Ein Beitrag von Karoline Schmidt*<\/p>\n
Am 02.02.2016 hat der EGMR im Individualbeschwerdeverfahren Nr. 22947\/13 \u201eMagyar Tartalomszolg\u00e1ltat\u00f3k Egyes\u00fclete (MTE) und Index.hu Zrt gegen Ungarn\u201c eine auf den ersten Blick \u00fcberraschend providerfreundliche Entscheidung zur Meinungsfreiheit von Internet-Service-Providern getroffen.<\/p>\n
Sachverhalt<\/strong><\/p>\n In dem vom EGMR zu entscheidenden Fall hatten die MTE, eine nicht kommerzielle Selbstregulierungsorganisation der ungarischen Internet-Service-Provider, und Index.hu, eine Aktiengesellschaft, nacheinander auf ihren Internet Portalen einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, in dem die Gesch\u00e4ftspraktiken zweier Immobilienmakler-Websites (die zum selben Unternehmen geh\u00f6ren) kritisiert wurden. Nutzer der MTE und Index.hu posteten daraufhin Kommentare vulg\u00e4ren und beleidigenden Charakters, in denen sie die Immobilienmakler diffamierten. Um Kommentare auf den vorgenannten Internet-Portalen schreiben zu k\u00f6nnen, mussten Nutzer sich registrieren und den Nutzungsbedingungen zustimmen. In den Nutzungsbedingungen wurde darauf hingewiesen, dass die Portal-Betreiber nicht f\u00fcr den Inhalt der geposteten Kommentare verantwortlich seien. Beide Portal-Betreiber hatten in diesen Nutzungsbedingungen au\u00dferdem das Ver\u00f6ffentlichen von beleidigenden, vulg\u00e4ren, aggressiven oder drohenden Kommentaren sowie von Kommentaren, die gegen die geltenden ungarischen Gesetze verstie\u00dfen, verboten. Kommentare wurden zwar nicht vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung \u00fcberpr\u00fcft, beide Portale richteten aber ein sogenanntes\u00a0 \u201enotice-take-down-System\u201c ein, bei dem Leser anst\u00f6\u00dfige Kommentare melden konnten und diese dann nach Ermessen der Portal-Betreiber gel\u00f6scht wurden. Die Immobilienmakler machten von dieser M\u00f6glichkeit allerdings keinen Gebrauch, sondern wandten sich direkt an die Gerichte mit dem Begehren, die Portal-Betreiber zur L\u00f6schung der Kommentare und Zahlung von Schadenersatz wegen Rufsch\u00e4digung zu verurteilen. MTE und Index.hu l\u00f6schten daraufhin die Kommentare sofort.<\/p>\n Die ungarischen Gerichte entschieden, dass die Portal-Betreiber f\u00fcr von ihren Nutzern gepostete Kommentare verantwortlich seien, die im konkreten Fall geposteten Kommentare anst\u00f6\u00dfig, beleidigend und herabw\u00fcrdigend und nicht mehr von der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt seien und eine Rufsch\u00e4digung der Immobilienmakler vorliege. Die K\u00faria, <\/em>das oberste Rechtsprechungsorgan in Ungarn, verurteilte MTE und Index.hu daher zur Zahlung von 75.000 HUF. MTE und Index.hu erhoben zun\u00e4chst erfolglos Verfassungsbeschwerde und sodann Individualbeschwerde zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wegen Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gem. Art. 10 EMRK.<\/p>\n Urteil<\/strong><\/p>\n Der EGMR stellt zun\u00e4chst fest, dass unstreitig ein Eingriff in die durch Art. 10 EMRK verb\u00fcrgte Meinungsfreiheit der MTE und Index.hu (Beschwerdef\u00fchrerinnen) vorliege.[1]<\/a> Art.\u00a010\u00a0EMRK k\u00f6nne aber durch Gesetz eingeschr\u00e4nkt werden, und \u00a7\u00a075\u00a0Abs.\u00a01 und \u00a7\u00a078\u00a0Abs.\u00a01, 2\u00a0Ungarisches\u00a0Zivilgesetzbuch stellten eine solche gesetzliche Grundlage dar.[2]<\/a> F\u00fcr problematisch erachtet der EGMR allerdings die Frage, ob die hier vorgenommene Einschr\u00e4nkung des Art. 10 EMRK in einer \u201edemokratischen Gesellschaft notwendig\u201c sei. Notwendig sei eine solche Einschr\u00e4nkung nur, wenn es daf\u00fcr eine zwingende soziale Notwendigkeit (\u201apressing social need\u2018) gebe.[3]<\/a> Bei der Beurteilung, ob eine solche vorliege, h\u00e4tten die Vertragsstaaten allerdings einen gewissen Spielraum (\u201amargin of appreciation\u2018).[4]<\/a> Die Aufgabe des EGMR bestehe darin, den Eingriff \u201eim Ganzen\u201c zu bewerten und zu pr\u00fcfen, ob er verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Dies bedeute, dass der Eingriff ein legitimes Ziel verfolgen und daf\u00fcr geeignet, erforderlich und angemessen sein m\u00fcsse.<\/p>\n \u201e[W]hat the Court has to do is to look at the interference complained of in the light of the case as a whole and determine whether it was \u2018proportionate to the legitimate aim pursued\u2019 and whether the reasons adduced by the national authorities to justify it are \u2018relevant and sufficient\u2019…\u201c<\/em>[5]<\/strong><\/em><\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei dieser Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung beachtet der Gerichtshof verschiedene Kriterien. Dazu geh\u00f6rt vor allem die besondere Rolle der Presse, das gew\u00e4hlte Medium (Internet), die entgegenstehenden Grundrechte anderer und deren Stellung in der Gesellschaft (Person des \u00f6ffentlichen Lebens oder Privatperson). Laut dem EGMR kommt der Presse eine besondere Rolle im \u00f6ffentlichen Diskurs zu (sog. \u201apublic watchdog\u2018), weshalb ihre Aussagen auch \u00fcbertrieben und provokant sein d\u00fcrften.[6]<\/a> Dabei k\u00f6nnten Personen des \u00f6ffentlichen Lebens (z.B. Politiker) sch\u00e4rfer kritisiert werden als Privatpersonen.<\/p>\n Der Gerichtshof schenkt weiter den Besonderheiten des Internets Beachtung. Auf Grund der weltweiten Zug\u00e4nglichkeit und der schier unendlichen Menge an Daten, die gespeichert werden k\u00f6nnten, spiele das gew\u00e4hlte Medium eine besondere Rolle bei der Abw\u00e4gung.[7]<\/a><\/p>\n Als der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 10 EMRK) gegenl\u00e4ufige Grundrechte anderer identifiziert der EGMR insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK (\u201eprotection of their reputation\u201c als ein Teil des \u201eright to respect for private life\u201c). Dabei stehen Art. 10 EMRK und Art. 8 EMRK in einem Gleichordnungsverh\u00e4ltnis. Keinem von beiden kommt grunds\u00e4tzlich Vorrang zu. Vielmehr muss immer im Einzelfall eine Abw\u00e4gung zwischen den widerstreitenden Interessen stattfinden.<\/p>\n Bei der Abw\u00e4gung der in Art. 10 EMRK garantierten Meinungsfreiheit gegen das in Art. 8 EMRK verb\u00fcrgte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens m\u00fcssen laut EGMR insbesondere die folgenden Kriterien ber\u00fccksichtigt werden:<\/p>\n \u201econtribution to a debate of public interest, the subject of the report, the prior conduct of the person concerned, the content, form and consequences of the publication, and the gravity of the penalty imposed on the journalists or publishers\u201d.<\/em>[8]<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n Im vorliegenden Fall weist der EGMR darauf hin, dass es sich um eine \u00e4hnliche Konstellation wie im k\u00fcrzlich entschiedenen Fall Delfi AS<\/a><\/em>[9]<\/a> handle, in der die Verantwortlichkeit von gro\u00dfen Internet-News-Portalen f\u00fcr das Nichtl\u00f6schen von beleidigenden, hasserf\u00fcllten und diffamierenden Nutzerkommentaren bejaht wurde<\/u>. Aus diesem Grunde seien bei der Abw\u00e4gung der widerstreitenden Grundrechte auch hier die im Fall Delfi AS<\/em> entwickelten Kriterien f\u00fcr den speziellen Fall von Plattformbetreibern, die als Intermedi\u00e4re im Internet fungieren, anzuwenden.[10]<\/a> Der EGMR beachtet insbesondere:<\/p>\n \u201ethe context of the comments, the measures applied by the applicant company in order to prevent or remove defamatory comments, the liability of the actual authors of the comments as an alternative to the intermediary\u2019s liability, and the consequences of the domestic proceedings for the applicant company\u201d<\/em> .[11]<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Erl\u00e4uterung dieser generellen Prinzipien befasst sich der Gerichtshof mit der Frage, ob die nationalen Gerichte diese beachtet und eine angemessene Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen vorgenommen haben und kommt zu einem negativen Ergebnis. Im Einzelnen f\u00fchrt der EGMR aus:<\/p>\n Der EGMR kommt zu dem Ergebnis, dass die ungarischen Gerichte den Einfluss ihres Urteils auf die Meinungs- und Pressefreiheit im Internet verkannt h\u00e4tten. Sie h\u00e4tten es ferner vers\u00e4umt, eine ausgewogene Abw\u00e4gung zwischen den widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Der EGMR bejaht daher eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit i.S.d. Art. 10 EMRK.<\/p>\n Kurz-Analyse<\/strong><\/p>\n Auf den ersten Blick erscheint dieses Urteil kontr\u00e4r zur EGMR-Entscheidung im Individualbeschwerdeverfahren Nr. 64569\/09 im Fall Delfi AS v Estonia<\/em> vom 16.06.2015.[26]<\/a> Denn dort war der EGMR zu dem Ergebnis gekommen, dass Internet-News-Portale f\u00fcr rechtswidrige Nutzerkommentare verantwortlich sind. Bei einer n\u00e4heren Betrachtung stellt sich allerdings heraus, dass der EGMR lediglich die in Delfi AS<\/em> etablierten Kriterien f\u00fcr F\u00e4lle, in denen Internet-News-Portale f\u00fcr das Publizieren von beleidigenden, hasserf\u00fcllten und diffamierenden Nutzerkommentaren verantwortlich gemacht werden,[27]<\/a> konsequent angewendet hat. Er hat diese hier herangezogen zur Abw\u00e4gung der in Art. 10 EMRK garantierten Meinungsfreiheit gegen das in Art. 8 EMRK verb\u00fcrgte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens \u00a0und ist im Rahmen einer einzelfallbezogenen Abw\u00e4gung zu dem gefundenen Ergebnis gelangt, das vom Ergebnis des Delfi<\/em>-Falls abweicht.<\/p>\n Der Grund f\u00fcr die Abweichung liegt darin, dass sich der vorliegende Fall in wesentlichen Punkten von Delfi AS <\/em>unterscheidet.<\/p>\n W\u00e4hrend die in Delfi AS<\/em> in Rede stehenden Kommentare vom EGMR als Hassrede und Aufruf zu Gewalt qualifiziert wurden,[28]<\/a> stellt er im vorliegenden Fall fest, dass die Nutzerkommentare zwar vulg\u00e4r und beleidigend gewesen seien, aber nicht die Grenze zur Hassrede oder Anstiftung zur Gewalt \u00fcberschritten h\u00e4tten und es sich daher nicht um eindeutig rechtswidrige \u00c4u\u00dferungen gehandelt habe.[29]<\/a><\/p>\n Des Weiteren wurde im vorliegenden Fall eine juristische Person und nicht wie in Delfi AS<\/em> eine nat\u00fcrliche Person angegriffen. Juristische Personen sind aber weniger schutzw\u00fcrdig, da sie keine Menschenw\u00fcrde besitzen und dieser nicht verletzt werden k\u00f6nnen.[30]<\/a><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus agierte im Fall Delfi AS<\/em> das verurteilte Internet-News-Portal auf kommerzieller Basis, w\u00e4hrend im vorliegenden Fall zumindest die MTE eine nicht kommerziell t\u00e4tige Organisation war. Die Verantwortlichkeit von kommerziellen und nicht-kommerziellen Plattformen f\u00fcr Nutzerkommentare ist deshalb nicht automatisch gleich, weil den kommerziellen Plattformbetreibern im Hinblick darauf, dass sie an Nutzerkommentaren verdienen, eine gr\u00f6\u00dfere Verantwortlichkeit f\u00fcr diese zukommt.<\/p>\n Zu guter Letzt liegt ein wesentlicher Unterschied der beiden F\u00e4lle im Verhalten der Internet-News-Portale. W\u00e4hrend in Delfi AS<\/em> das News-Portal trotz Aufforderung (notice) durch die verletzte Saaremaa Laevakompanii (SLK), eine Reederei, keine L\u00f6schung der Nutzerkommentare veranlasste (take-down), benachrichtigte die Immobilienfirma in MTE und Index.hu gegen Ungarn<\/em> weder MTE noch Index.hu von den diffamierenden Nutzerkommentaren, sondern wandte sich direkt an die Gerichte. Als die MTE und Index.hu hiervon erfuhren, l\u00f6schten sie die Kommentare umgehend. Der EGMR sieht hierin ein wesentlich unterschiedliches Verhalten. Indem die Delfi AS<\/em> die rechtswidrigen Nutzerkommentare trotz Kenntnis nicht l\u00f6schte, willigte sie quasi in die Verletzung der SLK ein. Die MTE und Index.hu auf der anderen Seite l\u00f6schten die diffamierenden Kommentare sobald sie hiervon erfuhren. Dass dies nicht fr\u00fcher geschah, hat die betroffene Immobilienfirma zu verantworten, die das vorhandene \u201enotice-and-take-down-System\u201c nicht nutzte.<\/p>\n Diese erheblichen Unterschiede zwischen den beiden F\u00e4llen erkl\u00e4rt das unterschiedliche Ergebnis der beiden Urteile.<\/p>\n Der EGMR aber bleibt seiner Rechtsprechungslinie treu: Internet-News-Portale k\u00f6nnen f\u00fcr Kommentare ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden, aber nicht automatisch und zwingend. Vielmehr kommt es auf eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung im Einzelfall an.<\/p>\n Schlussfolgerung<\/strong><\/p>\n Das Urteil ist sehr begr\u00fc\u00dfenswert,[31]<\/a> da es erkennen l\u00e4sst, dass der EGMR ausgewogene Einzelfallentscheidungen trifft und nicht einseitig bestimmten Rechten gegen\u00fcber anderen einen h\u00f6heren Rang einr\u00e4umt. Vielmehr ber\u00fccksichtigt er innerhalb der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsabw\u00e4gung zahlreiche Faktoren und erkennt die Gefahren, die Internet-News-Portale etc. bergen. Dementsprechend betreibt er keine blindw\u00fctige Verurteilung dieser Internet Akteure, sondern beachtet auch deren Rechte im Allgemeininteresse an Medienfreiheit und freier \u00f6ffentlicher Diskussion. Insbesondere die zustimmende Stellungnahme des litauischen Richters stellt dieses Verh\u00e4ltnis noch einmal klar: Bei dem Urteil handelt es sich nicht um einen Freifahrschein f\u00fcr Internet-Provider, sondern es kommt immer auf eine vern\u00fcnftige Interessenabw\u00e4gung an. Nicht zu verkennen ist allerdings, dass die Technik der Einzelfallabw\u00e4gung des EGMR nicht immer zu vorhersehbaren Ergebnissen f\u00fchrt und deshalb in einem gewissen Spannungsverh\u00e4ltnis zur Rechtssicherheit steht.<\/p>\n \u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014<\/p>\n *Karoline Schmidt war studentische Hilfskraft am Jean-Monnet-Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht und Europ\u00e4ische Integration von Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M., am Europa-Institut der Universit\u00e4t des Saarlandes. Sie hat am Integrated Common Programm (ICP) der Universit\u00e4t des Saarlandes, der Universit\u00e9 Lille 2 und der University of Warwick teilgenommen.<\/p>\n [1]<\/a> EGMR, Nr. 22947\/13, Magyar Tartalomszolg\u00e1ltat\u00f3k Egyes\u00fclete and Index.hu Zrt v. Hungary<\/em>, Urteil vom 02.02.2016, Rn. 45.<\/p>\n [2]<\/a> Fn.1, Rn. 46-51.<\/p>\n [3]<\/a> Fn. 1 Rn. 54.<\/p>\n [4]<\/a> Ibid.<\/p>\n [5]<\/a> Ibid.<\/p>\n [6]<\/a> Fn. 1, Rn. 49.<\/p>\n [7]<\/a> Fn. 1, Rn. 57.<\/p>\n [8]<\/a> Fn. 1, Rn. 68.<\/p>\n [9]<\/a> EGMR, Nr. 64569\/09, Delfi AS v. Estonia<\/em>, Urteil v. 16.06.2015; siehe auch: Oskar Gstrein<\/em>, Case analysis of the ECtHR judgment in Delfi AS v. Estonia (app. No. 64569\/09) – The difficulties of information management for intermediaries, abrufbar unter: https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=881<\/a>, 24.02.2016.<\/p>\n [10]<\/a> Fn.1, Rn. 69 f.<\/p>\n [11]<\/a> Fn. 9, Rn 142 f.<\/p>\n [12]<\/a> Fn. 1, Rn. 72.<\/p>\n [13]<\/a> Ibid, Rn.\u00a0 64, 75 f.<\/p>\n [14]<\/a> Ibid, Rn. 77.<\/p>\n [15]<\/a> Ibid, Rn. 83.<\/p>\n [16]<\/a> Ibid, Rn. 72.<\/p>\n [17]<\/a> Ibid, Rn. 73.<\/p>\n [18]<\/a> Ibid, Rn. 78 f.<\/p>\n [19]<\/a> Ibid, Rn. 81.<\/p>\n [20]<\/a> Ibid, Rn. 80.<\/p>\n [21]<\/a> Ibid, Rn. 81.<\/p>\n [22]<\/a> Ibid, Rn. 82.<\/p>\n [23]<\/a> Ibid, Rn. 83.<\/p>\n [24]<\/a> Ibid, Rn. 84.<\/p>\n [25]<\/a> Ibid, Rn. 86.<\/p>\n [26]<\/a> S.o. Fn. 9.<\/p>\n [27]<\/a> Ibid, Rn. 69 f.<\/p>\n [28]<\/a> Fn. 9, Rn. 117.<\/p>\n [29]<\/a> Fn. 15; Peter Marwan<\/em>, Urteil: Beleidigende Kommentare auf Nachrichten-Websites sind hinzunehmen, 03.02.2016, abrufbar unter: https:\/\/highlight-pc.de\/urteil-beleidigende-kommentare-auf-nachrichten-websites-sind-hinzunehmen\/, (zuletzt abgefragt am18.02.2016), bezeichnet dies als den entscheidenden Unterschied.<\/p>\n [30]<\/a> Fn. 24.<\/p>\n\n
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