Ein Beitrag von Lucca Kaltenecker*<\/p>\n\n\n\n
In den vergangenen Jahren hatten sich europ\u00e4ische Gerichte h\u00e4ufig mit der Ausweitung staatlicher Befugnisse zur Telekommunikations\u00fcberwachung zu befassen. Besonders die Judikatur des EuGH zur sog. Vorratsdatenspeicherung hat es hier zu gro\u00dfer Bekanntheit gebracht.[1]<\/a> In j\u00fcngerer Zeit hat sich aber auch der EGMR wiederholt mit der Vereinbarkeit staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen mit der EMRK besch\u00e4ftigt.[2]<\/a> Im Urteil Pietrzak und Bychawska-Siniarska u.a. gegen Polen<\/em>[3]<\/a> stellt der EGMR nun fest, dass die polnischen Befugnisse zur Telekommunikations\u00fcberwachung, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im polnischen Recht sowie weitreichende \u00dcberwachungsbefugnisse im polnischen Antiterrorgesetz gegen Art. 8 EMRK versto\u00dfen und betont dabei insbesondere den Gedanken der l\u00fcckenlosen und wirksamen Kontrolle der Exekutive bei Anordnung und Durchf\u00fchrung von verdeckten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen. Dar\u00fcber hinaus rezipiert der EGMR die Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr die Rechtfertigung dieser Ma\u00dfnahme am Ma\u00dfstab von Art. 8 EMRK.[4]<\/a> Auch f\u00fcr das deutsche Recht ergibt sich aus dem Urteil dringender Handlungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n A. Die Umst\u00e4nde des Falls<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Beschwerdef\u00fchrer (Bf.), darunter ein Anwalt und Menschenrechtsaktivisten, wenden sich gegen verschiedene Vorschriften des polnischen Rechts, welche Polizei und Geheimdienste zur Vornahme einer verdeckten Kommunikations\u00fcberwachung erm\u00e4chtigen. Sie bef\u00fcrchten, in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit zur Zielscheibe staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen geworden zu sein (Rn. 134). Zwei der Bf. ersuchten hier\u00fcber bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde um Auskunft, gest\u00fctzt auf das polnische Informationsfreiheitsgesetz. Diese Auskunft wurde mit Blick auf das polnische Gesetz \u00fcber die Geheimdienste verweigert, da es sich um eine als geheim eingestufte Information handele, die den Betroffenen nur bei einem zwingenden \u00f6ffentlichen Interesse an der Bekanntgabe mitgeteilt werden k\u00f6nne (Rn. 12 f.). Auch eine im polnischen Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehene Beschwerdem\u00f6glichkeit bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde blieb erfolglos. Vor dem EGMR behaupten die Bf. eine Verletzung des Rechts auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) sowie des Rechts auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK).<\/p>\n\n\n\n Konkret geht es um verschiedene Befugnisse der Beh\u00f6rden zur verdeckten Kommunikations\u00fcberwachung (im Einzelnen: der Zugriff auf den Inhalt von \u00fcber Telekommunikationsnetzwerke oder das Internet \u00fcbermittelten Nachrichten, verdeckte Tonaufzeichnungen und Bildaufnahmen in privaten R\u00e4umen und Transportmitteln, die Speicherung von auf privaten Datentr\u00e4gern oder Kommunikationsmitteln befindlichen Informationen sowie die Kontrolle von Postsendungen), die polnische Umsetzung der sog. Vorratsdatenspeicherung sowie besondere \u00dcberwachungsbefugnisse der Geheimdienste nach dem polnischen Antiterrorgesetz.<\/p>\n\n\n\n B. Die Entscheidung des Gerichtshofs <\/strong><\/p>\n\n\n\n I. Anforderungen an die Beschwerde<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Wesen verdeckter staatlicher \u00dcberwachung bedingt, dass die Betroffenen in der Regel nur schwer nachweisen k\u00f6nnen, tats\u00e4chlich zum Ziel konkreter \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen geworden zu sein. In Anwendung der Roman-Zakharov<\/em>-Rechtsprechung[5]<\/a> gen\u00fcgt zur Begr\u00fcndung eines Eingriffs in Art. 8 EMRK in einem solchen Kontext jedoch, dass das nationale Recht den Betroffenen keinen wirksamen Rechtsbehelf zur Verf\u00fcgung stellt, durch welchen diese Auskunft \u00fcber und Rechtsschutz gegen konkrete, sie betreffende \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen erlangen k\u00f6nnen (Rn. 143 ff.). In diesen F\u00e4llen pr\u00fcft der Gerichtshof abstrakt die Vereinbarkeit der nationalen Gesetzgebung mit der EMRK (Rn. 145 f.). Der Gerichtshof beruft sich konkret auf den Bericht der Venedig-Kommission zur polnischen Rechtslage.[6]<\/a> Insoweit beweist der EGMR erneut, dass er gewillt ist, die Anforderungen an eine Beschwerde im Kontext staatlicher \u00dcberwachungstechnologie nicht allzu restriktiv zu handhaben und im Zweifel auch Popularklagen f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erachten.[7]<\/a><\/p>\n\n\n\n II. Verletzung von Art. 8 EMRK durch die Befugnisse zur verdeckten Kommunikations\u00fcberwachung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der durch die Befugnisse zur verdeckten Kommunikations\u00fcberwachung charakterisierte Eingriff in Art. 8 EMRK kann grunds\u00e4tzlich durch die legitimen Zwecke des Schutzes der nationalen Sicherheit und \u00f6ffentlichen Ordnung, der Verh\u00fctung von Straftaten und des Schutzes des wirtschaftlichen Wohlstands gerechtfertigt werden.[8]<\/a> Der Gerichtshof hatte bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung einen differenzierten Kriterienkatalog entwickelt, in welcher Weise das nationale Recht Garantien gegen den willk\u00fcrlichen Gebrauch und den Missbrauch der \u00dcberwachungsbefugnisse bieten muss.[9]<\/a><\/p>\n\n\n\n Im vorliegenden Fall betont der EGMR erneut die erforderliche praktische Wirksamkeit dieser Garantien. Er verlangt insbesondere angemessene Sicherungsmechanismen, die verhindern, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre gesetzlichen Kompetenzen \u00fcberschreiten. Der EGMR betont zwar den Spielraum der Konventionsstaaten, empfiehlt jedoch \u201ebevorzugt\u201c die Einrichtung eines unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums, welches auf eigene Initiative hin t\u00e4tig werden kann und welches mit den erforderlichen Befugnissen f\u00fcr die Aufdeckung und Bek\u00e4mpfung etwaigen Missbrauchs ausgestattet ist (Rn. 193).<\/p>\n\n\n\n Hinsichtlich des Anwendungsbereichs der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen r\u00fcgt der EGMR konkret die Erstreckung der Befugnisse auf die Aufkl\u00e4rung von Straftaten von geringerem Gewicht. Zwar verlange die Konvention nicht die Bezeichnung von Katalogtaten, zu deren Aufkl\u00e4rung die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen eingesetzt werden d\u00fcrften. Die nationale Gesetzgebung m\u00fcsse jedoch hinreichend eindeutig erkennen lassen, f\u00fcr welche Arten von Straftaten der Einsatz solcher Ma\u00dfnahmen gestattet ist (Rn. 197). Zudem sei der Zugriff auf Kommunikationsinhalte nur zum Zwecke der Aufkl\u00e4rung schwerster Straftaten erlaubt (Rn. 198). Der EGMR r\u00fcgt dar\u00fcber hinaus, dass die gesetzgeberische Ausgestaltung des Verweises auf die Straftaten oder Gruppen von Straftaten, zu deren Aufkl\u00e4rung der Einsatz von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gestattet ist, im polnischen Recht nicht mit der erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit erfolgte (Rn. 199 f.).<\/p>\n\n\n\n Ein besonderes Augenmerk legt der Gerichtshof auf die verfahrensm\u00e4\u00dfige Absicherung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen. Hierf\u00fcr verlangt er zun\u00e4chst in \u00dcbereinstimmung mit der tradierten Rechtsprechung[10]<\/a> die Genehmigung jeder Ma\u00dfnahme durch ein unabh\u00e4ngiges Organ, wobei der Gerichtshof die Statuierung eines Richtervorbehalt zwar nicht als alternativlos (Rn. 203),[11]<\/a> aber als besonders wirksame Garantie betrachtet (Rn. 205). Selbst wenn das nationale Recht einen Richtervorbehalt f\u00fcr die Anordnung verdeckter Kommunikations\u00fcberwachung vorsieht, verlangt der EGMR jedoch den Nachweis, dass in der Praxis eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Tatsachen, auf deren Grundlage die \u00dcberwachung erfolgen soll, sowie der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme erfolgt. Bereits in der Rechtssache Ekimdzieh u.a. v. Bulgarien<\/em>[12]<\/a> hatte der Gerichtshof unter bestimmten Umst\u00e4nden eine Pflicht zur Begr\u00fcndung der richterlichen Anordnung f\u00fcr unausweichlich gehalten. Im vorliegenden Urteil hat der EGMR nun die Anforderungen daran, dass sich aus der EMRK eine solche Begr\u00fcndungspflicht ergibt, erneut abgesenkt: Allein die Tatsache, dass die beantragten Anordnungen \u2013 f\u00fcr die fast ausschlie\u00dflich ein bestimmtes Gericht in Warschau \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist \u2013 in hoher Anzahl genehmigt wurden, hielt der Gerichtshof f\u00fcr hinreichend, um aus Art. 8 EMRK eine Pflicht zur Begr\u00fcndung der (stattgebenden) richterlichen Anordnung von Ma\u00dfnahmen der verdeckten Kommunikations\u00fcberwachung abzuleiten (Rn. 207). Zudem r\u00fcgt der Gerichtshof, dass das polnische Recht den \u00fcber die Anordnung befindenden Richter nicht zur Pr\u00fcfung eines begr\u00fcndeten Tatverdachts gegen die zu \u00fcberwachende Person verpflichtet (Rn. 206). Ferner wurde beanstandet, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rde bei der Beantragung der richterlichen Anordnung frei entscheiden, welche Informationen sie zur Begr\u00fcndung beif\u00fcgt (Rn. 209).<\/p>\n\n\n\n Hinsichtlich der Notkompetenz der Verwaltung zur Vornahme von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ohne vorherige richterliche Anordnung kritisiert der EGMR, dass das polnische Recht keine Beschr\u00e4nkung dieser Befugnis auf die Aufkl\u00e4rung besonders schwerer Straftaten vorsieht. Ohne abschlie\u00dfend zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit der EMRK Stellung zu nehmen, h\u00e4lt der Gerichtshof fest, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen, konventionsrechtlich grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssigen Notkompetenz effektiv sicherstellen m\u00fcsse, dass nur eine \u201esparsame\u201c (\u201eparcimonieuse\u201c) und auf besonders begr\u00fcndete F\u00e4lle (\u201ecas d\u00fbment justifi\u00e9s\u201c) beschr\u00e4nkte Aus\u00fcbung erfolge (Rn. 208). Es m\u00fcsse insbesondere garantiert sein, dass die Verwaltung diese Notkompetenz nicht durch wiederholte kurzfristige Anordnungen zur faktischen Umgehung des eigentlich statuierten Richtervorbehalts nutze.<\/p>\n\n\n\n Im \u00dcbrigen verlangt der EGMR, dass eine externe und wirksame Kontrolle der Durchf\u00fchrung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen durch eine unabh\u00e4ngige Stelle erfolgt. Diese Kontrolle muss nicht nur zum Zeitpunkt der Anordnung (also vor Durchf\u00fchrung) der Ma\u00dfnahme, sondern auch w\u00e4hrend ihrer Durchf\u00fchrung und im Nachgang sichergestellt sein.[13]<\/a> Die Anforderungen an die Unabh\u00e4ngigkeit der externen Stelle entsprechen dabei der bisherigen Rechtsprechung.[14]<\/a> Der Gerichtshof \u00e4u\u00dfert dabei aber zum wiederholten Male eine eindeutige Pr\u00e4ferenz daf\u00fcr, dass auch die Kontrolle w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme sowie im Nachgang jeweils durch ein Gericht erfolgt,[15]<\/a> d.h. die Kontrolle durch eine der Exekutive zugeordnete, unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz nur die zweitbeste, gerade noch konventionsm\u00e4\u00dfige L\u00f6sung darstellt (Rn. 226). Betont hat der Gerichtshof, dass die Kontrollinstanz mit wirksamen Kompetenzen ausgestattet sein muss, insbesondere dem Recht zur Einsichtnahme in die vollst\u00e4ndige Verfahrensakte sowie der Befugnis, die L\u00f6schung etwaiger unrechtm\u00e4\u00dfig erhobener Daten anzuordnen (Rn. 227).[16]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der EGMR fordert in \u00dcbereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung[17]<\/a> grunds\u00e4tzlich, dass der Adressat nach Abschluss der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme von der \u00fcberwachenden Stelle informiert wird, sobald der Zweck der Ma\u00dfnahme hierdurch nicht mehr gef\u00e4hrdet ist (Rn. 238). Die theoretische M\u00f6glichkeit, um Auskunft \u00fcber etwaige anl\u00e4sslich einer verdeckten Kommunikations\u00fcberwachung erhobene Daten zu ersuchen und die Zur\u00fcckweisung dieses Ersuchens vor den Verwaltungsgerichten anzugreifen, reiche nicht aus, wenn im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wiederum die Einstufung dieser Daten als geheimhaltungsbed\u00fcrftig ausreiche, um deren Offenlegung \u2013 und damit jede M\u00f6glichkeit des Erfolgs dieses Rechtsbehelfs \u2013 zu verhindern (Rn. 241).[18]<\/a> Der Betroffene muss in die Lage versetzt werden, einen Rechtsbehelf auszu\u00fcben, mit dessen Hilfe er erfahren kann, ob ihm gegen\u00fcber eine \u00dcberwachungsma\u00dfnahme angeordnet wurde; ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit muss gerichtlich kontrolliert und gegebenenfalls eine Wiedergutmachung f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfige \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen erlangt werden k\u00f6nnen (Rn. 244).<\/p>\n\n\n\n Ferner hielt der Gerichtshof den Schutz von Berufsgeheimnissen im polnischen Recht f\u00fcr unzureichend. In \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil zum BKA-Gesetz[19]<\/a> verbietet der EGMR die \u00dcberwachung von Berufsgeheimnistr\u00e4gern, insbesondere von Anw\u00e4lten, zwar nicht generell,[20]<\/a> verlangt aber besonders schwerwiegende Gr\u00fcnde \u2013 insbesondere aussagekr\u00e4ftige Indizien, die einen Tatverdacht gegen den Anwalt selbst wegen eines besonders schweren Verbrechens begr\u00fcnden \u2013 und eine besonders strikte Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme (Rn. 222). Zudem fordert der Gerichtshof eine verfahrensm\u00e4\u00dfige Absicherung dieser Anforderungen, insbesondere die Genehmigung oder Anordnung der Ma\u00dfnahme durch ein unabh\u00e4ngiges, au\u00dferhalb der hierarchischen Exekutive stehendes Organ, vorzugsweise durch ein Gericht (Rn. 222).[21]<\/a><\/p>\n\n\n\n Da das polnische Recht auf vielf\u00e4ltige Weise nicht diesen Anforderungen entsprach, stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 8 EMRK durch die Ausgestaltung der nationalen Vorschriften \u00fcber die Befugnisse zur verdeckten Kommunikations\u00fcberwachung fest. Der EGMR evoziert dabei allerdings die M\u00f6glichkeit, dass gegebenenfalls die \u00dcbererf\u00fcllung bestimmter Anforderungen M\u00e4ngel an anderer Stelle kompensieren k\u00f6nnte (Rn. 246 aE).<\/p>\n\n\n\n III. Verletzung von Art. 8 EMRK durch die Ausgestaltung der sog. Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei der sog. Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsvorg\u00e4ngen (sog. Metadaten) zu erfassen und zu speichern, damit die Sicherheitsbeh\u00f6rden sp\u00e4ter auf diese Daten zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten oder zur Gefahrenabwehr zugreifen k\u00f6nnen.[22]<\/a> Das BVerfG[23]<\/a> und v.a. der EuGH[24]<\/a> hatten sich wiederholt mit der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten des Grundgesetzes bzw. der Grundrechtecharta zu befassen. Soweit ersichtlich befasst sich der EGMR im vorliegenden Urteil erst zum zweiten Mal ausf\u00fchrlich und spezifisch mit den konventionsrechtlichen Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung.[25]<\/a><\/p>\n\n\n\n In der Sache orientiert sich der EGMR hierbei an den Anforderungen, die auch f\u00fcr die Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 8 EMRK durch verdeckte Kommunikations\u00fcberwachung gelten. Dem liegt die Wertung zugrunde, dass auch der blo\u00dfe Zugriff auf die Metadaten ohne Kenntnisnahme des Inhalts von Kommunikationsvorg\u00e4ngen einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsph\u00e4re bedeutet, insbesondere hieraus detaillierte Pers\u00f6nlichkeits- und Aktivit\u00e4tsprofile erstellt werden k\u00f6nnen (Rn. 249 f.). Bereits in der Rechtssache Ekimdzieh u.a. gegen Bulgarien<\/em>[26]<\/a> hatte der Gerichtshof sich zudem der Rechtsprechung von EuGH[27]<\/a> und BVerfG[28]<\/a> angeschlossen, wonach die Speicherung der Metadaten durch die Telekommunikationsdienstleister und der Zugriff auf die gespeicherten Daten durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zwei separat zu beurteilende und jeweils am Ma\u00dfstab von Art. 8 EMRK rechtfertigungsbed\u00fcrftige Eingriffe darstellen.<\/p>\n\n\n\n An der polnischen Rechtslage beanstandet der EGMR insbesondere, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden direkten und st\u00e4ndigen Zugriff auf die vorratsgespeicherten Metadaten haben und die Nutzung f\u00fcr beliebige Zwecke innerhalb ihrer gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeit erfolgen darf (Rn. 256). Dar\u00fcber hinaus scheint der EGMR durch Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH die Anforderung an die Zweckbindung der vorratsgespeicherten Metadaten, d.h. das Verbot ihrer Verwendung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung schwerer Straftaten, zu \u00fcbernehmen (Rn. 263).<\/p>\n\n\n\n IV. Verletzung von Art. 8 EMRK durch das besondere \u00dcberwachungsregime des Antiterrorgesetzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die besonderen Befugnisse der polnischen Geheimdienste zur Terrorismusabwehr sahen die M\u00f6glichkeit vielf\u00e4ltiger und weitreichender \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gegen ausl\u00e4ndische Terrorverd\u00e4chtige vor, ohne dass diese Befugnisse einer richterlichen Genehmigung oder der Kontrolle und Aufsicht einer externen Stelle unterliegen w\u00fcrden (Rn. 273). Es \u00fcberrascht daher kaum, dass der EGMR diese Befugnisse f\u00fcr unvereinbar mit Art. 8 EMRK halten w\u00fcrde. Der Gerichtshof wiederholt dabei die Grunds\u00e4tze, die sich aus seiner gefestigten Rechtsprechung ergeben: Zwar erkennt er die besondere Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus als Herausforderung f\u00fcr die demokratischen Gesellschaften an, die u.U. auch die Nutzung umfassender \u00dcberwachungstechnologien unumg\u00e4nglich machen.[29]<\/a> Gleichzeitig betont er, dass der schrankenlose Einsatz dieser Techniken den Bestand der Demokratie und der freiheitlichen Gesellschaft gef\u00e4hrdet.[30]<\/a> Insoweit h\u00e4lt der Gerichtshof daran fest, dass nur die rechtsstaatliche Einhegung des Einsatzes solcher \u00dcberwachungstechnologien durch pr\u00e4zise formulierte gesetzliche Anforderungen und deren wirksame Kontrolle durch eine unabh\u00e4ngige Stelle vor der Gefahr der Unterminierung der Grundlagen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft durch permanente staatliche \u00dcberwachung zu sch\u00fctzen vermag (Rn. 273).<\/p>\n\n\n\n C. Bewertung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dem Gerichtshof ist das Unbehagen angesichts des sich stetig in Ausweitung begriffenen Einsatzes m\u00e4chtiger \u00dcberwachungstechnologien[31]<\/a> durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden der Konventionsstaaten anzumerken. Besonders die \u2013 etwa durch die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden<\/em> \u2013 verschiedentlich \u00f6ffentlich gewordenen Missbrauchspotentiale solcher Technologien sollen durch die in Stra\u00dfburg mittlerweile in einer ganzen Rechtsprechungslinie formulierten Anforderungen m\u00f6glichst ausgeschlossen werden. Positiv hervorzuheben ist dabei das besondere Augenmerk auf die Umsetzung wirksamer Kontrollmechanismen in der Praxis der staatlichen \u00dcberwachung und die l\u00fcckenlose Kontrolle der Sicherheitsbeh\u00f6rden vor, w\u00e4hrend und nach der Datenerhebung sowie im Falle der Vorratsdatenspeicherungen erneut auf der Ebene des Zugriffs auf gespeicherte Daten. Hierdurch soll dem Gef\u00fchl permanenter \u00dcberwachung und dem daraus resultierenden sog. \u201echilling effect\u201c vorgebeugt werden (Rn. 257).[32]<\/a> Nach hiesiger Auffassung ist f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit auch die Absage des Gerichtshofs an allzu weitreichende Ausnahmeregimes bei der \u00dcberwachung zum Zwecke der Terrorabwehr von grundlegender Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n Der besondere Fokus des EGMR auf die verfahrensm\u00e4\u00dfige Absicherung zeigt sich darin, dass das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs im Kontext staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen bereits f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines Eingriffs in Art. 8 EMRK herangezogen und eine Verletzung von Art. 13 EMRK nicht selbst\u00e4ndig gepr\u00fcft wird.[33]<\/a> Der vorliegende Fall zeigt, dass es dann umso mehr darauf ankommt, dass diese Sicherungsmechanismen auch in der Praxis ihre Wirksamkeit beweisen k\u00f6nnen. Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass der Gerichtshof hierauf ein besonderes Augenmerk legt.<\/p>\n\n\n\n Bedenklich erscheint hingegen die ungebrochene und durch das vorliegende Urteil noch gesteigerte Komplexit\u00e4t der konventionsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in der Rechtsprechung des EGMR. Nachdem bereits der Kriterienkatalog aus dem Urteil Big Brother Watch[34]<\/strong><\/a><\/em> mit acht Punkten nicht gerade \u00fcbersichtlich war, nimmt der Gerichtshof im vorliegenden Fall unter Verweis auf diese und weitere Urteile, deren Anforderungen er sich durch Verweisung zu eigen macht (Rn. 192 f.), eine Pr\u00fcfung anhand sieben teilweise abweichender Kriterien vor. Dies mag teils mit den spezifischen M\u00e4ngeln des polnischen Rechts zu begr\u00fcnden sein, tr\u00e4gt aber nicht unbedingt zur besseren Verst\u00e4ndlichkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei. Eine Konsolidierung erscheint daher w\u00fcnschenswert \u2013 aufgrund der berechtigterweise recht niedrigen Anforderungen an die Beschwerdebefugnis wird der EGMR sicher bald erneut Gelegenheit haben, sich mit dieser Thematik zu befassen.<\/p>\n\n\n\n Bezogen auf das deutsche Recht f\u00e4llt auf, dass das BVerfG einige nun vom EGMR aufgestellte Schranken bereits im Urteil zum BKA-Gesetz als verfassungsrechtliche Vorgaben formuliert und die bisherige Rechtslage insoweit in Teilen als ungen\u00fcgend beanstandet hat. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die vorherige Kontrolle durch eine unabh\u00e4ngige Stelle \u2013 insbesondere ein Gericht \u2013 inklusive hoher Anforderungen an die tats\u00e4chliche Aus\u00fcbung der richterlichen Kontrolle. Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlen hierzu die Pflicht zur Begr\u00fcndung die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme anordnender Entscheidungen,[35]<\/a> der besondere Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses,[36]<\/a> eine mit hinreichenden Kontrollbefugnissen ausgestattete externe Kontrollinstanz w\u00e4hrend des Vorgangs[37]<\/a> sowie nachtr\u00e4gliche Benachrichtigungspflichten zu Gunsten Betroffener[38]<\/a>. Teilweise \u2013 etwa in \u00a7 28 BPolG \u2013 sind diese nunmehr nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch konventionsrechtlich fundierten Anforderungen jedoch bisher unzureichend umgesetzt.[39]<\/a> Insoweit besteht dringender Anpassungsbedarf im deutschen Recht. Im Anschluss an den Bruch der Ampel-Koalition ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes, durch welches die erforderlichen \u00c4nderungen im BPolG umgesetzt werden sollten,[40]<\/a> jedoch ungewiss geworden. Hier droht auch der Bundesrepublik im Falle weiterer Verz\u00f6gerungen eine Verurteilung in Stra\u00dfburg.<\/p>\n\n\n\n D. Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n In dem vorliegenden Urteil erh\u00f6ht der EGMR an entscheidenden Stellen erneut die Anforderungen an die Rechtfertigung von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen am Ma\u00dfstab von Art. 8 EMRK und entwickelt seine recht neue Rechtsprechung zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention behutsam fort. Besonders hervorzuheben sind das Begr\u00fcndungserfordernis bzgl. richterlicher Anordnungen von Abh\u00f6rma\u00dfnahmen, der besondere und verfahrensm\u00e4\u00dfig abzusichernde Schutz von Berufsgeheimnissen (Rn. 222 aE), die umfangreiche Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (Rn. 262 f.) sowie die erneute Absage an kontroll- und rechtsschutzfreie R\u00e4ume in der Terrorismusabwehr (Rn. 272 f.). Dass es der EGMR mit diesen Anforderungen ernst meint, beweist die ausf\u00fchrliche Auseinandersetzung mit der Rechtslage in einer Reihe von Konventionsstaaten, darunter auch der Bundesrepublik (Rn. 118 ff.). Hier wird deutlich, dass auch in Zukunft wohl noch in einigen F\u00e4llen Anpassungsbedarf im nationalen Recht sichtbar werden wird, wenn auch im deutschen Recht bereits die Rechtsprechung des BVerfG im Wesentlichen gleichlaufende Anforderungen formuliert hat. Dieser idealerweise im Dialog der Gerichte in Stra\u00dfburg und Karlsruhe hergestellte Gleichlauf von verfassungs- und konventionsrechtlichen Schranken f\u00fcr die \u00dcberwachungsbefugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist zu begr\u00fc\u00dfen.[41]<\/a> Angesichts des sicherheitspolitischen Diskurses in Zeiten des anhaltenden Terrors und zu erwartendem Widerstand gegen die Einhegung der Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden bleibt zu hoffen, dass der Gerichtshof die wahrscheinliche Kraftprobe mit den Konventionsstaaten bestehen wird. Als warnendes Beispiel d\u00fcrfte ihm hier die in j\u00fcngster Zeit auch aufgrund des Widerstands nationaler Gerichte[42]<\/a> teils in Aufweichung begriffene[43]<\/a> Rechtsprechung des EuGH zur EU-rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Vorratsdatenspeicherung dienen.<\/p>\n\n\n\n *Cand. iur. Lucca Kaltenecker, LL.B., Lic. de droit (Universit\u00e9 de Strasbourg) ist wissenschaftliche Hilfskraft an den Lehrst\u00fchlen von Univ.-Prof. Dr. Annette Guckelberger und Univ.-Prof. Dr. Philippe Cossalter. Er studierte Rechtswissenschaften und franz\u00f6sisches Recht an der Universit\u00e9 de Strasbourg und der Universit\u00e4t des Saarlandes und befindet sich aktuell in der Vorbereitung auf das 1. juristische Staatsexamen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> <\/a>EuGH, Urteil vom 08.04.2014, verb. Rs. C-293\/12 u. C-594\/12, Digital Rights Ireland Ltd<\/em><\/a>; Urteil vom 21.12.2016, verb. Rs. C-203\/15 u. C-698\/15, Tele2 Sverige AB<\/em><\/a>; <\/a>Urteil vom 30.04.2024, Rs. C-470\/21, La Quadrature du Net<\/em><\/a>.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> <\/a>EGMR, Urteil vom 25.05.2021, Beschwerde-Nr. 58170\/13, Big Brother Watch u.a. v. Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/em><\/a>; Urteil vom 25.05.2021, Beschwerde-Nr. 35252\/08, Centrum f\u00f6r r\u00e4ttvisa v. Schweden<\/em>.<\/a><\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> <\/a><\/a>EGMR, Urteil vom 28.05.2024, Beschwerde-Nr. 72038\/17, Pietrzak und Bychawska-Siniarska u.a. v. Polen<\/em>.<\/em><\/a><\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Vgl. hierzu bereits EGMR, Urteil vom 11.01.2022, Beschwerde-Nr. 70078\/12, Ekimdzieh u.a. v. Bulgarien<\/em>,Rn. 360 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> <\/a>EGMR, Urteil vom 04.12.2015, Beschwerde-Nr. 47143\/06, Roman<\/em> Zakharov v. Russland<\/em>, Rn. 175 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> European Commission for Democracy through Law (Venice Commission), 13.06.2016, Opinion No 839\/2019, Poland \u2013 Opinion on the Act of 15 January 2016 amending the Police Act and certain other Acts<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Vgl. bereits Huber<\/em>, NVwZ-Beil. 2021, 3 (9).<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> EGMR, Urteil vom 04.12.2015, Beschwerde-Nr. 47143\/06, Roman<\/em> Zakharov v. Russland<\/em>, Rn. 237.<\/a><\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Zum Kriterienkatalog des EGMR aus den Urteilen Big Brother Watch<\/a><\/em> und Centrum f\u00f6r R\u00e4ttvisa<\/a><\/em> vgl. Steiner<\/em>, GSZ 2024, 32 (33 f.). In der vorliegenden Rechtssache verweist der EGMR auf diese Kriterien, ohne sie im Einzelnen aufzugreifen, siehe <\/a>EGMR, Urteil vom 28.05.2024, Beschwerde-Nr. 72038\/17, Pietrzak und Bychawska-Siniarska u.a. v. Polen<\/em>, Rn. 192 f.<\/a><\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Vgl. dazu Nettesheim<\/em>, in Meyer-Ladewig\/Nettesheim\/von Raumer, EMRK, 5. Auflage 2023, Art. 8 Rn. 39.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> Vgl. bereits EGMR, Urt. v. Urteil vom 06.09.1978, Beschwerde-Nr. 5029\/71, Klass u.a. v. Deutschland<\/em>, Rn. 56.<\/a><\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> <\/a>EGMR, Urteil vom 11.01.2022, Beschwerde-Nr. 70078\/12, Ekimdzieh u.a. v. Bulgarien<\/em>,Rn. 314 ff.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> EGMR, Urteil vom 06.09.1978, Beschwerde-Nr. 5029\/71, Klass u.a. v. Deutschland<\/em>, Rn. 55.<\/a><\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> Zu verschiedenen m\u00f6glichen Ausgestaltungen siehe z.B. EGMR, Urteil vom 06.09.1978, Beschwerde-Nr. 5029\/71, Klass u.a. v. Deutschland<\/em>, Rn. 56<\/a> (parlamentarisches Gremium); Urteil vom 18.05.2010, Beschwerde-Nr. 26839\/05, Kennedy v. Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/em>, Rn. 166 ff.<\/a> (unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde mit besonderer Sachkompetenz).<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> Bereits in EGMR, Urteil vom 06.09.1978, Beschwerde-Nr. 5029\/71, Klass u.a. v. Deutschland<\/em>, Rn. 56<\/a> hatte der Gerichtshof es f\u00fcr \u201egrunds\u00e4tzlich w\u00fcnschenswert\u201c gehalten, einen Richter mit der nachpr\u00fcfenden Kontrolle zu betrauen.<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> Vgl. bereits EGMR, Urteil vom 11.01.2022, Beschwerde-Nr. 70078\/12, Ekimdzieh u.a. v. Bulgarien<\/em>, Rn. 334, 344.<\/a><\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> <\/a>EGMR, Urteil vom 06.09.1978, Beschwerde-Nr. 5029\/71, Klass u.a. v. Deutschland<\/em>, Rn. 57 ff.<\/a>; Urteil vom 29.06.2006, Beschwerde-Nr. 54934\/00, Weber und Saravia v. Deutschland<\/em>, Rn. 134<\/a>; <\/a>Urteil vom 18.05.2010, Beschwerde-Nr. 26839\/05, Kennedy v. Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/em>, Rn. 167<\/a>; Urteil vom 04.12.2015, Beschwerde-Nr. 47143\/06, Roman<\/em> Zakharov v. Russland<\/em>, Rn. 234<\/a>; Urteil vom 11.01.2022, Beschwerde-Nr. 70078\/12, Ekimdzieh u.a. v. Bulgarien<\/em>,Rn. 416.<\/a><\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> Vgl. hierzu <\/a>EGMR, Urteil vom 18.05.2010, Beschwerde-Nr. 26839\/05, Kennedy v. Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/em>, Rn. 167.<\/a><\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> BVerfGE 141, 220 (280). Vgl. allerdings wohl restriktiver f\u00fcr ein absolutes Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bzgl. Gespr\u00e4chen zwischen Beschuldigtem und Strafverteidiger noch: BVerfGE 129, 208 (342).<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> EGMR, Urteil vom 27.10.2015, Beschwerde-Nr. 62498\/11, R.E. v. Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/em>, Rn. 131.<\/a><\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> Siehe auch <\/a>EGMR, Urteil vom 28.05.2024, Beschwerde-Nr. 72038\/17, Pietrzak und Bychawska-Siniarska u.a. v. Polen<\/em>, Rn. 233<\/a> dazu, dass die dem polnischen Justizminister in seiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt unterstellten Staatsanw\u00e4lte diesen Anforderungen an die Unabh\u00e4ngigkeit der kontrollierenden Instanz nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a> Puschke<\/em>, GSZ 2024, 23.<\/p>\n\n\n\n [23]<\/a> BVerfGE 125, 260 ff.<\/p>\n\n\n\n [24]<\/a> EuGH, Urteil vom 08.04.2014, verb. Rs. C-293\/12 u. C-594\/12, Digital Rights Ireland Ltd<\/em><\/a>; Urteil vom 21.12.2016, verb. Rs. C-203\/15 u. C-698\/15, Tele2 Sverige AB<\/em>;<\/a> Urteil vom 30.04.2024, Rs. C-470\/21, La Quadrature du Net<\/em><\/a>.<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a> Vgl. zuvor bereits das allerdings nur in englischer Sprache vorliegende <\/a>Urteil vom 11.01.2022, Beschwerde-Nr. 70078\/12, Ekimdzieh u.a. v. Bulgarien<\/em>,Rn. 360 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n [26]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.01.2022, Beschwerde-Nr. 70078\/12, Ekimdzieh u.a. v. Bulgarien<\/em>,Rn. 372, 376.<\/a><\/p>\n\n\n\n [27]<\/a> Zuletzt EuGH, Urteil vom 30.04.2024, Rs. C-570\/21, La Quadrature du Net<\/em>, Rn. 69<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [28]<\/a> BVerfGE 125, 260 (346 f. Rn. 268) und passim<\/em>.<\/p>\n\n\n\n [29]<\/a> So bereits <\/a>EGMR, Urteil vom 06.09.1978, Beschwerde-Nr. 5029\/71, Klass u.a. v. Deutschland<\/em>, Rn. 48.<\/a><\/p>\n\n\n\n [30]<\/a> So bereits ebenda, Rn. 50.<\/a><\/p>\n\n\n\n [31]<\/a> Vgl. die besondere Hervorhebung des Potenzials neuartiger \u00dcberwachungstechnologien in EGMR, Urteil vom 12.01.2016, Beschwerde-Nr. 37138\/14, Szab\u00f3 und Vissy v. Ungarn<\/em>, Rn. 73<\/a>; Urteil vom 28.05.2024, Beschwerde-Nr. 72038\/17, Pietrzak und Bychawska-Siniarska u.a. v. Polen<\/em>, Rn. 272<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [32]<\/a> Vgl. zur Kritik am Topos des \u201eChilling effects\u201c allerdings G\u00e4rditz<\/em>, GSZ 2022, 280 (293).<\/p>\n\n\n\n [33]<\/a> Vgl. grundlegend EGMR, Urteil vom 01.07.2008, Beschwerde-Nr. 58243\/00, Liberty u.a. v. Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/em>, Rn. 71 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n [34]<\/a> EGMR, Urteil vom 25.05.2021, Beschwerde-Nr. 58170\/13, Big Brother Watch u.a. v. Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/em><\/a>. Vgl. hierzu Steiner<\/em>, GSZ 2024, 32 (33 f.).<\/p>\n\n\n\n [35]<\/a> BVerfGE 141, 220 (275).<\/p>\n\n\n\n [36]<\/a> BVerfGE 141, 220 (281 f.).<\/p>\n\n\n\n [37]<\/a> BVerfGE 141, 220 (284 f.).<\/p>\n\n\n\n [38]<\/a> BVerfGE 141, 220 (282 f.).<\/p>\n\n\n\n [39]<\/a> Bedenken gegen\u00fcber der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von \u00a7 28 BPolG hinsichtlich der Anordnungskompetenz des Beh\u00f6rdenleiters sowie die weitreichenden Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht auch bei Wehr<\/em>, in: Wehr, Bundespolizeigesetz, 3. Auflage 2021, \u00a7 28 Rn. 19.<\/p>\n\n\n\n [40]<\/a> BT-Drs. 20\/10406<\/a>, insbesondere S. 106 im Hinblick auf \u00a7 28 BPolG (\u00a7 35 Abs. 5 Nr. 3 BPolG-E).<\/p>\n\n\n\n [41]<\/a> Vgl. bzgl. der geheimdienstlichen \u00dcberwachung des internationalen Kommunikationsverkehrs zur Rezipierung des BND-Urteils des BVerfG (BVerfGE 154, 152 [152 ff.]) durch den EGMR: Steiner<\/em>, GSZ 2024, 32.<\/p>\n\n\n\n [42]<\/a> Siehe hierzu insbes. Friess<\/em>, EuR 2022, 504 ff. zum Urteil des franz\u00f6sischen Conseil d\u2019\u00c9tat in der Rechtssache French Data Network<\/em>.<\/p>\n\n\n\n [43]<\/a> Vgl. EuGH, Urteil vom 30.04.2024, Rs. C-470\/21, La Quadrature du Net<\/em>.<\/a><\/p>\n\n\n\n
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