchrerin seit dem Tod ihres Partners gerade keine Familiengr\u00fcndung mehr anstrebte.[6]<\/a> Vielmehr sei das italienische Verbot als Eingriff in das Privatleben der Beschwerdef\u00fchrerin auf seine konventionsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen. Unter Hinweis auf seine Entscheidung \u00a0im Fall Pretty gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich[7]<\/a> betonte der EGMR, dass \u201ethe concept of \u2018private life\u2019 within the meaning of Article 8 of the Convention is a broad one not susceptible to exhaustive definition and embraces, among other things, a right to self determination\u201c.[8]<\/a> Weiterhin bezog er sich auf die Rechtssache Evans gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich,[9]<\/a> in der es um das Schicksal von sechs konservierten Embryos ging, deren biologische Eltern sich nach der In-vitro-Fertilisation getrennt hatten, woraufhin der biologische Vater seine Zustimmung zur Einpflanzung und Austragung der Embryonen widerrief und deren Zerst\u00f6rung verlangte. Nach englischem Recht konnten die Embryonen der biologischen Mutter deshalb nicht mehr eingepflanzt werden, obwohl diese nach einer medizinisch notwendigen Entfernung der Eierst\u00f6cke inzwischen unfruchtbar geworden war und nur durch die Einpflanzung der kryokonservierten Embryonen Nachwuchs haben konnte. Im Fall Evans verneinte die Gro\u00dfe Kammer eine Verletzung des Rechts auf Privatleben der biologischen Mutter (Art. 8 EMRK) infolge der englischen Rechtslage.<\/p>\n Nach der Evans-Entscheidung schlie\u00dft das Konzept des Privatlebens in Bezug auf die Elternschaft das Recht auf Respekt sowohl f\u00fcr die Entscheidung ein, ein Elternteil zu werden, als auch f\u00fcr diejenige, kein Elternteil zu werden.[10]<\/a> Das Recht auf Achtung des Privatlebens war im Fall Parrillo gerade deshalb einschl\u00e4gig, weil die Embryonen das genetische Material der Beschwerdef\u00fchrerin enthielten und Teil ihrer biologischen Identit\u00e4t waren, was nach Ansicht der Mehrheit des EGMR dazu f\u00fchrte, dass die Entscheidung hinsichtlich des Schicksals der Embryonen ihren intimen Lebensbereich, mithin ihr Recht auf Selbstbestimmung,<\/strong> betraf.[11]<\/a><\/p>\n Das italienische Gesetz No. 40\/2004, das der Beschwerdef\u00fchrerin untersagte, ihre Embryonen der Forschung zur Verf\u00fcgung zu stellen, trat erst am 10.05.2004 in Kraft, also nachdem die In-Vitro-Fertilisation stattgefunden hatte. Mangels entsprechender fr\u00fcherer gesetzlicher Regelungen war die Beschwerdef\u00fchrerin erst seit Inkrafttreten dieses Gesetzes daran gehindert, ihre Embryonen der Forschung zur Verf\u00fcgung zu stellen.[12]<\/a> Im Erlass des Gesetzes lag daher ein Eingriff in das Recht der Beschwerdef\u00fchrerin aus Art. 8 Abs. 1 EMRK, der zugleich i.S.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK <\/strong>gesetzlich vorgesehen war. Auf die R\u00fcckwirkungsproblematik ging der Gerichtshof nicht ein, wohl deshalb, weil die Konservierung der Embryonen und deren damit verbundene Verf\u00fcgbarkeit ein fortlaufender Vorgang war, in den der Gesetzgeber mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft eingegriffen hatte.<\/p>\n Die italienische Regierung berief sich darauf, dass der Eingriff notwendig sei, um das Lebenspotenzial der Embryonen zu sch\u00fctzen. Der Gerichtshof wiederholte demgegen\u00fcber, dass die Eingriffsgr\u00fcnde des Art. 8 Abs. 2 EMRK abschlie\u00dfend und restriktiv auszulegen seien.[13]<\/a> Zwar habe die Regierung keinen der in Art. 8 Abs. 2 EMRK enthaltenen Eingriffsgr\u00fcnde konkret bezeichnet, jedoch sah der Gerichtshof das Eingriffsziel dennoch als legitim an, da die italienische Regierung in Bezug auf die ebenfalls ger\u00fcgte Verletzung von Art. 1 des Protokolls Nr. 1 vorgetragen hatte, im italienischen Rechtssystem werde der menschliche Embryo als Rechtssubjekt angesehen, dessen Menschenw\u00fcrde zu achten sei.[14]<\/a> Dieses Eingriffsziel k\u00f6nne unter das in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Ziel des Schutzes der Moral und der Rechte und Freiheiten \u201eanderer\u201c subsumiert werden, da Italien Embryonen als \u201eandere\u201c anerkenne. Im Hinblick auf die stark divergierenden Vorstellungen der Konventionsstaaten dar\u00fcber, wann das menschliche Leben f\u00fcr die Zwecke des Grundrechtsschutzes und der staatlichen Schutzpflicht beginnt, betonte der EGMR erneut: \u201e[T]his does not involve any assessment by the Court as to whether the word \u201cothers\u201d extends to human embryos \u2026\u201c[15]<\/a> Es bleibt daher der Entscheidung der Konventionsstaaten \u00fcberlassen, ob sie Embryonen als andere Rechtstr\u00e4ger im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK einstufen.<\/p>\n Bez\u00fcglich der \u201eNotwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft\u201c i.S.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK sprach der Gerichtshof dem Beschwerdegegner einen weiten Einsch\u00e4tzungsspielraum (\u201emargin of appreciation\u201c) zu, gerade im Hinblick darauf, dass es sich hierbei um \u201edelicate moral and ethical questions\u201c handele.[16]<\/a> Es wurde au\u00dferdem festgestellt, dass Italien nicht der einzige Mitgliedstaat des Europarats sei, der die Forschung mit menschlichen Embryonen verbiete. In nur 14 Mitgliedstaaten ist eine solche Forschung erlaubt, wozu Deutschland im \u00dcbrigen auch nicht z\u00e4hlt.[17]<\/a> Ein europ\u00e4ischer Konsens zu dieser sehr delikaten Frage existiert daher bislang nicht, was ebenfalls f\u00fcr einen breiten staatlichen \u201emargin of appreciation\u201c spricht. Dies gilt zumal im vorliegenden Fall, weil das von der Beschwerdef\u00fchrerin geltend gemachte Recht, Embryonen f\u00fcr Forschungszwecke zu spenden, sicherlich wichtig ist, aber \u2013 anders als das Recht, eigenen Nachwuchs hervorzubringen \u2013 keinen besonders zentralen Aspekt ihrer Existenz und Identit\u00e4t betrifft.<\/p>\n Schlie\u00dflich lassen auch au\u00dferhalb der EMRK bestehende Menschenrechtsvertr\u00e4ge des Europarats erkennen, dass die Konventionsstaaten einen breiten Spielraum in Bezug auf die Frage haben, wie stark sie menschliche Embryonen sch\u00fctzen wollen. Beispielsweise verlangt Art. 18 des (von Italien nicht ratifizierten) Oviedo-\u00dcbereinkommens \u00fcber Menschenrechte und Biomedizin von 1997[18]<\/a> von den Vertragsparteien lediglich, dass sie \u2013 falls sie Embryonenforschung erlauben \u2013 einen angemessenen Embryonenschutz vorsehen m\u00fcssen. Nur die Erzeugung menschlicher Embryonen f\u00fcr Forschungszwecke ist als eine Art ethischer Mindeststandard verboten. Art. 27 des Oviedo-\u00dcbereinkommens gestattet den Vertragsparteien au\u00dferdem, in ihren Rechtsordnungen in Bezug auf die Biomedizin einen weitergehenden Schutz zu gew\u00e4hren als denjenigen, den das \u00dcbereinkommen als Mindestma\u00df vorschreibt. Das einschl\u00e4gige Zusatzprotokoll zum Oviedo-\u00dcbereinkommen betreffend biomedizinische Forschung von 2005 schlie\u00dft in Art. 2 Abs. 2 seine Anwendbarkeit auf Forschung an Embryonen in vitro ausdr\u00fccklich aus und will nur f\u00fcr die Forschung an F\u00f6ten und Embryonen in vivo gelten.[19]<\/a> Dies belegt einmal mehr, wie weit die Auffassungen der Mitgliedstaaten des Europarats in dieser Hinsicht auseinanderliegen.<\/p>\n Bei alledem ist der Regelungsspielraum der Konventionsstaaten aber, wie der EGMR betont, nicht unbegrenzt. Es bleibe Aufgabe des Gerichtshofs zu entscheiden, ob der nationale Gesetzgeber ein faires Gleichgewicht zwischen den staatlichen Interessen und den Interessen der betroffenen Einzelpersonen hergestellt habe.[20]<\/a> Im vorliegenden Fall habe der italienische Gesetzgeber die widerstreitenden Interessen im Gesetzgebungsverfahren ausreichend gegeneinander abgewogen.[21]<\/a> Das Argument der Beschwerdef\u00fchrerin, die italienische Gesetzgebung zum Embryonenschutz sei widerspr\u00fcchlich, weil sowohl die Abtreibung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate aus therapeutischen Gr\u00fcnden als auch die Forschung an aus dem Ausland importierten embryonalen Stammzellen zul\u00e4ssig seien, lie\u00df der EGMR nicht durchgreifen. Die m\u00f6glichen Inkoh\u00e4renzen betr\u00e4fen nicht das Recht der Beschwerdef\u00fchrerin auf Selbstbestimmung hinsichtlich ihrer Embryonen. Au\u00dferdem sei die absichtliche und aktive Zerst\u00f6rung menschlicher Embryonen (als Folge der Selbstbestimmung der Beschwerdef\u00fchrerin) nicht vergleichbar mit der Nutzung von Stammzellen von Embryonen, die bereits fr\u00fcher und ohne Zutun der italienischen Beh\u00f6rden im Ausland zerst\u00f6rt worden seien.<\/p>\n Abschlie\u00dfend wies der Gerichtshof noch darauf hin, dass der Wunsch, die Embryonen zur Forschung freizugeben,<\/strong> allein von der Beschwerdef\u00fchrerin herr\u00fchre, da ihr Partner verstorben sei,<\/strong> und dass es kein Indiz daf\u00fcr gebe, dass ihr Partner dieselbe Entscheidung habe treffen wollen.[22]<\/a> Aus all diesen Gr\u00fcnden liege das italienische Verbot noch innerhalb des nationalen Einsch\u00e4tzungsspielraums, so dass Art. 8 EMRK hier nicht verletzt sei.<\/p>\n Auch eine Verletzung des von Art. 1 des Zusatzprotokolls (Protokoll Nr. 1) zur EMRK gew\u00e4hrleisteten Eigentumsrechts lehnten die Stra\u00dfburger Richter ab. Mit Bezug auf ihre Rechtsprechung betonten sie, dass das Konzept des Eigentums (\u201epossessions\u201c) i.S.v. Art. 1 des Zusatzprotokolls zwar eine gegen\u00fcber konventionsstaatlichen Eigentumskonzepten autonome Bedeutung habe, die nicht auf das Eigentum an materiellen G\u00fctern beschr\u00e4nkt sei. Vielmehr k\u00f6nnten auch andere verm\u00f6genswerte Rechte und Interessen nach Ma\u00dfgabe einer Einzelfallbetrachtung als Eigentum in diesem Sinne qualifiziert werden.<\/em>[23]<\/a> Der Gerichtshof wies darauf hin, dass die Parteien diametral entgegengesetzte Auffassungen zu der Frage h\u00e4tten, ob Art. 1 des Zusatzprotokolls auf den vorliegenden Sachverhalt \u00fcberhaupt anwendbar sei. Die sensible und umstrittene Frage, wann das menschliche Leben beginne, m\u00fcsse hier nicht beantwortet werden, da es nicht um das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) gehe. Art. 1 des Zusatzprotokolls sei im vorliegenden Fall jedenfalls nicht anwendbar. Im Hinblick auf den wirtschaftlichen und geldlichen Rahmen dieser Bestimmung k\u00f6nnten menschliche Embryonen nicht auf \u201eEigentum\u201c im Sinne dieser Regelung herabgemindert werden.[24]<\/a><\/p>\n Von den verschiedenen Sondervoten erscheint die abweichende Meinung des Richters Saj\u00f3 erw\u00e4hnenswert. Dieser hielt als einziger Art. 8 EMRK f\u00fcr verletzt, weil die italienische Regelung nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Er warf der Mehrheit vor, gar keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt zu haben. Insbesondere habe sie das wichtige Drittinteresse an dem Nutzen wissenschaftlicher Entdeckungen f\u00fcr die Gesundheit ignoriert.[25]<\/a> Au\u00dferdem meinte Richter Saj\u00f3, das italienische Gesetz missachte das Interesse an der Minderung aktuellen menschlichen Leids durch wissenschaftliche Forschung im Namen des Schutzes des dem Embryo innewohnenden blo\u00dfen Lebenspotenzials, das sich in den konkreten Fallumst\u00e4nden (d.h. ohne die Zustimmung der Beschwerdef\u00fchrerin) niemals verwirklichen k\u00f6nne. Dass diesem Potenzial hier das \u00dcbergewicht einger\u00e4umt werde, sei angesichts des Umstandes, dass das italienische Recht die Abtreibung lebensf\u00e4higer F\u00f6ten gestatte, unverst\u00e4ndlich und geradezu irrational.<\/p>\n Abschlie\u00dfende Stellungnahme<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung des EGMR zeigt erneut auf, dass eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung dessen, was unter den Schutz des Privatlebens i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EMRK f\u00e4llt, nicht m\u00f6glich ist. Unter Verweis auf seine bisherige Rspr. betonte der Gerichtshof, dass es sich um ein offenes Tatbestandsmerkmal handele, das durch Einzelfallentscheidungen anhand der jeweiligen Fallumst\u00e4nde zu konkretisieren sei. Ein Grund f\u00fcr diesen dynamischen Ansatz d\u00fcrfte insbesondere darin liegen, dass der Inhalt von Privatleben dem st\u00e4ndigen Wandel der Zeit unterliegt und der EGMR diesen \u00c4nderungen Rechnung tragen und deshalb eine statische Definition vermeiden m\u00f6chte. Zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass das Urteil erstmals best\u00e4tigte, dass die kryokonservierten Embryonen als Teil der Identit\u00e4t der biologischen Eltern anzusehen sind und die Bestimmung ihres Schicksals daher von deren Recht auf Privatleben im Sinne eines Selbstbestimmungsrechts umfasst ist. Diese Best\u00e4tigung ist eine konsequente Fortsetzung der fr\u00fcheren EGMR-Entscheidung im Fall Evans v. UK, in der festgestellt worden war, dass beide biologische Eltern ein gleichgewichtiges Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf die Verwirklichung des Lebenspotentials in vitro erzeugter Embryonen haben. Kommt es zu Konflikten zwischen dem \u00dcberlebensinteresse der kryokonservierten Embryonen und diesem Selbstbestimmungsrecht der Eltern, obliegt die Herstellung einer praktischen Konkordanz dem jeweiligen Konventionsstaat. Dieser verf\u00fcgt dabei \u00fcber einen weiten Einsch\u00e4tzungsspielraum (\u201emargin of appreciation\u201c), weil es sich um eine ethische Grundfrage handelt, \u00fcber deren Beantwortung kein europ\u00e4ischer Konsens besteht.<\/p>\n Die sensible und streitige Frage, wann menschliches Leben f\u00fcr die Zwecke des Art. 2 EMRK beginnt und letztlich auch, ob Embryonen Menschenw\u00fcrde zukommt,[26]<\/a> lie\u00df der Gerichtshof erneut offen. Auch in der Rechtsprechung des deutschen BVerfG ist bislang nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, ob ein in vitro erzeugter Embryo in dem f\u00fcr die Stammzellenforschung relevanten Zeitpunkt bereits Tr\u00e4ger des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist. Die W\u00fcrde des ungeborenen menschlichen Lebens beginnt nach Karlsruher Ansicht jedenfalls mit der Einnistung des befruchteten Eis in der Geb\u00e4rmutter (Nidation).[27]<\/a> Da das BVerfG bisher nur mit der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlichen Regelungen \u00fcber den Schwangerschaftsabbruch befasst war, musste es den verfassungsrechtlichen Status kryokonservierter Embryonen noch nicht kl\u00e4ren.<\/p>\n Der EuGH hingegen hat hingegen im Zuge der Auslegung der Richtlinie 98\/44\/EG \u00fcber den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen[28]<\/a> bereits 2011 entschieden, dass der Begriff des menschlichen Embryos weit auszulegen und jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als menschlicher Embryo anzusehen sei, dessen Menschenw\u00fcrde geachtet werden m\u00fcsse.[29]<\/a> Vor diesem Hintergrund schloss der EuGH die Patentierbarkeit von Erfindungen aus, die mit der Zerst\u00f6rung menschlicher Embryonen einhergehen. Bereits 2001 hatte der EuGH entschieden, dass die Unverf\u00fcgbarkeit und Unver\u00e4u\u00dferlichkeit des menschlichen K\u00f6rpers zur Wahrung der Menschenw\u00fcrde unerl\u00e4sslich sei und deshalb ein Patentrecht auf lebende Materie menschlichen Ursprungs nur in engen Grenzen zugelassen werden d\u00fcrfe.[30]<\/a> Schon damals z\u00e4hlte die Menschenw\u00fcrde zu den ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen des Gemeinschaftsrechts mit Grundrechtscharakter, zu deren Schutz der EuGH berufen war. Inzwischen ist sie auch in Art. 1 der Grundrechtecharta der EU ausdr\u00fccklich verankert. Dieser EuGH-Entscheidung entspricht der nunmehrige Ausschluss der Verf\u00fcgungsentscheidung eines biologischen Elternteils \u00fcber kryokonservierte Embryonen aus dem Eigentumsrecht im Sinne von Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK.<\/p>\n \u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014<\/p>\n * Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M., Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00d6ffentliches Recht, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t des Saarlandes.<\/p>\n ** Sabihat Kre\u00df absolvierte im Rahmen ihres Referendariats eine Station am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich.<\/p>\n [1]<\/a> Urteile der Gro\u00dfen Kammer sind nach Art. 44 Abs. 1 EMRK endg\u00fcltig.<\/p>\n [2]<\/a>EGMR, Appl. No. 46470\/11, Urteil vom 27.08.2015, Parrillo v. Italy, abrufbar unter http:\/\/hudoc.echr.coe.int\/fre?i=001-157263 (zuletzt abgefragt am 11.12.2015).<\/p>\n [3]<\/a> Bei einer In-vitro-Fertilisation (lateinisch: in vitro \u201eim Reagenzglas\u201c) handelt es sich um eine au\u00dferhalb des K\u00f6rpers herbeigef\u00fchrte Befruchtung einer menschlichen Eizelle durch eine Samenzelle, die nach einigen Zellteilungen in die Geb\u00e4rmutter herbeigef\u00fchrt wird, http:\/\/www.medizin-lexikon.de\/In-vitro-Fertilisation (zuletzt abgefragt am 11.12.2015).<\/p>\n [4]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 17.<\/p>\n [5]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 149.<\/p>\n [6]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 149 ff.<\/p>\n [7]<\/a> EGMR, Appl. No. 2346\/02, Urteil vom 29.04.2002, Pretty v. The United Kingdom.<\/p>\n [8]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 153.<\/p>\n [9]<\/a> EGMR, Appl. No. 6339\/05, Urteil vom 10.04.2007, Evans v. The United Kingdom.<\/p>\n [10]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 9), Rn. 71.<\/p>\n [11]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 159 f.<\/p>\n [12]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 161.<\/p>\n [13]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 162 f.<\/p>\n [14]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 165.<\/p>\n [15]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 167.<\/p>\n [16]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 175 f.<\/p>\n [17]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 177 f.<\/p>\n [18]<\/a> CETS No. 164.<\/p>\n [19]<\/a> CETS No. 195.<\/p>\n [20]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 183.<\/p>\n [21]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 187 f.<\/p>\n [22]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 196.<\/p>\n [23]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 211.<\/p>\n [24]<\/a> EGMR, a.a.O. (Fn. 2), Rn. 214 f.<\/p>\n [25]<\/a> In seinem der Mehrheitsmeinung zustimmenden Sondervotum wandte sich der Richter Pinto de Albuquerque ausdr\u00fccklich dagegen, diesem Drittinteresse ma\u00dfgebliches Gewicht einzur\u00e4umen: \u201eScientific progress must not be built upon disrespect for ontological human nature. The scientific goal of saving human lives does not justify means that are intrinsically destructive of that life.\u201c (Abschn. 43)<\/p>\n [26]<\/a> Die EMRK verwendet selbst den Begriff der Menschenw\u00fcrde nicht, bezieht sich aber in der ersten und letzten Erw\u00e4gung ihrer Pr\u00e4ambel auf die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der UN-Generalversammlung vom 10.12.1948. Diese hat in der ersten Erw\u00e4gung ihrer Pr\u00e4ambel die \u201eangeborene W\u00fcrde\u201c aller Mitglieder der menschlichen Familie als Grundlage der gleichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechte identifiziert. Davon hat sich wiederum der Parlamentarische Rat bei der Formulierung des Art. 1 Abs. 1 GG leiten lassen (vgl. Rensmann, Wertordnung und Verfassung, 2007, S. 27 ff.).<\/p>\n [27]<\/a> BVerfGE 88, 203 (251). Vgl. Murswiek, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 7. A. 2014, Art. 2 GG Rn. 145 ff., 223a ff. \u00a0m.w.N.<\/p>\n [28]<\/a> ABl. 1998 Nr. L 213\/13.<\/p>\n [29]<\/a> EuGH, Rs. C-34\/10 \u2013 Oliver Br\u00fcstle gegen Greenpeace e.V., ECLI:EU:C:2011:669, Slg. 2011, I-9821 Rn. 31. (abrufbar unter http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=111402&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1<\/a> [abgefragt am 20.12.2015]).<\/p>\n [30]<\/a> EuGH, Rs. C-377\/98 \u2013 K\u00f6nigreich der Niederlande gegen Europ\u00e4isches Parlament und Rat der EU, ECLI:EU:C:2001:523, Slg. 2001, I-7079 Rn. 69 ff. (abrufbar unter http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=46255&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=94937<\/a> [abgefragt am 20.12.2015]).<\/p>\n Bildquelle:\u00a0Maggie Bartlett, NHGRI,\u00a0https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:NHGRI_researcher_uses_a_pipette_to_remove_DNA_from_a_micro_test_tube.jpg<\/p>\n Suggested Citation:<\/strong> Giegerich, Thomas, Kre\u00df, Sabihat,<\/em> Keine Freigabe kryokonservierter Embryonen zur Stammzellenforschung, jean-monnet-saar 2016, DOI: 10.17176\/20220411-133501-0<\/a><\/p>\n