Ein Beitrag von Sebastian Zeitzmann*<\/p>\n
In Br\u00fcssel, London und den anderen Hauptst\u00e4dten, nicht nur in der EU, ist am Morgen des 24. Juni eine lange Nacht zu Ende gegangen: eine Nacht des Ausz\u00e4hlens der Stimmen im Brexit-Referendum, der Abstimmung, mit der die Briten \u00fcber ihre Zukunft in oder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union abstimmen konnten. Das Ergebnis, eine (knappe) Mehrheit f\u00fcr die Bef\u00fcrworter des Austritts aus der EU, ist ein Schlag ins Gesicht der Pro-Europ\u00e4er europa- und weltweit. Noch sind die Briten, entgegen der nun schon oft geh\u00f6rten Aussage, der Brexit sei da, nicht drau\u00dfen. Ein Erdbeben ist das Ergebnis nichtsdestotrotz. F\u00fcr die einen \u2013 das \u201eLeave\u201c-Camp im UK und die Anti-Europ\u00e4er in anderen EU-Staaten \u2013 wurde aus Hoffnung Freude, f\u00fcr die anderen \u2013 das \u201eRemain\u201c-Lager und mit ihm wohl die Mehrheit der Europ\u00e4er \u2013 aus Furcht Entsetzen.<\/p>\n
Es ist nicht das erste nationale Referendum \u00fcber die EU und Fragen \u00fcber die europ\u00e4ische Integration gewesen, noch nicht einmal das erste \u00fcber einen m\u00f6glichen Austritt eines Staats aus dem europ\u00e4ischen Staatenverbund (dieses fand 1975 ebenfalls im UK statt und ergab eine 2\/3-Mehrheit f\u00fcr die EU [damals noch: EWG]-Mitgliedschaft). Dennoch wird der 23. Juni 2016 als historisches Datum in die europ\u00e4ische Geschichte eingehen: erstmals hat sich die Bev\u00f6lkerung eines Mitglieds gegen die weitere Mitgliedschaft ausgesprochen.<\/p>\n
S\u00e4mtliche Bem\u00fchungen im UK und au\u00dferhalb, die Ansprachen f\u00fchrender nationaler und internationaler Politiker, unter ihnen Barack Obama, und Prominenter wie Joanne K. Rowling, der Autorin der Harry-Potter-B\u00fccher, haben nichts bewirkt. Nach der tragischen Ermordung von Jo Cox, einer EU-freundlichen britischen Parlamentsabgeordneten, schien das Pendel zugunsten der weiteren Mitgliedschaft auszuschlagen. Mit 51,9% bei einer Beteiligung von 72% hat sich die andere Seite durchgesetzt \u2013 in absoluten Zahlen haben etwa 17,4 Millionen Briten f\u00fcr den Austritt gestimmt, 16,14 Millionen f\u00fcr die weitere Mitgliedschaft. Das Unfassbare ist geschehen, etwa 100 Jahre nach den Schlachten von Verdun und im Skagerrak, Ereignisse, deren Wiederholung das Projekt der europ\u00e4ischen Integration, vor allem der EU, f\u00fcr immer ausschlie\u00dfen sollte. Wie bei Harry Potter, wo Lord Voldemort nicht namentlich erw\u00e4hnt werden darf (\u201eDu-wei\u00dft-schon-wer\u201c), hatte die Europ\u00e4ische Kommission sogar ihren Beamten nahegelegt, das B-Wort in den Wochen vor der Abstimmung nicht mehr in den Mund zu nehmen. Nur bei Harry Potter ging die Geschichte gut aus.<\/p>\n
Die genauen Konsequenzen f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich, f\u00fcr die EU und die Welt sind wenige Tage nach dem Erdbeben noch nicht absehbar. Gewisse Vorhersagen k\u00f6nnen allerdings getroffen werden. Vor allem jene, dass die Auswirkungen erheblich sein werden, und es steht zu bef\u00fcrchten, dass sie mehrheitlich Nachteile f\u00fcr alle Beteiligten mit sich bringen werden. Und damit ist nicht nur David Cameron gemeint, der nach dem aus seiner Sicht verlorenen Referendum seinen R\u00fccktritt zum Oktober 2016 angek\u00fcndigt hat (mittlerweile hat auch der britische Kommissar bei der EU-Kommission, Jonathan Hill, seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt).<\/p>\n
F\u00fcr die Briten steht nicht nur ihre Mitgliedschaft im gr\u00f6\u00dften Friedensprojekt und der tiefsten Wirtschaftsunion von Staaten weltweit in Frage. Vielmehr scheint innenpolitisch die Zukunft des Staats, wie wir ihn kennen, gef\u00e4hrdet. Die Landkarte aus \u201eRemainia\u201c und \u201eLeavia\u201c zeigt ein zutiefst gespaltenes Land: w\u00e4hrend in England mehrheitlich anti-europ\u00e4isch abgestimmt wurde (mit London und seinem westliche Speckg\u00fcrtel als Insel der Pro-Europ\u00e4er), sind vor allem Schotten und Nordiren f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft. N\u00f6rdlich des Hadrianwalls und auf der Gr\u00fcnen Insel gibt es nicht einen Abstimmungsbezirk, in dem \u201eLeave\u201c letztlich vorne lag. Eine EU-Mitgliedschaft k\u00f6nnte f\u00fcr beide L\u00e4nder in Zukunft aber nur als unabh\u00e4ngige Staaten m\u00f6glich sein. Es wundert somit nicht, dass noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse in beiden L\u00e4ndern der Staat Vereinigtes K\u00f6nigreich, wie er heute existiert (seit 1707 mit Schottland und 1927 mit Nordirland), als solcher in Frage gestellt wurde. Es w\u00fcrde auch nicht verwundern, wenn in Schottland und Nordirland schon bald entsprechende Austrittsreferenda, diesmal aus dem UK, auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. In Schottland scheint genau dieses bereits jetzt vorbereitet zu werden. Nicht anders k\u00f6nnen die Aussagen der schottischen Regierungschefin Nicole Sturgeon verstanden werden, dass \u201eVereinigte K\u00f6nigreich von 2014\u201c existiere nicht mehr (2014 fand bereits ein nicht erfolgreiches schottisches Referendum \u00fcber einen Austritt aus dem UK statt) und ein zweites schottisches Referendum sei \u201eh\u00f6chst wahrscheinlich\u201c. Im schlimmsten Falle bliebe in einigen Jahren ein isoliertes, geschw\u00e4chtes England, vielleicht im Bund mit Wales, wie es bereits zwischen 1536 und 1707 bestand, als \u201eVereinigtes K\u00f6nigreich\u201c bestehen. Und was wird aus Gibraltar, Britanniens s\u00fcdwesteurop\u00e4ischer Fels in der Brandung? Knapp 96% (!) der Teilnehmer am Referendum dort sprachen sich f\u00fcr eine weitere EU-Mitgliedschaft aus.<\/p>\n
Wirtschaftlich sind f\u00fcr die Briten wenig Vorteile zu erwarten: Bereits in der Nacht nach dem Referendum, als sich das Ergebnis abzeichnete, verlor die britische W\u00e4hrung, das Pfund, massiv an Au\u00dfenwert und erreichte zum Dollar ihren tiefsten Stand seit \u00fcber 30 Jahren. Der rasante Verfall des Wertes der Landesw\u00e4hrung kann hohe L\u00fccken im Budget des Vereinigten K\u00f6nigreiches nach sich ziehen, wie Schatzkanzler (Finanzminister) George Osborne gewarnt hat. Ob die City of London nach einem Austritt das europ\u00e4ische Finanz- und Dienstleistungszentrum bleibt, ist sehr fraglich. Eine Verlagerung der Sitze von Banken und anderen Finanzdienstleistern, Versicherern oder Wirtschaftspr\u00fcfern \u201ezur\u00fcck\u201c in die EU, z.B. nach Dublin, Paris oder Frankfurt, ist wahrscheinlich. Damit ginge der Verlust von schlimmstenfalls hunderttausenden Arbeitspl\u00e4tzen im UK einher sowie ein erheblicher R\u00fcckgang des britischen BIP, von welchem die Finanzbranche etwa 10% ausmacht. Neben den genannten Wirtschaftszweigen ist auch der zumindest teilweise R\u00fcckzug anderer Branchen denkbar.<\/p>\n
Zudem droht nach dem Austritt der Verlust des freien Zugangs zum EU-Binnenmarkt und somit dem wichtigsten Absatzmarkt der britischen Wirtschaft (14% der britischen Wirtschaftsleistung basiert auf der Ausfuhr von G\u00fctern und Dienstleistungen in die EU). Eine Zukunft in der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation EFTA (u.a. mit Norwegen und der Schweiz) oder gar im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR), dem auch die EU-Staaten angeh\u00f6ren, ist ungewiss. Vor allem was den EWR angeht, haben die EU-Staaten ein erhebliches Wort mitzureden. Ihre Begeisterung, den Briten auch ohne EU-Mitgliedschaft die Vorteile des Binnenmarktes zu gew\u00e4hren (den nach einem Austritt selbst die britische Unabh\u00e4ngigkeitspartei UKIP fordert), d\u00fcrfte minimal sein. Dar\u00fcber hinaus, und darauf haben vor allem Regierungsvertreter Norwegens hingewiesen, w\u00fcrde auch die Mitgliedschaft im EWR mit erheblichen Pflichten, wie der Einzahlung in das Budget der Europ\u00e4ischen Union, bei gleichzeitig deutlich weniger Rechten, vor allem bei der Mitbestimmung in der Rechtsetzung, einhergehen. Selbst der Schweizer Weg einer EFTA-Mitgliedschaft ohne gleichzeitige Mitgliedschaft im EWR w\u00fcrde erhebliche Pflichten f\u00fcr die Briten mit sich bringen. Die Briten m\u00fcssten wie die Schweiz unz\u00e4hlige v\u00f6lkerrechtliche Abkommen mit der EU aushandeln und h\u00e4tten auf der anderen Seite eher ungn\u00e4dige Gespr\u00e4chs- und Verhandlungspartner zu erwarten.<\/p>\n
In hohem Ma\u00dfe droht den Briten daneben ein R\u00fcckgang ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen. Welcher ausl\u00e4ndische Investor investiert in eine Volkswirtschaft, deren n\u00e4here Zukunft v\u00f6llig unklar ist? Bereits in den Monaten vor dem Referendum hielten sich die Investoren sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Ein weiterer Einbruch ist denkbar.<\/p>\n
Gef\u00e4hrdet sind auch zuk\u00fcnftige Darlehen durch die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB), welche bisher 43 Milliarden Euro betrugen und zuv\u00f6rderst Infrastrukturma\u00dfnahmen sowie der Bildung zugutekamen. Zum Vergleich: In die gesamte EFTA, bestehend aus Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein, Staaten, mit denen die EU-Gegner ein \u201eunabh\u00e4ngiges\u201c UK au\u00dferhalb der EU vergleichen, hat die EIB lediglich 1 Milliarde Euro an Krediten vergeben.<\/p>\n
Politisch werden die Briten, nicht nur aufgrund ihres st\u00e4ndigen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und ihrer F\u00fchrungsrolle im Commonwealth of Nations, weiterhin auf globaler Ebene eine f\u00fchrende Nation sein. Dennoch werden sie ohne die Union deutlich geschw\u00e4cht, und sollte der \u201eworst case\u201c des Zusammenbruchs des UK mit Schottland und Nordirland eintreffen, d\u00fcrfte der politische Niedergang des \u201eVereinigten\u201c K\u00f6nigreiches auf globaler Ebene von gewaltiger Natur sein.<\/p>\n
Auch die traditionell engen Beziehungen zwischen Irland und dem UK sehen sich einer Herausforderung ausgesetzt: Beide Staaten haben untereinander die Grenzkontrollen abgeschafft, weshalb die Iren auch nicht Mitglied im Schengen-Raum sind (weil es anderenfalls m\u00f6glich w\u00e4re, ohne jede Grenzkontrolle aus einem anderen Schengen-Staat \u00fcber Irland ins UK einzureisen). Nach einem Brexit w\u00fcrden wohl zwischen den beiden Staaten wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt werden. Der einzige Vorteil dessen: Die Iren k\u00f6nnten dem Schengen-Raum beitreten. Vorgetragen wurde, dass der Brexit auch den Friedensprozess in Nordirland gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Schwer wiegende Auswirkungen nachteiligen Charakters sind jedoch auch f\u00fcr die EU selbst zu erwarten. Da ist zun\u00e4chst, in einem Zeitpunkt multipler Krisen (Fl\u00fcchtlings- als auch Wirtschafts- und Finanzkrise), das desastr\u00f6se Moment eines der gr\u00f6\u00dften und wichtigsten EU-Staaten, dessen Austritt die Union wirtschaftlich wie politisch schw\u00e4chen wird. F\u00fcr die Union ergibt sich wohl die schwerste Krise ihrer Geschichte, aus ganz verschiedenen Gr\u00fcnden.<\/p>\n
Obwohl f\u00fchrende Unionspolitiker deutlich gemacht haben, dass die Union auch nach einem m\u00f6glichen Austritt weiter existieren wird und in einem Brexit m\u00f6glicherweise sogar eine Chance f\u00fcr die weitere Integration liegen kann: so sicher sollte man sich dessen nicht sein. Bisher ist die Europ\u00e4ische Union aus jeder Krise gest\u00e4rkt hervorgegangen, aber die Situation im Jahr 2016 ist eine ganz andere. In allen EU-Staaten sind EU-kritische oder sogar \u2013feindliche Parteien, meistens politisch rechts stehend, im Aufwind. In, je nach Z\u00e4hlweise, sieben bzw. acht Staaten sind sie mittlerweile an der Regierung beteiligt oder dulden diese zumindest, so auch im Vereinigten K\u00f6nigreich und in Polen (die EU-Skeptiker der PiS, welche bei den Wahlen 2015 eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen haben), zwei der \u201egro\u00dfen sechs\u201c Mitgliedstaaten. In den anderen gro\u00dfen Staaten sind mit Parteien wie AfD (Deutschland), Front National (Frankreich), Bewegung 5 Sterne (Italien) und Podemos (Spanien) europakritische und \u2013feindliche Kr\u00e4fte dabei, die Parteienlandschaft teilweise drastisch zu ver\u00e4ndern. N\u00e4chstes Jahr stehen nationale Wahlen in Deutschland und Frankreich an. Es steht zu erwarten, dass die Gegner Europas vom Ergebnis des britischen Referendums profitieren werden. Marine le Pen, Vorsitzende des Front National, hatte bereits vor dem Referendum angek\u00fcndigt, im Falle eines Wahlsiegs in Frankreich innerhalb von sechs Monaten ein \u201eFrexit\u201c-Referendum einzuberufen. Vergleichbare Forderungen wurden noch am Vormittag des 24. Juni auch in anderen Mitgliedstaaten wie den Niederlanden, wie Frankreich ein EU-Gr\u00fcndungsstaat, laut \u2013 es droht ein Dominoeffekt. Der Euroskeptizismus wird sich in vielen Mitgliedstaaten verst\u00e4rken. Ob die EU einen Austritt eines Schwergewichts wie Frankreich, einem der Motoren der deutsch-franz\u00f6sischen Lokomotive der europ\u00e4ischen Integration, \u00fcberleben w\u00fcrde, ist sehr zweifelhaft. Im Falle eines Sieges des \u201eLeave\u201c-Lagers sei die EU erledigt, hatte Nigel Farage, Parteichef der EU-feindlichen UKIP (United Kingdom Independence Party) gesagt, bevor das Ergebnis feststand. Dies wirkt zwar wenig wahrscheinlich. Ganz ausgeschlossen werden darf es aber nicht.<\/p>\n
Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen eines m\u00f6glichen Austritts sollten nicht untersch\u00e4tzt werden. Zwar gehen nur etwa 4% der EU-27-Exporte in das UK. Gut m\u00f6glich daher, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich st\u00e4rker betroffen sein wird \u2013 aber auch die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten werden einer neuerlichen wirtschaftlichen Krise ins Auge blicken m\u00fcssen. Der deutsche Aktien-Index DAX und mit ihm viele andere B\u00f6rsen weltweit er\u00f6ffneten am Morgen des 24. Juni um bis zu 10% schw\u00e4cher \u2013 trotz der folgenden Erholung ein schwer wiegender wirtschaftlicher Einschlag, wie wir ihn bisher nur aus schwersten Finanz- und Wirtschaftskrisen kannten. Ein wichtiger Handelspartner Deutschlands und der EU, was Waren und Dienstleistungen betrifft, steht vor dem Austritt. Zahlreiche EU-B\u00fcrger, vor allem Osteuropas, sehen ihre Zukunft im UK gef\u00e4hrdet. Selbiges gilt aber auch f\u00fcr die 1,2 Millionen Briten, die in anderen EU-Staaten leben und arbeiten und somit von ihren Rechten als Unionsb\u00fcrgern Gebrauch machen. Betroffen werden neben grenz\u00fcberschreitenden Arbeitnehmern auch Studenten, Touristen und Pension\u00e4re sowie international t\u00e4tige Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals sein.<\/p>\n
Zudem droht uns, ein verl\u00e4sslicher Partner in der EU zu verlassen. Man mag das Vereinigte K\u00f6nigreich als streitbaren Krachmacher wahrnehmen: in der Umsetzung und Durchf\u00fchrung des EU-Rechts und der Politiken der EU geh\u00f6rt das Land zu den vorbildlicheren EU-Staaten.<\/p>\n
Ein Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreiches bedeutet zudem, dass die Europ\u00e4ische Bankenaufsicht und die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur, die beide in London angesiedelt sind, in einen anderen EU-Staat verlagert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Wer profitiert vom Ergebnis des Referendums? Populisten, EU-Skeptiker, Nationalisten, und das weltweit. Erste Stimmen sind bereits zu vernehmen, dass aus dem drohenden Nieder- oder Untergang Russland gest\u00e4rkt hervorgehen k\u00f6nnte \u2013 so wie die EU in ihrer heutigen Form erst aus dem Untergang der Sowjetunion entstehen konnte. In jedem Fall werden die Auswirkungen des Referendums nicht auf Europa beschr\u00e4nkt bleiben. Auch in anderen Weltregionen gibt es Ans\u00e4tze regionaler Integration. Nirgendwo sind diese so vertieft wie in Europa. In S\u00fcdostasien beispielsweise steht man erst am Anfang einer wirtschaftlichen Integration. Scheiterten wir Europ\u00e4er, dies sendete ein \u00e4u\u00dferst negatives Signal in andere Regionen der Welt.<\/p>\n
Wie geht es nun weiter? Zun\u00e4chst: Das Referendum ist rechtlich nicht bindend, sondern hat lediglich beratenden Charakter. Es k\u00f6nnte theoretisch \u2013 und gegen die Praxis in der britischen Politik \u2013 ignoriert oder durch noch-Regierungschef Cameron ein zweites Referendum einberufen (oder dies seinem Nachfolger \u00fcberlassen) werden: Eine entsprechende Petition hatte bereits wenige Tage nach dem Referendum mehrere Millionen Unterschriften gesammelt. Finden Petitionen mehr als 100.000 Unterst\u00fctzer, muss sich das britische Parlament mit ihnen befassen. Und dieses ist mit etwa zwei Dritteln seiner Abgeordneten mehrheitlich klar europafreundlich. Da die \u201eBrexiteers\u201c des \u201eLeave\u201c-Lagers bereits in den Tagen nach dem Referendum zentrale Versprechen zur\u00fcckgenommen oder abgeschw\u00e4cht hatten (wie die finanzielle Unterst\u00fctzung des britischen Gesundheitsdienstes NHS durch Gelder, welche das UK nach einem Austritt einsparen w\u00fcrde, weil es nicht mehr ins EU-Budget einzahlen m\u00fcsste sowie den Einwanderungsstop ins UK), sind ihre Anh\u00e4nger entt\u00e4uscht und k\u00f6nnten in einem zweiten Referendum eine andere Position einnehmen oder der Abstimmung zumindest fernbleiben. Zudem d\u00fcrfte die Mehrheit der Briten einem Zusammenbruch des Vereinigten K\u00f6nigreichs skeptisch entgegenstehen und dies bei einer erneuten Abstimmung mit ber\u00fccksichtigen. Allerdings: Das Ergebnis des Referendums zu ignorieren (unabh\u00e4ngig, ob ein zweites Referendum einberufen wird oder nicht), wie von einzelnen Abgeordneten des britischen Parlaments gefordert, w\u00e4re ein desastr\u00f6ses Signal an die Demokratie, w\u00fcrde wohl nur eine (weitere) Radikalisierung der EU-Gegner im Vereinigten K\u00f6nigreich bewirken und den politischen Selbstmord der Verantwortlichen bedeuten. Aber auch seitens der EU will man das Ergebnis, bei allem Bedauern, akzeptieren und respektieren und nicht an Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren, indem man die Briten in einem Handeln unterst\u00fctzt, welches den Mehrheitswillen ignorierte. Die Stellungnahme der Pr\u00e4sidenten der EU-Institutionen Martin Schulz, Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Mark Rutte (f\u00fcr die Niederlande, die im ersten Halbjahr 2016 die Ratspr\u00e4sidentschaft innehaben) vom 24. Juni liest sich distanziert, als sei das UK bereits ein Drittstaat.<\/p>\n
Somit ist zu erwarten, dass die Briten das Austrittsverfahren aus der EU nach Art. 50 EUV in Gang setzen werden \u2013 welches es im \u00dcbrigen erst seit 2009 gibt. Dazu muss die britische Regierung zun\u00e4chst eine entsprechende Absichtserkl\u00e4rung an den Europ\u00e4ischen Rat, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unter F\u00fchrung von Donald Tusk, adressieren. Das blo\u00dfe Ergebnis des Referendums selbst ist daf\u00fcr \u2013 entgegen einzelner Interpretationen, eventuell auch durch die Pr\u00e4sidenten der EU-Institutionen \u2013 nicht ausreichend, dies umso mehr, weil das Referendum rechtlich ja gar nicht bindend ist. Die Pr\u00e4sidenten der EU-Institutionen haben die Briten aufgefordert, die Mitteilung schnellstm\u00f6glich, nach Forderung von Schulz bereits zum n\u00e4chsten regul\u00e4ren Treffen des Europ\u00e4ischen Rats Ende Juni, vorzulegen. Die Rechtsicherheit mag eine schnelle Mitteilung w\u00fcnschenswert sein lassen, eine entsprechende Verpflichtung der Briten gibt es jedoch nicht. Da selbst Abgeordnete des Unterhauses zur Ruhe gemahnen und David Cameron angek\u00fcndigt hat, die Mitteilung seinem Nachfolger zu \u00fcberlassen (selbst Boris Johnson, sollte dieser auf Cameron folgen, scheint es nicht zu eilig zu haben), ist trotz aller Kritik europ\u00e4ischer Spitzenpolitiker mit einer eher zeitnahen Mitteilung an Br\u00fcssel nicht zwingend zu rechnen.<\/p>\n
Ist die Absichtserkl\u00e4rung aber eingegangen, m\u00fcssen EU (aus den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten) und UK zun\u00e4chst versuchen, ein Austrittsabkommen auszuhandeln. Zwei Jahre haben sie daf\u00fcr mindestens Zeit. Ob dies ausreichen wird, steht angesichts des schieren Umfangs der zu verhandelnden Materie und den britischen W\u00fcnschen in den Sternen. F\u00fcr die Briten ergibt sich aus den Verhandlungen ein konstitutionelles Dilemma. Wie oben erw\u00e4hnt, ist die gro\u00dfe Mehrheit der Parlamentarier EU-freundlich. Ein Abkommen auszuhandeln, welches einerseits einen Austritt des UK aus der Union vorsieht, andererseits die Zustimmung der Gegner eines Brexits (eventuell auch im schottischen Regionalparlament, sollte dieses ebenfalls zustimmen m\u00fcssen, was derzeit aber noch ungekl\u00e4rt ist) finden kann, d\u00fcrfte zumindest eine Herausforderung darstellen. So ist durchaus denkbar, dass es im Vereinigten K\u00f6nigreich zu vorgezogenen Neuwahlen kommt (die n\u00e4chsten regul\u00e4ren Parlamentswahlen f\u00e4nden erst 2020 statt). Eine Verl\u00e4ngerung der Verhandlungsphase w\u00e4re zwar m\u00f6glich, aber nur durch einstimmige Entscheidung aller EU-Staaten in Abstimmung mit dem UK. Scheitert eine Fristverl\u00e4ngerung am Widerstand einzelner Staaten, ohne dass ein Abkommen fertig ausgehandelt ist, w\u00e4ren die Briten pl\u00f6tzlich schlimmstenfalls ohne jegliche rechtliche Beziehung zur EU \u201edrau\u00dfen\u201c. Sinnvoll w\u00e4re eine Fristverl\u00e4ngerung mit einem angestrebten Austritt zum Jahr 2019, wenn ohnehin Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament stattfinden und eine neue Europ\u00e4ische Kommission eingesetzt wird. F\u00fchrende EU-Politiker haben jedoch bereits gewarnt, dass die Verhandlungen sich durchaus deutlich l\u00e4nger, bis zu sieben Jahre, hinziehen k\u00f6nnten. Ein ausgehandeltes Abkommen m\u00fcsste schlie\u00dflich noch von der qualifizierten Mehrheit im Rat (der dann 27 Staaten, also von mindestens 15 Staaten, die wiederum mindestens 65% der Bev\u00f6lkerung der EU-27 vertreten), vom Europ\u00e4ischen Parlament und von den Briten selbst angenommen werden. Scheitert dies oder kommt ein Abkommen gar nicht zustande, k\u00f6nnten die Briten fr\u00fchestens 2018 (zwei Jahre nach der offiziellen Mitteilung ihrer Austrittsabsicht an den Europ\u00e4ischen Rat) einseitig aus der EU austreten. Dann h\u00e4tten sie jedoch im schlimmsten Fall keinerlei vertragliche Beziehungen mehr zur EU und w\u00e4ren v\u00f6llig isoliert. Die Verhandlungen werden nach alledem schwierig werden, zumal au\u00dfer dem in Art. 50 EUV vorgesehenen Austrittsabkommen zwischen der Rest-EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich aller Wahrscheinlichkeit nach noch ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 verbleibenden EU-Mitgliedern und dem Vereinigten K\u00f6nigreich zur Regelung der zuk\u00fcnftigen Beziehungen \u2013 etwa im Rahmen des EWR, wie oben skizziert \u2013 abgeschlossen werden muss.<\/p>\n
F\u00fcr die \u00dcbergangsphase gilt: Solange die Briten nicht aus der EU ausgetreten sind (ob aufgrund eines Abkommens oder ohne ein solches), sind und bleiben sie mit allen Rechten und Pflichten Mitglied der Europ\u00e4ischen Union. Ein sehr interessantes Problem stellt sich durch einen Zufall im zweiten Halbjahr 2017: dann h\u00e4tten die Briten n\u00e4mlich die Pr\u00e4sidentschaft im Ministerrat, neben dem Parlament das Gesetzgebungsorgan der EU, inne. Kann bzw. sollte ein Staat, der sich in Austrittsverhandlungen mit der EU befindet, diese Pr\u00e4sidentschaft, die mit der Vertretung \u00fcberstaatlicher Interessen einhergeht, innehaben? Die Vertr\u00e4ge schweigen zu dieser Frage. Aufgrund der weiterhin bestehenden Vollmitgliedschaft des Landes in der Union und den damit verbundenen Rechte, kann diese Frage durchaus bejaht werden. Politische Sensibilit\u00e4t sollte jedoch m\u00f6glicherweise zu dem Ergebnis gelangen, dass der betroffene Staat, von seinen Rechten keinen Gebrauch mehr machend, die Pr\u00e4sidentschaft aussetzt und der nachfolgende Staat, dies w\u00e4re Estland, seine Pr\u00e4sidentschaft vorzieht.<\/p>\n
M\u00f6glicherweise \u2013 und entgegen aller Ank\u00fcndigungen \u2013 werden wir in einigen Jahren, nach einer ganzen Zeit erfolglosen Verhandelns oder auf Basis eines ausgehandelten Abkommens, auch ein neuerliches Referendum im UK sehen: \u201eWollen wir wirklich den Brexit?\u201c Junge Briten bis 29 waren unabh\u00e4ngig von ihrer parteipolitischen Pr\u00e4ferenz (mit Ausnahme der UKIP-Anh\u00e4nger) mehrheitlich f\u00fcr einen Verbleib in der EU, die 18-24j\u00e4hrigen sogar zu 75%. Bis zur Altersgruppe der 40-44j\u00e4hrigen ist die Pr\u00e4ferenz f\u00fcr einen Austritt schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gt gewesen als f\u00fcr ein \u201eRemain\u201c. Es waren die Alten, vor allem der Generation 65+, die noch das \u201egro\u00dfe\u201c Britannien als Nationalstaat in guter Erinnerung haben, welche sich f\u00fcr den Austritt ausgesprochen haben. Vielleicht ist die \u00f6ffentliche Meinung im UK somit in einigen Jahren eine ganz andere: wenn sich die wirtschaftlichen Auswirkungen eines drohenden Austritts bereits negativ auch bei den britischen Haushalten zeigen, das Land politisch auseinanderbrechen zu droht und Jugendliche, die diesmal noch nicht stimmberechtigt waren, ihre Stimme ber\u00fccksichtigt sehen wollen. Wer nichts anderes als die EU kennt und \u2013 wie die Generation Easyjet \u2013 sich ihrer Vorteile zumindest im Ansatz bewusst ist, der m\u00f6chte den gewohnten status quo nur ungerne aufgeben. Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass in EU-Staaten zur ein und derselben Materie zweimal abgestimmt wird und das Ergebnis letztlich ein ganz anderes ist.<\/p>\n
Warum sich die Briten mehrheitlich gegen die Union ausgesprochen haben, warum Euroskeptizismus in Mode ist \u2013 das ist eine Frage, auf die es einen ganzen Strau\u00df von Antworten gibt. Die multiplen Krisen, welche die Union derzeit betreffen, m\u00f6gen ein Grund gewesen sein. Schwerer wiegt aber, und dies nicht nur im Vereinigten K\u00f6nigreich, eine generelle Unkenntnis \u00fcber die EU und was wir ihr und der europ\u00e4ischen Integration zu verdanken haben: Frieden vor allem und Freiheit, aber auch wirtschaftlichen Wohlstand. Die M\u00f6glichkeit, ohne aufreibende Personen- und Warenkontrollen von einem Staat in den anderen zu reisen (mit Einschr\u00e4nkungen, wie sie z.B. f\u00fcr das UK gelten). Eine gemeinsame W\u00e4hrung f\u00fcr 19 Staaten in der EU. Die M\u00f6glichkeit, au\u00dferhalb des eigenen Staates zu studieren und zu arbeiten. \u201eFliegen zum Taxipreis\u201c (dank der durch die EU vorangetriebene Liberalisierung der Flugm\u00e4rkte). Internationale Freundeskreise. Und immer wieder: \u00dcber 70 Jahre Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das kann gar nicht oft genug betont werden, und, ja, wer das als irrelevant ansieht, m\u00f6ge ins Beinhaus von Verdun-Douaumont fahren. Dank der europ\u00e4ischen Integration ist der Ausflug dorthin f\u00fcr uns deutlich einfacher als f\u00fcr unsere Eltern oder Gro\u00dfeltern. Unsere Urgro\u00dfeltern oder die Generation vor ihnen hingegen k\u00e4mpften dort f\u00fcr einen nationalistischen Irrglauben und Wahnsinn, der den Kontinent zum ersten Mal im 20. Jahrhundert zerst\u00f6rt hatte. Die Gebeine von \u00fcber 130.000 unidentifiziert gebliebenen franz\u00f6sischen und deutschen Gefallenen liegen in Douaumont aufgebahrt. Auch f\u00fcr sie haben wir unser heutiges Haus Europa aufgebaut.<\/p>\n
Mit anderen Worten: dass es uns so gut geht, haben wir nicht den Staaten selbst zu verdanken sondern dem gro\u00dfen europ\u00e4ischen Projekt. Es zu bewahren, ist daher eine Aufgabe, die wir jeden Tag aufs Neue in Angriff nehmen m\u00fcssen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen erkennen, was sie an Europa haben \u2013 und das nicht, wenn es zu sp\u00e4t ist, wenn man nicht mehr Teil des Ganzen ist oder wenn dieses aufgeh\u00f6rt hat zu existieren. Wir m\u00fcssen uns \u201eEuropas\u201c und seines Nutzens bewusst sein. Wir alle sind gefordert, Europa zu vermitteln. Wir m\u00fcssen Europa kritisch diskutieren und unseren Beitrag leisten, die Integration voranzubringen. Bevor es zu sp\u00e4t ist. Bildung spielt hier eine enorme Rolle: 66% derjenigen, die mit 16 die Schule verlassen haben, haben f\u00fcr den Brexit gestimmt. Von denjenigen mit einem Universit\u00e4tsabschluss hingegen haben sich 71% f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen.<\/p>\n
Auf der Ebene der EU darf es ein \u201eWeiter-so\u201c nun nicht geben. Der fr\u00fchere franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy geh\u00f6rte zu den Ersten, die bereits vor dem Referendum eine Reform der Union angemahnt haben. Eine solche erscheint in der Tat notwendig. Die EU muss verst\u00e4ndlich werden, b\u00fcrgernah, in der Lage, aktuelle europ\u00e4ische Probleme und Herausforderungen geeint und solidarisch angehen zu k\u00f6nnen. Zudem wird die Heterogenit\u00e4t der Staaten, die nach einem Austritt der Briten nur unerheblich geringer wird, st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen: vielleicht ist ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten doch die Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart. Ob man sich nun tats\u00e4chlich gegen eine weitere Vertiefung der Integration sperren sollte, wie dies selbst von bekennenden Europ\u00e4ern mehr und mehr gefordert wird, sollte kritisch diskutiert werden.<\/p>\n
Hoffentlich \u00f6ffnet das Ergebnis des Brexit-Referendums die Augen der Europ\u00e4er \u2013 und auch der Briten. Es ist anzunehmen, dass ein erheblicher Teil der Abstimmenden sich am 23. Juni nicht bewusst war, was sie eigentlich taten. Nicht anders sind Berichte zu verstehen, nach denen die Suchanfragen bei Google im Hinblick auf Bedeutung und Auswirkungen eines \u201eBrexit\u201c nach Schlie\u00dfung der Wahllokale um 250% zunahmen. Dass die Debatte nicht immer ehrlich und objektiv gef\u00fchrt wurde, ist Teil eines jeden Wahlkampfes. Dass ein nicht unerheblicher Teil der Teilnehmer am Referendum schlicht falsch oder kaum informiert war oder sich von Emotionen statt Fakten leiten lassen hat, ist ebenfalls bekannt. Nun, da m\u00f6gliche Konsequenzen schonungslos auf den Tisch gelegt werden und die Union Druck auf die Briten aus\u00fcbt, folgt das \u201eBregret\u201c \u2013 das Bedauern \u00fcber das Ergebnis bei den Briten.<\/p>\n
Mit seinen Konsequenzen werden sie und werden wir zu leben lernen m\u00fcssen.<\/p>\n
Sebastian Zeitzmann hat in Folge des britischen Brexit-Referendums dem Saarl\u00e4ndischen Rundfunk gleich mehrfach Interviews zu den Auswirkungen und Folgen gegeben.<\/p>\n
Am 24. Juni war er\u00a0bei Frauke Feldmann in der Sendung \u201eAktuell\u201c des SR TV zu Gast. Am 25. Juni unterhielt sich Sebastian Zeitzmann mit Gerd Heger im SR 3 Saarlandwelle in der Sendung \u201eRegion am Mittag\u201c und am 27. Juni mit Jochen Marmit im SR 2 KulturRadio in der Sendung \u201eDer Nachmittag\u201c. W\u00e4hrend das Gespr\u00e4ch mit Frau Feldmann europapolitische Themen behandelte, behandelten die Radiointerviews in erster Linie zivilgesellschaftliche Fragen im Hinblick auf Briten und Rest-Europ\u00e4er und m\u00f6gliche Auswirkungen des Brexits auf sie.<\/p>\n
*Dipl.-Jur. Sebastian Zeitzmann LL.M. ist Studienleiter an der Europ\u00e4ischen Akademie Otzenhausen und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht und Europ\u00e4ische Integration sowie am Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00d6ffentliches Recht von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich LL.M.<\/p>\n
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Letzte Aktualisierung: 2.7.2016, 11.17 Uhr Ein Beitrag von Sebastian Zeitzmann* In Br\u00fcssel, London und den anderen Hauptst\u00e4dten, nicht nur in der EU, ist am Morgen<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":1469,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[229,230,231],"class_list":["post-1465","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-brexit","tag-eu-austritt","tag-referendum"],"cc_featured_image_caption":{"caption_text":false,"source_text":false,"source_url":false},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1465"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1465\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1469"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}