Im gerade erschienenen Heft 2\/2018 der Zeitschrift f\u00fcr Europarechtliche Studien sind zwei Beitr\u00e4ge von Angeh\u00f6rigen des Jean-Monnet-Lehrstuhls ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n
Zun\u00e4chst hat Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich \u201eDie Verflechtungsfalle des Europawahlrechts: Nationale Ratifikationen des ge\u00e4nderten EU-Direktwahlakts mit obligatorischer Sperrklausel und ihre rechtlichen H\u00fcrden\u201c (S. 145 \u2013 164) untersucht. Abstract: Das Europawahlrecht besteht aus einer Gemengelage von Unionsrecht und nationalem Recht. Kern des unionsrechtlichen Anteils ist der Direktwahlakt (DWA), der in Deutschland durch das Europawahlgesetz (EuWG) umgesetzt und erg\u00e4nzt wird. Nachdem das BVerfG Sperrklauseln im EuWG f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hatte, fand die Europawahl 2014 in Deutschland ohne jede Sperrklausel statt, und sieben Splitterparteien errangen je ein Abgeordnetenmandat. Daraufhin wurde der DWA durch Beschluss des Rates vom 13.7.2018 um eine sekund\u00e4rrechtlich verbindliche 2%-Klausel erg\u00e4nzt, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, um in Kraft treten zu k\u00f6nnen. Sie wird f\u00fcr die Europawahl 2019 noch nicht gelten. Diese 2%-Klausel ist mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar und h\u00e4lt auch die Vorgaben des Grundgesetzes ein. Versuche, sie im EuWG zu versch\u00e4rfen, w\u00fcrden jedoch an die vom BVerfG definierten verfassungsrechtlichen Schranken sto\u00dfen. Das langwierige Verfahren zur DWA-Reform hat erneut die Dysfunktionalit\u00e4t der Zust\u00e4ndigkeitsverflechtung im Europawahlrecht gezeigt. Dieses geh\u00f6rt aus der Natur der Sache in die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit der EU und dort in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Es sollte durch eine Verordnung umfassend geregelt werden. Nur die wesentlichen Grundregeln m\u00fcsste die Unionsverfassung selbst vorgeben, w\u00e4hrend unwesentliche Ausf\u00fchrungsregeln den Mitgliedstaaten \u00fcberlassen bleiben k\u00f6nnten.<\/p>\n
Sodann hat Laura Katharina Woll das heikle Thema \u201eSterben d\u00fcrfen und sterben lassen? Die Herrschaft \u00fcber den eigenen Tod im Lichte der EMRK, des deutschen Rechts und des Unionsrechts\u201c behandelt (S. 181 \u2013 216). Abstract: Der Beitrag analysiert umfassend die Frage nach der Existenz und Ausgestaltung eines \u201eRechts zu sterben\u201c, d.h. ob und unter welchen Voraussetzungen der Einzelne sich gegen sein eigenes Leben und f\u00fcr den Tod entscheiden kann. Ein solches Recht wurde seitens des EGMR erstmals in der Entscheidung Pretty v. UK<\/em> thematisiert und in Haas v. Switzerland<\/em> einige Jahre sp\u00e4ter explizit anerkannt. In der darauffolgenden Rechtsprechung hat es immer neue Ausgestaltungen erfahren. In der Bundesrepublik Deutschland wurde ein \u201eRecht zu sterben\u201c erstmals durch das Bundesverwaltungsgericht in seiner umstrittenen Koch<\/em>-Entscheidung vom 2. M\u00e4rz 2017 anerkannt, die auf eine Verurteilung Deutschlands durch den EGMR im Fall Koch v. Germany<\/em> folgte. Die begr\u00fc\u00dfenswerte Entscheidung hat \u2013 trotz ihrer dogmatischen Friktionen \u2013 zu Unrecht \u00fcbertriebene Kritik erfahren. Beleuchtet werden im Folgenden auch ausgew\u00e4hlte unionsrechtliche Aspekte des breiten Themenfeldes rund um die Herrschaft \u00fcber den eigenen Tod, wobei hier insbesondere der plakativ so genannte \u201eSelbstmordtourismus\u201c von Interesse ist, da ein solcher je nach Verst\u00e4ndnis der Dienstleistungsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 56 AEUV innerhalb der EU durchaus denkbar w\u00e4re.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im gerade erschienenen Heft 2\/2018 der Zeitschrift f\u00fcr Europarechtliche Studien sind zwei Beitr\u00e4ge von Angeh\u00f6rigen des Jean-Monnet-Lehrstuhls ver\u00f6ffentlicht worden. Zun\u00e4chst hat Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":2063,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"aside","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[406,26,403,404,405,381,407,240],"class_list":["post-2062","post","type-post","status-publish","format-aside","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-2-klausel","tag-europawahl","tag-pretty-v-uk","tag-recht-zu-sterben","tag-selbstmordtourismus","tag-sperrklausel","tag-splitterparteien","tag-zeus","post_format-post-format-aside"],"cc_featured_image_caption":{"caption_text":false,"source_text":false,"source_url":false},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2062"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2062\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2063"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}