Im Rahmen der interdisziplin\u00e4ren UdS-Ringvorlesung \u201eFacetten der Vielfalt \u2013 Genderforschung und ihre Bedeutung f\u00fcr die Gesellschaft\u201c hat Thomas Giegerich in der letzten Woche einen Vortrag mit dem Titel \u201eGeschlechtergerechte politische Partizipation \u2013 Brauchen wir eine Frauenquote im Wahlrecht?\u201c gehalten. Er kam zu folgendem Ergebnis:<\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass es noch keine harte und wasserdichte internationale oder supranationale Rechtspflicht f\u00fcr Staaten gibt, verbindliche Quoten oder Geschlechterparit\u00e4tsvorgaben zu erlassen, um die politische Vertretung von Frauen zu verbessern. Aber die entsprechenden Soft-Law-Vorgaben auf europ\u00e4ischer und globaler Ebene verbreiten und verfestigen sich allm\u00e4hlich, nicht zuletzt weil viele enge Partnerstaaten Deutschlands solche Quoten l\u00e4ngst eingef\u00fchrt haben. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland nachzieht oder eher zur\u00fcckbleibt, weil es den Widerstand u.a. der Landesverfassungsgerichte nicht \u00fcberwinden kann oder will. Das h\u00e4ngt letztlich davon ab, wie sehr sich die W\u00e4hlerinnen in Deutschland um ihr Recht auf gleiche Vertretung k\u00fcmmern, das in Art. 3 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 7 CEDAW verankert ist, dessen tats\u00e4chliche Umsetzung aber zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst. Laut einer k\u00fcrzlich in Deutschland durchgef\u00fchrten Umfrage bef\u00fcrwortete nur eine kleine Minderheit von 8% der Befragten die Einf\u00fchrung verbindlicher Frauenquoten, wobei mehr Frauen als M\u00e4nner positiv antworteten.<\/p>\n\n\n\n
Offensichtlich ist eine viel st\u00e4rkere \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die politische Vertretung von Frauen in Deutschland notwendig. Den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern muss bewusst werden, dass die Unterrepr\u00e4sentanz von Frauen in der Legislative die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in einem ganz entscheidenden Bereich behindert. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Deutschland bei der politischen Repr\u00e4sentation von Frauen hinter die Entwicklung auf europ\u00e4ischer und globaler Ebene zur\u00fcckf\u00e4llt. Dann wird Deutschland wahrscheinlich auch bei der Gleichstellung der Geschlechter insgesamt zur\u00fcckbleiben und damit die verborgenen Ressourcen und Talente des gr\u00f6\u00dferen Teils seiner Bev\u00f6lkerung nicht angemessen nutzen. Das w\u00e4re ein Nachteil im globalen Wettbewerb.<\/p>\n\n\n\n
Thomas Giegerich hat zu diesem Thema im letzten Jahr den folgenden Beitrag ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n\n\n\n
Gendering Political Participation in Germany and Beyond \u2013 Should Quotas Ensure Gender Parity in Parliaments?, in: Oskar J. Gstrein\/Mareike Fr\u00f6hlich\/Caspar van den Berg\/Thomas Giegerich (eds.), Modernising European Legal Education (MELE): Innovative Strategies to Address Urgent Cross-Cutting Challenges (Springer 2023), S. 141 \u2013 165<\/p>\n\n\n\n