Am 2.3.2023 nahm Prof. Giegerich im Rahmen der vom Europa-Institut mitveranstalteten Saarbr\u00fccker Europa-Runde an einer Podiumsdiskussion zum Thema \u201e\u2018Lieferkettengesetz\u2019 \u2013 und nun?\u201c in der IHK Saarland teil. Die Diskussion fand statt anl\u00e4sslich des Inkrafttretens des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 1.1.2023. Prof. Giegerich wies dort insbesondere auf den v\u00f6lkerrechtlichen Rahmen der Regelung von Sorgfaltspflichten in Lieferketten hin, der auch die gegenw\u00e4rtigen Trilog-Verhandlungen des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates und der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber den Entwurf einer Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vom 23.2.2022 mitbestimmt.<\/p>\n\n\n\n
Im V\u00f6lkerrecht erg\u00e4nzen sich Soft-Law- und Hard-Law-Regeln, um zu verhindern, dass multinationale und andere Unternehmen insbesondere in Entwicklungsl\u00e4ndern Menschenrechte und Umweltstandards missachten. Zu den ersteren z\u00e4hlen die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und insbesondere die vom UN-Menschenrechtsrat 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien f\u00fcr Unternehmen und Menschenrechte (sog. Ruggie-Prinzipien). Die Ruggie-Prinzipien unterstreichen jedoch die Hard-Law-Verpflichtung der Staaten, potentielle Opfer vor Menschenrechtsverletzungen zu sch\u00fctzen, die von Unternehmen ausgehen, soweit die Staaten diese Unternehmen auch hinsichtlich ihres extraterritorialen Verhaltens kontrollieren k\u00f6nnen. Dies gilt kraft des Personalit\u00e4tsprinzips insbesondere f\u00fcr staatszugeh\u00f6rige Unternehmen. Zu den Menschenrechten z\u00e4hlen neben den klassischen Freiheitsrechten (z.B. das Verbot der unmenschlichen Behandlungen, der Sklaverei und der Zwangsarbeit) vor allem auch wirtschaftliche und soziale Rechte (z.B. das Recht auf sichere Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung sowie das Verbot der Kinderarbeit). Daneben treten zunehmend Umweltschutzstandards.<\/p>\n\n\n\n
Gegenw\u00e4rtig geht es vor allem darum, die Unternehmen zu verpflichten, f\u00fcr die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards auch durch ihre in- und ausl\u00e4ndischen unmittelbaren und mittelbaren Zulieferer zu sorgen. Die Unternehmen werden daf\u00fcr eingespannt, Schutzziele rund um den Erdball zu verwirklichen, die die (Industrie-) Staaten allein nicht erreichen k\u00f6nnen. Auferlegte Sorgfaltspflichten m\u00fcssen dabei einerseits streng genug sein, um ihre Menschenrechts- und Umweltziele zu erreichen, d\u00fcrfen andererseits die Unternehmen nicht \u00fcberlasten. Das Zauberwort lautet hier \u201edue diligence\u201c \u2013 aber dar\u00fcber, wieviel Sorgfalt jeweils angemessen ist, l\u00e4sst sich trefflich streiten. Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Festlegung der konkret einzuhaltenden Menschenrechts- und Umweltstandards, die im Heimatstaat des Unternehmens strenger sein k\u00f6nnen als am Drittweltstandort seines mittelbaren Zulieferers.<\/p>\n\n\n\n
Die Rolle der EU in Bezug auf die Lieferkettenproblematik wird einerseits durch ihren gro\u00dfen Anspruch, andererseits ihre begrenzten Kompetenzen bestimmt. Nach Art. 3 Abs. 5 EUV soll die EU einen Beitrag u.a. zu globaler nachhaltiger Entwicklung, zu fairem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes leisten. Gem\u00e4\u00df Art. 21 EUV will die EU in ihrem Handeln auf internationaler Ebene den Menschenrechten und Grundfreiheiten auch weltweit zu st\u00e4rkerer Geltung verhelfen; sie will die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt f\u00f6rdern und die Armut beseitigen; sie will au\u00dferdem die Qualit\u00e4t der Umwelt verbessern. Um aber Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegen zu k\u00f6nnen, muss die EU auf ihre begrenzten Kompetenzen zur Verwirklichung des Binnenmarktes zur\u00fcckgreifen (Art. 50, 114 AEUV). Hauptanliegen des derzeit diskutierten Richtlinien-Entwurfs ist daher die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt durch voneinander abweichende nationale Lieferkettengesetze. Der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in Entwicklungsl\u00e4ndern darf blo\u00df eine willkommene Nebenfolge sein.<\/p>\n\n\n\n