Ein Beitrag von Thomas Giegerich<\/p>\n
Demokratie hei\u00dft seit der Franz\u00f6sischen Revolution Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Seit ebendieser Zeit wissen wir, dass auch die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t rechtlich eingehegt werden muss, um nicht zum Terrorregime zu degenerieren. Volksherrschaft und Rechtsherrschaft sind die beiden Seiten unserer Souver\u00e4nit\u00e4tsmedaille.<\/p>\n
Das Grundgesetz definiert Volkssouver\u00e4nit\u00e4t seit 1949 folgenderma\u00dfen: \u201eAlle Staats<\/em>gewalt geht vom Volke aus.\u201c Diese Aussage ist zu sehr staatszentriert. In den letzten 70 Jahren ist die Welt viel enger zusammengewachsen. Es wirkt sich nicht nur \u00fcber die Medien virtuell, sondern ganz greifbar tats\u00e4chlich auf uns aus, wenn in Syrien Kriegsverbrechen begangen werden, wenn der Klimawandel die Seychellen im Meer versinken l\u00e4sst, in Ostafrika Hunger, in S\u00fcdafrika Korruption und in Westafrika Ebola herrschen, wenn Nordkorea Atomwaffen testet oder der US-Pr\u00e4sident sein \u201eAmerica First\u201c-Credo mittels Strafz\u00f6llen durchzusetzen versucht. Das zwingt uns, \u00fcber den Staat hinaus zu denken.<\/p>\n Die souver\u00e4nen Nationalstaaten haben ihre L\u00f6sungskapazit\u00e4ten l\u00e4ngst ausgereizt, ohne die heutigen Probleme kontinentaler und globaler Dimension bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Die meisten von uns wissen, dass wir Menschen uns in \u00fcberstaatlichen kontinentalen und weltumspannenden Herrschaftsverb\u00e4nden organisieren m\u00fcssen, um unser \u00dcberleben im 21. Jahrhundert zu sichern und unsere Beziehungen um Vorteil aller zu gestalten. Koalitionen williger Nationalstaaten, die sich im Einzelfall auf eine Probleml\u00f6sung zu einigen versuchen, gen\u00fcgen daf\u00fcr bei weitem nicht. Stattdessen brauchen wir dauerhafte institutionelle Strukturen, um auf kontinentaler und globaler Ebene effektive und zugleich legitime Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n F\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten, die im Weltma\u00dfstab klein sind, kommt noch Folgendes hinzu: Je einzeln k\u00f6nnen sie wenig ausrichten, um sich gegen\u00fcber den Global Players von Washington bis Beijing zu behaupten. Nur mit vereinten Kr\u00e4ften hat Europa eine Chance, das 21. Jahrhundert im Sinne seiner Werte (Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte) mitzugestalten. Den gewaltigen Umbr\u00fcchen in Gestalt der Globalisierung und Digitalisierung k\u00f6nnen wir in Europa nicht durch R\u00fcckzug in unsere nationalen Schneckenh\u00e4user entgehen. Wir m\u00fcssen sie stattdessen effektiv regulieren, und das kann uns nur gemeinsam gelingen. Deshalb ist die Europ\u00e4isierung nicht Teil unseres Problems, sondern Teil unserer L\u00f6sung. Sie entspringt einer bewussten Entscheidung der europ\u00e4ischen Staaten und V\u00f6lker, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, w\u00e4hrend wir die Globalisierung weit weniger zu steuern verm\u00f6gen.<\/p>\n Um kontinentale und globale Probleme zu l\u00f6sen und Europa als Mitgestalter der Weltpolitik zu erhalten, brauchen wir kontinentale und globale supranationale Hoheitstr\u00e4ger, die besser funktionieren und die Volksherrschaft und Rechtsherrschaft besser umsetzen als die UNO und die heutige EU. Die entscheidende Voraussetzung f\u00fcr effektives Funktionieren ist der \u00dcbergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen, um Vetospiele auszuschlie\u00dfen. Zugleich aber wollen wir die auf staatlicher Ebene so lange und hart erk\u00e4mpften demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften nicht preisgeben. Deshalb m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die supranationalen Hoheitstr\u00e4ger ihre Entscheidungen nicht nur effektiv, sondern auch legitim, d.h. im Einklang mit den Prinzipien der Demokratie und Rechtsherrschaft, treffen.<\/p>\n Wie man dies schaffen kann, daf\u00fcr gibt die EU ein gutes, wenngleich verbesserungsbed\u00fcrftiges Modell. Sie ist kein reiner Staatenverein, sondern eine bundesstaats\u00e4hnliche Union der Staaten und V\u00f6lker Kerneuropas. Ihre Mitgliedstaaten sind jeder f\u00fcr sich demokratisch-rechtsstaatlich strukturiert. Die EU hat eine eigene geschriebene Verfassung in Vertragsform mit Grundrechtskatalog (GRC), welche die rechtlichen Grenzen ihres Handelns definiert. Der Gerichtshof der EU wacht dar\u00fcber, dass diese Grenzen eingehalten werden.<\/p>\n Die EU ist als quasif\u00f6derale repr\u00e4sentative Demokratie ausgestaltet. Ihre demokratische Legitimation besteht aus zwei Komponenten, einer europ\u00e4ischen und einer nationalen: Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind auf Unionsebene unmittelbar im direkt gew\u00e4hlten Europ\u00e4ischen Parlament vertreten. Dabei sind die Europaabgeordneten Vertreter aller Unionsb\u00fcrgerinnen und Unionsb\u00fcrger, gleichg\u00fcltig in welchem Mitgliedstaat sie gew\u00e4hlt wurden. Die Mitgliedstaaten werden im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten, die ihrerseits in demokratischer Weise gegen\u00fcber ihrem nationalen Parlament oder gegen\u00fcber ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Rechenschaft ablegen muss. Die Legitimation von EU-Ma\u00dfnahmen durch das Europ\u00e4ische Parlament ist vor allem in denjenigen F\u00e4llen unerl\u00e4sslich, in denen der Rat mit Mehrheit entscheidet. Denn die Regierungen und Parlamente der im Rat \u00fcberstimmten Mitgliedstaaten k\u00f6nnen die betreffenden Ma\u00dfnahmen nicht mit legitimieren.<\/p>\n Die repr\u00e4sentative Demokratie der EU wird durch ein bisher eng begrenztes direktdemokratisches Element erg\u00e4nzt \u2013 die europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative. Mittels dieser k\u00f6nnen mindestens 1 Mio. Unionsb\u00fcrgerinnen und Unionsb\u00fcrger aus mindestens 7 Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschl\u00e4ge zur Fortentwicklung der EU zu machen. Dieses echt europ\u00e4ische Instrument wird zunehmend h\u00e4ufiger genutzt.<\/p>\n Wo ist bei alledem eigentlich das vielbeklagte Demokratiedefizit der EU? Es liegt im Wesentlichen in einem Defizit sozialer Legitimation der EU-Organe, die von den Unionsb\u00fcrgerinnen und Unionsb\u00fcrgern noch zu wenig als \u201eihre\u201c Organe akzeptiert werden, die ihre Lebenswirklichkeit positiv beeinflussen. Das h\u00e4ngt vor allem mit der B\u00fcrgerferne der vielsprachigen EU zusammen, deren Verfassung und Entscheidungsprozesse zu vielen Europ\u00e4ern als wenig durchschaubar erscheinen. Nicht ganz unschuldig daran sind auch die Regierungen der Mitgliedstaaten, die \u201eBr\u00fcssel\u201c zu oft als willkommenen S\u00fcndenbock missbrauchen.<\/p>\n Hier gilt es anzusetzen: In einem ersten Schritt muss sich die EU als handlungsf\u00e4hige Organisation beweisen, die ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einen erkennbaren Mehrwert bringt. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen an dieser Imagepflege tatkr\u00e4ftig mitwirken. Wichtig ist insbesondere die Aufgabe von Blockadehaltungen, die den Weg zu europ\u00e4ischen Kompromissen im Interesse aller ebnet.<\/p>\n In einem zweiten Schritt sollte das Europ\u00e4ische Parlament in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung aufgewertet werden, sonst wird die Beteiligung an den Europawahlen weiter sinken. Auch hieran m\u00fcssen die Mitgliedstaaten tatkr\u00e4ftig mitwirken. Wichtig ist, dass die europ\u00e4ischen Parteien auch f\u00fcr die n\u00e4chste Europawahl wieder Spitzenkandidaten k\u00fcren, die dann gegeneinander antreten. Ebenso wichtig ist es, dass nicht nationale Parteien mit einem nationalen Programm, sondern europ\u00e4ische Parteien mit einem europ\u00e4ischen Programm den Europawahlkampf 2019 bestreiten. Ein Fortschritt w\u00e4re insoweit die Vergabe einiger Parlamentssitze aufgrund transnationaler Listen gewesen.<\/p>\n In einem dritten Schritt ist der europ\u00e4ische politische Prozess st\u00e4rker gegen\u00fcber den nationalen politischen Prozessen zu verselbstst\u00e4ndigen. Dazu m\u00fcssen die nationalen politischen Kr\u00e4fte der EU mehr Eigenst\u00e4ndigkeit lassen, anstatt sie \u00fcber den Europ\u00e4ischen Rat, den Rat und die nationalen politischen Parteien fortlaufend zu dominieren. Der europ\u00e4ische politische Prozess darf nicht l\u00e4nger als eine Art Wurmfortsatz der nationalen politischen Prozesse wahrgenommen werden.<\/p>\n In einem vierten Schritt muss das institutionelle Gef\u00fcge der EU einfacher und anschaulicher und damit b\u00fcrgern\u00e4her werden. Wichtig w\u00e4re hier eine Fusionierung der Positionen des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rats und des Pr\u00e4sidenten der Kommission. Wenn wir den einen Pr\u00e4sidenten der EU h\u00e4tten, \u00fcber den und dessen Programm bei der Europawahl abgestimmt w\u00fcrde, w\u00e4ren wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen.<\/p>\n In einem f\u00fcnften Schritt sollten schlie\u00dflich direktdemokratische Elemente auf europ\u00e4ischer Ebene wie die europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative aufgewertet und ausgebaut werden. Dies f\u00f6rdert die Entstehung einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit. Auch die Durchf\u00fchrung von B\u00fcrgerkonsultationen zur Zukunft Europas erscheint mir als gute Idee. Damit w\u00e4re die wichtige Nachricht an alle Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er verbunden, dass die EU ein Interesse an ihnen hat und sie in die Planung unserer gemeinsamen Zukunft einbeziehen will.<\/p>\n