Ein Beitrag von Dipl.-Jur. Annika Blaschke, LL.M.*<\/p>\n\n\n\n
Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Fortsetzung des im Mai 2024 erschienenen Saar Blueprint<\/a> der Autorin.<\/p>\n\n\n\n Zwischen Fortschritt und Widerspruch beim Grundrechtsschutz in der GASP \u2013 Das EuGH-Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-29\/22 P und C-44\/22 P<\/strong><\/p>\n\n\n\n A. Ein kurzer R\u00fcckblick<\/strong>[1]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Frisch aus der Sommerpause ver\u00f6ffentlichte der EuGH am 10.09.2024 gleich drei Urteile,[2]<\/sup><\/a> die die breite Aufmerksamkeit der juristischen \u00d6ffentlichkeit auf sich zogen. Dieser Blogbeitrag befasst sich mit einem von diesen, dem Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-29\/22 P und C-44\/22 P (KS und KD v. Rat).[3]<\/sup><\/a> Dieser Fall hatte das Potenzial, die EuGH-Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der GASP (Art. 24 Abs. 1 a.E. EUV, Art. 275 AEUV) zu pr\u00e4zisieren und damit eine (entscheidende) Br\u00fccke f\u00fcr den Beitritt der EU zur EMRK zu bauen. Den Hintergrund des Falls bildet eine Schadensersatzklage gem. Art. 268 i.V.m. Art. 340 Abs. 2 AEUV. Gegenstand sind die Handlungen und Unterlassungen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO). Die Mission bezweckte unter anderem die Untersuchung schwerer Verbrechen, die sich im Zuge des Kosovo-Konflikts ereigneten. Bei KS und KD handelt es sich um hinterbliebene Familienangeh\u00f6rige der Opfer von Kriegsverbrechen. Sie r\u00fcgten diverse Menschenrechtsverletzungen w\u00e4hrend der Aufarbeitung dieser Kriegsverbrechen durch die Rechtsstaatlichkeitsmission, hierunter Verst\u00f6\u00dfe gegen Art. 2, 3 EMRK und Art. 2, 4 GRCh wegen unzureichender Untersuchung sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen Art. 6 Abs. 1, Art. 13 EMRK und Art. 47 GRCh wegen unzureichender Kompetenz\u00fcbertragung auf das eigens f\u00fcr die Mission eingerichtete \u00dcberpr\u00fcfungsgremium. Nachdem sich sowohl der bereits 2018 angerufene englische High Court of Justice als auch das EuG im Jahr 2021 f\u00fcr offensichtlich unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt hatten, legten KS und KD, aber auch die Kommission Anfang 2022 Rechtsmittel beim EuGH ein. Bringt das Urteil nun wirklich den erhofften Fortschritt.<\/p>\n\n\n\n B. Das Urteil des EuGH<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vorab sei gesagt: das letzte Wort in den Rechtssachen ist noch nicht gesprochen. Der EuGH stellte fest, dass er nicht \u00fcber die erforderlichen Informationen verf\u00fcge, um abschlie\u00dfend \u00fcber die vom Rat, von der Kommission und vom Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD) erhobenen Unzul\u00e4ssigkeitseinreden sowie \u00fcber die Begr\u00fcndetheit der Klage zu entscheiden. Die Rechtssache wurde daher an das EuG zur\u00fcckverwiesen. <\/p>\n\n\n\n I. Die Auslegung der Zust\u00e4ndigkeitsbeschr\u00e4nkung\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n In seinem Urteil besch\u00e4ftigte sich der EuGH zun\u00e4chst mit dem Vorwurf der fehlerhaften Auslegung der Zust\u00e4ndigkeitsbeschr\u00e4nkung in Art. 24 Abs. 1 a.E. EUV, Art. 275 AEUV.[4]<\/sup><\/a> Hier stellte er nochmals klar, dass es sich bei Art. 19 EUV um den allgemeinen Grundsatz einer Zust\u00e4ndigkeit des EuGH handele, hiervon eine restriktiv auszulegende Ausnahme nach Art. 24 Abs. 1 a.E. EUV, Art. 275 AEUV bestehe und letztlich hiervon wiederum eine R\u00fcckausnahme in Art. 275 Abs. 2 AEUV normiert sei. Der Argumentation der Rechtsmittelf\u00fchrerinnen folgte der EuGH danach aber insofern nicht mehr, als dass die R\u00fcckausnahme nach Art. 275 Abs. 2 AEUV durch das EuG nicht in Einklang mit Art. 2, Art. 3 Abs. 5, Art. 6, 19, 21, 23, 268, 340, 344 AEUV, Art. 47 GRCh und Art. 6, 13 EMRK ausgelegt worden sei. Zwar sei der Bereich der GASP in den verfassungsrechtlichen Rahmen der Union aufgenommen worden, was bedeute, dass die Grundprinzipien der Rechtsordnung, wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, auch f\u00fcr diesen Politikbereich Geltung entfalteten. Allerdings unterliege die GASP dennoch besonderen Verfahrensvorschriften, wie Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 S. 1 EUV bestimme. Hierunter falle der genannte Zust\u00e4ndigkeitsausschluss. Dies sei auch mit Art. 47 GRCh vereinbar, da die Norm keine Zust\u00e4ndigkeit begr\u00fcnden k\u00f6nne, die von den Vertr\u00e4gen ausgeschlossen werde.[5]<\/sup><\/a> Auch argumentierte der EuGH, dass diese Auslegung des Art. 47 GRCh in Einklang mit Art. 6, 13 EMRK stehe, da beide Vorschriften nicht von absolutem Charakter seien und damit Einschr\u00e4nkungen unterliegen k\u00f6nnten. Der Gerichtshof f\u00fcgte hinzu, dass im Bereich der GASP das Prinzip der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung und des institutionellen Gleichgewichts Anwendung finde, was dazu f\u00fchre, dass allein die Behauptung, gegenst\u00e4ndliche Handlungen oder Unterlassungen verletzten die Grundrechte, nicht ausreiche, um die Zust\u00e4ndigkeit des EuGH zu begr\u00fcnden. Dies sei in den Vertr\u00e4gen so nicht vorgesehen. <\/p>\n\n\n\n Zum Vorwurf der Rechtsmittelf\u00fchrerinnen, das Urteil Bank Refah Kargaran<\/em>[6]<\/sup><\/a> sei rechtsfehlerhaft herangezogen worden, wendet der EuGH ein, dass es in diesem Urteil (anders als im vorliegenden Fall) um restriktive Ma\u00dfnahmen gegangen sei, weshalb dem EuG nicht vorgeworfen werden k\u00f6nne, dass es die Situation im Fall KS und KD als grundlegend anders angesehen habe. Weiterhin k\u00f6nne auch nicht der Argumentation der Rechtsmittelf\u00fchrerinnen gefolgt werden, wonach der EuGH gem. Art. 268, 340 AEUV f\u00fcr alle <\/em>Klagen aus au\u00dfervertraglicher Haftung zust\u00e4ndig sei, auch im Bereich der GASP. Art. 24 Abs. 1 a.E. EUV, Art. 275 AEUV lege eine Grenze der Zust\u00e4ndigkeit fest und diese sei gegen\u00fcber der allgemeinen Formulierung in Art. 268, 340 lex specialis.<\/p>\n\n\n\n Auch dem Einwand einer fehlerhaften Heranziehung des Carvalho<\/em>-Urteils[7]<\/sup><\/a> erteilte der EuGH eine Absage. Der Sachverhalt in der Rechtssache Carvalho<\/em> betraf zwar eine Nichtigkeitsklage und nicht wie im vorliegenden Fall eine Schadensersatzklage. Gleichwohl sei es ein allgemeiner Grundsatz, dass eine Auslegung der Zust\u00e4ndigkeit der Unionsgerichte im Lichte des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu einer Umgehung der ausdr\u00fccklich in den Vertr\u00e4gen festgelegten Schranken f\u00fchren d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n II. Politische oder strategische Angelegenheiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sodann setzte sich der EuGH mit dem Vorwurf der Rechtsmittelf\u00fchrerinnen auseinander, dass das EuG sich mit dem Argument f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rte, dass es sich bei den in Rede stehenden Handlungen und Unterlassungen um solche handele, die von politischem oder strategischem Charakter seien.[8]<\/sup><\/a> In den folgenden Passagen etablierte der EuGH eine \u201eZwei-Schritt-Pr\u00fcfung\u201c. In einem ersten Schritt sei zu pr\u00fcfen, ob die konkrete Situation unter die R\u00fcckausnahme nach Art. 275 Abs. 2 AEUV zu fassen sei. In diesen F\u00e4llen sei ohnehin eine Zust\u00e4ndigkeit des EuGH gegeben. Sollte dies nicht der Fall sein, sei in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die Zust\u00e4ndigkeit damit begr\u00fcndet werden k\u00f6nne, dass die Handlungen oder Unterlassungen \u201enicht unmittelbar mit den politischen oder strategischen Entscheidungen in Verbindung stehen, die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen der GASP, insbesondere der GSVP, treffen\u201c.[9]<\/sup><\/a> Anschlie\u00dfend folgt eine Pr\u00fcfung von allen in Rede stehenden Handlungen und Unterlassungen, die die Kl\u00e4ger zur Grundlage ihrer Schadensersatzklage gemacht hatten. Dabei stellte der EuGH fest, dass es sich bei der Ausstattung der Mission mit ausreichenden Ressourcen um eine politische bzw. strategische Entscheidung handele, nicht aber bei der Ausstattung mit ausreichendem Personal. Hierin liege eine Handlung der laufenden Verwaltung. Der Verzicht auf Vorschriften \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe stelle keine politische oder strategische Entscheidung dar, da es sich um blo\u00dfe Verfahrensvorschriften handele. Gleiches gelte f\u00fcr die Entscheidung, die Mission einem \u00dcberwachungsmechanismus zu unterwerfen. Letztlich sei auch das Fehlen entsprechender Abhilfema\u00dfnahmen keine politische oder strategische Entscheidung. Dasselbe gelte auch f\u00fcr die Behauptung des Rates und des EAD, dass die Mission ihr M\u00f6glichstes getan habe, um die Verbrechen zu untersuchen. Anders verhalte es sich bei der Beendigung des Exekutivmandats der GASP-Mission. Diese stehe im unmittelbaren Bezug zu jenen politischen oder strategischen Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n C. Bewertung des Urteils<\/strong><\/p>\n\n\n\n I. Ergebnis begr\u00fc\u00dfenswert \u2013 Begr\u00fcndung fraglich<\/strong><\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die Erw\u00e4gungen im ersten Teil des Urteils, die sich um die Auslegung der Zust\u00e4ndigkeitsbeschr\u00e4nkung drehen, in ihrer Argumentation noch nachvollziehbar wirken, ger\u00e4t die Stringenz des EuGH ins Wanken, sobald er sich der Diskussion rund um die politischen und strategischen Entscheidungen widmet. Daher soll dies der Fokus der Bewertung sein. Der EuGH hat sich durch dieses Urteil zu einer \u201ePolitical Question-Doktrin\u201c[10]<\/sup><\/a> bekannt. Die Art und Weise, wie<\/em> der EuGH diese Doktrin aufgestellt hat, ist jedoch angesichts des Umstandes erstaunlich, dass das Prinzip der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung auch innerhalb der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Anwendung finden soll.[11]<\/sup><\/a> Daher erscheint es inkonsequent, wenn im ersten Teil des Urteils die Wichtigkeit des Grundsatzes hervorgehoben wird, dann aber wenige Abs\u00e4tze sp\u00e4ter eine Doktrin eingef\u00fchrt wird, die zumindest explizit keine Grundlage in den Vertr\u00e4gen findet und in ihrer Anwendung so unklar ist, dass sie die Zust\u00e4ndigkeit des EuGH nicht in vorhersehbarer Weise begrenzen kann. Der EuGH verneint seine Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der GASP, weil die blo\u00dfe Existenz einer Grundrechtsverletzung bei Handlungen mit GASP-Bezug zur Zust\u00e4ndigkeitsbegr\u00fcndung nicht ausreichen k\u00f6nne, nur um sich danach doch einen Teil der Zust\u00e4ndigkeit unter Missachtung des Prinzips wieder zuzuschreiben \u2013 n\u00e4mlich bei nicht unmittelbar mit politischen oder strategischen Entscheidungen zusammenh\u00e4ngenden Handlungen oder Unterlassungen. Diese Argumentation wird von Verellen <\/em>daher treffend als paradox bezeichnet.[12]<\/sup><\/a> Will man sich nun mit dem Gedanken tr\u00f6sten, dass auf diese Weise wenigstens ein Fortschritt in Richtung Grundrechtsschutz zu verzeichnen ist, so st\u00f6\u00dft man auf die n\u00e4chste Ungereimtheit: die Rechtfertigung der Existenz der Doktrin. Der EuGH zieht als Begr\u00fcndung n\u00e4mlich die Urteile Elitaliana<\/em>[13]<\/sup><\/a>, H<\/em>[14]<\/sup><\/a> <\/em>sowie SATCEN<\/em>[15]<\/sup><\/a> heran. In keinem der vom EuGH zitierten Passagen f\u00e4llt auch nur das Wort \u201epolitisch\u201c oder \u201estrategisch\u201c. Aus den genannten Rechtssachen ergibt sich im Wesentlichen \u201enur\u201c der Umstand, dass ein Rechtsakt zwar einen GASP-Charakter haben kann, sich aber seinem Kern nach auf Umst\u00e4nde beziehen kann, die der Zust\u00e4ndigkeit des EuGH unterliegen. Hieraus ergab sich die Zust\u00e4ndigkeit des EuGH in den genannten F\u00e4llen. Daraus eine Doktrin der politischen Frage abzuleiten, scheint einige Argumentationsschritte zu \u00fcberspringen. <\/p>\n\n\n\n Der EuGH kann sich nur schwer auf diese vergangene Rechtsprechung berufen, um die Doktrin zu begr\u00fcnden. Diese spricht sogar viel eher daf\u00fcr, dass der EuGH gerade keine Political Question-Doktrin akzeptieren wollte. Insbesondere in der Rechtssache SATCEN <\/em>thematisierte Generalanwalt Bobek<\/em> in seinen Schlussantr\u00e4gen die Frage, ob GASP-Handlungen stets einen politischen Charakter aufweisen und sprach in diesem Zusammenhang die Political Question-Doktrin selbst an.[16]<\/sup><\/a> Der EuGH setzte sich in seinem Urteil nachfolgend \u00fcberhaupt nicht mit diesen \u00dcberlegungen auseinander. Die Aussage des EuGH, dass sich die Doktrin \u201eim Wesentlichen aus der [\u2026] Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt\u201c,[17]<\/sup><\/a> ist daher unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n\n\n\n Der EuGH h\u00e4tte durchaus einige Argumente zur Verf\u00fcgung gehabt, um die Doktrin eleganter einzuf\u00fcgen. Wie bereits an anderer Stelle dargestellt,[18]<\/sup><\/a> ergibt sich aufgrund von teleologischen Erw\u00e4gungen durchaus die Existenz einer Political Question-Doktrin im Unionsrecht. Sie zeigen, dass die Zust\u00e4ndigkeitsbeschr\u00e4nkung vor allem zur Sicherstellung der Gewaltenteilung dient. Gerichte werden davon abgehalten, politische Entscheidungen zu hinterfragen. Geht man davon aus, dass den Verfassern der Vertr\u00e4ge nicht bewusst war, dass Ma\u00dfnahmen im Rahmen der GASP nicht immer hochpolitischer Natur sind, so macht die Existenz der Kompetenzbeschr\u00e4nkung durchaus Sinn. Und auch der EuGH hat die These, dass hochpolitische Entscheidungen von seiner Kontrollbefugnis ausgenommen werden sollen, bereits selbst verfolgt. Dies geschah zwar nicht im Bereich der GASP, sondern innerhalb der Frage rund um die Vereinbarkeit von Unionsrechtsakten mit WTO-Recht.[19]<\/sup><\/a> Er hat jedoch in der Vergangenheit betont, dass er die hochpolitischen Entscheidungen im Bereich der internationalen Politik in Bezug auf restriktive Ma\u00dfnahmen achtet.[20]<\/sup><\/a> Diese \u00dcberlegungen d\u00fcrften insgesamt eine \u00fcberzeugendere Argumentationsgrundlage bieten.<\/p>\n\n\n\n II. Gewusst wie <\/strong><\/p>\n\n\n\n Dennoch: alle Wege f\u00fchren nach Rom, und der EuGH hat \u2013 ob nun auf nachvollziehbare Art und Weise oder nicht \u2013 eine Political Question-Doktrin etabliert. Hiermit besteht von nun an f\u00fcr Kl\u00e4ger die M\u00f6glichkeit, in F\u00e4llen von GASP-Beschl\u00fcssen Schadensersatz vor dem EuGH geltend zu machen, wenn sich Grundrechtsverletzungen in Bereichen ereignet haben, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit politischen oder strategischen Entscheidungen stehen. Wie der EuGH in dieser Rechtssache selbst demonstriert, ist in diesem Fall \u201eeine konkrete Pr\u00fcfung jeder der von der in Rede stehenden Klage erfassten Handlungen und Unterlassungen, die unter die GASP, insbesondere die GSVP, fallen, vorzunehmen\u201c.[21]<\/sup><\/a> Daraus ergibt sich aber das n\u00e4chste Problem. Diese Vorgehensweise ist pr\u00e4destiniert f\u00fcr die Entstehung von Rechtsunsicherheit. Es d\u00fcrfte nicht immer eindeutig zuzuordnen sein, ob eine Handlung eine politische oder strategische Entscheidung ist oder nicht. Der EuGH gibt hierzu keine Leitlinien vor, die bei der Orientierung helfen k\u00f6nnten. Bei der Beendigung des Exekutivmandats einer GASP-Mission d\u00fcrfte es sich wohl recht offensichtlich um eine politische\/strategische Entscheidung handeln. Bei anderen Entscheidungen f\u00e4llt die Antwort schon schwerer. W\u00e4hrend die Bereitstellung von Ressourcen als politische Entscheidung anerkannt wird, ist dies bei der Einstellung von Personal nicht der Fall. Aus welchen Gr\u00fcnden die F\u00e4higkeit zur Einstellung von Personal anders zu behandeln ist als die Ausstattung mit anderen Ressourcen, ist zumindest diskutabel. Die Zeit wird zeigen, welche Konstellationen der EuGH unter die politischen bzw. strategischen Entscheidungen fallen l\u00e4sst und welche nicht. Bis dahin bleibt es f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kl\u00e4ger schwer vorhersehbar, wie hoch die Erfolgsaussichten der Schadensersatzklagen tats\u00e4chlich sind. Ein Schritt zur Rechtssicherheit w\u00e4re der Gedanke, dass Handlungen, die letztlich zu Grundrechtsverletzungen f\u00fchren, niemals eine politische Entscheidung darstellen k\u00f6nnen[22]<\/sup><\/a> und somit stets der Kontrolle des EuGH unterliegen. Gegen eine solche Argumentation hat sich der EuGH aber ausdr\u00fccklich unter Berufung auf das Prinzip der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung ausgesprochen hat. Inwieweit er sich von dieser These wieder l\u00f6sen wird, bleibt also abzuwarten. <\/p>\n\n\n\n D. Schluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der EuGH hatte mit dem vorliegenden Fall die M\u00f6glichkeit, seine Zust\u00e4ndigkeit im Rahmen der GASP neu zu definieren. Die Einf\u00fchrung einer Political Question-Doktrin ist zu bef\u00fcrworten \u2013 die Art und Weise irritiert. F\u00fcr den Grundrechtsschutz insgesamt stellt dieses Urteil dennoch einen Fortschritt dar. Immerhin besteht f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kl\u00e4ger je nach Fallgestaltung in GASP-Angelegenheiten die M\u00f6glichkeit einer Schadensersatzzahlung im Fall von Grundrechtsverletzungen. Welche Konstellationen hiervon ausgenommen bleiben, wird hoffentlich durch eine stringente Rechtsprechungslinie des EuGH in der Zukunft definiert. Auch die Frage, ob sich die Doktrin auf andere Klagearten, wie die Nichtigkeitsklage, erweitern l\u00e4sst, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung, die in das Urteil gelegt wurde, den Prozess des EMRK-Beitritts der EU nun n\u00e4her an einen Abschluss zu bringen, ist aber entt\u00e4uscht worden. Der Grundrechtsschutz im Bereich der GASP ist auf unionaler Ebene nach wie vor nicht l\u00fcckenlos gew\u00e4hrleistet. Divergenzen zur Zust\u00e4ndigkeit des EGMR bestehen damit immer noch. Ob der EuGH bereit ist, seine Anforderungen an den Inhalt eines Beitrittsabkommens zur\u00fcckzuschrauben, ist unklar. Damit bleibt nach wie vor nur ein Ausweg: die Vertrags\u00e4nderung.<\/p>\n\n\n\n *Dipl.-Jur. Annika Blaschke, LL.M. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00d6ffentliches Recht von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. (Univ. of Virginia). Sie hat Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t des Saarlandes studiert und einen LL.M. am Europa-Institut im Europ\u00e4ischen und Internationalen Recht absolviert. Aktuell promoviert sie zu Fragen im Bereich des europ\u00e4ischen Grundrechtsschutzes. Sie ist Mitglied im Redaktionsteam des Wissenschaftsblogs Jean Monnet Saar<\/em>.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/sup><\/a> Eine ausf\u00fchrlichere Darstellung der Umst\u00e4nde des Falls, des Verfahrensgangs und der Tragweite findet sich hier: Blaschke, <\/em>Dealbreaker: GASP \u2013 Wie die verbundenen Rechtssachen C-29\/22 P und C-44\/22 P die Frage um den Beitritt der EU zur EMRK endg\u00fcltig entscheiden k\u00f6nnten, abrufbar unter: https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Saar-Blueprint_Annika-Blaschke.pdf<\/a> (letzter Abruf 02.10.2024). <\/p>\n\n\n\n [2]<\/sup><\/a> Neben dem hier gegenst\u00e4ndlichen Urteil handelt es sich au\u00dferdem um die Rechtssachen: C-351\/22, Neves 77 Solutions sowie C-48\/22 P, Google Shopping.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/sup><\/a> EuGH (Gro\u00dfe Kammer), Urteil v. 10.09.2024, verb. Rs. C-29\/22 P und C-44\/22 P, KS und KD v. Rat, <\/em>ECLI:EU:C:2024:725.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/sup><\/a> EuGH (Gro\u00dfe Kammer), Urteil v. 10.09.2024, verb. Rs. C-29\/22 P und C-44\/22 P, KS und KD v. Rat, <\/em>ECLI:EU:C:2024:725, Rn. 62-96.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/sup><\/a> So bereits in: EuGH (Gro\u00dfe Kammer), Urteil v. 28.03.2017, Rs. 72\/15, Rosneft v. Her Majesty’s Treasury<\/em>, E- CLI:EU:C:2017:236, Rn. 74.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/sup><\/a> EuGH (Gro\u00dfe Kammer), Urteil v. 06.10.2020, Rs. C-134\/19 P, Bank Refah Kargaran v. Rat<\/em>, E- CLI:EU:C:2020:793.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/sup><\/a> EuGH, Urteil v. 25.03.2021, Rs. C-565\/19 P, Carvalho u.a. v. Parlament und Rat<\/em>, ECLI:EU:C:2021:252.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/sup><\/a> EuGH (Gro\u00dfe Kammer), Urteil v. 10.09.2024, verb. Rs. C-29\/22 P und C-44\/22 P, KS und KD v. Rat, <\/em>ECLI:EU:C:2024:725, Rn. 113-138.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/sup><\/a> EuGH (Gro\u00dfe Kammer), Urteil v. 10.09.2024, verb. Rs. C-29\/22 P und C-44\/22 P, KS und KD v. Rat, <\/em>ECLI:EU:C:2024:725, Rn. 116.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/sup><\/a> Verb. Rs. C-29\/22 P und C-44\/22 P, Schlussantr\u00e4ge GA \u0106apeta<\/em>, 23.11.2023, ECLI:EU:C:2023:901, Rn. 113; Van Elsuwege<\/em>, CMLR 2021, S. 1731, 1739.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/sup><\/a> EuGH (Gro\u00dfe Kammer), Urteil v. 10.09.2024, verb. Rs. C-29\/22 P und C-44\/22 P, KS und KD v. Rat, <\/em>ECLI:EU:C:2024:725, Rn. 72.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/sup><\/a> Verellen, <\/em>KS and KD, on the Jurisdiction of the CJEU within the CFSP: Taking Conferral Seriously?, abrufbar unter: https:\/\/www.thomasverellen.com\/blog\/ks-and-kd-on-the-jurisdiction-of-the-cjeu-within-the-cfsp-taking-conferral-seriously<\/a> (letzter Abruf 02.10.24). <\/p>\n\n\n\n [13]<\/sup><\/a> EuGH, Urteil v. 12.11.2015, Rs. C-439\/13 P, Elitaliana v. Eulex Kosovo, ECLI:EU:C:2015:753.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/sup><\/a> EuGH (Gro\u00dfe Kammer), Urteil v. 19.07.2016, Rs. C-455\/14 P, H v. Rat, ECLI:EU:C:2016:569.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/sup><\/a> EuGH, Urteil v. 25.06.2020, Rs. C- 14\/19 P, SATCEN v. KF, ECLI:EU:C:2020:492.<\/p>\n\n\n\n [16]<\/sup><\/a> Rs. 14\/19 P, Schlussantr\u00e4ge GA Bobek<\/em>, 19.03.2020, ECLI:EU:C:2020:220, Rn. 74 ff.<\/p>\n\n\n\n [17]<\/sup><\/a> EuGH (Gro\u00dfe Kammer), Urteil v. 10.09.2024, verb. Rs. C-29\/22 P und C-44\/22 P, KS und KD v. Rat, <\/em>ECLI:EU:C:2024:725, Rn. 116.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/sup><\/a> Blaschke, <\/em>Dealbreaker: GASP \u2013 Wie die verbundenen Rechtssachen C-29\/22 P und C-44\/22 P die Frage um den Beitritt der EU zur EMRK endg\u00fcltig entscheiden k\u00f6nnten, abrufbar unter: https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Saar-Blueprint_Annika-Blaschke.pdf<\/a>(letzter Abruf 02.10.2024), S. 36 ff. <\/p>\n\n\n\n [19]<\/sup><\/a> Siehe hierzu beispielsweise: EuGH (Gro\u00dfe Kammer), Urteil v. 01.03.2005, C-377\/02, Van Parys v. BIRB<\/em>, ECLI:EU:C:2005:121, Rn. 37 ff.<\/p>\n\n\n\n [20]<\/sup><\/a> EuGH (Gro\u00dfe Kammer), Urteil v. 01.03.2016, C-440\/14 P, National Iranian Oil Company v. Rat, <\/em>ECLI:EU:C:2016:128, Rn. 77 ff.<\/p>\n\n\n\n [21]<\/sup><\/a> EuGH (Gro\u00dfe Kammer), Urteil v. 10.09.2024, verb. Rs. C-29\/22 P und C-44\/22 P, KS und KD v. Rat, <\/em>ECLI:EU:C:2024:725, Rn. 121.<\/p>\n\n\n\n<\/ol>\n\n\n\n
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