{"id":310787,"date":"2025-01-25T09:28:53","date_gmt":"2025-01-25T08:28:53","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=310787"},"modified":"2025-01-25T10:39:00","modified_gmt":"2025-01-25T09:39:00","slug":"rechtsprechungsuebersicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=310787","title":{"rendered":"Rechtsprechungs\u00fcbersicht\/Case Law Overview"},"content":{"rendered":"\n<p><a href=\"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Case-Law-Overview-01.25_EN.pdf\">Click <strong>here <\/strong>to access our Case Law Overview in PDF format.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Rechtsprechungsuebersicht-01.25_DE.pdf\">Klicken Sie <strong>hier<\/strong>, um unsere Rechtsprechungs\u00fcbersicht im PDF-Format abzurufen.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Liebe Leserinnen und Leser,<\/p>\n\n\n\n<p>die folgende Liste bietet einen \u00dcberblick \u00fcber wichtige Gerichtsentscheidungen im Europarecht und V\u00f6lkerrecht mit Europabezug, die aus unserer Sicht eine n\u00e4here Betrachtung im Rahmen unserer <a href=\"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=302101\">Saar Case Notes<\/a> lohnenswert erscheinen lassen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit, und Beitr\u00e4ge zu weiteren Urteilen sind jederzeit willkommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die \u00dcbersicht ber\u00fccksichtigt Urteile seit dem 1. Oktober 2024. Unsere Rechtsprechungs\u00fcbersicht wird alle zwei Monate verschickt. Das Jean Monnet Saar Redaktionsteam w\u00fcnscht Ihnen viel Freude beim Lesen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><u>EuG\/EuGH-Urteil<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>A. Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C\u2011650\/22 \u2013 FIFA<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>4. Oktober 2024<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Bestimmte Vorschriften der FIFA-Transferregeln f\u00fcr Fu\u00dfballspieler versto\u00dfen gegen die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit (Art. 45 AEUV) und das Kartellverbot (Art. 101 AEUV). Die Entscheidung erinnert an die historische Bosman-Rechtsprechung des EuGH und ist f\u00fcr den k\u00fcnftigen Umgang mit Transferregeln richtungsweisend.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>&nbsp;EuG, Rechtssache T-506\/23 \u2013 Freistaatbayern gegen Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO)<\/strong><br><strong>Datum:<\/strong> 16. Oktober 2024<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) hat die Klage des Freistaats Bayern gegen eine Entscheidung des EUIPO abgewiesen. Der Freistaat Bayern hatte versucht, die zugunsten des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise e.V. eingetragene Unionsmarke \u201eNeuschwanstein\u201c (f\u00fcr Schmuck, Souvenirs, Haushaltswaren und Kleidung) f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren zu lassen, da er \u00e4ltere Rechte an den Zeichen \u201eNeuschwanstein\u201c und \u201eSchloss Neuschwanstein\u201c geltend machte, die seit 1886 f\u00fcr seine Museumst\u00e4tigkeit verwendet w\u00fcrden. Das Gericht folgte jedoch dem EUIPO, da Bayern nicht nachweisen konnte, dass die \u00e4lteren Zeichen \u00fcber den \u00f6rtlichen Gesch\u00e4ftsverkehr hinaus verwendet wurden oder origin\u00e4re Unterscheidungskraft nach deutschem Recht besitzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C-159\/23 \u2013 Sony Computer Entertainment Europe Ltd gegen<\/strong> <strong>Datel Design and Development Ltd u.a.<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>17. Oktober 2024<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Der EuGH entschied, dass die Modifizierung von Variablen eines Computerprogramms durch eine Cheat-Software keinen Eingriff in das Urheberrecht des Programms darstellt, da die Richtlinie 2009\/24 lediglich den Quell- und Objektcode sowie deren Ausdrucksform sch\u00fctzt. Im Fall ging es um die Cheat-Software \u201eAction Replay PSP\u201c, die w\u00e4hrend des Spiels \u201eMotorStorm: Arctic Edge\u201c Variablen im Arbeitsspeicher ver\u00e4nderte, ohne den Code oder die innere Struktur der Sony-Software zu beeinflussen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C\u2011652\/22 \u2013 Kolin In\u015faat Turizm Sanayi ve Ticaret A\u0218 gegen Dr\u017eavna komisija za kontrolu postupaka javne nabave<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>22. Oktober 2024<br><strong>Zusammenfassung:<\/strong> Unternehmen aus Drittstaaten ohne Beschaffungsabkommen mit der EU (z.B. T\u00fcrkei) haben selbst nach Zulassung zu einem Vergabeverfahren keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit EU-Bietern. Auftraggeber k\u00f6nnen frei entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie solche Anbieter zulassen und bewerten, einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeit, \u201eBewertungsanpassungen\u201c vorzunehmen oder die Angebote ohne Begr\u00fcndung auszuschlie\u00dfen. Diese Entscheidung hebt fr\u00fchere Rechtsauffassungen auf und betont die Unterscheidung zwischen Staaten mit und ohne Beschaffungsabkommen mit der EU.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C\u2011157\/23 \u2013 Ford Italia SpA gegen ZP<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>19. Dezember 2024<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Ein Lieferant kann als Hersteller betrachtet werden, wenn der Name des Lieferanten mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke \u00fcbereinstimmt. Zum Schutz der Verbraucher kann die gesamtschuldnerische Haftung des Lieferanten als auch des tats\u00e4chlichen Herstellers des fehlerhaften Produkts geltend gemacht werden, selbst wenn der Lieferant seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen nicht auf dem Produkt platziert hat.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>B. Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C-446\/21 \u2013 Schrems gegen Meta<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>4. Oktober 2024<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Der Datensch\u00fctzer <em>Maximilian Schrems<\/em> klagte gegen Meta, da er auf Facebook gezielt Werbung f\u00fcr homosexuelle Personen erhielt, die auf der Analyse seiner Interessen basierte. Der EuGH entschied, dass soziale Netzwerke keine Daten von Drittanbietern f\u00fcr personalisierte Werbung verwenden d\u00fcrfen und dass Meta bei der Verarbeitung personenbezogener Daten den Grundsatz der Datenminimierung einhalten muss, auch wenn <em>Schrems<\/em> seine sexuelle Orientierung \u00f6ffentlich erw\u00e4hnt hatte.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C-21\/23 \u2013 ND gegen DR<\/strong><br><strong>Datum<\/strong>: 4. Oktober 2024<br><strong>Zusammenfassung<\/strong>: Der EuGH entschied, dass der Vertrieb von Arzneimitteln \u00fcber Onlineplattformen den Datenschutzbestimmungen der DS-GVO unterliegt. Insbesondere wurde klargestellt, dass Gesundheitsdaten besonderem Schutz unterliegen und der Begriff sehr weit zu verstehen ist, sodass beim Kauf von Medikamenten etwa Name oder Lieferadressen ausreichen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C\u2011548\/21 \u2013 CG gegen Bezirkshauptmannschaft Landeck<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>4. Oktober 2024<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Der EuGH entschied, dass der Zugriff auf personenbezogene Daten auf Mobiltelefonen nicht nur bei schwerer Kriminalit\u00e4t zul\u00e4ssig ist, jedoch strikte Anforderungen an die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und eine vorherige Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Stellen gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcssen. Das Urteil betont den schweren Eingriff in die Grundrechte auf Privatsph\u00e4re und Datenschutz und erfordert in bestimmten F\u00e4llen eine gerichtliche Genehmigung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C416\/23 \u2013 \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde gegen FR<\/strong><br><strong>Datum:<\/strong> 9. Januar 2025<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Der EuGH entschied, dass Beschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO als Anfragen gem\u00e4\u00df Art. 57 Abs. 4 DS-GVO zu werten sind, wobei eine hohe Zahl allein nicht als exzessiv gilt. Entscheidend ist, ob die Beschwerden objektiv notwendig sind, um die Rechte des B\u00fcrgers zu wahren, wobei die Ablehnung der Bearbeitung oder die Erhebung von Verwaltungskosten nur die Ausnahme bleiben sollte.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C\u2011394\/23 \u2013 Mousse gegen SNCF Connect<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>9. Januar 2025<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Die Angabe der Geschlechtsidentit\u00e4t beim Kauf von Bahntickets durch SNCF Connect ist laut EuGH unzul\u00e4ssig, da dies gegen den Grundsatz der Datenminimierung der DS-GVO verst\u00f6\u00dft. Die Anrede mit \u201eHerr\u201c oder \u201eFrau\u201c sei nicht notwendig f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung, und Unternehmen sollten stattdessen allgemeinere H\u00f6flichkeitsformen verwenden, ohne das Geschlecht bzw. die Geschlechtsidentit\u00e4t der Kunden zu erfassen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>C. Unionsb\u00fcrgerschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C-808\/21 \u2013 Kommission gegen Tschechien<\/strong><br><strong>EuGH, Rechtssache C-814\/21 \u2013 Kommission gegen Polen<\/strong><br><strong>Datum: 19. November 2024<\/strong><br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Der EuGH hat entschieden, dass es gegen Unionsrecht verst\u00f6\u00dft, Unionsb\u00fcrgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit sie nicht besitzen, die Mitgliedschaft in einer politischen Partei zu verwehren. Dies beeintr\u00e4chtigt die wirksame Aus\u00fcbung ihres aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen, da politische Parteien eine zentrale Rolle in der repr\u00e4sentativen Demokratie spielen (Art. 22 AEUV). Die Tschechische Republik und Polen verletzen mit ihrem Staatsangeh\u00f6rigkeitserfordernis die unionsrechtliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung. Die nationale Identit\u00e4t nach Art. 4 Abs. 2 EUV kann keine andere Betrachtung rechtfertigen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>D. Sozialpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C-531\/23 \u2013 Loredas<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>19. Dezember 2024<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Arbeitgeber von Hausangestellten m\u00fcssen ein System einrichten, mit dem die t\u00e4gliche Arbeitszeit der Hausangestellten gemessen werden kann. Da diese T\u00e4tigkeit \u00fcberwiegend von Frauen ausge\u00fcbt wird, k\u00f6nnte darin sogar eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts zu sehen sein.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>E. Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EuGH, verbundene Rechtssachen C\u2011608\/22 und C\u2011609\/22 \u2013 AH &amp; FN gegen Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>4. Oktober 2024<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Die \u00e4u\u00dferst prek\u00e4re Lage f\u00fcr Frauen in Afghanistan gen\u00fcgt zur Bejahung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft afghanischer Frauen. Die kumulative Wirkung der diskriminierenden Ma\u00dfnahmen in Afghanistan beeintr\u00e4chtigen ihre Menschenw\u00fcrde. Die Asylbeh\u00f6rden m\u00fcssen daher bei der Antragspr\u00fcfung keine weiteren Feststellungen als die der Staatsangeh\u00f6rigkeit und des Geschlechts treffen. Unionsrechtlicher Hintergrund waren die Richtlinie 2011\/95\/EU und die Richtlinie 2013\/32\/EU.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C-664\/23 \u2013 Caisse d\u2019allocations familiales des Hauts-de-Seine gegen TX<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>19. Dezember 2024<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Ein Mitgliedstaat kann einen ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer, dessen in einem Drittstaat geborene Kinder nicht nachweisen, dass sie rechtm\u00e4\u00dfig in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, nach Art. 12 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2011\/98 nicht von der Gew\u00e4hrung von Familienzulagen ausschlie\u00dfen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, verbundene Rechtssachen C\u2011123\/23 und C\u2011202\/23 \u2013 Khan Yunis und Baabda<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>19. Dezember 2024<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Der EuGH entschied, dass Zweitantr\u00e4ge im Asylverfahren dann als unzul\u00e4ssige Folgeantr\u00e4ge abgelehnt werden d\u00fcrfen, wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung des Zweitantrags das Asylverfahren im ersten Mitgliedstaat bereits abgeschlossen ist.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>F. Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EuGH, verbundene Rechtssachen C-251\/23 und C-308\/23, Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Athanasios Rantos<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>21. November 2024<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>In seinen Schlussantr\u00e4gen fordert Generalanwalt <em>Athanasios Rantos<\/em> eine Pr\u00e4zisierung der Rechtsprechung zum Vorhandensein von Abschalteinrichtungen, insbesondere in Bezug auf das Urteil C-100\/21 vom 21.03.2023. Nach seiner Auffassung ist jede Erh\u00f6hung der Emission einer sch\u00e4dlichen Substanz illegal, unabh\u00e4ngig von anderen Emissionsminderungen. Diese Klarstellung w\u00fcrde potenziell zu einer erheblichen Erh\u00f6hung der Anzahl von Fahrzeugen f\u00fchren, die eine illegale Abschalteinrichtung enthalten, und k\u00f6nnte somit weitreichende Auswirkungen auf die Automobilindustrie haben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C-629\/23, Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Juliane Kokott<\/strong><br><strong>Datum: 12.12.2024<\/strong><br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Generalanw\u00e4ltin <em>Juliane Kokott<\/em> betont, dass f\u00fcr den Schutz gef\u00e4hrdeter Arten wie dem Wolf die Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Grenzen verantwortlich sind, unabh\u00e4ngig davon, wie gut benachbarte Staaten den Schutz gew\u00e4hrleisten. Diese Entscheidung k\u00f6nnte den Schutz von Wildtieren und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Umweltschutzes st\u00e4rken und die Anforderungen an die nationale Umsetzung der Habitat-Richtlinie weiter pr\u00e4zisieren (Richtlinie 92\/43\/EWG).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C-19\/23, Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Nicholas Emiliou<\/strong><br><strong>Datum: 14.01.2025<\/strong><br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Der EuGH k\u00f6nnte die Forderung unterst\u00fctzen, die Mindestlohn-Richtlinie (2022\/2041) f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren, was den Mitgliedstaaten mehr Spielraum in der Festlegung von Arbeitsentgeltregelungen verschaffen w\u00fcrde. Ein solches Urteil k\u00f6nnte weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik der EU haben, insbesondere auf den Schutz von Arbeitnehmern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong><u>EGMR-Urteile<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>A. EGMR, Az. 46808\/16 \u2013 R.F.\u00a0 u.a. gegen Deutschland<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>12. November 2024<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Der EGMR entschied, dass es nicht diskriminierend ist, wenn eine Mutter das Kind zun\u00e4chst adoptieren muss, obwohl ihre Eizelle verwendet wurde, um das Kind zu zeugen. Der Fall betraf ein lesbisches Paar aus Deutschland, dessen Antrag auf die sofortige Anerkennung beider M\u00fctter als Elternteil abgelehnt wurde, obwohl eine der Frauen die Eizelle zur Verf\u00fcgung stellte und die andere das Kind zur Welt brachte.<\/p>\n\n\n\n<ol style=\"list-style-type:upper-alpha\" class=\"wp-block-list\"><\/ol>\n\n\n\n<p><strong>B. EGMR, Az. 15783\/21 \u2013 A.R.R. gegen Griechenland<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>7. Januar 2025<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Der EGMR entschied, dass Griechenlands Praxis an den Au\u00dfengrenzen systematisch illegale \u201ePush-Backs\u201c von Fl\u00fcchtlingen darstellten. Die t\u00fcrkische Frau, die 2019 aus der T\u00fcrkei floh, wurde ohne die M\u00f6glichkeit eines Asylantrags zur\u00fcck in die T\u00fcrkei geschickt und dort verhaftet. Griechenland muss ihr nun 20.000 Euro Schadensersatz zahlen, da ihre Inhaftierung und die R\u00fcckweisung gegen Art. 3, 5, 13 EMRK versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>C. EGMR, Az. . 37327\/24 \u2013 C\u0103lin Georgescu gegen Rum\u00e4nien<\/strong><br><strong>Datum:<\/strong> 21. Januar 2025<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Der rechte Politiker <em>Calin Georgescu<\/em> ist mit seinem Eilantrag vor dem EGMR gescheitert, nachdem der erste Wahlgang der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November 2024 annulliert worden war. <em>Georgescu<\/em> wollte durch vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen erreichen, dass sein Wahlergebnis anerkannt wird und ein zweiter Wahlgang organisiert wird, doch der EGMR lehnte dies einstimmig ab, da kein irreparabler Schaden entstehe. Ob <em>Georgescus<\/em> Rechte durch die Wahlannullierung verletzt wurden, wird der EGMR im weiteren Verfahren pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>D. EGMR, Az. 13805\/21 \u2013 <a>H.W. c.<\/a> gegen Frankreich<\/strong><br><strong>Datum: <\/strong>23. Januar 2025<br><strong>Zusammenfassung: <\/strong>Nachdem franz\u00f6sische Gerichte die Verweigerung des Geschlechtsverkehrs als Versto\u00df gegen die ehelichen Pflichten gewertet hatten, der eine verschuldensunabh\u00e4ngige Scheidung erm\u00f6glicht, \u00e4u\u00dferte sich diese Woche der EGMR. Er stellte fest, dass das Urteil gegen das Recht der Frau auf sexuelle Freiheit aus Art. 8 EMRK, ihr Recht auf Selbstbestimmung und gegen die positive Verpflichtung zur Pr\u00e4vention von h\u00e4uslicher und sexueller Gewalt verst\u00f6\u00dft.<strong><br><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Haben Sie Interesse, selbst eine Case Note zu einem der Urteile zu verfassen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr R\u00fcckfragen oder die Einreichung einer Saar Case Note nutzen Sie bitte<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"mailto:jeanmonnetsaar@europainstitut.de\">jeanmonnetsaar@europainstitut.de<\/a>. Die Liste ist nicht abschlie\u00dfend, und Beitr\u00e4ge zu anderen Urteilen sind jederzeit willkommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir freuen uns auf Ihre Beitr\u00e4ge und die Bereicherung unseres rechtswissenschaftlichen Diskurses zu europ\u00e4ischen Themen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Ihr Jean Monnet Saar-Redaktionsteam<\/p>\n\n\n\n<p>***<\/p>\n\n\n\n<p><strong><u>Case Law Overview<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Dear Readers,<\/p>\n\n\n\n<p>The following list provides an overview of the most significant rulings in European Union law and international law with European focus, which we believe merit further examination within our contribution category \u201cSaar Case Notes\u201d. The list does not claim to be exhaustive, and contributions regarding additional rulings are always welcome.<\/p>\n\n\n\n<p>The overview covers decisions since October 1, 2024. Our case law overview will be published every two months.. The Jean Monnet Saar editorial team wishes you an enjoyable read.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><u>Court of Justice of the European Union<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>A. Internal Market and Competition Law<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>ECJ, Case C\u2011650\/22 \u2013 FIFA<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> October 4, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> Certain provisions of the FIFA transfer rules for football players violate the free movement of workers (Art. 45 TFEU) and the prohibition of cartels (Art. 101 TFEU). The ruling, which echoes the historic Bosman case, is likely to influence how future transfers get handled.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>GC, Case T-506\/23 \u2013 Freistaat Bavaria v. European Union Intellectual Property Office (EUIPO)<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> October 16, 2024<br><strong>Summary: <\/strong>The General Court dismissed Bavaria&#8217;s claim against an EUIPO decision. Bavaria attempted to annul the \u201cNeuschwanstein\u201d trademark (for jewelry, souvenirs, household items, and clothing), as it claimed prior rights to the signs \u2018Neuschwanstein\u2019 and \u2018Schloss Neuschwanstein\u2019, which had been used for its museum activities since 1886. However, the court sided with EUIPO as Bavaria failed to demonstrate the trademark\u2019s use beyond local commerce.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECJ, Case C-159\/23 \u2013 Sony Computer Entertainment Europe Ltd v. Datel Design and Development Ltd, et al.<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> October 17, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> The ECJ ruled that modifying variables in a computer program via cheat software does not infringe the program\u2019s copyright, as Directive 2009\/24 protects only the source and object code. The case concerned the cheat software \u201cAction Replay PSP\u201d and the modification of game variables without affecting the underlying code.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECJ, Case C\u2011652\/22 \u2013 Kolin In\u015faat Turizm Sanayi ve Ticaret A\u015e v. Dr\u017eavna komisija za kontrolu postupaka javne nabave<\/strong><br><strong>Date: <\/strong>October 22, 2024<br><strong>Summary: <\/strong>Companies from third countries without procurement agreements with the EU (e.g. Turkey) do not have the right to equal treatment in public procurement procedures, even if allowed to participate. The contracting authority is free to decide whether and under which conditions they admit such bidders. The decision emphasizes the distinction between countries with and without procurement agreements.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECJ, Case C\u2011157\/23 \u2013 Ford Italia SpA v. ZP<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> December 19, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> A supplier can be considered a manufacturer if the supplier\u2019s name matches the brand on the product. Consumers can hold both the supplier and the actual manufacturer liable for defective products, even if the supplier has not placed its name, trade mark or other individual sign on the product.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>B. Data Protection<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>ECJ, Case C-446\/21 \u2013 Schrems v. Meta<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> October 4, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> The privacy activist Maximilian Schrems sued Meta for targeted ads based on the analysis of his interests, including his sexual orientation. The ECJ ruled that social networks cannot use third-party data for personalized advertising and must comply with the data minimization principle when processing personal data.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECJ, Case C-21\/23 \u2013 ND v. DR<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> October 4, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> The ECJ ruled that the sale of medicines via online platforms is subject to GDPR. It clarified that health data, a term that must be understood very broadly and can include names and delivery addresses, is highly sensitive and requires additional protection.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECJ, Case C\u2011548\/21 \u2013 CG v. Bezirkshauptmannschaft Landeck<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> October 4, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> The ECJ ruled that access to personal data on mobile phones is not not only permissible in cases of serious crime but requires strict proportionality and prior control by independent authorities. The judgment highlights the severe intrusion on fundamental rights to privacy and data protection and clarifies the need for judicial authorization in certain cases.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECJ, Case C416\/23 \u2013 \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde v. FR<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> January 9, 2025<br><strong>Summary:<\/strong> The ECJ ruled that complaints under Art. 77 para. 1 GDPR are to be considered as requests under Art. 57 para. 4 GDPR, with a high volume of complaints not necessarily being excessive. The decisive factor is whether the complaints are objectively necessary to protect the rights of citizens, with refusal to deal with them or charging administrative costs remaining the exception.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECJ, Case C\u2011394\/23 \u2013 Mousse v. SNCF Connect<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> January 9, 2025<br><strong>Summary:<\/strong> Requiring users to provide gender identity when purchasing train tickets through SNCF Connect violates the GDPR\u2019s data minimization principle. Gender identification is unnecessary for contract fulfillment. Instead, companies should use more general forms to address the customers without referring to them with \u201cMr\u201d or \u201cMs\u201d.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>C. Citizenship of the European Union<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>ECJ, Case C-808\/21 \u2013 Commission v. Czech Republic<\/strong><br><strong>ECJ, Case C-814\/21 \u2013 Commission v. Poland<\/strong><br><strong>Date: <\/strong>November 19, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> Denying Union citizens residing in a member state the right to join a political party in a state whose nationality they do not hold violates EU law (Art. 22 TFEU). This impedes the effective exercise of their right to vote and to stand as a candidate in local and European elections, as political parties play a central role in a representative democracy. The Czech Republic and Poland violate the obligation of equal treatment under EU law with their nationality requirement. The national identity pursuant to Art. 4 para. 2 TEU does not justify an exception.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>D. Social Policy<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>ECJ, Case C-531\/23 \u2013 Loredas<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> December 19, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> Employers of domestic workers must implement a system to measure daily working hours. Given that this job is mostly performed by women, this could also be seen as indirect gender discrimination.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>E. Border Control, Asylum, and Immigration Policy<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>ECJ, Joined Cases C\u2011608\/22 and C\u2011609\/22 \u2013 AH &amp; FN v. Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> October 4, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> The precarious situation for women in Afghanistan is sufficient to grant refugee status to Afghan women. The cumulative effect of discriminatory practices affects their human dignity, and asylum authorities need not establish further facts beyond nationality and gender. The legal background was Directive 2011\/95\/EU and Directive 2013\/32\/EU.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECJ, Case C-664\/23 \u2013 Caisse d\u2019allocations familiales des Hauts-de-Seine v. TX<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> December 19, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> A member state may not exclude a foreign worker from receiving family allowances in accordance with Art. 12 para. 1 lit. e of Directive 2011\/98., if their children, born outside the EU, cannot prove lawful entry into the state.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECJ, Joined Cases C\u2011123\/23 and C\u2011202\/23 \u2013 Khan Yunis and Baabda<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> December 19, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> The ECJ ruled that subsequent asylum applications can be rejected if the asylum process in the first member state has already concluded at the time the second application is submitted.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>F. Outlook<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>ECJ, Joined Cases C-251\/23 and C-308\/23, Opinion of Advocate General Athanasios Rantos<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> November 21, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> Advocate General Rantos called for clarification on the jurisprudence regarding the presence of defeat devices, particularly in relation to the judgment in Case C-100\/21 of 21 March 2023. He proposed that any increase in the emission of harmful substances should be considered illegal, regardless of other emission reductions. This could have far-reaching implications for the automobile industry.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECJ, Case C-629\/23, Opinion of Advocate General Juliane Kokott<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> December 12, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> Advocate General Kokott stressed that member states are responsible for ensuring the protection of endangered species like wolves within their borders, regardless of the protection level in neighboring states. This opinion could strengthen wildlife protection and improve cooperation among member states.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECJ, Case C-19\/23, Opinion of the Advocate General<\/strong> <strong>Nicholas Emiliou<\/strong><br><strong>Date: <\/strong>January 14, 2025<br><strong>Summary:<\/strong> The ECJ may support the call for annulment of the Minimum Wage Directive (2022\/2041), which would give member states more flexibility in determining wage policies. This ruling could significantly impact EU labor market policies, particularly in relation to worker protections.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong><u>ECHR Rulings<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>A. ECHR, Application No. 46808\/16 \u2013 R.F. and Others v. Germany<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> November 12, 2024<br><strong>Summary:<\/strong> The ECHR decided that it was not discriminatory for a mother to first adopt a child even though her egg cell was used to conceive the child. The case concerned a lesbian couple from Germany whose request for immediate recognition of both women as parents was rejected, even though one of the women provided the egg cell and the other carried the child.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>B. ECHR, Application No. 15783\/21 \u2013 A.R.R. v. Greece<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> January 7, 2025<br><strong>Summary: <\/strong>The ECHR ruled that Greece&#8217;s practice of systematically carrying out illegal \u201cpush-backs\u201d at its borders violated the European Convention on Human Rights. A Turkish woman who fled Turkey in 2019 was sent back to Turkey without the opportunity to apply for asylum, and was arrested on her return. Greece must now pay her \u20ac20,000 in damages as her detention and refoulement violated Articles 3, 5 and 13 of the ECHR.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>C. ECtHR, Case No. 37327\/24 \u2013 C\u0103lin Georgescu v. Romania<\/strong><br><strong>Date:<\/strong> 21 January 2025<br><strong>Summary:<\/strong> The right-wing politician C\u0103lin Georgescu has failed before the ECtHR after the first round of the Romanian presidential elections in November 2024 was annulled. Georgescu sought interim measures to have his election result recognized and a second round organized, but the ECtHR unanimously rejected the application, stating that no irreparable harm would occur. Whether Georgescu&#8217;s rights were violated by the annulment of the election will be examined by the ECtHR in further proceedings.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>D. ECHR, Application No. 13805\/21 \u2013 H.W. c. v. France<\/strong><br><strong>Date: <\/strong>January 23, 2025<br><strong>Summary: <\/strong>The ECtHR ruled this week after French courts ruled that refusing to have sex was a breach of marital duty, allowing divorce without fault. It ruled that the ruling violated a woman&#8217;s right to sexual freedom under Art. 8 ECHR, her right to self-determination and the positive obligation to prevent domestic and sexual violence.<strong><br><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Are you interested in writing a Saar Case Note on one of the judgments?<br>For any questions or to submit a Case Note, please contact us at <a href=\"mailto:jeanmonnetsaar@europainstitut.de\">jeanmonnetsaar@europainstitut.de<\/a>. The list is not exhaustive, and contributions on other judgements are always welcome.<\/p>\n\n\n\n<p>We look forward to your contributions and to enriching the legal discourse on European topics.<\/p>\n\n\n\n<p>Your Jean Monnet Saar Editorial Team<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und V\u00f6lkerrecht mit Europabezug \u2013 pr\u00e4gnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile! <\/p>\n<p>Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months \u2013 concise and to the point.  Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements! <\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":310674,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[740,806],"tags":[875,876,873,316,91,108,119,19,877,49,81],"class_list":["post-310787","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-saar-case-notes","tag-aktuelle-urteile","tag-case-lae","tag-case-law-overview","tag-cjeu","tag-echr","tag-ecj","tag-egmr","tag-eugh","tag-gerichte","tag-rechtsprechung","tag-urteile"],"cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/310787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=310787"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/310787\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/310674"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=310787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=310787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=310787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}