{"id":302859,"date":"2024-10-25T13:31:31","date_gmt":"2024-10-25T12:31:31","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=302859"},"modified":"2025-03-06T14:49:34","modified_gmt":"2025-03-06T13:49:34","slug":"ein-klares-signal-fuer-ein-entschlossenes-vorgehen-gegen-menschenhandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=302859","title":{"rendered":"Ein klares Signal f\u00fcr ein entschlossenes Vorgehen gegen Menschenhandel"},"content":{"rendered":"\n

Das Urteil T.V. gegen Spanien (EGMR, Beschwerde-Nr. 22512\/21)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Case Note von Dipl. Jur. Miriam Schmitt, LL.M.*<\/p>\n\n\n\n

Hier<\/a><\/strong> klicken um die <\/a>PDF<\/a><\/strong> einzusehen.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Menschenhandel ist, auch in Europa, immer noch ein verbreitetes Ph\u00e4nomen. Gerade Spanien ist ein beliebtes Zielland f\u00fcr Menschenh\u00e4ndler, allein von 2017 bis 2022 sind dem spanischen Innenministerium 1.687 Opfer von Menschenh\u00e4ndlern bekannt geworden.[1]<\/a> Zudem ist von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Die meisten Opfer kommen aus Nigeria und Rum\u00e4nien.[2]<\/a> Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der EGMR am 20. Oktober 2024 einen Fall gegen Spanien zu entscheiden hatte, der Vorw\u00fcrfe des Menschenhandels betraf.<\/p>\n\n\n\n

Im Urteil T.V. gegen Spanien<\/em>[3]<\/a> stellte der EGMR fest, Spanien habe gegen die sich aus Art. 4 EMRK ergebende positive Pflicht versto\u00dfen, hinreichende Ermittlungen vorzunehmen, um effektiv auf Beschwerden wegen Menschenhandels zu reagieren. Obwohl Menschenhandel nicht konkret in Art. 4 EMRK erw\u00e4hnt ist, hat der Gerichtshof im Urteil Rantsev gegen Zypern<\/em> und Russland festgestellt, dass Menschenhandel in den Anwendungsbereich von Art. 4 EMRK f\u00e4llt.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Neben sogenannten negativen Verpflichtungen bzw. Unterlassungspflichten, Menschenrechte nicht zu verletzen, begr\u00fcndet die EMRK zudem positive Handlungspflichten der Vertragsstaaten.[5]<\/a> Ausdr\u00fccklich finden sich positive Verpflichtungen in Art. 6 Abs. 1 S. 1 (Recht auf ein Gericht und Zugang zu einem Gericht im Sinne einer positiven Pflicht ein effektives Justizsystem aufzubauen[6]<\/a>) und 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde). Der EGMR hat jedoch im Laufe seiner Rechtsprechung auch positive Verpflichtungen f\u00fcr weitere Konventionsrechte entwickelt. Im Grundsatz umfassen positive Verpflichtungen Teilhaberecht, prozessuale Pflichten der Staaten und Schutzpflichten.[7]<\/a> Im Urteil Rantsev gegen Zypern<\/em> und Russland entwickelte der EGMR auch f\u00fcr Art. 4 EMRK einen positiven Rahmen hinsichtlich der Verpflichtungen der Vertragsstaaten zur Ermittlung bei Vorw\u00fcrfen des Menschenhandels.[8]<\/a> Diese Rechtsprechung wurde nun im Urteil T.V. gegen Spa<\/em>nien<\/em> best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Umst\u00e4nde des Falls<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin ist Nigerianerin (Rn 2). Laut ihren Ausf\u00fchrungen trat 2003 eine Bekannte an Ihren Vater heran und bot an, die Beschwerdef\u00fchrerin, die zu dem Zeitpunkt 14 Jahre alt gewesen sein soll, mit nach Spanien zu nehmen, damit sie dort arbeiten k\u00f6nne (Rn. 5). Im Gegenzug verlangte sie die<\/p>\n\n\n\n

schrittweise Bezahlung von 70.000\u20ac. \u00dcber Paris kam die Beschwerdef\u00fchrerin mit einem falschen Erwachsenenausweis nach Madrid und wurde von der Bekannten und ihrem sp\u00e4teren Ehemann zur Prostitution gezwungen und k\u00f6rperlich misshandelt, bis ihr 2007 die Flucht gelang (Rn. 5). An ihr wurde ein \u201eVodoo-Ritual\u201c durchgef\u00fchrt, was sie t\u00f6ten solle, sollte sie zu den spanischen Beh\u00f6rden gehen (Rn. 11). 2011 erstattete die Beschwerdef\u00fchrerin Strafanzeige (Rn. 6). Das Verfahren wurde 2013 vorl\u00e4ufig eingestellt und 2014 nach Beschwerde eines Staatsanwalts wieder aufgenommen (Rn. 21, 22). Es wurden Untersuchungen zur Altersbestimmung der Beschwerdef\u00fchrerin eingeleitet (Rn. 40 ff.). Am 10. Januar 2017 wurde das Verfahren vorl\u00e4ufig eingestellt, mit der Begr\u00fcndung, dass die Antragstellerin nach forensischen Untersuchungen im Jahr 2015 ca. 18 Jahre alt w\u00e4re und es deshalb unwahrscheinlich sei, dass sie 2006 (also im Alter von ca. 6 Jahren) mit einem Erwachsenenreisepass einreisen konnte oder problemlos als Prostituierte arbeiten konnte (Rn. 47). Eine Berufung der Beschwerdef\u00fchrerin gegen die Einstellung wurde abgewiesen (Rn. 50). Eine Verfassungsbeschwerde wurde am 5. Oktober 2020 als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen (Rn. 52).<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichtshofs<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zur Definition des Menschenhandels zieht der EGMR Art. 3 (a) des Palermo-Protokolls[9]<\/a> und Art. 4 (a) des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels[10]<\/a> heran (Rn. 44). Er unterstreicht erneut die positive Verpflichtung, die sich aus Art. 4 EMRK ergibt. Die Staaten seien verpflichtet, \u201eein[en] Rechts- und Verwaltungsrahmen zum Verbot und zur Bestrafung des Menschenhandels zu schaffen\u201c; dies umfasse \u201edie Pflicht (\u2026) operative Ma\u00dfnahmen (\u2026) zu ergreifen\u201c sowie die verfahrensrechtliche Untersuchungspflicht zu gew\u00e4hrleisten (Rn. 80).<\/p>\n\n\n\n

Der EGMR stellte eine gleich dreifache Verletzung dieser verfahrensrechtlichen Untersuchungspflicht fest (Rn. 101, 108, 117).<\/p>\n\n\n\n

Erstens vers\u00e4umten die Beh\u00f6rden es, direkt zu Beginn der Untersuchung mit der erforderlichen Sorgfalt zu handeln, indem sie erst ein halbes Jahr nach Eingang der Beschwerde die Ermittlungen aufnahmen (Rn. 99). Die ersten wirklich sinnvollen Ans\u00e4tze wurden erst nach drei Jahren verfolgt (Rn. 100).<\/p>\n\n\n\n

Zweitens vers\u00e4umten sie es, offensichtlichen Ermittlungsans\u00e4tzen nachzugehen, denn trotz teilweise sich widersprechender Zeugenaussagen wurde von den Beh\u00f6rden nicht weiter ermittelt (Rn. 104). Es wurden Aspekte des Falles nicht ber\u00fccksichtigt bzw. naheliegende Schritte zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung nicht unternommen (Rn. 105-108).<\/p>\n\n\n\n

Drittens lieferten die Beh\u00f6rden keine ausreichende Begr\u00fcndung f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Einstellung des Verfahrens. Diese st\u00fctze sich ma\u00dfgeblich auf das Gutachten zur Altersbestimmung und daher auf die Begr\u00fcndung, die Beschwerdef\u00fchrerin sei im Jahr 2015 erst 18 Jahre alt gewesen, obwohl die Gutachten, die dem Gericht vorlagen, von einem Mindestalter <\/em>(vgl. Rn 44) sprachen (Rn. 113). Weitere Beweismittel oder Stellungnahmen betreffend das Alter wurden nicht eingeholt (Rn. 114).<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Art und Weise, wie Menschenh\u00e4ndler junge M\u00e4dchen in den sexuellen Missbrauch und in die Prostitution dr\u00e4ngen, ist ein perfides System. Es werden k\u00f6rperliche und psychische Gewalt, Missbrauch und Betrug genutzt und religi\u00f6se Traditionen des jeweiligen Ursprungslandes, wie hier das Vodoo-Ritual als okkulte Drohung, missbraucht. Solche Vorgehensweisen sind der \u201etypische Modus operandi\u201c von Menschenh\u00e4ndlern (Rn. 23, 78). Erschwerend kommt hinzu, dass die M\u00e4dchen bzw. Frauen in der Regel die Sprache und Gegebenheiten des Landes, in das sie gebracht werden, nicht kennen. Am Beispiel des Falles T.V. gegen Spanien<\/em> zeigt sich, welche psychischen Beeintr\u00e4chtigungen den Frauen selbst nach einer Flucht weiterhin anlasten. Bei der Beschwerdef\u00fchrerin wurde 2013 eine Paranoide Schizophrenie diagnostiziert, was mit einem Behinderungsgrad von 70% einhergeht (Rn. 57). Es ist daher zwingend notwendig, gegen solche Menschenh\u00e4ndler vorzugehen und es ist begr\u00fc\u00dfenswert, dass die Rechtsprechung des EGMR ihre Entwicklung in diese Richtung weiter sch\u00e4rft. Das Urteil ist auch als Fortf\u00fchrung der Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich der positiven Verpflichtungen zu sehen und zeigt die langsame Erweiterung des Schutzrahmens der EMRK in den letzten Jahrzehnten, die hinf\u00fchrt zu einem weitgehenden und praktisch effektiven Menschenrechtsschutz.<\/p>\n\n\n\n

Der EGMR macht unmissverst\u00e4ndlich klar, dass die Staaten nicht nur verpflichtet sind, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Menschenhandel zu verhindern, sondern auch in der Pflicht stehen, aktiv gegen ihn vorzugehen, selbst wenn der Ursprung des Menschenhandels in einem Drittstaat liegt. Der EGMR definiert damit eine begr\u00fc\u00dfenswerte und unmissverst\u00e4ndliche Verantwortlichkeit der Konventionsstaaten. Er macht damit deutlich, dass er gewillt ist, effektiv gegen Menschenhandel vorzugehen und bestrebt ist, diesem den Kampf anzusagen. Diese Rechtsprechung f\u00fchrt er in seinem aktuellen Urteil vom 24. Oktober 2024 B.B. v. Slovakia<\/em>[11]<\/a> fort.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

*Dipl. Jur. Miriam Schmitt, LL.M., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich an der Universit\u00e4t des Saarlandes und Alumna des Europa-Instituts.<\/p>\n\n\n\n

[1]<\/a> GRETA(2023)10<\/a>, Rn. 13.<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> GRETA(2023)10<\/a>, Rn. 24.<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> EGMR, Urteil vom 10. Oktober 2024, T.V. v. Spain,<\/em> Beschwerde-Nr. 22512\/21<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> EGMR, Urteil vom 7. Januar 2010, Rantsev v. Cyprus and Russia,<\/em> Beschwerde-Nr. 25965\/04<\/a>, Rn. 282.<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> Nettesheim<\/em>, in Meyer-Ladewig\/Nettesheim\/von Raumer, EMRK, 5. Auflage 2023, Art. 1 Rn. 3.<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> Harrendorf\/K\u00f6nig\/Voigt,<\/em> in Meyer-Ladewig\/Nettesheim\/von Raumer, EMRK, 5. Auflage 2023, Art. 6 Rn. 30.<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> Krieger<\/em>, Za\u00f6RV 2014, 187 (189).<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> EGMR, Urteil vom 7. Januar 2010, Rantsev v. Cyprus and Russia,<\/em> Beschwerde-Nr. 25965\/04<\/a>, Rn. 285-289.<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> Zusatzprotokoll zur Verh\u00fctung, Bek\u00e4mpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t<\/a>, BGBl. III, 29.12.2005.<\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a> \u00dcbereinkommen des Europarats zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels<\/a>, 16.05.2005, CETS-Nr. 197.<\/p>\n\n\n\n

[11]<\/a> EGMR, Urteil vom 24. Oktober 2024, B.B. v. Slovakia<\/em>, Beschwerde-Nr. 488587\/21<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Zitiervorschlag<\/strong>: Schmitt, Miriam<\/em>, Ein klares Signal f\u00fcr ein entschlossenes Vorgehen gegen Menschenhandel \u2013 Das Urteil T.V. gegen Spanien (EGMR, Beschwerde-Nr. 22512\/21), jean-monnet-saar 2024.<\/p>\n\n\n\n

Gef\u00f6rdert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft<\/strong> (DFG) \u2013 Projektnummer: 525576645<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Case Note von Miriam Schmitt. Sie untersucht das EGMR-Urteil T.V. gegen Spanien (Beschwerde-Nr. 22512\/21) und seine Bedeutung f\u00fcr ein entschlossenes Handeln gegen Menschenhandel in Europa.<\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":302845,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[717,712,806],"tags":[823,119,821,819,820,814,822],"class_list":["post-302859","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-egmr","category-europaeisches-voelkerrecht","category-saar-case-notes","tag-beschwerde-nr-22512-21","tag-egmr","tag-europaeische-konvention-fuer-menschenrechte","tag-menschenhandel","tag-positive-verpflichtung","tag-saar-case-notes","tag-urteilsanmerkungen"],"cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/302859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=302859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/302859\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/302845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=302859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=302859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=302859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}