Im Rahmen des Beitrags \u201eHilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Fl\u00fcchtlinge in Italien\u201c der ARD-Sendung \u201eMonitor\u201c \u00e4u\u00dferte sich Prof. Giegerich am 23.5.2019 zu den rechtlichen Grenzen einer \u00dcberstellung von Asylbewerbern an einen anderen EU-Mitgliedstaat, der nach der Dublin III-Verordnung (Verordnung [EU] Nr. 604\/2013) f\u00fcr die Pr\u00fcfung ihrer Antr\u00e4ge auf internationalen Schutz eigentlich zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Nach der seit 2011 st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU, die j\u00fcngst im Urteil vom 19.3.2019 (Rs.C-163\/17 \u2013 Jawo gegen Bundesrepublik Deutschland, Rn. 76 ff.) best\u00e4tigt und weiter konkretisiert wurde und sich an der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichthofs f\u00fcr Menschenrechte orientiert, beruht das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem zwar auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, dass alle Mitgliedstaaten die Grundrechte beachten. Dabei handelt es sich allerdings um eine widerlegbare Vermutung. Dementsprechend ist eine \u00dcberstellung dann unzul\u00e4ssig, wenn dem Aufenthaltsmitgliedstaat objektive, zuverl\u00e4ssige, genaue und geb\u00fchrend aktualisierte Informationen dar\u00fcber vorliegen, dass Antragsteller im eigentlich zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat dem ernsthaften Risiko ausgesetzt w\u00e4ren, eine gegen Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention versto\u00dfende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn \u201edie Gleichg\u00fcltigkeit der Beh\u00f6rden eines Mitgliedstaats zur Folge h\u00e4tte, dass eine vollst\u00e4ndig von \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngige Person sich unabh\u00e4ngig von ihrem Willen und ihren pers\u00f6nlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not bef\u00e4nde, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ern\u00e4hren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeintr\u00e4chtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar w\u00e4re \u2026\u201c (Jawo-Urteil, Rn. 92). Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re eine \u00dcberstellung durch deutsche Beh\u00f6rden auch mit der Menschenw\u00fcrdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar.<\/p>\n
Dass der eigentlich zust\u00e4ndige Mitgliedstaat unter solchen Umst\u00e4nden seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht (z.B. aus der Aufnahme-Richtlinie 2013\/33\/EU vom 26.6.2013 und der EU-Grundrechtecharta) sowie der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention seinerseits grob verletzt, liegt auf der Hand. Ebenfalls auf der Hand liegt die Verpflichtung der Kommission als H\u00fcterin des Unionsrechts, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen einen solchen Mitgliedstaat einzuleiten. Denn nach Art. 1 der Grundrechtecharta muss auch die Kommission die unantastbare W\u00fcrde des Menschen nicht nur achten, sondern sch\u00fctzen.<\/p>\n