In Deutschland galt bis zum 09.11.2011 noch eine 5 % H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug ins Europ\u00e4ische Parlament, welche das Karlsruher Gericht im Urteil zur Rechtssache 2 BvC 4\/10<\/a> aufgehoben hatte. Die Reaktion des Gesetzgebers erfolgte mittels des F\u00fcnften Gesetzes zur \u00c4nderung des Europawahlgesetzes vom 7. Oktober 2013 (BGBl I S. 3749), welches die jetzt hinf\u00e4llige Drei-Prozent-Sperrklausel etablieren wollte. Dazu f\u00fchrt das Gericht im heutigen Urteil aus:<\/p>\n Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Drei-Prozent-Sperrklausel (\u00a7 2 Abs. 7 EuWG) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GG unvereinbar. Die f\u00fcr die Beurteilung ma\u00dfgeblichen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse haben sich seit dem Urteil vom 9. November 2011 nicht entscheidend ge\u00e4ndert (1.). Die zur Rechtfertigung der Sperrklausel herangezogenen Entwicklungen stehen am Anfang und sind in ihren Auswirkungen nicht absch\u00e4tzbar, so dass gegenw\u00e4rtig aus ihnen nicht geschlossen werden kann, ohne eine Sperrklausel werde die Funktionsf\u00e4higkeit des Europ\u00e4ischen Parlaments mit einiger Wahrscheinlichkeit beeintr\u00e4chtigt (2.). Der Umstand, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel in die Wahlrechtsgleichheit und in die Chancengleichheit der Parteien weniger intensiv als vormals die F\u00fcnf-Prozent-Sperrklausel eingreift, gen\u00fcgt nicht zur Rechtfertigung der angegriffenen Regelung (3.).Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Drei-Prozent-Sperrklausel (\u00a7 2 Abs. 7 EuWG) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GG unvereinbar. Die f\u00fcr die Beurteilung ma\u00dfgeblichen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse haben sich seit dem Urteil vom 9. November 2011 nicht entscheidend ge\u00e4ndert (1.). Die zur Rechtfertigung der Sperrklausel herangezogenen Entwicklungen stehen am Anfang und sind in ihren Auswirkungen nicht absch\u00e4tzbar, so dass gegenw\u00e4rtig aus ihnen nicht geschlossen werden kann, ohne eine Sperrklausel werde die Funktionsf\u00e4higkeit des Europ\u00e4ischen Parlaments mit einiger Wahrscheinlichkeit beeintr\u00e4chtigt (2.). Der Umstand, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel in die Wahlrechtsgleichheit und in die Chancengleichheit der Parteien weniger intensiv als vormals die F\u00fcnf-Prozent-Sperrklausel eingreift, gen\u00fcgt nicht zur Rechtfertigung der angegriffenen Regelung (3.).<\/p>\n […]<\/p>\n Die Drei-Prozent-Sperrklausel greift zwar weniger intensiv in die Wahlrechtsgleichheit und in die Chancengleichheit der Parteien ein als die fr\u00fchere F\u00fcnf-Prozent-Sperrklausel. Daraus folgt jedoch nicht, dass der auch mit der Drei-Prozent-Sperrklausel verbundene Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit vernachl\u00e4ssigbar w\u00e4re und keiner Rechtfertigung bed\u00fcrfte. Ein Sitz im Europ\u00e4ischen Parlament kann bereits mit etwa einem Prozent der abgegebenen Stimmen errungen werden, so dass die Sperrklausel praktische Wirksamkeit entfaltet. Da eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht gegenw\u00e4rtig –\u00a0und zwar mit Blick sowohl auf die bestehenden Verh\u00e4ltnisse als auch auf hinreichend sicher prognostizierbare Entwicklungen – bereits nicht erforderlich ist, es also an der Rechtfertigung bereits dem Grunde nach fehlt, kommt es auf Fragen der Angemessenheit der Drei-Prozent-Klausel nicht an.<\/p><\/blockquote>\n Die Richter waren sich allerdings nicht einig. Das Urteil wurde mit 5:3 Stimmen gef\u00e4llt. Eine abweichende Meinung vertritt der saarl\u00e4ndische Richter Peter M\u00fcller:<\/p>\n Mit der Festlegung einer Sperrklausel in H\u00f6he von 3 % bewegt der Gesetzgeber sich innerhalb des ihm grunds\u00e4tzlich zustehenden Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfGE 51, 222 <249 ff.>; 82, 322 <338>). Dem Senat ist zuzustimmen, wenn er darauf verweist, dass die unterschiedlichen Vorschriften des Europawahlrechts Ausdruck der jeweiligen Tradition der Mitgliedstaaten sind. Dies \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass diese unterschiedlichen Regelungen in keinem Fall in ihrer Wirkung hinter \u00a7 2 Abs. 7 EuWG zur\u00fcckbleiben. Unter Ber\u00fccksichtigung faktischer Begrenzungen ergibt sich der Befund, dass mit Ausnahme Spaniens in allen Mitgliedstaaten das Erreichen eines Anteils von mindestens 3 % der abgegebenen Stimmen Voraussetzung der Zuteilung eines Mandats bei der Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber eine Sperrklausel in H\u00f6he von 3 % als zur Sicherung der Funktionsf\u00e4higkeit des Europ\u00e4ischen Parlaments geeignet angesehen hat.<\/p>\n Der Erforderlichkeit der Regelung des \u00a7 2 Abs. 7 EuWG kann die M\u00f6glichkeit einer Korrektur des Europawahlrechts durch den nationalen Gesetzgeber nicht entgegengehalten werden […]. Eine solche Korrektur kann ihre Wirkung erst f\u00fcr die nachfolgende Wahlperiode entfalten, so dass eine Beeintr\u00e4chtigung der Funktionsf\u00e4higkeit des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die laufende Wahlperiode hinzunehmen w\u00e4re. Ich bin mir sicher, dass dies verfassungsrechtlich nicht geboten sein kann. Stattdessen w\u00e4re der Gesetzgeber verpflichtet, \u00a7 2 Abs. 7 EuWG zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu \u00e4ndern, wenn sich erweisen sollte, dass die Prognose der Notwendigkeit einer Sperrklausel zur Sicherung der Funktionsf\u00e4higkeit des Europ\u00e4ischen Parlaments fehlerhaft war (vgl. BVerfGE 120, 82 <108>; 129, 300 <321 f.>; 131, 316 <339>).<\/p><\/blockquote>\n F\u00fcr allgemeine Informationen zur Wahl empfiehlt sich ein Besuch der Website http:\/\/www.elections2014.eu\/de<\/a>. Und hier noch eine \u00dcbersicht zu den wichtigsten Fakten der Europawahl 2014:<\/p>\n Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hebt Sperrklausel zum zweiten Mal auf: Chancen f\u00fcr Kleinparteien steigen Mit dem Urteil vom heutigen Tag (26.02.2013) hat der Zweite Senat<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":252,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[27,7,26,24],"class_list":["post-251","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-bundesverfassungsgericht","tag-deutschland","tag-europawahl","tag-europawahl-2014"],"cc_featured_image_caption":{"caption_text":false,"source_text":false,"source_url":false},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=251"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/251\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"2014-european-elections-national-rules-final-001\"](\"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2014\/02\/2014-european-elections-national-rules-final-001.png\")
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