{"id":1790,"date":"2017-06-09T12:07:32","date_gmt":"2017-06-09T10:07:32","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=1790"},"modified":"2022-07-06T15:30:05","modified_gmt":"2022-07-06T14:30:05","slug":"theresa-may-die-verlorene-wette-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=1790","title":{"rendered":"Theresa May: Die verlorene Wette, Teil II"},"content":{"rendered":"

Eine Einsch\u00e4tzung von Sebastian Zeitzmann<\/strong>\u00a0(von der EAO am 09.06.2017 als Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht und abrufbar unter https:\/\/www.eao-otzenhausen.de\/fileadmin\/user_upload\/EAO\/Content_Ueber_uns_Dokumente\/Presseinformationen\/2017-06-09_PM_Wahlausgang_GB_Brexit_Zeitzmann.pdf<\/a>)<\/p>\n

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Im Vereinigten K\u00f6nigreich wiederholt sich binnen eines Jahres die Geschichte: Am 23. Juni 2016 verliert der damalige konservative Premierminister David Cameron seine Wette, das Vereinigte K\u00f6nigreich in der EU halten zu k\u00f6nnen. Kein Jahr sp\u00e4ter, am 08. Juni 2017, verliert seine konservative Nachfolgerin, Theresa May, ihre Wette, sich eine komfortable Mehrheit zu schaffen, um die Briten aus der EU zu f\u00fchren, und sei es schmerzhaft, sei es mit Gewalt.<\/p>\n

Dabei schien ein unangefochtener Wahlsieg, verbunden mit einer krachenden Niederlage der am Boden liegenden Arbeiterpartei unter ihrem umstrittenen Chef Jeremy Corbyn, bis vor wenigen Wochen als gesetzt. Lange lag Mays Lager scheinbar uneinholbar vorne; als sie schlie\u00dflich nach einigem Hin und Her Ende April Neuwahlen ank\u00fcndigte, schien der Ausbau ihrer bisherigen knappen absoluten Mehrheit in eine komfortable solche unvermeidbar.<\/p>\n

Es folgte ein unmotivierter Wahlkampf Mays, der durch ihre schlecht begr\u00fcndete Weigerung, im Duell der Vertreter der sieben relevantesten Parteien aufzutreten, in Erinnerung bleiben wird. Ein wenig \u00fcberzeugendes, \u00fcberwiegend auf den angestrebten EU-Austritt abzielendes, Wahlprogramm, welches zudem einige soziale H\u00e4rten enthielt, tat sein \u00dcbriges. May muss sich ihres Wahlsieges, und dies bedeutet einen Ausbau ihrer bisherigen absoluten Mehrheit, zu sicher gewesen sein. Unter normalen Umst\u00e4nden w\u00e4re ein Wahlkampf wie ihrer einem politischen Selbstmord zumindest nahe gekommen.<\/p>\n

Gleichzeitig zeigten sich Corbyn und seine Arbeiterpartei sowohl in sozialen Fragen als auch im Hinblick auf die innere Sicherheit \u00fcberraschend bissig. Die im Wahlmanifest vorgebrachten (ebenso populistischen wie unrealistischen) Wahlgeschenke scheinen einer Vielzahl der B\u00fcrger n\u00e4her gewesen zu sein als die Aussicht, auf Biegen und Brechen und zur Not ohne Netz und doppelten Boden die EU zu verlassen. Zudem hat Corbyn nach den Terroranschl\u00e4gen von Manchester und London das Momentum f\u00fcr heftige Kritik an der Sicherheitspolitik der Tories genutzt.<\/p>\n

Die britische Parteienlandschaft, nach dem Referendum vom letzten Juni in Tr\u00fcmmern, hat sich erstaunlich schnell wieder aufgebaut: UKIP, die britische Unabh\u00e4ngigkeitspartei (Unabh\u00e4ngigkeit von der EU, versteht sich), ist zu wenig mehr als einer Splitterpartei geschrumpft. Die schottischen Nationalisten sind auf Normalma\u00df zurechtgestutzt, die Liberaldemokraten, als einzige landesweit dezidiert pro-EU-Partei angetreten, gest\u00e4rkt. Mays Kurs, radikal ausschlie\u00dflich die Kerninteressen der 52% Brexit-W\u00e4hler des Juni-Referendums (zur Erinnerung: diese entsprechen gerade einmal 27% der britischen Bev\u00f6lkerung) vertreten zu wollen, muss als gescheitert betrachtet werden. Die marginalisierten 48% begehren auf; der Absturz von UKIP hilft May kaum. Die Wahlbeteiligung liegt im Vergleich zur letzten Wahl von 2015 um etwa 2,5% h\u00f6her, wenn auch mit knapp 69% niedriger als beim Referendum in 2016.<\/p>\n

Was bedeutet dies f\u00fcr die Zukunft des Vereinigten K\u00f6nigreiches, vor allem im Hinblick auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU, die noch im Juni beginnen sollen? Zur Erinnerung: May hat wiederholt vorgetragen, dass ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU (kein Deal) besser sei als ein f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich „schlechter Deal“. Ein Scheitern der Verhandlungen w\u00fcrde einen EU-Austritt zum 30. M\u00e4rz 2019 bei vollst\u00e4ndigem Kappen der vertraglichen Bindungen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU-27 bedeuten: Die Briten w\u00e4ren raus aus EU und Binnenmarkt, Handelsbarrieren wie Z\u00f6lle w\u00fcrden auf Basis von WTO-Regelungen eingef\u00fchrt, die politische Kooperation, z.B. in Sicherheitsfragen und Terrorismusbek\u00e4mpfung, gestoppt, Millionen EU-B\u00fcrger auf den britischen Inseln und Briten in der EU-27 w\u00fcrden vor eine sehr unsichere Zukunft gestellt. Corbyn hat ebenfalls betont, dass ein EU-Austritt unumkehrbar sei. Allerdings will er den harten und kalten Brexit May’scher Pr\u00e4ferenz verhindern, sondern vielmehr mittels eines „weichen Brexits“ zwar die Union verlassen, nicht jedoch den Binnenmarkt. Wie das funktionieren soll, hat er jedoch offengelassen und wei\u00df es m\u00f6glicherweise \u2013 wie so vieles andere im Hinblick auf die Problematik allgemein unbekannt ist \u2013 selber nicht.<\/p>\n

May wird es schwer haben, im „hung parliament“, welches keine absolute Mehrheit hergibt und somit eine Koalitionsregierung zur sicheren Mehrheit erfordert, einen solchen Koalitionspartner zu finden \u2013 zu weit weg sind ihre Brexit-Vorstellungen von denen der anderen im Parlament vertretenen Parteien. Denkbar ist stattdessen eine Minderheitsregierung der Arbeiterpartei mit u.a. schottischen Nationalisten und Liberaldemokraten. Eine solche d\u00fcrfte es, was die Verwirklichung des EU-Austritts angeht, in sich haben: die Liberaldemokraten setzen sich vehement f\u00fcr ein zweites Brexit-Referendum ein, die schottischen Nationalisten f\u00fcr ein solches, was einen m\u00f6glichen Austritt Schottlands aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich betrifft. Letzteres ist mit der Wahl, welche die schottischen Nationalistenfl\u00fcgel erheblich gestutzt hat, jedoch unwahrscheinlich geworden. Zu deutlich sind die Verluste von klar \u00fcber einem Drittel ihrer Sitze im Unterhaus, um aus dem Ergebnis eine Aufforderung der schottischen W\u00e4hlerschaft zu einem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum herleiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In jedem Fall scheint es nun aufgrund der komplizierten Regierungsbildung schwer, die Austrittsverhandlungen zwischen EU und Briten tats\u00e4chlich bereits am 19. Juni beginnen zu lassen. Weitere wertvolle Zeit wird verloren gehen \u2013 die Verhandlungsfrist aus den EU-Vertr\u00e4gen betr\u00e4gt ja nur 2 Jahre, sofern sich nicht alle 28 Staaten einstimmig auf eine Verl\u00e4ngerung einigen. Die ersten 2,5 Monate und somit 10% der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit sind bereits ohne jegliche Aufnahme der Verhandlungen verstrichen. Seit einem Jahr l\u00e4sst das Vereinigte K\u00f6nigreich Ordnung im Hinblick auf den m\u00f6glichen EU-Austritt vermissen. Weiteres Chaos droht.<\/p>\n

Der 08. Juni 2017 hat gezeigt: Im Vereinigten K\u00f6nigreich und seiner politischen Szene ist nichts mehr sicher. Selbst hinter dem Brexit wird noch lange ein dickes Fragezeichen stehen. Ein Zur\u00fcck, ein „Exit vom Brexit“, ist zwar in den EU-Vertr\u00e4gen rechtlich nicht vorgesehen, politisch aber vorstellbar.<\/p>\n

Theresa May hat den richtigen Zeitpunkt, Neuwahlen anzusetzen (vor der Austrittsmitteilung an die EU, bevorzugt noch Ende 2016) in einer seltenen Kombination aus blindem Machtkalk\u00fcl und Ignoranz verpasst. 48% der Teilnehmer des Referendums von 2016 zu ignorieren, war zumindest ungeschickt. Der W\u00e4hler vergisst nicht.<\/p>\n

Cameron und May haben mit der Zukunft ihres Landes gespielt \u2013 und drohen nun beide, alles zu verlieren. Das Gute daran: Gestalten wie Johnson, Fox und Davis verlieren ebenfalls.<\/p>\n

Suggested Citation:<\/strong> Zeitzmann, Sebastian,<\/em> Theresa May: Die verlorene Wette, Teil II, jean-monnet-saar 2017, DOI: 10.17176\/20220422-161853-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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