Ich freue mich \u00fcber die Herausforderungen und Chancen, welche die \u00dcbernahme der Ko-Direktoren-Position am Europa-Institut mit sich bringt. Nach Saarbr\u00fccken bin ich 2012 gewechselt, um die vorhandenen St\u00e4rken dieses Instituts zu pflegen und auszubauen. Ich will vor allem die nationale und internationale Sichtbarkeit und Vernetzung des Europa-Instituts weiter intensivieren.<\/p>\n
Wir leben in interessanten Zeiten \u2013 d.h. hei\u00dft Krisenzeiten \u2013 und erleben seit l\u00e4ngerem eine europaweite \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Integration. Manche Vorschl\u00e4ge sind konstruktiv (etwa die von Kommissionpr\u00e4sident Barroso k\u00fcrzlich vorgeschlagene F\u00f6deration von Nationalstaaten), andere eher destruktiv (etwa der Ausschluss bestimmter Staaten aus der Eurozone). Meine eigene Haltung zur europ\u00e4ischen Einigung ist dabei keineswegs konservativ und dennoch ganz altmodisch \u2013 sie basiert zur H\u00e4lfte auf Churchill und zur anderen H\u00e4lfte auf Robert Schuman.<\/p>\n
Einerseits halte ich die Aufgabenbeschreibung Winston Churchills immer noch f\u00fcr richtig und dringlich:<\/p>\n
\u201eWe must build a kind of United States of Europe.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Denn die f\u00f6derative Einigung bietet den europ\u00e4ischen Staaten und V\u00f6lkern angesichts der politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen, \u00f6kologischen und sonstigen Herausforderungen der Globalisierung die einzig realistische Chance, mit vereinten Kr\u00e4ften den Frieden, ihre Verfassungswerte und ihr Wohlergehen effektiv zu f\u00f6rdern. F\u00fcr uns Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er des 21. Jahrhunderts gilt nicht weniger als f\u00fcr die nordamerikanischen Kolonisten des 18. Jahrhunderts:<\/p>\n
\u201eWe must either sink or swim together.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Entweder b\u00fcndeln wir z\u00fcgig unsere Kr\u00e4fte und steuern unser Schicksal auf demokratische Weise gemeinsam, oder wir lassen uns von externen Akteuren \u2013 seien es au\u00dfereurop\u00e4ische Gro\u00dfm\u00e4chte in West und Ost oder diffuse Marktm\u00e4chte \u2013 steuern.<\/p>\n
Andererseits wei\u00df ich wie Robert Schuman:<\/p>\n
\u201eL\u2019Europe ne se fera pas d\u2019un coup, ni dans une construction d\u2019ensemble …\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Auf Deutsch: Man braucht f\u00fcr die Einigung Europas einen sehr langen Atem und darf sich durch grippale Infekte und sogar ausgewachsene Virusgrippen, wie sie momentan den Euro befallen hat, keinesfalls entmutigen lassen. Ziel war auch f\u00fcr Robert Schuman eine \u201eF\u00e9d\u00e9ration europ\u00e9enne\u201c, die er freilich in kleinen Schritten erreichen wollte. In den vergangenen sechs Jahrzehnten ist aus Schumans Montanunion der Sechs eine Europ\u00e4ische Union der 27 plus 1 geworden, die der Bundespr\u00e4sident vor einigen Monaten ganz zu Recht \u201edie gr\u00f6\u00dfte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents\u201c nannte. Die EU hat den Friedensnobelpreis wahrlich verdient.<\/p>\n
Das europ\u00e4ische Einigungsprojekt wurde von den V\u00e4tern und M\u00fcttern des Grundgesetzes \u00fcbrigens sofort begeistert aufgenommen. Noch w\u00e4hrend der Schumanplan-Verhandlungen im Sommer 1950 forderte der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig die Gr\u00fcndung eines europ\u00e4ischen Bundesstaates: Er wollte mehr Churchill als Schuman.<\/p>\n
2009 hat es das Bundesverfassungsgericht dann ohne Not f\u00fcr richtig gehalten, sein Urteil zum Vertrag von Lissabon mit einer nicht entscheidungsrelevanten \u2013 also beil\u00e4ufigen \u2013 Bemerkung zur europ\u00e4ischen F\u00f6deration zu verzieren. In diesem obiter dictum hei\u00dft es, das Grundgesetz erm\u00e4chtige die deutschen Organe nicht, die Bundesrepublik Deutschland in einen europ\u00e4ischen Bundesstaat einzugliedern. Ein solch weitreichender Schritt sei einer neuen unmittelbaren Entscheidung des Deutschen Volkes vorbehalten. Soll die \u201eeurop\u00e4ische F\u00f6deration\u201c \u2013 der Traum der Gr\u00fcndergeneration der Bundesrepublik Deutschland \u2013 wirklich nur um den Preis einer Aufgabe unseres sehr erfolgreichen Grundgesetzes zu errichten sein? Macht das Grundgesetz die Legitimit\u00e4t einer solchen F\u00f6deration wirklich von einem Volksentscheid abh\u00e4ngig, dem es selbst nie unterzogen worden ist? Soll die europ\u00e4ische Einigung anders als die deutsche Wiedervereinigung zum \u201econstitutional moment\u201c f\u00fcr Deutschland werden \u2013 erstmals seit 1919?<\/p>\n
Als Akt der Verfassungsinterpretation halte ich von diesem obiter dictum wenig. Es hat freilich einen politisch richtigen Kern: Die europ\u00e4ische Integration ist (wie \u00fcbrigens auch der Verfassungsstaat) ein Elitenprojekt. Sie kann nur gelingen, wenn sie von der gro\u00dfen Mehrheit des deutschen Volkes und der anderen europ\u00e4ischen V\u00f6lker dauerhaft getragen wird. Um deren Zustimmung m\u00fcssen wir uns unabl\u00e4ssig intensiv bem\u00fchen, heute mehr denn je. Ein erster Schritt besteht in der Verbreitung von Kenntnissen \u00fcber die Europ\u00e4ische Union \u2013 ihrer Vorz\u00fcge und ihrer Probleme. Denn man sch\u00e4tzt nur, was man kennt, und f\u00fcrchtet, was man nicht kennt.<\/p>\n
Dabei d\u00fcrfen wir unsere Bem\u00fchungen, die europ\u00e4ische Integration zu erkl\u00e4ren und f\u00fcr sie zu werben, nicht auf die heutigen Unionsb\u00fcrgerinnen und Unionsb\u00fcrger beschr\u00e4nken. Wir d\u00fcrfen auch nicht nur an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Beitrittsl\u00e4nder denken. Im Gegenteil m\u00fcssen wir die Menschen im \u00fcbrigen Europa, in Afrika, Amerika, Asien, Australien und Ozeanien ebenso sehr ansprechen. Als weltweit einziges Projekt einer \u00fcberstaatlichen Demokratie steht die EU in einer gro\u00dfen Verantwortung: Sie muss der internationalen Gemeinschaft beweisen, dass eine solche \u00fcberstaatliche Demokratie m\u00f6glich, erfolgreich und dauerhaft ist. Als Modell kontinentaler Einheitsbildung mit den Mitteln des Rechts, welche die Vielfalt wahrt und zugleich Frieden, Freiheit und Wohlstand gew\u00e4hrleistet, soll die EU Nachahmer au\u00dferhalb Europas finden. Dies liegt im Interesse der ganzen Welt. Warum soll z.B. zwischen Indien und Pakistan oder Israel und Pal\u00e4stina oder China und Japan nicht m\u00f6glich sein, was zwischen Deutschland, Frankreich und Polen m\u00f6glich gewesen ist? Ich darf hier noch einmal Churchill zitieren: \u201eThe process is simple. All that is needed is the resolve of hundreds of millions of men and women to do right instead of wrong, and gain as their reward, blessing instead of cursing.\u201d<\/p>\n
Sie, meine Damen und Herren Studierende des Aufbaustudiengangs, wollen die Europ\u00e4ische Union hier bei uns am Europa-Institut intensiv kennenlernen. Anschlie\u00dfend werden Sie als Multiplikatoren in die weite Welt zu gehen, dort Neugier f\u00fcr das europ\u00e4ische Einigungsprojekt wecken und Ihre Kenntnisse weitergeben. Wir machen Sie zu \u201eBotschaftern der Idee der europ\u00e4ischen Integration\u201c. Zugleich sind wir selbst neugierig auf Ihre eigenen Erfahrungen, Einsichten, kritischen Fragen und Beitr\u00e4ge. Denn Ihre Au\u00dfenperspektive bewahrt uns vor Betriebsblindheit. Sie l\u00e4sst uns die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen unseres europ\u00e4ischen Projekts deutlicher erkennen. Ich w\u00fcnsche Ihnen und uns daher einen interessanten und fruchtbaren Austausch und gutes Gelingen hier in Saarbr\u00fccken.<\/p>\n