Ein Beitrag von Dipl. Jur. Miriam Schmitt, LL.M.*<\/p>\n\n\n\n
Compact Verbot \u2013 Nicht nur aufgrund nationaler Erw\u00e4gungen debattierbar <\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 16. Juli 2024 wurde von Bundesinnenministerin Faeser die Compact-Magazin GmbH verboten und aufgel\u00f6st.[1]<\/sup><\/a> Dieses Verbot auf Grundlage von \u00a7 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG f\u00fchrte zwangsl\u00e4ufig zu einem Einstellen der T\u00e4tigkeiten des damit verbundenen Magazins. Dagegen erhob die Compact-Magazin GmbH am 24. Juli 2024 Anfechtungsklage und beantragte, ihr vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz zu gew\u00e4hren.[2]<\/sup><\/a> Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 14. August 2024 den Sofortvollzug des Verbotes teilweise auszusetzen, da die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsachverfahren nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden k\u00f6nnen.[3]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Das BVerwG wird unter anderem im Hauptsachverfahren abschlie\u00dfend zu beurteilen haben, ob bei dem Vereinsverbot ausreichend die Gew\u00e4hrleistungen der Pressefreiheit aus dem Grundgesetz aus Art. 5 Abs. 1 GG ber\u00fccksichtigt wurden. Es merkte bereits Zweifel an, ob das Vereinsverbot im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit, als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen ist.[4]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Viel zu wenig Augenmerk wurde jedoch bisher daraufgelegt, dass die deutschen Beh\u00f6rden nicht nur das deutsche Verfassungsrecht hinsichtlich ihrer Eingriffsbefugnisse beachten m\u00fcssen, sondern auch etwaige internationale Verpflichtungen, denen sich Deutschland unterworfen hat.<\/p>\n\n\n\n Deutschland ist Vertragspartei der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Damit geht einher, dass deutsche Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Eingriffsbefugnisse die Verpflichtungen aus der EMRK beachten m\u00fcssen. Das Pendant zu Art. 5 GG ist Art. 10 EMRK, welcher ebenfalls die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Prinzipiell k\u00f6nnen Verletzungen dieser Verpflichtungen durch die M\u00f6glichkeit einer Individualbeschwerde nach Aussch\u00f6pfung des nationalen Rechtswegs dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vorgebracht werden (vgl. Art. 34 EMRK). Wenn also das BVerwG das Vereinsverbot als mit der Pressefreiheit vereinbar sieht, kann die Compact-Magazin GmbH im Nachgang eine Verfassungsbeschwerde erheben. Erst wenn auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) keine Unvereinbarkeit feststellt, k\u00f6nnte die Compact-Magazin GmbH den Fall vor dem EGMR bringen und eine m\u00f6gliche Verletzung von Art. 10 und 11 EMRK r\u00fcgen (vgl. Art. 35 EMRK). <\/p>\n\n\n\n Die EMRK hat in Deutschland gem. Art. 59 Abs. 2 GG den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Das bedeutet, dass bei der Pr\u00fcfung des Vereinsverbots im Grundsatz die EMRK kein h\u00f6herrangiges Recht darstellt, auch wenn Deutschland die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung eingegangen ist, die Gew\u00e4hrleistungen einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n Jedoch gilt nach der Rechtsprechung des BVerfG die V\u00f6lkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes.[5]<\/sup><\/a> Das bedeutet f\u00fcr die richterliche \u00dcberpr\u00fcfung des Vereinsverbotes, dass es mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar sein muss. H\u00f6herrangiges Recht stellt unter anderem die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG dar. Diese Grundrechte m\u00fcssen wiederrum aufgrund der V\u00f6lkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes so ausgelegt werden, dass sie im Einklang mit Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts, denen Deutschland verpflichtet ist, gew\u00e4hrt werden. Zu diesen Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts geh\u00f6ren die Gew\u00e4hrleistungen der EMRK, mithin Art. 10 EMRK. <\/p>\n\n\n\n Das bedeutet im Ergebnis, dass das BVerwG im Rahmen der Pr\u00fcfung einer Verletzung des Art. 5 GG auch Art. 10 EMRK in den Grenzen der Bestimmungen des Grundgesetzes beachten muss. Denn die Auslegung einer Grundgesetzbestimmung anhand von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen muss mit dem Grundgesetz an sich vereinbar sein.[6]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Art. 5 GG und Art. 10 EMRK unterscheiden sich vom Wortlaut her nicht ma\u00dfgeblich. Art. 5 GG nennt die Pressefreiheit ausdr\u00fccklich, w\u00e4hrend sie in Art. 10 EMRK hineingelesen wird. Als \u201eliving Instrument\u201c[7]<\/sup><\/a> ist bei der Beurteilung des Gew\u00e4hrleistungsinhalts von EMRK-Rechten ma\u00dfgeblich auf die Rechtsprechung des EGMR abzustellen. Ihm kommt die tragende Rolle hinsichtlich der Auslegung und Interpretation der EMRK zu, sodass sich der Gew\u00e4hrleistungsumfang und die Verpflichtungen, die sich aus den Konventionsrechten ergeben, anhand der Rechtssprechungsentwicklung ebenfalls weiterentwickeln. Der EGMR musste sich in der Vergangenheit bereits \u00f6fter mit der Pressefreiheit und deren Grenzen hinsichtlich propaganda-f\u00f6rdernder Aussagen besch\u00e4ftigen. Aus diesen Urteilen des EGMR l\u00e4sst sich eine klare Linie zeichnen. <\/p>\n\n\n\n Art. 10 EMRK umfasst in seinem Schutzbereich die Meinungs-, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit. Dass das Compact-Magazin als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, nimmt dem Magazin im Grundsatz nicht das Recht, sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu berufen. Denn das Recht aus Art. 10 EMRK gilt nicht nur f\u00fcr Informationen oder Ideen, die in der Gesellschaft akzeptiert werden, sondern auch f\u00fcr solche, die \u201ebeleidigen, schockieren oder beunruhigen\u201c.[8]<\/sup><\/a> Ausnahmsweise k\u00f6nnte sich das Magazin nicht auf Art. 10 EMRK berufen, wenn sich beweisen lie\u00dfe, dass eine Berufung auf die Meinungs- und Pressefreiheit mit dem Gedanken der Konvention selbst nicht vereinbar w\u00e4re (Art. 17 EMRK). Dies wurde vom Gerichtshof in der Vergangenheit beispielsweise bejaht, wenn eine religi\u00f6se Gruppe als Ganzes angegriffen wird, indem sie mit Terrorakten in Verbindung gebracht wird, um Unfrieden, Hass und Intoleranz in der Gesellschaft zu sch\u00fcren.[9]<\/sup><\/a>Gleiches gilt beim Bestreiten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.[10]<\/sup><\/a> Dass solche \u00c4u\u00dferungen in der Gesamtheit der Magazinausgaben get\u00e4tigt werden, wurde, soweit ersichtlich, nicht vorgetragen. <\/p>\n\n\n\n Durch das Vereinsverbot der Compact-Magazin GmbH war es dem Magazin nicht mehr erlaubt, weiter die monatlich erscheinende Ausgabe und alle sonstigen damit verbundenen T\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben. Grunds\u00e4tzlich konnten die Inhaber der Compact-Magazin GmbH ihre Meinungen zwar weiter vertreten, nicht aber in der Form der Verbreitung als monatlich erscheinende Ausgabe. Dies wurde durch den Beschluss des BVerwG zwar vorerst ausgesetzt, das Verbot besteht aber weiterhin und dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit wird erst im Hauptsacheverfahren abschlie\u00dfend beurteilt werden. <\/p>\n\n\n\n Art. 10 EMRK sch\u00fctzt aber seinem Wortlaut entsprechend in Absatz 1 Satz 2 nicht nur das Vertreten von Meinungen, sondern auch deren Weitergabe. Das Vereinigungsverbot verbietet auch die Verbreitung der Zeitschrift \u201eCOMPACT-Magazin\u201c und ist daher ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit. <\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich kann sich das Compact Magazin auf die Pressefreiheit berufen. Dass es seit 3 Jahren als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, darf ihm den Schutz der Pressefreiheit nicht verwehren. Eine Demokratie muss, auch wenn dies nicht grenzenlos gilt, die Ansichten und Meinungen derer zulassen, die sich nicht mit denen der \u00fcbrigen Gesellschaft decken. Denn auch das Verbreiten solcher Meinungen, die andere schockieren, kann eine lebhafte \u00f6ffentliche Debatte und damit auch eine Demokratie ausmachen. Die Aufgabe einer Presse ist das Wiedergeben, Ver\u00f6ffentlichen und Verbreiten von Meinungen und Informationen, dies hat das Compact Magazin seit 2016 mit seinen 40.000 Auflagen getan, sodass der Schutzbereich der Pressefreiheit er\u00f6ffnet ist.[11]<\/sup><\/a> Durch das Vereinsverbot wurde in diese Pressefreiheit eingegriffen. <\/p>\n\n\n\n Jegliche Eingriffe durch staatliche Beh\u00f6rden m\u00fcssen den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 EMRK entsprechen. Dazu muss der Eingriff gesetzlich vorgesehen sein, einem der in Art. 10 Abs. 2 EMRK genannten legitimen Ziele dienen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein.<\/p>\n\n\n\n Gesetzlich vorgeschrieben <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Verbot des Compact Magazins geschah auf Grundlage von \u00a7 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Streitig ist in diesem Kontext schon, ob der Bund hier \u00fcberhaupt die Zust\u00e4ndigkeit hatte.[12]<\/sup><\/a> Eine Entscheidung dar\u00fcber w\u00fcrde jedoch aufgrund des mitgliedstaatlichen Ermessensspielraums den nationalen Gerichten obliegen, da diese besser in der Lage sind, die Frage der Zust\u00e4ndigkeiten im eigenen Mitgliedstaat zu beurteilen.<\/p>\n\n\n\n Legitimes Ziel i.S.v. Art. 10 Abs. 2 EMRK <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Angenommen dies w\u00fcrde bejaht, so muss das Verbot einem legitimen Ziel dienen. Legitime Ziele im Sinne der EMRK finden sich in Abs. 2 des Art. 10 EMRK. Die 79-seitige ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des Bundesinnenministeriums ist bisher nicht ver\u00f6ffentlicht. In einer Pressemitteilung vom 16.07.2024 f\u00fchrt das Bundesinnenministerium lediglich aus, dass das Verbot eines gegen \u201egeistige Brandstifter\u201c sei, die, so Faeser<\/em>, \u201eein Klima von Gewalt gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten und Migranten sch\u00fcren und unseren demokratischen Staat \u00fcberwinden wollen\u201c. Durch das Magazin werden antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte verbreitet.[13]<\/sup><\/a> Als legitime Ziele kommen mit dieser Begr\u00fcndung die nationale und \u00f6ffentliche Sicherheit, der Schutz der Moral und auch der Schutz des Rufs und der Rechte anderer in Betracht. <\/p>\n\n\n\n Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Eingriff muss des Weiteren in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Dabei liegt eine Notwendigkeit im Sinne der EGMR-Rechtsprechung nur dann vor, wenn ein dringendes soziales Bed\u00fcrfnis vorliegt.[14]<\/sup><\/a> Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung findet die eigentliche Abw\u00e4gung zwischen der Presse- bzw. Meinungsfreiheit und dem legitimen Ziel statt. Hinsichtlich der konkreten Ma\u00dfnahme, hier des Vereinsverbots, gilt im Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten bei der Abw\u00e4gung, ob ein dringendes soziales Bed\u00fcrfnis vorliegt oder nicht, einen weiten Ermessensspielraum zugestanden bekommen.[15]<\/sup><\/a> Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Mitgliedstaat es in der Regel besser selbst entscheiden kann, was in der jeweils nationalen Gesellschaft als notwendig zu erachten ist. Der EGMR \u00fcberpr\u00fcft sodann, ob der Mitgliedstaat sein Ermessen konventionsgerecht ausge\u00fcbt hat.[16]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Dieses grunds\u00e4tzlich weite Ermessen kann aber je nach Fallkonstellation eingeschr\u00e4nkt sein. Eine sehr strikte Einschr\u00e4nkung der Beschr\u00e4nkungen von der Meinungs- und Pressefreiheit nimmt der EGMR im Rahmen von Debatten \u00fcber Fragen von \u00f6ffentlichem Interesse vor. Im Rahmen der \u00f6ffentlichen Debatte wird den Mitgliedstaaten nur wenig Ermessen zugestanden.[17]<\/sup><\/a> Je weniger Ermessen ein Staat hat, desto eher l\u00e4sst sich eine Ma\u00dfnahme anhand der bisherigen EGMR-Rechtsprechung auf Vereinbarkeit mit der EMRK zu pr\u00fcfen. Eine Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit ist nur m\u00f6glich, wenn der Presseakteur seinen \u201ePflichten und Verantwortlichkeiten\u201c nicht nachkam. [18]<\/sup><\/a><\/sup> Dies wurde vom EGMR in der Vergangenheit bereits angenommen bei mutwilligen Verunglimpfungen[19]<\/sup><\/a>, reiner Sensationslust[20]<\/sup><\/a> und dem Aufruf zu Hass und Gewalt[21]<\/sup><\/a>. Nur in solchen Extremf\u00e4llen hat der EGMR bisher Ma\u00dfnahmen, die einer Strafe f\u00fcr vorheriges Verhalten gleichkamen, akzeptiert. <\/p>\n\n\n\n Das Verbot des Compact Magazins ist durch die damit verbundene Einstellung der Presset\u00e4tigkeit ein erheblicher Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit der Compact-Magazin GmbH, sodass eine Rechtfertigung nur mit einer besonderen Begr\u00fcndung als \u201ein einer demokratischen Gesellschaft notwendig\u201c und daher mit der EMRK vereinbar anzusehen ist. <\/p>\n\n\n\n Das Bundesinnenministerium m\u00fcsste in \u201erelevanter und ausreichender\u201c[22]<\/sup><\/a> Weise begr\u00fcnden, dass das Compact-Magazin die freiheitliche demokratische Ordnung st\u00fcrzen wollte und dadurch effektiv zu Hass und Gewalt aufrief, sodass ein Verbot nach der Rechtsprechung des EGMR gerechtfertigt sein kann. <\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend zeigt sich, dass die EMRK den Mitgliedstaaten hohe H\u00fcrden hinsichtlich der Beschr\u00e4nkung von Meinungs- und Pressefreiheit in der \u00f6ffentlichen Debatte auferlegt. Die nationalen Gerichte m\u00fcssen bei der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vereinsverbotes die EMRK-Erw\u00e4gungen zumindest im Rahmen der Auslegung des Art. 5 GG hinsichtlich der Vereinbarkeit der Ma\u00dfnahme mit der Meinungs- und Pressefreiheit ber\u00fccksichtigen. Ob es dem Bundesinnenministerium gelingen wird, das Verbot in einer Weise zu begr\u00fcnden, welches im Einklang mit den Konventionsverpflichtungen ist, wird sich noch herausstellen. Um dies n\u00e4her beurteilen zu k\u00f6nnen, ist die Ver\u00f6ffentlichung der Begr\u00fcndung des Vereinsverbots notwendig, die bisher noch unter Verschluss gehalten wird. <\/p>\n\n\n\n *Dipl. Jur. Miriam Schmitt, LL.M., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich an der Universit\u00e4t des Saarlandes und Alumna des Europa-Instituts.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/sup><\/a> https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2024\/07\/exekutive1.html, (zuletzt aufgerufen am 27.07.24).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/sup><\/a> BVerwG, Beschluss vom 14. August 2024 \u2013 BverwG 6 VR 1.24, Rn. 5.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/sup><\/a> BVerwG, Beschluss vom 14. August 2024 \u2013 BverwG 6 VR 1.24, Rn. 9.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/sup><\/a> BVerwG, Beschluss vom 14. August 2024 \u2013 BverwG 6 VR 1.24, Rn. 42.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/sup><\/a> BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2004 – 2 BvR 1481\/04 -, Rn. 33.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/sup><\/a> BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2004 – 2 BvR 1481\/04 -, Rn. 35.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/sup><\/a> EGMR, Urteil vom 25. April 1978, Tyrer v. UK, Beschwerde-Nr. 5856\/72, Rn. 31.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/sup><\/a> EGMR, Urteil vom 8. Juli 1999, S\u00fcrek v. Turkey<\/em> (No. 1), Beschwerde-Nr. 26682\/95, Rn. 58. <\/p>\n\n\n\n [9]<\/sup><\/a> EGMR, Entscheidung vom 16. November 2004, Norwood v. UK,<\/em> Beschwerde-Nr. 23131\/03.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/sup><\/a> EGMR, Entscheidung vom 24. Juni 2003, Garaudy v. France<\/em>, Beschwerde-Nr. 65831\/01, Rn. 2.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/sup><\/a> Wei\u00df, Theresa, Was im verbotenen \u201eCompact\u201c-Magazin stand, FAZ, 25\/07\/2024<\/em>, https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/compact-magazin-das-stand-in-der-verbotenen-zeitschrift-19876475.html<\/a>, (zuletzt aufgerufen am 28.07.24).<\/p>\n\n\n\n [12]<\/sup><\/a> Siehe dazu: Koch, Thorsten: <\/em>Vereinsverbote zum Schutze der Menschenw\u00fcrde: Der Fall \u201eCompact\u201c, VerfBlog,<\/em>2024\/7\/19, https:\/\/verfassungsblog.de\/vereinsverbote-zum-schutze-der-menschenwurde\/<\/a>, (zuletzt aufgerufen am 28.07.24).<\/p>\n\n\n\n [13]<\/sup><\/a> https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/kurzmeldungen\/DE\/2024\/07\/verbot-compact.html<\/a>, (zuletzt aufgerufen am 27.07.24).<\/p>\n\n\n\n [14]<\/sup><\/a> EGMR, Urteil vom 22. April 2013, Animal Defenders International v. UK<\/em>, Beschwerde-Nr. 48876\/08, Rn. 100; EGMR, Urteil vom 10. Dezember 2007, Stoll v. Switzerland,<\/em> Beschwerde-Nr. 69698\/01, Rn. 101.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/sup><\/a> EGMR, Urteil vom 10. Dezember 2007, Stoll v. Switzerland,<\/em> Beschwerde-Nr. 69698\/01, Rn. 101.<\/p>\n\n\n\n [16]<\/sup><\/a> Ibid.<\/p>\n\n\n\n [17]<\/sup><\/a> EGMR, Urteil vom 22. April 2013, Animal Defenders International v. UK<\/em>, Beschwerde-Nr. 48876\/08, Rn. 102; EGMR, Urteil vom 8. Juli 1999, S\u00fcrek v. Turkey (No. 1<\/em>), Beschwerde-Nr. 26682\/95, Rn. 61.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/sup><\/a> EGMR, Urteil vom 10. M\u00e4rz 2009, Times Newspapers LTD (Nos. 1 and 2) v. UK<\/em>, Beschwerde-Nr. 300203, 23676\/03, Rn. 42.<\/p>\n\n\n\n [19]<\/sup><\/a> EGMR, Urteil vom 28. August 2018, Savva Terentyev v. Russia<\/em>, Beschwerde-Nr. 10692\/09, Rn. 68.<\/p>\n\n\n\n [20]<\/sup><\/a> EGMR, Urteil vom 16. April 2015, Armellini a.o. v. Austria<\/em>, Beschwerde-Nr. 14134\/07, Rn. 41.<\/p>\n\n\n\n [21]<\/sup><\/a> EGMR, Urteil vom 8. Juli 1999, S\u00fcrek v. Turkey (No. 1),<\/em> Beschwerde-Nr. 26682\/95, Rn. 62 ff.<\/p>\n\n\n\n<\/s><\/p>\n\n\n\n
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