Am 29.12.2017 wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf S. 29 ein Leserbrief von Prof. Dr. Thomas Giegerich unter dem von der Redaktion hinzugef\u00fcgten Titel \u201eKirchhof fern der Wirklichkeit\u201c abgedruckt. Dieser kritisiert den Artikel \u201eDemo-crazy?\u201c von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts in der FAZ vom 21.12.2017. Der eingesandte Leserbrief hat folgenden Wortlaut:<\/p>\n
\u201e \u2026aus Sicht des Elitenprojekts \u201eDeutsche Verfassungsstaatlichkeit\u201c bietet das Elitenprojekt \u201eEurop\u00e4ische Union\u201c zweifelsohne viel Anlass zur Kritik, gerade auch in demokratischer Hinsicht. Einige der Einw\u00e4nde des Kollegen Kirchhof im Artikel \u201eDemo-crazy?\u201c vom 21.12.2017 liegen aber so weitab der heutigen Wirklichkeit, dass sie nicht unwidersprochen bleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Rat der EU tagt seit Jahren \u00f6ffentlich, wenn er \u00fcber Gesetzgebungsakte ber\u00e4t und abstimmt. Das Europ\u00e4ische Parlament besitzt l\u00e4ngst nicht mehr \u201enur schmale Kompetenzen\u201c und entscheidet \u201esporadisch\u201c, sondern ist im Regelfall mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber, auch in Bezug auf den Jahreshaushaltsplan und den Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge der EU. Selbstverst\u00e4ndlich gew\u00e4hrleistet die EU-Grundrechtecharta die Versammlungsfreiheit der Unionsb\u00fcrger und damit ihr Recht, in Br\u00fcssel gegen die Politik der EU zu demonstrieren; sie machen davon auch praktischen Gebrauch.<\/p>\n
Die Richtlinie ist keine Geheimwaffe, um unbemerkt vom Volkswillen bindendes EU-Recht in die nationalen Rechtsordnungen hineinzuschmuggeln. Sie ist vielmehr die Rechtsaktform, die die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t m\u00f6glichst schont, indem sie den nationalen Gesetzgebern Anpassungsfristen einr\u00e4umt und Umsetzungsspielr\u00e4ume bel\u00e4sst. Diese sind von Anfang an neben den im Rat vertretenen nationalen Regierungen am Verfahren des Richtlinienerlasses beteiligt, weil die Kommission ihre Entw\u00fcrfe den nationalen Parlamenten zur gleichen Zeit wie dem Unionsgesetzgeber zuleitet. In Deutschland arbeiten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei der Formulierung der deutschen Position zu Richtlinienentw\u00fcrfen eng zusammen. Eine vom Unionsgesetzgeber angenommene Richtlinie wird zeitnah auch in deutscher Sprache im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Art. 10 Abs. 2 EUV w\u00e4lzt die Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber dem Volk nicht auf die nationalen Regierungen ab. Der Kollege Kirchhof zitiert hier nur den zweiten Unterabsatz dieser Vertragsbestimmung, nicht aber deren ersten. Danach werden die Unionsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger auf Unionsebene unmittelbar im (von ihnen gew\u00e4hlten) Europ\u00e4ischen Parlament vertreten. Die demokratische Legitimation der EU-Rechtsakte beruht somit auf zwei S\u00e4ulen, einer direkten unionalen (\u00fcber das Europ\u00e4ische Parlament mit seinen multinational zusammengesetzten Fraktionen) und einer indirekten nationalen (\u00fcber den Rat). Allein die unionale S\u00e4ule vermag die unionsweite demokratische Legitimation von EU-Rechtsakten zu gew\u00e4hrleisten, die im Rat mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimmen von bis zu 13 Mitgliedstaaten angenommen werden. Wer die demokratische Funktion des Europ\u00e4ischen Parlaments minimiert, redet der R\u00fcckkehr zum Einstimmigkeitsprinzip im Rat das Wort. Ein solches de Gaulle\u2019sches \u201eEuropa der Vaterl\u00e4nder\u201c kann in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts nicht \u00fcberleben, und die einzelnen Mitgliedstaaten haben je f\u00fcr sich heute keine ausreichende Gestaltungskraft.\u201c<\/p>\n
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