Am 29.11.2017 hat Prof. Dr. Thomas Giegerich im Verfahren Ilnseher v. Germany (Nr. 10211\/12 und 27505\/14) in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Gro\u00dfen Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland pl\u00e4diert. Es handelt sich um ein Folgeverfahren zu M. v. Germany (EGMR, Urt. v. 17.12.2009 [Nr. 19359\/04]) und zu BVerfGE 128, 326 (Urt. v. 4.5.2011). Diese beiden Urteile haben zu einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland gef\u00fchrt. Die Reform hat insbesondere den Unterschied zwischen einer Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Ma\u00dfregel der Sicherungsverwahrung in Recht und Praxis viel deutlicher gemacht als zuvor.<\/p>\n
Der Beschwerdef\u00fchrer macht u.a. Verletzungen von Art. 5 und Art. 7 EMRK geltend. Er hatte als Heranwachsender einen Sexualmord begangen. Nach Verb\u00fc\u00dfung der h\u00f6chstm\u00f6glichen Jugendstrafe hatte das zust\u00e4ndige Gericht nachtr\u00e4glich Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet, nachdem bei ihm sexueller Sadismus mit hoher R\u00fcckfallgefahr festgestellt worden war. Eine Kammer des EGMR hatte seine Beschwerden am 2.2.2017 zur\u00fcckgewiesen. Sein Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Gro\u00dfe Kammer war von einem Ausschuss nach Art. 43 EMRK angenommen worden.<\/p>\n
Die fallentscheidenden Fragen lauten: Ist die fortdauernde Sicherungsverwahrung des Antragstellers nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e EMRK wegen psychischer Krankheit gerechtfertigt? Handelt es sich bei seiner Sicherungsverwahrung weiterhin um eine Strafe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK, obwohl der Antragsteller seit dem 20.6.2013 nicht l\u00e4nger in einer Strafanstalt, sondern in einer im Zuge der erw\u00e4hnten Reform neu erbauten Einrichtung f\u00fcr Sicherungsverwahrte untergebracht ist, wo ihm alle notwendigen Therapie- und Betreuungsma\u00dfnahmen angeboten werden, damit er sobald wie m\u00f6glich entlassen werden kann?<\/p>\n
Das Urteil der Gro\u00dfen Kammer wird in einigen Monaten verk\u00fcndet werden.<\/p>\n