{"id":1835,"date":"2017-09-11T12:43:40","date_gmt":"2017-09-11T10:43:40","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=1835"},"modified":"2022-07-06T15:28:46","modified_gmt":"2022-07-06T14:28:46","slug":"verbindliche-quoten-rechtmaessig-das-urteil-in-den-verbundenen-rechtssachen-c-64315-und-c-64715-slowakei-und-ungarn-rat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=1835","title":{"rendered":"Verbindliche Quoten rechtm\u00e4\u00dfig: Das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643\/15 und C-647\/15 Slowakei und Ungarn \/ Rat"},"content":{"rendered":"

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Notfallumsiedlung von Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien ab. Diese kurze Besprechung zeigt: mit durchaus guten Gr\u00fcnden.<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von Michael Schuberth*<\/p>\n

I. Einordnung:<\/strong><\/p>\n

Die Verfahren C-643\/15 und C-647\/15 wurden auf diesem Blog von Beginn an begleitet.[1]<\/a> Fast zwei Jahre nach Erlass des streitgegenst\u00e4ndlichen Beschlusses folgte nun am 06. September 2017 das mit Spannung erwartete Urteil des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union.[2]<\/a> Der EuGH wies die Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss zur Umverteilung von Schutzsuchenden[3]<\/a> vollumf\u00e4nglich ab. Der vorliegende Beitrag soll die rechtlichen Erw\u00e4gungen und tragenden Gr\u00fcnde des Urteils darstellen (II.) und die entscheidenden Punkte kurz bewerten (III.), um dann mit einem kurzen Fazit zu enden (IV.).<\/p>\n

\n

II. Rechtliche Erw\u00e4gungen<\/strong><\/p>\n

Die Richter gehen in ihrem Urteil auf fast alle vorgebrachten Klagegr\u00fcnde der beiden Antragsteller ein. Es sollen hier jedoch nur die tragenden Gr\u00fcnde dargestellt werden.<\/p>\n

Der EuGH stellt zun\u00e4chst fest, dass Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AEUV die taugliche Rechtsgrundlage sei, um den in Streit stehenden Beschluss zu fassen. Insbesondere sei die Norm nicht darauf beschr\u00e4nkt, erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahmen operativer oder finanzieller Natur zu erlassen. Vielmehr sei auch das Abweichen von Gesetzgebungsakten m\u00f6glich.[4]<\/a> Damit wurde die bereits im ersten Beitrag aufgezeigte Frage[5]<\/a>, ob ein solches Vorgehen von der Notlagenkompetenz umfasst sei, durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung beantwortet. Der Gerichtshof macht diese weite Interpretation zun\u00e4chst daran fest, dass der Wortlaut offen sei und daher keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Auslegung allein aus diesem Grund vorl\u00e4gen.[6]<\/a> Vor allem aber stellt er auf den Sinn und Zweck der Norm ab. Als Notlagenkompetenz m\u00fcsse die Norm ein effektives Instrument zur Bek\u00e4mpfung einer Notsituation darstellen.[7]<\/a><\/p>\n

Allerdings setzt der EuGH auch eindeutige Grenzen: Es d\u00fcrfe nicht zu einer Umgehung der Voraussetzungen des Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a02\u00a0AEUV kommen. Die aufgrund Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AEUV erlassenen Ma\u00dfnahmen d\u00fcrften deshalb keine Gesetzgebungsakte ersetzen und d\u00fcrften nicht zu einer permanenten und generellen \u00c4nderung bestehender Gesetzgebungsakte f\u00fchren.[8]<\/a><\/p>\n

Als n\u00e4chstes widmet sich der Gerichtshof den Tatbestandsvoraussetzungen und den Rechtsfolgen des Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AEUV. Vorweg stellt er fest, dass dem Rat aufgrund der prek\u00e4ren Lage hierbei eine weite Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative zukomme.<\/p>\n

Zu dem im Tatbestand geforderten Zusammenhang zwischen dem pl\u00f6tzlichen Zustrom von Drittstaatsangeh\u00f6rigen und der Notlage f\u00fchren die Richter aus, dass unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Sprachfassung des Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AEUV \u2013 in manchen hei\u00dft es (\u00fcbersetzt) \u201echaracterized<\/em>\u201c in manchen \u201ecaused<\/em>\u201c \u2013 jedenfalls eine hinreichend enge Verkn\u00fcpfung zwischen Ereignis und Folge bestehen m\u00fcsse. Das Vorliegen anderer Umst\u00e4nde \u2013 hier wurde von Seiten der Antragsteller auf die strukturellen M\u00e4ngel der Asylsysteme Griechenlands und Italiens hingewiesen \u2013 sei nicht von Relevanz.[9]<\/a><\/p>\n

Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass auch die zuk\u00fcnftige, von einem Durchf\u00fchrungsbeschluss abh\u00e4ngige Verteilung von 54.000 Antragstellern gem. den Vorgaben des Art.\u00a04\u00a0Abs.\u00a02,\u00a03\u00a0und\u00a07\u00a0des Beschlusses von der Rechtsgrundlage gedeckt sei und schlie\u00dft sich damit den Erw\u00e4gungen des Generalanwaltes an. Unter erneutem Verweis auf die Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative wird ausgef\u00fchrt, dass nur durch solche Anpassungsmechanismen einer gegebenenfalls eintretenden \u00c4nderung der Situation Rechnung getragen werden k\u00f6nne.[10]<\/a><\/p>\n

Bei der Frage nach der Einhaltung der Verfahrensvorschriften soll auf drei Punkte eingegangen werden. Zun\u00e4chst best\u00e4tigt der Gerichtshof die Ansicht[11]<\/a>, dass den aufgrund von Art.\u00a068\u00a0AEUV erlassenen Schlossfolgerungen im Ergebnis keine rechtlich bindende Wirkung zukommt.[12]<\/a> Die Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates vom 25.\/26. Juni 2015[13]<\/a>, in denen ein Einstimmigkeitserfordernis f\u00fcr die Umverteilung von Schutzsuchenden vereinbart wurde, seien zum einen eindeutig auf die freiwillige Umverteilung von 40.000 Antragstellern im Beschluss vom 14. September 2016[14]<\/a> bezogen. Zum anderen sei es auch ohnehin mit dem Grundsatz des Institutionellen Gleichgewichts nicht vereinbar, wenn es dem Europ\u00e4ischen Rat m\u00f6glich w\u00e4re, die in den Vertr\u00e4gen vorgesehenen Verfahrensregeln zu \u00e4ndern.[15]<\/a><\/p>\n

Im Rahmen der Frage der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anh\u00f6rung des Europ\u00e4ischen Parlaments wird darauf abgestellt, dass es \u00fcber die durchaus wesentlichen \u00c4nderungen nach der ersten Anh\u00f6rung stets informiert gewesen sei. Die Frage nach der Echtheit der von Ungarn vorgelegten Urkunden[16]<\/a> l\u00e4sst der Gerichtshof offen.[17]<\/a><\/p>\n

Daneben brachten die Antragsteller vor, dass der Beschluss aufgrund der Ab\u00e4nderung des urspr\u00fcnglichen Kommissionsvorschlages h\u00e4tte einstimmig ergehen m\u00fcssen, Art.\u00a0293\u00a0Abs.\u00a01\u00a0AEUV. Auch dieses Vorbringen weist der Gerichtshof zur\u00fcck. Es l\u00e4ge ein Fall des Art.\u00a0293\u00a0Abs.\u00a02\u00a0AEUV vor, also eine Ab\u00e4nderung des Vorschlages durch die Kommission selbst. Die Kommission sei durch ihre beiden Vertreter in den Verhandlungen des Rates vertreten worden. Er f\u00fchrt hier seine Rechtsprechung insoweit fort, als dass er im Rahmen des Art.\u00a0293\u00a0Abs.\u00a02\u00a0AEUV keine Formanforderungen an die Ab\u00e4nderung stellt; vielmehr sei hier ein gewisser Grad an Flexibilit\u00e4t erforderlich.[18]<\/a> Noch flexibler sei man erst recht im Lichte der Notfallsituation in F\u00e4llen des Art.\u00a078 Abs.\u00a03\u00a0AEUV.[19]<\/a> Entscheidend sei alleine, dass das Initiativrecht der Kommission nicht ausgeh\u00f6hlt werde. Art.\u00a013\u00a0der Gesch\u00e4ftsordnung der Kommission[20]<\/a>, der die Beschlussfassung der Kommission im Wege der Erm\u00e4chtigung regelt, m\u00fcsse seinerseits im Kontext des Art.\u00a0293\u00a0Abs.\u00a02\u00a0AEUV erweitert ausgelegt werden.[21]<\/a><\/p>\n

Zur Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Beschlusses stellt der EuGH zun\u00e4chst fest, dass er aufgrund des \u2013 \u00a0im Rahmen solcher essentiell politischen Entscheidungen \u2013 bestehenden Einsch\u00e4tzungsspielraumes seinen Pr\u00fcfungsumfang zur\u00fccknehme.[22]<\/a> Dann stellt er fest, dass die Ma\u00dfnahme entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht offensichtlich ungeeignet sei, das Ziel \u2013 den Migrationsdruck auf die besonders betroffenen Mitgliedstaaten Italien und Griechenland zu reduzieren \u2013 zu erreichen. Bei dem vorliegenden Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel[23]<\/a> sei eine Gesamtbetrachtung erforderlich; die Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten hinsichtlich ihrer Geeignetheit nicht isoliert betrachtet werden.[24]<\/a> Vor allem aber f\u00fchrt er aus, dass zur Beantwortung der Frage der Geeignetheit eine ex-ante<\/em>-Betrachtung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der damals vorhandenen Informationslage durchzuf\u00fchren sei.[25]<\/a> Der Rat habe seinerzeit nicht vorhersehen k\u00f6nnen, dass die Umverteilung, insbesondere auch aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft einiger Mitgliedstaaten, derart z\u00e4h durchgef\u00fchrt werde.<\/p>\n

Der Beschluss ist nach Ansicht des Gerichtshofes auch erforderlich. Es habe zum damaligen Zeitpunkt kein milderes Mittel gegeben, dass gleich effektiv sei und genauso schnell habe erlassen werden k\u00f6nnen.[26]<\/a><\/p>\n

Auch den Vorwurf Ungarns, der Beschluss sei deshalb unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil Ungarn selbst in einer Notlage gewesen sei[27]<\/a>, weisen die Richter zur\u00fcck. Hier wird ausgef\u00fchrt, dass der Gerichtshof keinesfalls die Auswirkungen der Umsiedlung auf die Zielstaaten verkenne. Diese Belastung sei aber nach dem Grundsatz der Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen. Insbesondere sei dem Rat schon deshalb kein Vorwurf zu machen, Ungarn zum Aufnahmestaat zu machen, weil es aufgrund eigener Initiative aus der im urspr\u00fcnglichen Kommissionsvorschlag bestehenden Beg\u00fcnstigung herausgenommen wurde.[28]<\/a> \u00dcberdies g\u00e4be es zur Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zahlreiche Anpassungs- und Entlastungsmechanismen f\u00fcr besonders betroffene Aufnahmestaaten, von denen Ungarn \u2013 im Unterschied etwa zu Schweden oder \u00d6sterreich \u2013 bislang keinen Gebrauch gemacht habe.[29]<\/a><\/p>\n

Der EuGH geht an dieser Stelle trotz der verfahrensrechtlichen Unzul\u00e4ssigkeit[30]<\/a> des Vorbringens Polens als Streithelfer ein, die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit r\u00fchre daher, dass der Beschluss auf ethnisch nahezu homogene Staaten wie Polen (\u201evirtually ethnically homogeneous, like Poland\u201c[31]<\/a>) eine st\u00e4rkere Auswirkung habe. Solche Erw\u00e4gungen st\u00fcnden eindeutig im Widerspruch zum Recht der Europ\u00e4ischen Union und im Speziellen zu Art.\u00a021\u00a0GrCh.[32]<\/a><\/p>\n

Zuletzt bezieht der EuGH Stellung zur Vereinbarkeit des Beschlusses mit den \u00fcber Art.\u00a018\u00a0GrCh implementierten Anforderungen der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK)[33]<\/a>. Die Antragsteller konkretisierten den bereits in den Klagegr\u00fcnden erhobenen Vorwurf dahingehend, dass der Beschluss gegen den Punkt 192 des Handbuches \u00fcber Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft[34]<\/a> und damit im Ergebnis gegen die GFK selbst verstie\u00dfe. Es sei unzul\u00e4ssig, dass Antragsteller nicht in dem Mitgliedstaat ihrer Antragstellung verbleiben d\u00fcrfen. Der Gerichtshof stellt hierzu fest, dass es sich bei dem zitierten Punkt um eine spezielle Auspr\u00e4gung des refoulement<\/em>-Verbotes handele. Dieses verbiete aber nicht die Umsiedlung des Antragstellers in einen anderen, die Vorgaben der GFK beachtenden, Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union. Ein Antragsteller habe nicht das Recht, sich seinen zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat auszusuchen. Vielmehr sei der Beschluss gerade notwendig, um den Schutzsuchenden ihre Rechte aus Art.\u00a018\u00a0GrCh zu gew\u00e4hrleisten.[35]<\/a><\/p>\n

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III. Bewertung <\/strong><\/p>\n

Das Urteil erf\u00fcllte gr\u00f6\u00dftenteils die Hoffnung, die bereits am Ende des letzten Beitrages[36]<\/a> ge\u00e4u\u00dfert wurde. Der Gerichtshof griff die Vorlage des Generalanwaltes auf und untermauerte das Urteil, vor allem dort wo die Schlussantr\u00e4ge etwas ausf\u00fchrlicher h\u00e4tten sein k\u00f6nnen, mit guter Begr\u00fcndung. Die lang ersehnte Beantwortung der Frage der Reichweite des Art.\u00a078\u00a0AEUV wurde gekl\u00e4rt. Dies ist nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht erfreulich, sondern auch deshalb von immenser praktischer Bedeutung, weil in diesem Bereich nun eine gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit herrscht. Kommission und Rat wissen nun, dass ihnen im Falle einer durch einen pl\u00f6tzlichen Zustrom an Drittstaatsangeh\u00f6rigen ausgel\u00f6sten Notlage dank dieser Rechtsgrundlage ein schnelles und effektives Handeln m\u00f6glich ist. Begr\u00fc\u00dfenswert ist insofern, dass sich der EuGH hier im Sinne der Effektivit\u00e4t gegen die wohl vormals herrschende Ansicht in der Literatur gestellt hat. Um die von dieser Ansicht bef\u00fcrchteten Umgehung des Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a02\u00a0AEUV zu verhindern, gen\u00fcgen die Anforderungen, die der EuGH aufstellt; auch wenn die Voraussetzung, dass eine Ma\u00dfnahme unter Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AEUV nur tempor\u00e4r sein darf, schon geschriebenes Tatbestandsmerkmal ist.<\/p>\n

Bemerkenswert aber auch folgerichtig ist, dass der EuGH die ohnehin im Rahmen des Art.\u00a0293\u00a0Abs.\u00a02\u00a0AEUV bestehende Flexibilit\u00e4t bei der Ab\u00e4nderung von Vorlagen durch die Kommission selbst, im Kontext des Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AEUV noch st\u00e4rker im Vordergrund sieht. Es w\u00e4re n\u00e4mlich im Sinne der Effektivit\u00e4t und Handlungsgeschwindigkeit nicht sinnvoll, einerseits den Anwendungsbereich des Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AEUV weit, aber andererseits die Voraussetzungen an eine \u00c4nderung der Initiative eng zu fassen. Auch wenn eine zu extensive Auslegung von Normen im Sinne der Effektivit\u00e4t der Gefahrenabwehr stets mit Vorsicht zu betrachten ist, st\u00f6\u00dft die Auslegung des EuGH im vorliegenden Fall auf keinerlei Bedenken. Die anerkannten Methoden der Auslegung rechtfertigen dieses Ergebnis nicht nur, sie f\u00fchren fast zwangsl\u00e4ufig zu diesem hin. Im Anwendungsbereich des Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AEUV pr\u00fcft der EuGH schulbuchm\u00e4\u00dfig die Auslegung anhand Wortlaut und Telos und kommt so zu Recht zu einer weiten Lesart; die Herren der Vertr\u00e4ge wollten sicherlich keine Notlagenkompetenz schaffen, die im Ernstfall lediglich ein stumpfes Schwert darstellen w\u00fcrde[37]<\/a>. Die Gefahr der Umgehung des Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a02\u00a0AEUV besteht bei Anwendung der vom EuGH aufgestellten Kriterien kaum, denn eine dauerhafte Abweichung von Gesetzgebungsakten kann hier\u00fcber nicht erfolgen. Daneben ist auch die im Rahmen des Art.\u00a0293\u00a0Abs.\u00a02\u00a0AEUV vorhandene und im Bereich der Notlagenkompetenz jetzt noch erweiterte Flexibilit\u00e4t ebenfalls unproblematisch. Der EuGH verlangt hier, dass das vom Institutionellen Gleichgewicht der Kommission zugeordnete Initiativrecht nicht ausgeh\u00f6hlt werden darf.[38]<\/a> Dies ist auch bei einem weiten Verst\u00e4ndnis der Anforderungen des Art.\u00a0293\u00a0Abs.\u00a02\u00a0AEUV gew\u00e4hrleistet; die Kommission bleibt auch bei Vertretung durch eines oder mehrere ihrer Mitglieder in den Verhandlungen des Rates Herrin ihrer Initiative. Das Verlangen nach einer f\u00f6rmlichen \u00c4nderung w\u00e4re \u00fcbertriebener Formalismus.<\/p>\n

Dass der EuGH im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht den Antragstellern folgt, war abzusehen. Konsequent \u00a0war, dass er den Umstand, dass Ungarn sich selbst aus dem Umverteilungsmechanismus als beg\u00fcnstigter Mitgliedstaat herausnahm, im Ergebnis zu Lasten Ungarns auslegte. Der EuGH machte \u2013 wie oben bereits ausgef\u00fchrt \u2013 deutlich, dass eine Einbeziehung Ungarns als Zielstaat aus Sicht des Rates zum damaligen Zeitpunkt deshalb nicht zu beanstanden war.[39]<\/a> Letztlich blieb also das widerspr\u00fcchliche Verhalten Ungarns, auch wenn es sich bei der Nichtigkeitsklage um ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren handelt, nicht unbeachtet.<\/p>\n

Im Rahmen der Erforderlichkeit verlangt der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Notlagensituation des Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AEUV, dass eine Alternativma\u00dfnahme nicht blo\u00df weniger einschneidend bei gleicher Effektivit\u00e4t ist, sondern auch, dass die Ma\u00dfnahme ebenso schnell gefasst werden kann. Dies ist bemerkenswert, weil es offenbar in diesem Bereich zu einem zus\u00e4tzlichen Pr\u00fcfungspunkt im Rahmen der Erforderlichkeitspr\u00fcfung kommt.<\/p>\n

Der EuGH best\u00e4tigt im Ergebnis, dass bei einer so beschlossenen Umverteilung offensichtlich kein Versto\u00df gegen das refoulement<\/em>-Verbot gegeben ist. Eine Auseinandersetzung mit Art.\u00a026\u00a0GFK im Sinne einer negativen Freiz\u00fcgigkeit kam f\u00fcr den EuGH offenbar nicht in Betracht[40]<\/a>.<\/p>\n

Zuletzt bleibt ein kleiner Kritikpunkt offen: Die Begr\u00fcndung, weshalb auch die Regelungen des Art.\u00a04\u00a0Abs.\u00a02,\u00a03\u00a0und\u00a07\u00a0des\u00a0Beschlusses (die zuk\u00fcnftige Verteilung von 54.000 Antragstellern) von der Notlagenkompetenz gedeckt sein sollen, f\u00e4llt etwas d\u00fcrftig aus. Im Ergebnis ist auch hier klar, dass der EuGH den Beteiligten im Rahmen der Rechtsgrundlage des Art.\u00a078\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AEUV \u2013 zu Recht \u2013 einen weiten Einsch\u00e4tzungsspielraum gew\u00e4hrt. Allerdings h\u00e4tte es hier einer n\u00e4heren Begr\u00fcndung bedurft, warum eine Reaktionsm\u00f6glichkeit f\u00fcr zuk\u00fcnftig eventuell<\/em> auftretende Probleme von einer Rechtsgrundlage gedeckt sein soll, die auf die Beseitigung einer aktuellen<\/em> Notsituation abzielt. Es ist verst\u00e4ndlich, dass die Verankerung dieses Mechanismus einen weiteren Zeitgewinn\u00a0 im Fall der F\u00e4lle dadurch erm\u00f6glicht, dass das Parlament nicht mehr beteiligt werden muss, um den Rahmenbeschluss aus Art.\u00a04\u00a0Abs.\u00a07\u00a0des Beschlusses zu erlassen. Fraglich ist jedoch, ob \u2013 wenn etwa in anderen Mitgliedstaaten der Migrationsdruck erheblich steigt \u2013 dann nicht der normale Weg \u00fcber Art. 78\u00a0Abs.\u00a03\u00a0AEUV ebenfalls m\u00f6glich w\u00e4re. Der vorliegende Fall zeigt doch gerade, dass auch in einer dramatischen Situation das normale Verfahren des Abs.\u00a03\u00a0gangbar ist. Hierzu hat der EuGH die Voraussetzungen durch dieses Urteil geschaffen. Ein etwas h\u00f6herer Begr\u00fcndungsaufwand h\u00e4tte hier sicherlich gut getan.<\/p>\n

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IV. Fazit<\/strong><\/p>\n

Neben diesen rechtlich interessanten Weichenstellungen, kommt dem Urteil aufgrund der Vorgeschichte und dem Verhalten vor allem Ungarns im Rahmen der Beschlussfassung eine hohe politische Brisanz zu. Diese wurde aber durch die \u00c4u\u00dferungen der ungarischen Regierung nach Verk\u00fcndung des Urteils noch um ein Vielfaches potenziert. W\u00e4hrend die Regierung der Slowakei den Richterspruch z\u00e4hneknirschend akzeptierte, schaltete man in Ungarn die n\u00e4chste Stufe der Eskalation, indem man die Anerkennung des Urteils verweigerte. Auch wenn der Wortlaut der \u00c4u\u00dferung schon bekannt sein d\u00fcrfte, soll hier doch noch einmal wiederholt werden, was der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3<\/em>\u00a0von sich gab:<\/p>\n

„Es ist ein politisches Urteil, das das europ\u00e4ische Recht und die europ\u00e4ischen Werte vergewaltigt.“[41]<\/a><\/p>\n

Aus dem ersten Halbsatz folgt das Anliegen dieses Beitrages. Er will sich nicht einreihen in die Vielzahl von Kommentaren der Emp\u00f6rung \u00fcber diese Wortwahl und \u00fcber die Verweigerungshaltung Ungarns[42]<\/a>. Vielmehr will er dazu beitragen, die M\u00e4r vom politisch motivierten Urteil zu bek\u00e4mpfen. Ein beliebtes Mittel von Rechtspopulisten und Demokratiefeinden ist es \u2013 so wie es die ungarische Regierung im vorliegenden Fall dann auch tat \u2013 Urteile zu politisieren und die Gerichte zum Verrichtungsgehilfen des politischen Gegners zu degradieren.[43]<\/a> Dieser Trend der Politisierung und Verunglimpfung, der nicht nur in Europa um sich greift[44]<\/a>, birgt ohne Zweifel eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr jeden Rechtsstaat.<\/p>\n

Entgegenwirken l\u00e4sst sich diesem Trend einerseits im Gro\u00dfen: Hier kann versucht werden, mit Hilfe der M\u00f6glichkeiten des Rechts und politischem Drucks die Staaten wieder auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren.[45]<\/a> Im Kleinen k\u00f6nnen hoffentlich Beitr\u00e4ge wie dieser dazu beisteuern, zu zeigen, dass diese Urteile durch Anwendung der anerkannten Regeln des Rechts und nicht aufgrund einer politischen Agenda zu Stande kommen.<\/p>\n

_____________________<\/p>\n

* Dipl.-Jur. Michael Schuberth ist ehemaliger Mitarbeiter des Lehrstuhls von Univ.-Prof. Dr. iur. Thomas Giegerich LL.M. und derzeit Rechtsreferendar\u00a0in Saarbr\u00fccken.<\/p>\n

[1]<\/a> Schuberth, Michael<\/em>, Die Nichtigkeitsklagen der Slowakei und Ungarns gegen die Notfallumsiedlung aus Italien und Griechenland \u2013 Eine rechtliche Er\u00f6rterung der EuGH-Rechtssachen C-643\/15 und C-647\/15, Saar Blueprints, 11\/2016 DE; Schuberth, Michael<\/em>, Update: Schlussantr\u00e4ge des Generalanwaltes im Rahmen der Nichtigkeitsklagen der Slowakei und Ungarns gegen die Notfallumsiedlung von Fl\u00fcchtlingen aus Griechenland und Italien sind gestellt, Saar Blueprints, 08\/2017 DE, beide online verf\u00fcgbar unter: https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=67<\/a> (zuletzt abgefragt am 08. September 2017).<\/p>\n

[2]<\/a> EuGH, Rs. C\u2011643\/15 und C\u2011647\/15, Slowakei und Ungarn \/ Rat<\/em>, ECLI:EU:C:2017:631.<\/p>\n

[3]<\/a> Beschluss 2015\/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einf\u00fchrung von vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland, ABl. L. 248 v. 24.09.2015, S.80 ff., online abrufbar unter: http:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32015D1601&from=DE<\/a> (zuletzt abgefragt am 08. September 2017).<\/p>\n

[4]<\/a> Rn. 78 des Urteils.<\/p>\n

[5]<\/a> Saar-Blueprint 11\/2016, D.I.1. und 2. a).<\/p>\n

[6]<\/a> Rn. 75.<\/p>\n

[7]<\/a> Rn. 72.<\/p>\n

[8]<\/a> Rn. 78.<\/p>\n

[9]<\/a> Rn. 125. Er f\u00fchrt aus, dass bei diesem Zustrom ohnehin jedes Asylsystem kollabiert w\u00e4re, Rn. 128.<\/p>\n

[10]<\/a> Rn. 130.<\/p>\n

[11]<\/a> Saar-Blueprint 11\/2016, D.III.1. und .2.<\/p>\n

[12]<\/a> Rn. 148.<\/p>\n

[13]<\/a> Schlussfolgerungen des Europ\u00e4isches Rates, 25.\/26.06.15, EUCO 22\/15, S. 2 ff. ; online abrufbar unter: http:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/european-council\/2015\/06\/25-26\/<\/a> (zuletzt abgefragt am: 08. September 2017).<\/p>\n

[14]<\/a> Beschluss (EU) 2015\/1523 des Rates vom 14. September 2015 zur Einf\u00fchrung von vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland, ABl. L. 239 v. 15.09.2015, S. 146 ff., online abrufbar unter: http:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32015D1523&from=DE<\/a> (zuletzt abgefragt am 08. September 2017).<\/p>\n

[15]<\/a> Rn. 148.<\/p>\n

[16]<\/a> Saar-Blueprint 8\/2017, S. 9.<\/p>\n

[17]<\/a> Rn. 158.<\/p>\n

[18]<\/a> Rn. 179.<\/p>\n

[19]<\/a> Rn. 180.<\/p>\n

[20]<\/a>\u00a0online\u00a0verf\u00fcgbar\u00a0unter:\u00a0http:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32000Q3614&from=DE<\/a> (zuletzt abgefragt am 08. September 2017).<\/p>\n

[21]<\/a> Rn. 185.<\/p>\n

[22]<\/a> Rn. 206 f.<\/p>\n

[23]<\/a> siehe wegen des Second Implementation Package<\/em>: Saar-Blueprint 11\/2016, B. sowie online unter: https:\/\/ec.europa.eu\/home-affairs\/what-we-do\/policies\/european-agenda-migration\/proposal-implementation-package_en<\/a> (zuletzt abgefragt am 08. September 2017).<\/p>\n

[24]<\/a> Rn. 215.<\/p>\n

[25]<\/a> Rn. 221.<\/p>\n

[26]<\/a> Rn. 236.<\/p>\n

[27]<\/a> So auch schon in Saar-Blueprint 11\/2016, D.IV.4.<\/p>\n

[28]<\/a> Rn. 293.<\/p>\n

[29]<\/a> Rn. 295.<\/p>\n

[30]<\/a> Dieses Vorbringen geht weit \u00fcber das Vorbringen Ungarns als unterst\u00fctzter Partei hinaus, Rn. 303.<\/p>\n

[31]<\/a> Rn. 302.<\/p>\n

[32]<\/a> Rn. 305.<\/p>\n

[33]<\/a> Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung von Fl\u00fcchtlingen vom 28. Juli. 1951 ge\u00e4ndert durch Protokoll \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge vom 31. Januar 1967.<\/p>\n

[34]<\/a> Handbuch \u00fcber Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem\u00e4\u00df dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge, online verf\u00fcgbar unter: http:\/\/www.unhcr.org\/dach\/wp-content\/uploads\/sites\/27\/2017\/04\/UNHCR-Handbuch.pdf<\/a> (zuletzt abgefragt am 08. September 2017).<\/p>\n

[35]<\/a> Rn. 343.<\/p>\n

[36]<\/a> Saar-Blueprint 8\/2017, S. 9.<\/p>\n

[37]<\/a> Blueprint 11\/2016, D.I.2.a).<\/p>\n

[38]<\/a> Rn. 185.<\/p>\n

[39]<\/a> Vgl. insoweit: Saar-Blueprint 11\/2016, D.IV.3. und 4.<\/p>\n

[40]<\/a> So aber: Saar-Blueprint 11\/2016, D.VII.1. und 2.<\/p>\n

[41]<\/a>\u00a0zeit.de, Europ\u00e4ischer Gerichtshof: Slowakei nennt Fl\u00fcchtlingsurteil „irrelevant“, online abrufbar unter: http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2017-09\/europaeischer-gerichtshof-slowakei-fluechtlingsquote<\/a> (zuletzt abgefragt am 08. September 2017).<\/p>\n

[42]<\/a> beispielhaft: http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/fluechtlingsurteil-zwei-europas-wagen-1.3654969<\/a> (zuletzt abgefragt am 08. September).<\/p>\n

[43]<\/a> Vgl. Steinbeis, Maximilian, Katja Kippings „Klassenjustiz“-Tweet, oder das Verfassungsgericht als politischer Feind, VerfBlog,\u00a0<\/em>2016\/10\/14, online abrufbar unter: \u00a0http:\/\/verfassungsblog.de\/kipping-bverfg-klassenjustiz\/<\/a> (zuletzt abgefragt am 08. September 2017).<\/p>\n

[44]<\/a> Vgl. etwa: zeit.de, Urteil von Bundesrichter: Trump schimpft \u00fcber Stopp des Einreiseverbots, online verf\u00fcgbar unter: http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2017-02\/urteil-bundesrichter-washington-einreiseverbot-donald-trump-twitter<\/a> (zuletzt abgefragt am 08. September 2017).<\/p>\n

[45]<\/a> So etwa das Vorgehen gegen Ungarn in einem Vertragsverletzungsverfahren, das bereits im letzten Beitrag erw\u00e4hnt wurde, Saar-Blueprint 8\/2017, S.9.<\/p>\n

Suggested Citation:<\/strong> Schuberth, Michael,<\/em> Verbindliche Quoten rechtm\u00e4\u00dfig: Das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643\/15 und C-647\/15 Slowakei und Ungarn \/ Rat, jean-monnet-saar 2017, DOI: 10.17176\/20220422-162101-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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