{"id":1666,"date":"2017-01-13T17:49:50","date_gmt":"2017-01-13T15:49:50","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=1666"},"modified":"2022-07-06T15:37:42","modified_gmt":"2022-07-06T14:37:42","slug":"sieg-oder-niederlage-fuer-den-front-polisario","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=1666","title":{"rendered":"Sieg oder Niederlage f\u00fcr den Front Polisario?"},"content":{"rendered":"

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C\u2011104\/16\u00a0P<\/strong><\/h2>\n

Die sahrauische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung unterliegt in zweiter Instanz mit ihrer Nichtigkeitsklage gegen den ein Abkommen der EU mit Marokko zur Handelsliberalisierung billigenden Ratsbeschluss 2012\/497\/EU. Die Klageabweisung beruht allerdings gerade auf der vom Front Polisario angestrebten Feststellung, das Abkommen d\u00fcrfe nicht auf das umstrittene Gebiet der Westsahara angewendet werden.<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von Helen K\u00fcchler und Thomas Giegerich*<\/a>*<\/p>\n

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A. Einordnung des EuGH-Urteils <\/em><\/h3>\n

Das in diesem Blog bereits thematisierte Verfahren Front Polisario gegen Rat der EU<\/em>[1]<\/a> hat kurz vor Weihnachten mit dem Urteil des EuGH vom 21.12.2016 seinen Abschluss gefunden. Die in der \u00dcberschrift unseres letzten Blogbeitrags zur Entscheidung der ersten Instanz aufgeworfene Frage, ob ein \u201eAbkommen der EU mit Marokko auf das umstrittene Gebiet der Westsahara angewendet werden d\u00fcrfe\u201c, wurde nun nach dem EuG auch vom EuGH mit einem klaren Nein beantwortet. Allein diese im Urteil der zweiten Instanz enthaltene Aussage d\u00fcrfte f\u00fcr den Kl\u00e4ger, die nationale Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung des Volkes der Westsahara (Sahrauis), den \u201eFront Polisario\u201c, ein politischer Erfolg gewesen sein,[2]<\/a> der die Au\u00dfenhandels-Beziehungen der EU zu Marokko zuk\u00fcnftig etwas schwieriger gestalten d\u00fcrfte.[3]<\/a><\/p>\n

Juristisch gesehen stellt das Urteil der Rechtsmittelinstanz f\u00fcr den Front Polisario jedoch einen R\u00fcckschlag dar,[4]<\/a> denn der EuGH wies seine Klage als unzul\u00e4ssig ab. Der Gerichtshof zog aus der Feststellung der Unanwendbarkeit des von der EU abgeschlossenen Liberalisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Marokko auf die Westsahara damit andere Schl\u00fcsse als das EuG, hob dessen Urteil vom 10.12.2015[5]<\/a> auf und entschied selbst endg\u00fcltig, da die Rs. entscheidungsreif war. Das EuG hatte den durch den Front Polisario angefochtenen Ratsbeschluss, der das Abkommen zwischen der EU und Marokko genehmigte, insoweit f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, wie dieser die Anwendung des Abkommens auf die Westsahara billigte. Im Gegensatz zum EuG[6]<\/a> und entsprechend den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts Wathelet[7]<\/a> nahm der EuGH jedoch an, dass die Westsahara schon nicht vom r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Abkommens umfasst sei. Das Abkommen sei vielmehr auf das v\u00f6lkerrechtlich anerkannte und unumstrittene Gebiet Marokkos beschr\u00e4nkt.[8]<\/a> In den Rn. 83-125 seines Urteils widerlegt der EuGH dezidiert die Behauptung des Front Polisario, dass das streitgegenst\u00e4ndliche Abkommen \u201ein der Praxis in bestimmten F\u00e4llen auf die Westsahara angewandt werde, obwohl diese nicht zum Hoheitsgebiet des K\u00f6nigreichs Marokko geh\u00f6re\u201c und folgert hieraus sodann, dass der Front Polisario durch den Ratsbeschluss gerade nicht in eigenen Rechten betroffen sei. (Rn.\u00a0131) Die Anforderung des Art. 263 Abs. 4 AEUV an die Klagebefugnis sei im vorliegenden Fall mithin nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Ohne auf die weiteren Erw\u00e4gungen der Rechtsmittelbegr\u00fcndung einzugehen, wies der EuGH die Klage des Front Polisario aufgrund seiner fehlenden Klagebefugnis ab. Die nach dem Urteil des EuG in der Literatur umstrittene Frage, inwieweit die EU im Rahmen ihrer Au\u00dfenhandelsbeziehungen die Einhaltung der Menschenrechte gew\u00e4hrleistet werden muss, blieb deswegen leider ungekl\u00e4rt.[9]<\/a> Daf\u00fcr setzte sich der EuGH bei der Auslegung des Liberalisierungsabkommens intensiv mit den \u201ein den Beziehungen zwischen der Union und dem K\u00f6nigreich Marokko anwendbaren einschl\u00e4gigen V\u00f6lkerrechtss\u00e4tzen\u201c (Rn. 132) auseinander und trug zur Kl\u00e4rung der im Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge (W\u00dcRV) kodifizierten Auslegungsregeln des V\u00f6lkergewohnheitsrechts bei. Auch das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker und der v\u00f6lkerrechtliche Status der Westsahara wurden durch den Gerichtshof intensiv er\u00f6rtert.[10]<\/a><\/p>\n

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B. Entscheidungsgr\u00fcnde<\/em><\/h3>\n

Nach Ansicht des EuGH spricht eine Vielzahl von v\u00f6lkerrechtlichen Erw\u00e4gungen gegen die vom EuG zur Begr\u00fcndung der Klagebefugnis getroffene Annahme, dass das Liberalisierungsabkommen der EU mit Marokko auch auf die Westsahara anwendbar sei. Das EuG habe den Begriff \u201eGebiet des K\u00f6nigreichs Marokko\u201c, mit dem der r\u00e4umliche Geltungsbereich des Liberalisierungsabkommens festgelegt wird, rechtlich falsch ausgelegt, weil es die in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbaren einschl\u00e4gigen V\u00f6lkerrechtss\u00e4tze bei der Auslegung des Abkommens entgegen Art.\u00a031 Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0c W\u00dcRV nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt habe. (Rn. 86)<\/p>\n

Als erster einschl\u00e4giger Rechtssatz des V\u00f6lkerrechts sei das durch die Resolution 2625 (XXV) der Generalversammlung der UN pr\u00e4zisierte, gewohnheitsrechtlich anerkannte Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker zu beachten gewesen, da dieses den Sahrauis entsprechend dem Gutachten des IGH \u00fcber die Westsahara und mehreren Resolutionen der UN-Generalversammlung zustehe. Der aus diesem Recht resultierende besondere Status der Westsahara stehe der vom EuG vorgenommenen Auslegung entgegen, nach der ihr Gebiet in den territorialen Anwendungsbereich des Abkommens der EU mit Marokko falle. Das EuG habe somit zwar den besonderen Status, \u00fcber den die Westsahara nach dem V\u00f6lkerrecht \u2013 insbesondere aufgrund des Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker \u2013 verf\u00fcge, erkannt, hieraus aber nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. (Rn. 92 f.)<\/p>\n

Nach Art. 29 W\u00dcRV seien Vertr\u00e4ge zwar immer auf das \u201egesamte Hoheitsgebiet\u201c der Vertragsparteien anwendbar. Dieser Begriff umfasse aber gerade nicht \u2013 wie vom EuG angenommen \u2013 auch umstrittene Territorien. Vielmehr gelte Art. 29 W\u00dcRV nur f\u00fcr den r\u00e4umlichen Bereich, in dem der Staat s\u00e4mtliche Befugnisse aus\u00fcbe, die ihm nach dem V\u00f6lkerrecht als souver\u00e4ne Einheit zust\u00fcnden. (Rn. 95) Sollte ein Vertrag dar\u00fcber hinaus auch auf andere Gebiete Anwendung finden, z.B. auf solche, die der betreffende Staat faktisch (zum Teil) kontrolliere oder f\u00fcr dessen internationale Beziehungen er verantwortlich sei, w\u00e4re es nach internationaler Praxis notwendig, dieses Gebiet explizit in den Anwendungsbereich des Vertrages einzubeziehen. (Rn. 96-99)<\/p>\n

Der zweite durch das EuG nach Ansicht des EuGH f\u00e4lschlicherweise missachtete V\u00f6lkerrechtssatz betrifft die relative Wirkung von Vertr\u00e4gen gegen\u00fcber Dritten. Nach diesem in Art. 34 W\u00dcRV kodifizierten Grundsatz d\u00fcrfen Vertr\u00e4ge Dritten ohne deren Zustimmung weder schaden noch n\u00fctzen (pacta tertiis nec nocent nec prosunt<\/em>). Aufgrund des im Urteil eingangs hergeleiteten, gesonderten v\u00f6lkerrechtlichen Status der Westsahara sei diese \u201eDritter\u201c im Sinne der Pacta-Tertiis <\/em>Regel. Die Durchf\u00fchrung des Abkommens zwischen Marokko und der EU auf dem Gebiet der Westsahara bed\u00fcrfte demnach der ausdr\u00fccklichen Zustimmung der Sahrauis. Da diese vorliegend jedoch nicht erfolgt war, sei es seitens des EuG rechtfehlerhaft gewesen, davon auszugehen, dass die Vertragsparteien sich stillschweigend darauf geeinigt h\u00e4tten, ihr Abkommen auch auf das Gebiet der Westsahara, also zulasten eines Dritten anzuwenden. (Rn.\u00a0106-108)<\/p>\n

Eine stillschweigende Ausweitung des r\u00e4umlichen Anwendungsbereichs des Liberalisierungsabkommens auf die Westsahara l\u00e4sst sich nach \u00dcberzeugung des EuGH auch nicht aus dem Unterlassen des Rats der EU folgern, eine Klausel in das Abkommen aufzunehmen, die die Westsahara ausdr\u00fccklich von seinem r\u00e4umlichen Geltungsbereich ausgenommen h\u00e4tte. Eine solche explizite Regelung sei nicht notwendig gewesen, da das streitgegenst\u00e4ndliche Abkommen nur einen bereits bestehenden Vertrag mit Marokko abge\u00e4ndert habe. Nach Art. 30 Abs.\u00a02 W\u00dcRV gelten dessen fr\u00fchere Vorschriften vorrangig weiter, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich durch das neue Abkommen abge\u00e4ndert wurden. F\u00fcr den Anwendungsbereich des Vertrages bedeute dies, dass die Westsahara auch weiterhin nicht hierunter falle, da sich schon das fr\u00fchere Abkommen nicht auf dieses Gebiet bezogen habe. Die vom EuG bem\u00e4ngelte \u201eUnt\u00e4tigkeit\u201c des Rates sei somit unsch\u00e4dlich gewesen und habe nicht die Anwendung des Abkommens auf die Westsahara zur Folge gehabt. (Rn. 109-116)<\/p>\n

An dieser Feststellung \u00e4ndert sich laut EuGH auch dann nichts, wenn man das durch das EuG angef\u00fchrte Problem der De-Facto<\/em>-Anwendung einiger Vorschriften des Liberalisierungsabkommens auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara ber\u00fccksichtigt. Denn diese faktische Durchf\u00fchrung des Vertrages sei nur dann als \u201esp\u00e4tere \u00dcbung\u201c gem. Art.\u00a031 Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0b W\u00dcRV bei der Auslegung des Vertrages zu ber\u00fccksichtigen, wenn sich aus ihr die \u201e\u00dcbereinstimmung der Vertragsparteien \u00fcber seine Auslegung\u201c erg\u00e4be. (Rn.\u00a0120) Das EuG habe im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass Marokko und die EU durch diese Praxis \u00fcbereinstimmend den Anwendungsbereich ihres Vertrages h\u00e4tten ab\u00e4ndern wollten. Im Gegenteil, die Umst\u00e4nde des Falls spr\u00e4chen eher gegen eine solche Absicht der EU. Denn w\u00fcrde die Union Marokkos De-Facto<\/em>-Anwendung des Abkommens auf Produkte aus der Westsahara zustimmen, w\u00fcrde sie das Abkommen in einer Weise durchf\u00fchren, die gegen das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker, die relative Wirkung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge und den Grundsatz der Durchf\u00fchrung der Vertr\u00e4ge nach Treu und Glauben verstie\u00dfe. Es k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass die Union mit solchen Verst\u00f6\u00dfen gegen zwingende Grunds\u00e4tze des allgemeinen V\u00f6lkerrechts einverstanden sei. Darum d\u00fcrfe dem EuG nicht in der Annahme gefolgt werden, dass die EU den Anwendungsbereich des Abkommens durch dessen De-Facto<\/em>-Anwendung auf die Westsahara v\u00f6lkerrechtswidrig auf dieses Gebiet habe erweitern oder diese Ausweitung zumindest habe billigen wollen. (Rn.\u00a0118-126)<\/p>\n

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C. Kommentar <\/em><\/h3>\n

Die Frage nach Sieg oder Niederlage im Verfahren Front Polisario gegen Rat<\/em> vor dem EuGH l\u00e4sst sich aufgrund der Argumentation des Gerichtshofes nicht eindimensional beantworten. Auch wenn die Klage des Front Polisario letztlich abgewiesen wurde, konnte die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung vor dem EuGH zumindest die Best\u00e4tigung des gesonderten internationalen Status der Westsahara und die Feststellung der hieraus resultierenden Unanwendbarkeit des Abkommens zwischen der EU und Marokko auf dieses Gebiet erreichen. Andererseits \u00e4ndert sich nach der Aufhebung des Urteils des EuG, also der Aufhebung der (Teil-) Nichtigkeit des Ratsbeschlusses, in der Praxis erst einmal nichts. Der EuGH verlangt von Rat und Kommission weder eine Neuverhandlung des Abkommens mit Marokko noch ausdr\u00fccklich ein sonstiges T\u00e4tigwerden, um dessen De-facto<\/em>-Anwendung auf Erzeugnisse aus der Westsahara effektiv zu verhindern.<\/p>\n

Im Gegenteil, der Rat und die Kommission k\u00f6nnen nach ihrem Sieg in der zweiten Instanz aufatmen. Der EuGH macht in seinem Urteil zwar deutlich, dass er die De-facto<\/em>-Durchf\u00fchrung des Abkommens auf dem Gebiet der Westsahara f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig h\u00e4lt. Er zieht hieraus jedoch \u2013 jedenfalls ausdr\u00fccklich \u2013 keine von den Unionsorganen umzusetzende Konsequenz. W\u00e4hrend das EuG von den Unionsorganen verlangte, beim Abschluss und bei der Durchf\u00fchrung von Handelsabkommen sicherzustellen, dass diese nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen V\u00f6lker, sondern auch die Menschenrechte beachten, vermeidet der EuGH einen so weitreichenden Eingriff in das Ermessen der Unionsorgane. Dem Rat und der Kommission steht es nach dem Urteil des EuGH frei, wie sie die hierin enthaltenen Erw\u00e4gungen zum anwendbaren V\u00f6lkerrecht in den Beziehungen der Union zu Marokko in die Praxis einflie\u00dfen lassen. In dieser Hinsicht kann die Entscheidung des EuGH gewisserma\u00dfen als Weihnachtsgeschenk an die Unionsorgane betrachtet werden: Ihr weiter, durch das Urteil des EuG bedrohte Ermessensspielraum bei der Umsetzung (v\u00f6lker-) rechtlicher Vorgaben im Bereich des Au\u00dfenhandels wird wiederhergestellt.<\/p>\n

Aus Sicht des Front Polisario ist dies ein unbefriedigendes Ergebnis, denn auf eine aktive Unterst\u00fctzung des Rats und der Kommission vermag die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung kaum zu vertrauen. Gegen die den Unionsorganen bekannte De-Facto<\/em>-Anwendung des Abkommens auf sahrauische Produkte unternahmen diese bisher n\u00e4mlich gerade nichts. Andererseits hat der EuGH in seinen tragenden Entscheidungsgr\u00fcnden unmissverst\u00e4ndlich klargestellt, dass diese Praxis gegen grundlegende V\u00f6lkerrechtsregeln verst\u00f6\u00dft, an die neben Marokko und den EU-Mitgliedstaaten auch die EU selbst gebunden ist. Dass er daraus keine ausdr\u00fccklichen Konsequenzen zog, ist der besonderen prozessualen Konstellation geschuldet. Denn zu entscheiden hatte der Gerichtshof nur \u00fcber die Klagebefugnis des Front Polisario gegen den Ratsbeschluss \u00fcber den Abschluss des Liberalisierungsabkommens. An sich sind die Organe der Union und der Mitgliedstaaten fortan verpflichtet sicherzustellen, dass die Abkommen zwischen der EU und Marokko nicht auf Waren aus der Westsahara angewendet werden. Sollte es dar\u00fcber zum Streit etwa vor den Gerichten eines Mitgliedstaats kommen und w\u00fcrden diese vom EuGH eine entsprechende Vorabentscheidung erbitten, w\u00e4re deren Inhalt durch die Entscheidungsgr\u00fcnde im Front-Polisario-Fall vorgegeben.[11]<\/a><\/p>\n

In der Tat ist ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen\u2019s Bench Division (Administrative Court), bereits seit einigen Monaten vor dem EuGH anh\u00e4ngig.[12]<\/a> Es bezieht sich auf das urspr\u00fcngliche Europa-Mittelmeerabkommen von 2000 zur Gr\u00fcndung einer Assoziation mit Marokko[13]<\/a> und das partnerschaftliche Fischereiabkommen von 2006 zwischen der EG und Marokko[14]<\/a> mit Protokoll von 2013.[15]<\/a><\/p>\n

Die Queen\u2019s Bench Division hat dem EuGH in offensichtlicher Ankn\u00fcpfung an das EuG-Urteil im Polisario-Fall u.a. folgende Fragen vorgelegt: \u201eIn the \u2026 Association Agreement \u2026, do the references to \u2018Morocco\u2019 \u2026 refer only to the sovereign territory of Morocco as recognised by the United Nations and the European Union \u2026 and therefore preclude products originating in Western Sahara from being imported into the EU free of customs duties pursuant to the Association Agreement? If products originating in Western Sahara may be imported into the EU free of customs duties pursuant to the Association Agreement, is the Association Agreement valid, having regard to the requirement under Article 3(5) of the Treaty on European Union to contribute to the observance of any relevant principle of international law and respect for the principles of the United Nations Charter and the extent to which the Association Agreement was concluded for the benefit of the Saharawi people, on their behalf, in accordance with their wishes and\/or in consultation with their recognized representatives?\u201d Das vorliegend besprochene EuGH-Urteil l\u00e4sst erwarten, dass der EuGH die erste Frage bejahen und die zweite daher nicht beantworten wird.<\/p>\n

Weitere Vorabentscheidungsersuchen, welche die faktische Anwendung der vorgenannten Abkommen auf Produkte aus den Land- und Seegebieten der Westsahara thematisieren, werden nicht lange auf sich warten lassen. Diese Entwicklung zeigt \u00fcbrigens, dass Art. 24 Abs. 1 UA 2 Satz 6 EUV und Art. 275 AEUV, die EU-Rechtsakte im Bereich der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in rechtsstaatlich problematischer Weise zu gerichtsfreien Hoheitsakten erkl\u00e4rt haben, nicht verhindern k\u00f6nnen, dass der EuGH \u00fcber au\u00dfenpolitisch h\u00f6chst sensible Rechtsfragen entscheidet.<\/p>\n

\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014<\/p>\n

*<\/a> Dr. Helen K\u00fcchler, Master 2 en droit, ist Senior Associate bei CMS.<\/p>\n

*<\/a>* Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M., Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00d6ffentliches Recht, Rechtswissenschaftliche Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t des Saarlandes.<\/p>\n

[1]<\/a> Giegerich\/K\u00fcchler<\/em>, Darf ein Abkommen der EU mit Marokko auf das umstrittene Gebiet der Westsahara angewendet werden?, https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=1146#_ftn18 (8.1.2016).<\/p>\n

[2]<\/a> Hummelbrunner\/Prickartz<\/em>, EU-Morocco Trade Relations Do Not Legally Affect Western Sahara \u2013 Case C-104\/16 P Council v Front Polisario, European Law Blog v. 5.1.2016, http:\/\/europeanlawblog.eu\/2017\/01\/05\/ eu-morocco-trade-relations-do-not-legally-affect-western-sahara-case-c-10416-p-council-v-front-polisario\/ (8.1.2016). Stevenson<\/em>, Morocco’s claim to Western Sahara dismissed by European court, Artikel v. 21.1.2.2016 auf http:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/european-court-dismisses-moroccos-claim-western-sahara-1193098035 (8.1.2016), sieht durch das Urteil des EuGH den Status der Westsahara als eigenst\u00e4ndiges Gebiet best\u00e4tigt und zitiert den Prof. Jacob Mundy der hierin einen weiteren \u201esymbolischen Sieg\u201c des Front Polisario sieht.<\/p>\n

[3]<\/a> Gehring<\/em>, EU\/Morocco relations and the Western Sahara: the ECJ and international law, Blogbeitrag v. 23.12.2016, http:\/\/eulawanalysis.blogspot.de\/2016\/12\/eumorocco-relations-and-western-sahara.html (8.1.2016).<\/p>\n

[4]<\/a> El Fadli<\/em>, Polisario Inconsolable after Setback at European Court of Justice, Artikel v. 21.12.2016 auf http:\/\/autonomy-plan.org\/1656-polisario-inconsolable-after-setback-at-european-court-of-justice.html (8.1.2016), bewertet die juristische Niederlage als \u201eserious setback\u201c f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung.<\/p>\n

[5]<\/a> EuG, Front Polisario gegen Rat der EU<\/em>, Urteil v. 10.12.2015, ECLI:EU:T:2015:953.<\/p>\n

[6]<\/a> Ibid., Rn. 103.<\/p>\n

[7]<\/a> Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Wathelet v. 13.9.2016, ECLI:EU:C:2016:677.<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. Hummelbrunner\/Prickartz<\/em>, EU-Morocco Trade Relations Do Not Legally Affect Western Sahara \u2013 Case C-104\/16 P Council v Front Polisario, European Law Blog v. 5.1.2016, http:\/\/europeanlawblog.eu\/2017\/01\/05\/ eu-morocco-trade-relations-do-not-legally-affect-western-sahara-case-c-10416-p-council-v-front-polisario\/ (8.1.2016).<\/p>\n

[9]<\/a> N\u00e4her zu dieser Frage, siehe den ersten Beitrag zu diesem Verfahren auf diesem Blog: Giegerich\/K\u00fcchler<\/em>, Darf ein Abkommen der EU mit Marokko auf das umstrittene Gebiet der Westsahara angewendet werden?, https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=1146#_ftn18 (8.1.2016) und Vidigal<\/em>, Trade Agreements, EU Law, and Occupied Territories (2): The General Court Judgment in Frente Polisario v Council and the Protection of Fundamental Rights Abroad, EJIL Talk v. 11.12.2015, http:\/\/www.ejiltalk.org\/13901-2\/ (8.1.2016).<\/p>\n

[10]<\/a> Gehring<\/em>, EU\/Morocco relations and the Western Sahara: the ECJ and international law, Blogbeitrag v. 23.12.2016, http:\/\/eulawanalysis.blogspot.de\/2016\/12\/eumorocco-relations-and-western-sahara.html (8.1.2016).<\/p>\n

[11]<\/a> Vgl. EuGH, Urt. v. 25.2.2010 (Rs. C-386\/08), ECLI:EU:C:2010:91, Fa. Brita GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen: Keine Anwendung der im Assoziierungsabkommen EG-Israel vereinbarten Zollpr\u00e4ferenzen auf Waren aus dem von Israel milit\u00e4risch besetzten Westjordanland.<\/p>\n

[12]<\/a> Rs. C-266\/16 (Western Sahara Campaign UK v Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs, Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs), Vorlagebeschluss vom 13.5.2016, http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=181780&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=871140 (13.1.2016). Dazu ausf\u00fchrlich: Hart<\/em>, Western Sahara goes to Europe, UK Human Rights Blog v. 23.10.2015.<\/p>\n

[13]<\/a> ABl. 2000 Nr. L 70\/1.<\/p>\n

[14]<\/a> ABl. 2006 Nr. L 141\/1.<\/p>\n

[15]<\/a> Abl. 2013 Nr. L 328\/2.<\/p>\n

Quelle des Beitragsbildes:\u00a0https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Europe_Flag_%283376397034%29.jpg?uselang=de<\/p>\n

Suggested Citation:<\/strong> Giegerich, Thomas, K\u00fcchler, Helen<\/em>, Sieg oder Niederlage f\u00fcr den Front Polisario?, jean-monnet-saar 2017, DOI: 10.17176\/20220706-163600-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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