Prof. Dr. Thomas Giegerich hat am 20.4.2022 in einem Interview mit der Saarbr\u00fccker Zeitung zu Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten, insbesondere im gegenw\u00e4rtigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine Stellung genommen. Seiner Auffassung nach gibt es gewichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass russische Milit\u00e4rs in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben, insbesondere durch \u00dcbergriffe gegen die Zivilbev\u00f6lkerung. Daf\u00fcr ist letztlich Pr\u00e4sident Putin als Oberbefehlshaber verantwortlich. Ihn trifft nach dem in Art. 28 des R\u00f6mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs kodifizierten Grundsatz des V\u00f6lkergewohnheitsrechts eine „command responsibility“ als Inhaber der milit\u00e4rischen Befehlsgewalt. Danach ist er selbst v\u00f6lkerstrafrechtlich verantwortlich f\u00fcr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den ihm unterstellten Truppen begangen wurden, wenn er von diesen wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen und nicht alle in seiner Macht stehenden erforderlichen und angemessenen Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um die Begehung dieser Verbrechen zu verhindern oder zu unterbinden oder f\u00fcr ihre strafrechtliche Ahndung zu sorgen. Putin hat offensichtlich keinerlei derartige Ma\u00dfnahmen ergriffen, sondern beschr\u00e4nkt sich daraus, alles abzustreiten. <\/p>\n\n\n\n
Erg\u00e4nzend zu dem Interview gilt Folgendes: Pr\u00e4sident Putin hat auch ein Verbrechen der Aggression begangen, wie es in Art. 8bis des R\u00f6mischen Statuts kodifiziert, aber seit dem N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozess als Verbrechen gegen den Frieden auch v\u00f6lkergewohnheitsrechtlich verankert ist. Seine Immunit\u00e4t als amtierendes Staatsoberhaupt sch\u00fctzt ihn zwar vor der Verfolgung durch ausl\u00e4ndische nationale Strafgerichte, nach einem in Art. 27 des R\u00f6mischen Statuts verankerten Grundsatz des V\u00f6lkergewohnheitsrechts nicht aber vor der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof. Die Zust\u00e4ndigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs umfasst die in der Ukraine seit dem\u00a020.2.2014\u00a0begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil die Ukraine eine entsprechende Erkl\u00e4rung nach Art. 12 Abs. 3 des R\u00f6mischen Statuts abgegeben hat. Eine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verfolgung des Aggressionsverbrechens hat der Internationale Strafgerichtshof hingegen nicht, weil Russland keine Partei des R\u00f6mischen Statuts ist und eine entsprechende \u00dcberweisung durch den UN-Sicherheitsrat derzeit am Veto Russlands scheitern w\u00fcrde (Art. 15bis, Art. 15ter des R\u00f6mischen Statuts). Mit der Beendigung seines Amtes als russisches Staatsoberhaupt verliert Putin auch seine Immunit\u00e4t in Bezug auf die Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ausl\u00e4ndische nationale Gerichte. Alle Staaten der Welt einschlie\u00dflich Russlands sind zur Verfolgung dieser Verbrechen v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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