Ein Beitrag von Univ. Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. (Univ. of Virginia)*<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Mensch ist das Ma\u00df aller Dinge.\u201c Diese zweieinhalbtausend Jahre alte Aussage des Sophisten Pr\u014dtag\u00f3ras<\/em> mache ich mir f\u00fcr die rechtlichen Dinge zu Eigen: Alles Recht ist Menschenwerk und findet daher sein Ma\u00df notwendigerweise im Menschen, der es in seinem Interesse formuliert, f\u00fcr seine Zwecke anwendet und ihm zugleich unterworfen ist. Ich will dies anhand des V\u00f6lkerrechts, Europarechts und deutschen Verfassungsrechts erl\u00e4utern.<\/p>\n\n\n\n I. Der Mensch im V\u00f6lkerrecht seit der kopernikanischen Wende von 1945<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erst mit der Menschenrechtsrevolution seit 1945 ist der Mensch zum Dreh- und Angelpunkt des V\u00f6lkerrechts geworden; zuvor wurde er vom souver\u00e4nen Staat mediatisiert. Aber nach dem Desaster zweier Weltkriege und des Holocaust vollzog die Menschheit 1945 eine kopernikanische Wende: Durch die UN-Charta und die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte entzog sie den Staaten die freie Verf\u00fcgungsmacht nicht nur \u00fcber die milit\u00e4rische Gewalt, sondern auch \u00fcber die Menschen.[1]<\/a> Damit begann die Zivilisierung und Individualisierung des V\u00f6lkerrechts. UNCh und AEMR berufen sich auf die Menschenw\u00fcrde, deren Anerkennung als wesentliche Grundlage des Weltfriedens identifiziert wird. Seither haben die Menschen den Staat in ein Instrument verwandelt, um ihre Rechte effektiv durchsetzen, sowohl im Innern im Verh\u00e4ltnis zueinander als auch nach au\u00dfen im V\u00f6lkerrechtsraum gegen\u00fcber anderen Staaten.[2]<\/a> Sie haben damit auch das V\u00f6lkerrecht insgesamt von einem Recht der Staaten in ein Recht der Menschen umgewandelt.[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n 1945 schlug zugleich die Geburtsstunde des V\u00f6lkerstrafrechts.[4]<\/a> Sollen elementare V\u00f6lkerrechtsregeln effektiv durchgesetzt werden wollen, m\u00fcssen diejenigen Menschen wirksam zur Verantwortung gezogen werden, die sie im Namen ihrer Staaten in schwerwiegender Weise verletzen.[5]<\/a> Nicht von ungef\u00e4hr entsteht das V\u00f6lkerstrafrecht gleichzeitig mit der Menschenrechtsrevolution. Strafrecht ist n\u00e4mlich ein unverzichtbares Mittel des Menschenrechtsschutzes, weil Straflosigkeit schwerste Menschenrechtsverletzungen beg\u00fcnstigt. Andererseits sch\u00fctzen die Menschenrechte vor exzessiver Strafgewalt. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Strafrecht und Menschenrechten ist daher seit jeher ambivalent gewesen.<\/p>\n\n\n\n Denn die Menschenrechte verlangen neben dem Opferschutz auch einen T\u00e4terschutz. Da das V\u00f6lkerstrafrecht so neu war, erhoben die Angeklagten im N\u00fcrnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess prompt, aber vergeblich Einw\u00e4nde aus dem R\u00fcckwirkungsverbot (Nullum crimen sine lege-Grundsatz).[6]<\/a> Um solche in Zukunft auszuschlie\u00dfen, passte Art. 7 EMRK von 1950 den Nulla-poena-Grundsatz den neuen Gegebenheiten an: War die Tat zur Begehungszeit nicht nach innerstaatlichem Rechts strafbar, so gen\u00fcgte ihre Strafbarkeit nach internationalem Recht (Abs. 1) oder auch nur nach den von den zivilisierten V\u00f6lkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen (Abs. 2).[7]<\/a> Bei ihrem Beitritt zur EMRK im Jahre 1952 legte die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbrigens aus Opposition gegen den N\u00fcrnberger Prozess als \u201eSiegerjustiz\u201c einen Vorbehalt gegen Art. 7 Abs. 2 EMRK ein,[8]<\/a> den sie erst 2001 zur\u00fccknahm.[9]<\/a> Zwischenzeitlich hatte das Bundesverfassungsgericht die \u201eRadbruch\u2019sche Formel\u201c bem\u00fcht, um die Ahndung von staatlichem Unrecht der fr\u00fcheren DDR durch die Strafgerichte der Bundesrepublik Deutschland zu erm\u00f6glichen.[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Anerkennung der aktiven und passiven V\u00f6lkerrechtsf\u00e4higkeit von Menschen seit 1945 hat der Parlamentarische Rat in Art. 25 GG \u00fcbrigens umgehend nachvollzogen: In seinem Satz 1 rezipiert Art. 25 GG die allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts ins Bundesrecht. Im anschlie\u00dfenden Satz 2 hei\u00dft es dann: \u201eSie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar f\u00fcr die Bewohner des Bundesgebiets.\u201c Damit sollte der effektivit\u00e4tst\u00f6tende Einwand abgeschnitten werden, V\u00f6lkerrecht spiele sich nur auf der zwischenstaatlichen Ebene ab und gehe Einzelmenschen nichts an. Leider hat die Rechtsprechungspraxis in Deutschland unter Zustimmung der herrschenden Literaturmeinung die Bedeutung von Art. 25 GG \u00fcberm\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt, was die Definition der allgemeinen V\u00f6lkerrechtsregeln, ihren innerstaatlichen Rang und ihre Individualwirkung angeht.[11]<\/a><\/p>\n\n\n\n Zum heutigen Stand der aktiven und passiven Individualisierung des V\u00f6lkerrechts sehen wir auf der Aktivseite einen gewaltigen Ausbau menschenrechtlicher Garantien in Gestalt subjektiver Rechte sowohl auf globaler Ebene[12]<\/a> als auch in den Weltregionen, vor allem in Afrika, Amerika und Europa, aber auch in der arabischen Welt und in S\u00fcdostasien (ASEAN).[13]<\/a> Zwar hinkt deren effektive Durchsetzung hinterher, aber sie hat ebenfalls erhebliche Fortschritte gemacht. Die Menschenrechtsvertr\u00e4ge binden die Vertragsstaaten weithin selbst bei der extraterritorialen Aus\u00fcbung von Hoheitsgewalt.[14]<\/a> Angesichts des Klimawandels denken wir inzwischen auch \u00fcber unsere Pflichten in Bezug auf die Menschenrechte der zuk\u00fcnftigen Generationen nach.[15]<\/a><\/p>\n\n\n\n Auf der Pflichtenseite will ich drei Punkte ansprechen:<\/p>\n\n\n\n Erstens hat das V\u00f6lkerstrafrecht mit dem R\u00f6mischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,[16]<\/a> dem mittlerweile 125 Staaten angeh\u00f6ren, gro\u00dfen Auftrieb erhalten. Auch wenn seine praktische Durchsetzung zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst, so sind doch die Haftbefehle gegen den fr\u00fcheren sudanesischen Pr\u00e4sidenten Al-Baschir, den (inzwischen vollstreckten) gegen den fr\u00fcheren philippinischen Pr\u00e4sidenten Duterte<\/em>, den russischen Pr\u00e4sidenten Putin<\/em> und den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanyahu<\/em> Marksteine der V\u00f6lkerrechtsentwicklung. Zu ber\u00fccksichtigen ist au\u00dferdem, dass das V\u00f6lkerstrafrecht in erster Linie von den nationalen Gerichten durchgesetzt werden muss, denn der IStGH erg\u00e4nzt die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit nur.[17]<\/a> Das geschieht z.B. in Deutschland, wo syrische Folterer und mordende IS-Anh\u00e4nger wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder sogar wegen V\u00f6lkermordes im Nahen Osten verurteilt worden sind.[18]<\/a><\/p>\n\n\n\n Zweitens entfalten die v\u00f6lkerrechtlichen Menschenrechte zwar keine unmittelbare Drittwirkung, erlegen also nicht selbst Privatpersonen Pflichten auf. Dagegen spricht bereits, dass entsprechende Beschwerden an Vertragsgremien oder internationale Gerichte wegen Menschenrechtsverletzungen nur gegen die Vertragsstaaten gerichtet werden k\u00f6nnen. Anerkannt ist jedoch, dass Staaten die Menschenrechte nicht nur achten, sondern auch sch\u00fctzen m\u00fcssen. Einige Menschenrechtsvertr\u00e4ge verpflichten sie sogar ausdr\u00fccklich, Verletzungen durch Privatpersonen wirksam zu unterbinden.[19]<\/a> Infolge der staatlichen Schutzpflicht greift die aus dem deutschen Verfassungsrecht bekannte Konstruktion einer mittelbaren Drittwirkung hier ebenso: Zur Schlichtung von Menschenrechtskonflikten zwischen Privatpersonen m\u00fcssen die Staaten eine praktische Konkordanz zwischen den konfligierenden Menschenrechtspositionen herstellen, die beiden m\u00f6glichst weitgehend zur Verwirklichung verhilft. Sie d\u00fcrfen dazu in die eine Position nur so weit eingreifen, wie es notwendig ist, um die andere Position zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen aber in schwerwiegenden F\u00e4llen sogar strafrechtliche Mittel einsetzen.[20]<\/a> Die Notwendigkeit solcher Konkordanzbildungen hat der Sache nach bereits die AEMR von 1948 anerkannt.[21]<\/a><\/p>\n\n\n\n Drittens ist auch im V\u00f6lkerrecht l\u00e4ngst bemerkt worden, dass Machtungleichgewichte zwischen Privatpersonen die Menschenrechte gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Einen Kristallisationspunkt der v\u00f6lkerrechtlichen Diskussion bildet die Menschenrechtsverantwortung von Unternehmen. Hierf\u00fcr stellen die zum Soft Law geh\u00f6renden UN-Leitprinzipien f\u00fcr Unternehmen und Menschenrechte von 2011 ein Schl\u00fcsseldokument dar, die der UN-Menschenrechtsrat 2011 angenommen hat.[22]<\/a> Seit 2014 versucht eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Arbeitsgruppe, daraus ein rechtsverbindliches Instrument zu entwickeln.[23]<\/a> Ob das gelingen wird, ist allerdings fraglich. Ein weiteres Soft-Law-Dokument spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle: Die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln.<\/em>[24]<\/strong><\/em><\/a> Dieses h\u00e4lt die Unternehmen auch zur Achtung der Menschenrechte an. F\u00fcr das Umsetzungsverfahren haben die OECD-Staaten nationale Kontaktstellen eingerichtet, in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium. Diese stellen auch einen au\u00dfergerichtlichen Beschwerdemechanismus zur Verf\u00fcgung, der auf einen Vergleich abzielt und vor allem f\u00fcr Nichtregierungsorganisation interessant ist.<\/em>[25]<\/strong><\/em><\/a><\/p>\n\n\n\n Alles in allem steht das Individuum heute im Zentrum des globalen V\u00f6lkerrechts. Zwar wird die V\u00f6lkerrechtsordnung weiterhin nicht in der Lage sein, alle Unmenschlichkeiten zu verhindern oder auch nur im Nachgang zu ahnden und zu kompensieren. Insoweit besteht aber blo\u00df ein quantitativer, kein qualitativer Unterschied zum \u00fcbrigen Recht, das als Menschenwerk unvollkommen bleibt.<\/p>\n\n\n\n II. Der Mensch im Zentrum des europ\u00e4ischen Recht<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Verh\u00e4ltnis der Ebenen: G\u00fcnstigkeitsprinzip<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im regionaleurop\u00e4ischen V\u00f6lkerrecht des Europarats und im supranationalen Recht der Europ\u00e4ischen Union hat der Mensch von Anfang die zentrale Rolle gespielt. Im Verh\u00e4ltnis der europ\u00e4ischen zur globalen wie zur nationalen Ebene des Menschenrechtsschutzes gilt der G\u00fcnstigkeitsgrundsatz: Danach legt die jeweils h\u00f6here Ebene den menschenrechtlichen Mindestschutz fest, der auf der nachgeordneten Ebene zwar \u00fcber-, aber nicht unterschritten werden darf.[26]<\/a> Im Einklang damit ist die Position des Menschen im europ\u00e4ischen und deutschen Recht regelm\u00e4\u00dfig st\u00e4rker ausgebaut als im globalen V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n\n\n\n 2. Recht des Europarats: EMRK und Protokolle<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als Bedingung f\u00fcr die Mitgliedschaft im Europarat m\u00fcssen die Staaten u.a. den Grundsatz anerkennen, dass alle ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Personen Tr\u00e4ger von Menschenrechten sind.[27]<\/a> Dementsprechend hat der Europarat von Anfang an den Menschen in den Mittelpunkt seiner T\u00e4tigkeit gestellt. Dies belegt die gro\u00dfe Zahl von regionalen Menschenrechtsvertr\u00e4gen, die er entwickelt hat. Das Pendant zum globalen IPBPR bildet die EMRK mit ihren Protokollen,[28]<\/a> das Pendant zum IPWSKR die Europ\u00e4ische Sozialcharta mit ihren Protokollen,[29]<\/a> die immer im Schatten der EMRK gestanden hat. Der Europarat hat aber auch das elementare Menschsein zum Regelungsgegenstand gemacht hat, und zwar im \u00dcbereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenw\u00fcrde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (1997) mit seinen Zusatzprotokollen einerseits[30]<\/a> und im \u00dcbereinkommen gegen den Handel mit menschlichen Organen (2015) andererseits.[31]<\/a><\/p>\n\n\n\n Die EMRK erw\u00e4hnt die Menschenw\u00fcrde zwar nicht ausdr\u00fccklich, doch liegt sie den einzelnen Konventionsgarantien zugrunde.[32]<\/a> Ihrer Struktur nach entspricht die Konvention den globalen Menschenrechtsvertr\u00e4gen: Sie verb\u00fcrgt subjektive Rechte, die staatsgerichtet sind und anderen Menschen unmittelbar keine Verpflichtungen auferlegen. Die Konventionsstaaten sind jedoch gem. Art. 1 EMRK zum Schutz der Konventionsrechte auch gegen\u00fcber privaten Eingriffen verpflichtet. Im Kollisionsfall m\u00fcssen sie eine praktische Konkordanz zwischen den konfligierenden Rechtspositionen herstellen und in schwerwiegenden F\u00e4llen (z.B. bei Gewaltverbrechen) ihre Schutzpflicht auch mit strafrechtlichen Mitteln erf\u00fcllen. Im \u00dcbereinkommen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt ist die Kriminalisierung z.B. von sexueller Gewalt sogar ausdr\u00fccklich vorgeschrieben.[33]<\/a><\/p>\n\n\n\n Im Unterschied zur globalen Ebene verf\u00fcgt die EMRK mit dem EGMR \u00fcber einen echten Menschenrechtsgerichtshof, bei dem alle Opfer von Konventionsrechtsverletzungen nach erfolgloser Ersch\u00f6pfung des nationalen Rechtswegs Beschwerde gegen den verantwortlichen Staat erheben k\u00f6nnen. Begr\u00fcndete Beschwerden f\u00fchren zu einem den betr. Staat bindenden Urteil, f\u00fcr dessen Umsetzung das Ministerkomitee des Europarats zust\u00e4ndig ist. Dessen Durchsetzungsm\u00f6glichkeiten sind indessen begrenzt.[34]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Sache nach orientiert sich der EGMR bei Konflikten zwischen Konventionsrechten an der Konstruktion der mittelbaren Drittwirkung, wobei er den Konventionsstaaten einen Entscheidungsspielraum bei der Herstellung der praktischen Konkordanz zubilligt (margin of appreciation).[35]<\/a> Interessanterweise finden sich jedoch immer wieder Entscheidungen, in denen der Gerichtshof ausdr\u00fccklich offen l\u00e4sst, ob er das zu pr\u00fcfende Verhalten des Konventionsstaats als Eingriff in ein Konventionsrecht oder als Nichterf\u00fcllung einer Schutzpflicht einstuft. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er jeweils an, dass sich dies nicht auf das Ergebnis auswirke.[36]<\/a> In der Tat kann die praktische Konkordanz zwischen zwei kollidierenden Menschenrechten nicht davon abh\u00e4ngen, ob deren Tr\u00e4ger zugleich unmittelbar an diese gebunden sind oder nur mittelbar \u00fcber den zur Konkordanzbildung verpflichteten Staat.<\/p>\n\n\n\n Die Individualisierung des regionalen V\u00f6lkerrechts hat der EGMR in dreierlei Weise fortentwickelt:<\/p>\n\n\n\n Erstens ist der EGMR bereit, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in seine Interpretation der Konventionsrechte einzubeziehen und damit indirekt durchzusetzen.[37]<\/a> Erstmals werden damit die Opfer bewaffneter Konflikte in die Lage versetzt, ihre zivilen und humanit\u00e4r-v\u00f6lkerrechtlichen Menschenrechte gegen\u00fcber staatlichen Konfliktparteien vor einem internationalen Gericht einzuklagen. Dabei entfaltet die EMRK sogar in erheblichem Umfang eine au\u00dfereurop\u00e4ische Schutzwirkung.<\/p>\n\n\n\n Zweitens hat der EGMR in F\u00e4llen, die den Klimawandel thematisieren, einen zukunftsorientierten Menschenrechtsschutz gew\u00e4hrt und dabei auch die UN-Klimarahmenkonvention und das Pariser Klima-\u00dcbereinkommen in die Interpretation der EMRK einbezogen. Unterstrichen hat der Gerichtshof dreierlei: die Besonderheit des Klimawandels als ein gemeinsames Problem der Menschheit; die Notwendigkeit, die Lastenteilung zwischen den Generationen zu f\u00f6rdern; die Beschr\u00e4nkung der Beschwerdebefugnis auf Nichtregierungsorganisationen. Art. 8 EMRK gew\u00e4hrleiste einen Anspruch der Einzelpersonen gegen die Konventionsstaaten auf effektiven Schutz gegen die gravierenden negativen Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Leben, ihre Gesundheit, ihr Wohlbefinden und ihre Lebensqualit\u00e4t. Dazu m\u00fcssten die Staaten die notwendigen Regeln in Kraft setzen und Ma\u00dfnahmen treffen, um ihre Treibhausgasemissionen in ausreichendem Ma\u00dfe zu reduzieren.[38]<\/a> Zugleich betonte der EGMR aber, dass die Konventionsstaaten diese Pflicht nur gegen\u00fcber den in ihrem Gebiet lebenden Menschen erf\u00fcllen m\u00fcssten[39]<\/a> und dass sie \u00fcber einen breiten Ermessensspielraum bei der Wahl ihrer Mittel verf\u00fcgten.<\/p>\n\n\n\n Drittens hat der EGMR in j\u00fcngerer Zeit mehrfach festgestellt, dass die Schweiz in Bezug auf die obligatorische Sportschiedsgerichtsbarkeit Konventionsrechte verletzt habe. Sie habe n\u00e4mlich Sportler:innen bei ihren Streitigkeiten mit den m\u00e4chtigen internationalen Sportverb\u00e4nden vor dem in der Schweiz sitzenden Court of Arbitration for Sports ungen\u00fcgenden Rechtsschutz geboten.[40]<\/a> Diese F\u00e4lle thematisieren die staatliche Schutzpflicht im Hinblick auf das Machtgef\u00e4lle zwischen privaten Sportverb\u00e4nden und einzelnen Sportler:innen und leisten damit einen Beitrag zur Begrenzung von Verbandsmacht.<\/p>\n\n\n\n Im Ergebnis steht der w\u00fcrdebegabte Mensch im Zentrum des regional-europ\u00e4ischen V\u00f6lkerrechts, und die demokratischen europ\u00e4ischen Staaten sind in erster Linie Instrumente der Menschen zur Gew\u00e4hrleistung ihres geordneten Zusammenlebens in Freiheit unter der Herrschaft des Rechts.[41]<\/a><\/p>\n\n\n\n 3. EU-Recht: Marktb\u00fcrgerschaft und Unionsb\u00fcrgerschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Zentralit\u00e4t des Menschen im EU-Recht kommt in der Pr\u00e4ambel der GRCh zum Ausdruck, in der es hei\u00dft, die Union gr\u00fcnde sich auf die W\u00fcrde des Menschen und stelle den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns. Entsprechend gew\u00e4hrleistet Art. 1 GRCh die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde, die zu achten und zu sch\u00fctzen ist, und Art. 2 EUV nennt die Achtung der Menschenw\u00fcrde als ersten der Grundwerte der EU.<\/p>\n\n\n\n Schon lange bevor die Grundrechte als Bestandteile des Europarechts anerkannt waren, hatte dessen Vermenschlichung begonnen \u2013 mit dem EuGH-Urteil im Fall van Gend & Loos. In dieser Entscheidung konstruierte der EuGH die europ\u00e4ische Integration als gemeinsames Projekt der Mitgliedstaaten und ihrer Staatsangeh\u00f6rigen und erkl\u00e4rte auch die letzteren neben den Mitgliedstaaten zu Rechtssubjekten der neuen Gemeinschaftsrechtsordnung.[42]<\/a> In einem zweiten Schritt legte der Gerichtshof dar, dass subjektive Rechte der Einzelnen nicht nur dann entst\u00fcnden, wenn der Vertrag dies ausdr\u00fccklich bestimme, sondern bereits dann, wenn er den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder auch anderen Einzelnen eindeutige Verpflichtungen auferlege. Die politische Tragweite des van Gend & Loos-Urteils und sein offensichtlicher Zweck liegen darin, die Einzelnen zu erm\u00e4chtigen, durch Einklagung ihrer subjektiven gemeinschaftsrechtlichen Rechte zugleich f\u00fcr die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen und damit der EWG als Rechtsgemeinschaft zur Wirksamkeit zu verhelfen. Darauf baut die heutige Unionsb\u00fcrgerschaft auf. Sie macht die Staatsangeh\u00f6rigen der Mitgliedstaaten zum zentralen Ausgangs- und Bezugspunkt der Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf staatlicher wie unionaler Ebene.[43]<\/a><\/p>\n\n\n\n Einen eigenen Grundrechtskatalog erhielt die EU zwar mit der Charta der Grundrechte erst sp\u00e4t, doch hatte der EuGH schon fr\u00fchzeitig ungeschriebene Grundrechte anerkannt.[44]<\/a> Der Gerichtshof lie\u00df sich dabei von den gemeinsamen Verfassungs\u00fcberlieferungen aller Mitgliedstaaten und der EMRK leiten, an die sie alle gebunden waren.[45]<\/a> Die seit 2009 als Bestandteil des Prim\u00e4rrechts geltende GRCh der EU[46]<\/a> f\u00fchrte dementsprechend keine ganz neuen Regeln ein, sondern kodifizierte nur die bereits als ungeschriebene Regeln geltenden Grundrechte.[47]<\/a> Sie kodifiziert auch den traditionellen Grundsatz, dass die Unionsgrundrechte generell die EU-Organe binden, die Mitgliedstaaten hingegen nur dann, wenn sie Unionsrecht ausf\u00fchren.[48]<\/a>Anders als der EGMR hat der EuGH die unmittelbare Drittwirkung individueller Rechte in erheblichem Umfang anerkannt. So binden die Grundfreiheiten (abgesehen von der Warenverkehrsfreiheit[49]<\/a>) direkt auch Verb\u00e4nde, insbesondere Sportverb\u00e4nde[50]<\/a> und Gewerkschaften,[51]<\/a> und wohl sogar Einzelunternehmen.[52]<\/a> Auch einigen Grundrechten hat der EuGH schon unmittelbare Drittwirkung zuerkannt.[53]<\/a> Da sowohl die Grundfreiheiten wie die Grundrechte dem Prim\u00e4rrecht angeh\u00f6ren, sind sie gleichrangig und m\u00fcssen im Kollisionsfall ihrerseits in Konkordanz gebracht werden.[54]<\/a><\/p>\n\n\n\n Die rechtstechnische Konstruktion bestimmt das Ergebnis aber \u2013 wie bereits gesagt \u2013 nicht vorher. Denn selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen bei der unmittelbaren ebenso wie bei der mittelbaren Drittwirkung entgegenstehende Grundrechte des Unternehmens oder Verbandes zwecks Bildung einer praktischen Konkordanz ber\u00fccksichtigt werden. An den Regeln zur Konkordanzbildung \u00e4ndert sich \u00fcbrigens auch insoweit nichts, als Mitgliedstaaten oder ihre Untergliederungen ihrerseits Tr\u00e4ger unionsrechtlicher Rechte sind, wie dies Art. 54 AEUV f\u00fcr die Grundfreiheiten ausdr\u00fccklich vorsieht.[55]<\/a><\/p>\n\n\n\n Zu unserer Verpflichtung, die Grundrechte zuk\u00fcnftiger Generationen heute schon vor den Auswirkungen des Klimawandels zu sch\u00fctzen, hat der EuGH bisher jede Stellungnahme vermieden.[56]<\/a> Die Pr\u00e4ambel der GRCh weist jedoch darauf hin, dass die Aus\u00fcbung der Grundrechte mit Verantwortung und Pflichten auch gegen\u00fcber k\u00fcnftigen Generationen verbunden ist.[57]<\/a> Da \u00fcberdies der von der GRCh gew\u00e4hrte Schutz den Mindeststandard der EMRK nicht unterschreiten darf,[58]<\/a> in dem solche Schutzpflichten nach der EGMR-Rechtsprechung verankert sind, wird sich der EuGH dem fr\u00fcher oder sp\u00e4ter anschlie\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Art. 3 Abs. 5 Satz 2 EUV verpflichtet die EU, in ihren Beziehungen zur \u00fcbrigen Welt einen Beitrag u.a. zu globaler nachhaltiger Entwicklung und Solidarit\u00e4t, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte zu leisten. In Art. 21 Abs. 1 EUV verspricht die EU, sie wolle u.a. den Menschenrechten und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenw\u00fcrde und der Solidarit\u00e4t weltweit zu st\u00e4rkerer Geltung verhelfen.[59]<\/a> Vor diesem Hintergrund hat es lange gedauert, bis die EU-Lieferketten-Richtlinie endlich verabschiedet wurde.[60]<\/a> Diese \u2013 von den Mitgliedstaaten noch umzusetzende \u2013 Richtlinie ist ein unionsrechtliches Beispiel der Inpflichtnahme gr\u00f6\u00dferer Unternehmen f\u00fcr den Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutz in ihren globalen Wertsch\u00f6pfungsketten.[61]<\/a> Inzwischen hat die Wirtschaftslobby die Kommission leider dazu gebracht, eine Entsch\u00e4rfung dieser RL vorzuschlagen.<\/p>\n\n\n\n Die m\u00e4chtigen privaten Sportverb\u00e4nde hat der EuGH schon vor Jahrzehnten unmittelbar den Grundfreiheiten des Binnenmarkts, insbesondere der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit, unterworfen.[62]<\/a> Diese Rechtsprechung hat er j\u00fcngst erneut best\u00e4tigt.[63]<\/a> In einem noch anh\u00e4ngigen Fall hat die Generalanw\u00e4ltin in ihren Schlussantr\u00e4gen vom letzten Monat aus Art. 19 Abs. 1 EUV i.V.m. Art. 267 AEUV und Art. 47 GRCh abgeleitet, \u201edass Sportakteuren[64]<\/a> der Union, die dem Streitbeilegungssystem der FIFA unterliegen, ein direkter Rechtsweg zu einem nationalen Gericht und eine umfassende Kontrolle aller Vorschriften des Unionsrechts durch dieses Gericht zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen, und zwar ungeachtet eines endg\u00fcltigen Schiedsspruchs des CAS.\u201c[65]<\/a> Das bedeutet, dass die M\u00f6glichkeit der \u00dcberpr\u00fcfung eines CAS-Schiedsspruchs durch das Schweizerische Bundesgericht, das ja keine Vorabentscheidung des EuGH einholen kann, um die Unionsrechtskonformit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, nicht gen\u00fcgt. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH dies \u00e4hnlich sieht und die Mitgliedstaaten dazu veranlasst, ihren Gerichten die volle Kontrolle \u00fcber die Unionsrechtskonformit\u00e4t von FIFA-Entscheidungen zu \u00fcbertragen. Das k\u00e4me einem Ende der selbstst\u00e4ndigen Sportschiedsgerichtsbarkeit gleich.<\/p>\n\n\n\n Im Ergebnis steht der w\u00fcrdebegabte Mensch seit jeher auch im Zentrum des EU-Rechts. Er tr\u00e4gt das europ\u00e4ische Integrationsprojekt zugleich unmittelbar als Unionsb\u00fcrger:in und mittelbar \u00fcber denjenigen Mitgliedstaat, dem er\/sie als Staatsb\u00fcrger:in angeh\u00f6rt. Die Mitgliedstaaten sind aus EU-Sicht selbstst\u00e4ndige Organisationseinheiten einer Vielzahl von Unionsb\u00fcrger:innen gleicher Staatsangeh\u00f6rigkeit zur Durchsetzung ihrer Interessen. Dies geschieht im nationalen Kompetenzbereich durch jeden Mitgliedstaat allein in unionsvertr\u00e4glicher Weise,[66]<\/a> im Kompetenzbereich der EU hingegen durch alle gemeinsam. Wie ihr jeweiliger Mitgliedstaat, so ist auch die EU f\u00fcr die Unionsb\u00fcrger:innen ein Instrument, um ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen zu f\u00f6rdern.[67]<\/a><\/p>\n\n\n\n III. Der Mensch im Zentrum des GG<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die nationalsozialistische Ideologie eines \u201eDu bist nichts, Dein Volk ist alles!\u201c verwarf der Herrenchiemseer GG-Entwurf mit der klaren Aussage in Art. 1 Abs. 1: \u201eDer Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen\u201c. Erst in Art. 1 Abs. 2 sollte die W\u00fcrde der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit f\u00fcr unantastbar erkl\u00e4rt und die \u00f6ffentliche Gewalt in allen ihren Erscheinungsformen verpflichtet werden, diese zu achten und zu sch\u00fctzen.[68]<\/a><\/p>\n\n\n\n Das GG hat nur die Menschenw\u00fcrdegarantie als solche \u00fcbernommen. In ihrer Achtungs- und Schutzkomponente bildet sie die Zentralnorm der deutschen Nachkriegsverfassung. Um der Menschenw\u00fcrde willen bekennt sich das Deutsche Volk in Art. 1 Abs. 2 GG zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten im internationalen Bereich. Art. 1 Abs. 3 GG macht deutlich, dass zwar die Staatsgewalt, nicht aber Private unmittelbar an die Grundrechte des GG gebunden sind.<\/p>\n\n\n\n Im Hinblick darauf hat das BVerfG eine staatliche Schutzpflicht f\u00fcr die Grundrechte anerkannt, die zu deren mittelbarer Drittwirkung f\u00fchrt:[69]<\/a> Im Konfliktfall haben die staatlichen Gerichte bei der Anwendung ihres jeweiligen Fachrechts eine praktische Konkordanz herzustellen, bei der sie insbesondere auch das Machtgef\u00e4lle zwischen den Parteien ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.[70]<\/a> Der Staat muss die Macht privater Verb\u00e4nde, Gesellschaften und Unternehmen zum Schutz der Grundrechte der Allgemeinheit unter Kontrolle halten, ohne deren eigene Grundrechte zu missachten. Das BVerfG hat hierzu ausgef\u00fchrt: \u201eJe nach Gew\u00e4hrleistungsinhalt und Fallgestaltung kann die mittelbare Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates nahe- oder auch gleichkommen.\u201c[71]<\/a> Das sei insbesondere dann der Fall, wenn private Unternehmen der Sache nach in staatliche Funktionen eintr\u00e4ten, so z.B. als Betreiber privater Einkaufszentren die Rahmenbedingungen \u00f6ffentlicher Kommunikation selbst \u00fcbern\u00e4hmen.<\/p>\n\n\n\n Das BVerfG hat die extraterritoriale Wirkung der GG-Grundrechte sowohl in ihrer Eingriffsabwehr- wie in ihrer Schutzpflichtdimension in weitem Umfang anerkannt, auch in Bezug auf den Auslandseinsatz deutscher Streitkr\u00e4fte. Inwieweit solche Schutzpflichten sich auf US-Milit\u00e4rschl\u00e4ge im Jemen mit Ankn\u00fcpfung an das deutsche Territorium (Ramstein Air Base) erstrecken, wird das Gericht demn\u00e4chst entscheiden.[72]<\/a><\/p>\n\n\n\n Unter Bezugnahme auf Art. 1 Abs. 2 GG r\u00e4umt das BVerfG insbesondere der EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR schon seit langem eine besondere Bedeutung bei der Interpretation der GG-Grundrechte ein.[73]<\/a> So hat es sich etwa an der EGMR-Rechtsprechung orientiert, um eine grundrechtliche Pflicht zur Strafverfolgung bei Gewaltverbrechen zu bejahen.[74]<\/a> Inzwischen hat es auch die EU-Grundrechte rezipiert und wendet sie anstelle der GG-Grundrechte in allen F\u00e4llen an, die vom EU-Recht vollst\u00e4ndig determiniert werden, und zwar in Kooperation mit dem EuGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV[75]<\/a>. Ggf. m\u00fcsste das BVerfG dann auch deren vom EuGH festgestellte unmittelbare Drittwirkung akzeptieren.<\/p>\n\n\n\n Mit pr\u00e4ventiven grundrechtlichen Schutzpflichten befasste sich das BVerfG eingehender im Verfahren gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz. Es entschied: \u201eDer Schutz des Lebens und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schlie\u00dft den Schutz vor Beeintr\u00e4chtigungen grundrechtlicher Schutzg\u00fcter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umst\u00e4nde sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu sch\u00fctzen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf k\u00fcnftige Generationen begr\u00fcnden.\u201c[76]<\/a> In modifizierter Weise erstreckt sich diese Schutzpflicht auch auf im Ausland lebende Menschen. Der deutsche Staat sei \u201everpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken\u201c und \u201ekann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.\u201c[77]<\/a><\/p>\n\n\n\n Nach alledem ist die Aussage in Art. 1 Abs. 1 des Herrenchiemseer GG-Entwurfs zwar nicht ausdr\u00fccklich in die geltende Verfassungsordnung \u00fcbernommen worden, der Sache nach aber der Staat des GG stets um des Menschen willen dagewesen, und nicht umgekehrt. Durch seine Einbindung in die V\u00f6lker- und Unionsrechtsordnung hat sich der deutsche Staat seit 1949 zum Schutz der Menschenw\u00fcrde und der darauf beruhenden Menschenrechte seiner B\u00fcrger:innen, aber auch seiner Nachbarn, selbst zus\u00e4tzliche rechtliche Fesseln angelegt, um sein erneutes Abgleiten in die Barbarei zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n IV. Endet das Anthropoz\u00e4n im Recht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach alledem hat der Mensch sich inzwischen auf allen Ebenen als Krone des Rechts etabliert. Aber kaum ist das Anthropoz\u00e4n im Recht angebrochen, finden sich Hinweise auf ein m\u00f6gliches Ende der menschlichen Alleinherrschaft: Einerseits werden Rechte der Tiere und der Natur propagiert, weil der Mensch in \u00fcbertriebener, ja geradezu selbstm\u00f6rderischer Weise versucht hat, sich die Erde untertan zu machen. Andererseits stellt sich die Frage, ob K\u00fcnstliche Intelligenz als Sch\u00f6pfung des Menschen eigene Rechte beanspruchen kann. Wenngleich die Tiere, die Natur und die K\u00fcnstliche Intelligenz den Mensch nie v\u00f6llig entthronen werden, so k\u00f6nnten sie doch bald zumindest einige der Menschenrechte legitimerweise auch f\u00fcr sich beanspruchen.<\/p>\n\n\n\n Denn es mehren sich die Anzeichen daf\u00fcr, dass die Trennmauer zwischen Mensch und Tier por\u00f6ser ist als angenommen. Wenn es aber keinen kategorialen Unterschied zwischen Menschen und jedenfalls den Tieren h\u00f6herer Ordnung gibt, dann entf\u00e4llt auch der Grund daf\u00fcr, diese Tiere rechtlos zu stellen. Haben sie nicht auch eine eigene W\u00fcrde, die mit der Menschenw\u00fcrde in eine praktische Konkordanz gebracht werden muss, selbst wenn sie nicht auf derselben Stufe steht?[78]<\/a> Was die Natur angeht, stellt sich eine etwas andere Frage: M\u00fcssen wir ihr eigene einklagbare Rechte zuerkennen, die von menschlichen Sachwaltern geltend gemacht werden k\u00f6nnen, weil ein wirksamer Natur- und Umweltschutz nur so zu gew\u00e4hrleisten ist?[79]<\/a> M\u00fcssen wir die Effektivit\u00e4t unserer eigenen rechtlichen Fesseln verbessern, um uns an der Selbstzerst\u00f6rung zu hindern?<\/p>\n\n\n\n Die KI sehen wir bisher vor allem als Hilfsmittel zur schnelleren und besseren Verwirklichung menschlicher Ziele an, das wegen der ihm innewohnenden Gefahren reguliert werden muss.[80]<\/a> Je \u00e4hnlicher aber die selbstlernende KI dem Menschen wird, desto dr\u00e4ngender stellt sich die Frage, ob auch sie Menschenrechte und gar Menschenw\u00fcrde beanspruchen kann.<\/p>\n\n\n\n Sollten wir irgendwann erkennen, dass Tiere und KI W\u00fcrde haben k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen wir ihnen wohl oder \u00fcbel einen Platz auf dem menschlichen Thron einr\u00e4umen, auf dem wir selbst nur kraft unserer W\u00fcrde sitzen. Anders als bei den Tieren wird es aber bei der KI auch darum gehen sicherzustellen, dass sie uns Menschen nicht \u00fcberfl\u00fcgelt und wir dann wie Zauberlehrlinge unter ihre Herrschaft geraten, aus der uns kein alter Hexenmeister mehr heraushelfen kann.<\/p>\n\n\n\n *Univ.-Prof. Dr. iur. Thomas Giegerich, LL.M. (Univ. of Virginia) ist Direktor des Europa-Instituts und Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00d6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t des Saarlandes. Er leitet den Wissenschaftsblog Jean Monnet Saar<\/em>.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Thomas Giegerich<\/em>, 75 Jahre Internationale Menschenrechtsrevolution: Von der UN-Charta zur EU-Sanktionsregelung im Bereich Menschenrechte, Saar Expert Paper 12\/20 (https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/Giegerich_75-Jahre-Internationale-Menschnerechtsrevolution.pdf<\/a> [13.3.2025]).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Vgl. Christian <\/em>Tomuschat<\/em>, International Law: Ensuring the Survival of Mankind on the Eve of a New Century, 1999, S. 162.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Vgl. Hersch Lauterpacht<\/em>, An International Bill of the Rights of Man, 1945 (Neupublikation 2013), S. 47.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Vgl. die Charta des Internationalen Milit\u00e4rtribunals (von N\u00fcrnberg) als Bestandteil des Regierungsabkommens vom 8.8.1945 zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich, den USA, Frankreich und der Sowjetunion (https:\/\/www.un.org\/en\/genocideprevention\/documents\/atrocity-crimes\/Doc.2_Charter%20of%20IMT%201945.pdf<\/a> [20.3.2025]).<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Robert H. Jackson<\/em>, Opening Statement before the International Military Tribunal Nuremberg, 21.11.1945 (https:\/\/www.roberthjackson.org\/speech-and-writing\/opening-statement-before-the-international-military-tribunal\/<\/a> [13.3.2025]): \u201eThis principle of personal liability is a necessary as well as logical one if international law is to render real help to the maintenance of peace. An international law which operates only on states can be enforced only by war because the most practicable method of coercing a state is warfare. \u2026 Only sanctions which reach individuals can peacefully and effectively be enforced.\u201c<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Vgl. International Military Tribunal (Nuremberg), Judgment of 1 October 1946, p. 52 ff. (https:\/\/www.legal-tools.org\/doc\/45f18e\/pdf\/<\/a> [21.3.2025]): \u201cTo assert that it is unjust to punish those who in defiance of treaties and assurances have attacked neighbouring States without warning is obviously untrue, for in such circumstances the attacker must know that he is doing wrong, and so far from it being unjust to punish him, it would be unjust if his wrong were allowed to go unpunished.\u201c<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Ebenso Art. 15 IPBPR. Art. 11 AEMR erw\u00e4hnt nur die Strafbarkeit nach nationalem oder internationalem Recht.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> BGBl. 1954 II S. 14.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> BGBl. 2003 II S. 1580.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> BVerfGE 95, 96 (133) \u2013 Mauersch\u00fctzen. \u00c4hnlich EGMR (GK), Urt. v. 22.3.2001, Streletz, Kessler and Krenz v. Germany<\/em> (Appl. Nos. 34044\/96, 35532\/97 and 44801\/98).<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> Vgl. Matthias Herdegen<\/em>, in: D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, GG-Kommentar, Art. 25 Rn. 34, 88 f., 95 ff.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Recht vom 16.12.1966 (BGBl. 1973 II S. 1534) geh\u00f6ren heute immerhin 174 Staaten an, von denen 116 auch das Fakultativprotokoll vom 16.12.1966 \u00fcber das Individualbeschwerdeverfahren (BGBl. 1992 II S. 1247) ratifiziert haben. Der Internationale Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16.12.1966 (BGBl. 1973 II S. 1570) hat 173 Parteien, sein Fakultativprotokoll vom 10.12.2008 \u00fcber Individualbeschwerden (BGBl. 2023 II Nr. 4) jedoch bisher nur 30.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> Vgl. die bei Michael Lysander Fremuth, Menschenrechte, 2019, S. 497 ff., und Europa-Institut of Saarland University (ed.), International Human Rights Law \u2013 Selected Documents, 3rd ed. 2024, S. 379 ff., abgedruckten regionalen Menschenrechtsvertr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> Thomas Giegerich<\/em>, Extraterritoriale Schutzwirkung von Grund- und Menschenrechten im globalen Mehrebenensystem: Kongruenz und Koh\u00e4renz f\u00fcr die International Rule of Law, <\/em>EuGRZ 50 (2023), S. 17 ff.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> Thomas Giegerich\/Julia Jungfleisch<\/em>, Klimaschutz durch nationale und internationale Gerichtsverfahren \u2013 Strategische Prozessf\u00fchrung im Gemeininteresse der Menschheit, Saar Expert Paper 02\/2024 (https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Expert-Paper-Klimaschutz-durch-nationale-und-internationale-Gerichtsverfahren-%E2%80%93-Strategische-Prozessfuehrung-im-Gemeininteresse-der-Menschheit.pdf<\/a> [13.3.2025]).<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> Vom 17.7.1998 (aktualisierte Fassung in Sartorius II: Internationale Vertr\u00e4ge \u2013 Europarecht [Stand 1.10.2024], Nr. 35).<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> Vgl. Absatz 10 der Pr\u00e4ambel, Art. 1, 17 R\u00f6m. Statut.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> Mit Urt. v. 13.1.2022 hat das OLG Koblenz (1 StE 9\/19) einen mutma\u00dflichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen der Folter von ca. 4000 Menschen in Syrien als Mitt\u00e4ter wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Mord usw. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Vgl. dazu https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/olg-koblenz-1ste919-reaktionen-urteil-staatsfolter-syrien-politik-menschenrechtsorganisationen-opfer<\/a> (13.3.2025). Der BGH hat das Urteil durch Beschluss vom 20.3.2024 (3 StR 454\/22) best\u00e4tigt (https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/2024158.html<\/a> [13.3.2025]). Der BGH hat durch Beschl. v. 30.11.2022 (3 StR 230\/22) auch die Verurteilung eines Angeklagten wegen V\u00f6lkermordes gem. \u00a7 6 VStGB wegen schwerer Misshandlungen zweier Jesidinnen im Irak best\u00e4tigt, wobei eine von ihnen zu Tode kam (Lena Herzog<\/em>, The Yazidi Genocide Before the German Federal Court of Justice, German Yearbook of International Law 66 [2023], 355 ff.).<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> Art. 2 Abs. 1 Buchst. d, Art. 5 Buchst. e, f des Internationalen \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7.3.1966 (BGBl. 1969 II S. 962); Art. 2 Buchst. e, 11, 13 des \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979 (BGBl. 1985 II S. 648).<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> Vgl. den Sarrazin-Fall<\/em> gegen Deutschland von 2013 vor dem Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Rassendiskriminierung (https:\/\/www.institut-fuer-menschenrechte.de\/menschenrechtsschutz\/datenbanken\/rechtsprechungsdatenbank-ius-menschenrechte\/detail\/mitteilung-nr-482010<\/a> [13.3.2025]).<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> Art. 29 AEMR.<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a> https:\/\/www.ohchr.org\/Documents\/Publications\/GuidingPrinciplesBusinessHR_EN.pdf<\/a> (14.3.2025).<\/p>\n\n\n\n [23]<\/a> Der neueste Entwurf vom Juli 2023 ist abrufbar unter https:\/\/www.ohchr.org\/sites\/default\/files\/documents\/hrbodies\/hrcouncil\/igwg-transcorp\/session9\/igwg-9th-updated-draft-lbi-clean.pdf<\/a> (14.3.2025). Vgl. dazu Markus Krajewski\/Stephanie Regalia\/Otgontuya Davaanyam<\/em>, Analysis of the UN Binding Treaty Updated Draft, Oct. 19, 2023 (https:\/\/www.cidse.org\/2023\/10\/19\/analysis-of-the-un-binding-treaty-updated-draft\/<\/a> (14.3.2025).<\/p>\n\n\n\n [24]<\/a> https:\/\/www.oecd.org\/content\/dam\/oecd\/de\/publications\/reports\/2023\/06\/oecd-guidelines-for-multinational-enterprises-on-responsible-business-conduct_a0b49990\/abd4d37b-de.pdf<\/a> (14.3.2025).<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a> Ziff. 11 des Verfahrensleitfadens vom 1.1.2024 der deutschen Nationalen Kontaktstelle (https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/V\/verfahrensleitfaden-deu-nks-010124.pdf?__blob=publicationFile&v=4<\/a> [14.3.2025]).<\/p>\n\n\n\n [26]<\/a> Art. 5 Abs. 2 IPBPR; Art. 5 Abs. 2 IPWSKR; Art. 53 EMRK; Art. 52 Abs. 3, Art. 53 GRC.<\/p>\n\n\n\n [27]<\/a> Art. 3 der Satzung des Europarats vom 5.5.1949 (Sartorius II Nr. 110).<\/p>\n\n\n\n [28]<\/a> Sartorius II Nr. 130 ff. Dort nicht abgedruckt sind die Protokolle Nr. 7 v. 22.11.1984 (ETS No. 117), Nr. 12 v. 4.11.2000 (ETS No. 177) und Nr. 16 v. 2.10.2013 (CETS No. 214), die Deutschland nicht ratifiziert hat.<\/p>\n\n\n\n [29]<\/a> Revidierte Fassung im Sartorius II Nr. 115. Das Zusatzprotokoll v. 9.11.1995 \u00fcber Kollektivbeschwerden (ETS No. 158) hat Deutschland nicht ratifiziert.<\/p>\n\n\n\n [30]<\/a> Europa-Institut of Saarland University (ed.), International Human Rights Law \u2013 Selected Documents, 3rd ed. 2024, S. 511 ff.<\/p>\n\n\n\n [31]<\/a> Id., S. 677 ff.<\/p>\n\n\n\n [32]<\/a> Vgl. EGMR, Urt. v. 11.7.2002, Goodwin v. UK<\/em> (No. 28957\/95), Abschn. 90.<\/p>\n\n\n\n [33]<\/a> Vom 11.5.2011 (CETS No. 210). Vgl. dort Art. 36.<\/p>\n\n\n\n [34]<\/a> Art. 46 EMRK. In Extremf\u00e4llen besteht auch die M\u00f6glichkeit eines Ausschlusses aus dem Europarat gem. Art. 8 i. V. m. Art. 3 der Satzung.<\/p>\n\n\n\n [35]<\/a> Vgl. die durch das Protokoll Nr. 15 v. 24.6.2013 (CETS Nr. 213) eingef\u00fcgte letzte Erw\u00e4gung der EMRK-Pr\u00e4ambel.<\/p>\n\n\n\n [36]<\/a> Vgl. z.B. EGMR, Urt. v. 21.2.1990, Powell and Rayner v. UK<\/em> (Appl. No. ), Abschn. 41; EGMR (GK), Urt. v. 8.7.2003, Hatton and Others v. UK<\/em> (Appl. No. 36022\/97), Abschn. 98.<\/p>\n\n\n\n [37]<\/a> Vgl. insbesondere EGMR (GK), Urt. v. 16.9.2014, Hassan v. UK<\/em> (Appl. No. 29750\/09).<\/p>\n\n\n\n [38]<\/a> EGMR (GK), Urt. v. 9.4.2024, Verein KlimaSeniorinnen and Others v. Switzerland<\/em> (Appl. No. 53600\/20).<\/p>\n\n\n\n [39]<\/a> EGMR (GK), Urt. v. 9.4.2024, Duarte Agostinho and Others v. Portugal and 32 further Convention States<\/em> (Appl. No. 39371\/20).<\/p>\n\n\n\n [40]<\/a> EGMR, Urt. v. 2.10.2018, Mutu and Pechstein v. Switzerland<\/em> (Appl. Nos. 40575\/10 und 67474\/10); Urt. v. 11.7.2023, Semenya v. Switzerland<\/em> (Appl. No. 10934\/21) \u2013 nicht rechtskr\u00e4ftig (Verfahren derzeit vor der GK anh\u00e4ngig). Vgl. auch EGMR, Urt. v. 28.1.2020. Ali Riza and Others v. Turkey<\/em> (Appl. Nos. 30226\/10 etc.) zur nationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit in der T\u00fcrkei.<\/p>\n\n\n\n [41]<\/a> Vgl. 3. Erw\u00e4gung der Pr\u00e4ambel der Satzung des Europarats.<\/p>\n\n\n\n [42]<\/a> EuGH, Urt. v. 5.2.1963 (Rs. 26\/62), Slg. 1963, S. 3 (25).<\/p>\n\n\n\n [43]<\/a> Art. 9, 10 EUV; Art. 20 ff. AEUV.<\/p>\n\n\n\n [44]<\/a> EuGH, Urt. v. 12.11.1969 (Rs. 29\/69 \u2013 Stauder<\/em>), Slg. 1969, 419.<\/p>\n\n\n\n [45]<\/a> EuGH, Urt. v. 14.5.1974 (Rs. 4\/73 \u2013 Nold<\/em>) Slg. 1974, 491 Rn. 12 ff. Diese Rechtsprechung ist nunmehr in Art. 6 Abs. 3 EUV kodifiziert worden.<\/p>\n\n\n\n [46]<\/a> Vgl. Art. 6 Abs. 1 EUV.<\/p>\n\n\n\n [47]<\/a> Vgl. die 4. und 5. Erw\u00e4gung der Pr\u00e4ambel der GRC.<\/p>\n\n\n\n [48]<\/a> Art. 51 Abs. 1 GRC.<\/p>\n\n\n\n [49]<\/a> Vgl. Stefanie Schmahl\/Florian Jung<\/em>, Horizontale Direktwirkung der Warenverkehrsfreiheit?, NVwZ 2013, 607 ff.<\/p>\n\n\n\n [50]<\/a> S.u. Fu\u00dfn. 62.<\/p>\n\n\n\n [51]<\/a> EuGH, Urt. v. 18.12.2007 (Rs. C-341\/05 \u2013 Laval un Partneri Ltd<\/em>), Slg. 2007, I-11767, Rn, 98 ff.<\/p>\n\n\n\n [52]<\/a> EuGH, Urt. v. 6.6.2000 (Rs. C-281\/98 \u2013 Angonese<\/em>) Slg. 2000, I-4139.<\/p>\n\n\n\n [53]<\/a> EuGH, Urt. v. 15.1.2014 (Rs. C-176\/12 \u2013 AMS<\/em>), ECLI:EU:C:2014:2 (verneint f\u00fcr Art. 27 GRCh); Urt. v. 19.4.2016 (C-441\/14 \u2013 Dansk Industri<\/em>), ECLI:EU:C:2016:278 (bejaht f\u00fcr Art. 21 Abs. 1 GRCh \u2013 Verbot der Diskriminierung wegen des Alters); Urt. v. 17.4.2018 (Rs. C-414\/16 \u2013 Egenberger<\/em>), ECLI:EU:C:2018:257 (bejaht f\u00fcr Art. 21 Abs. 1 GRCh \u2013 Verbot der Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Religion oder Weltanschauung); Urt. v. 6.11.2018 (verb. Rs. C-569\/16 und C-570\/16), ECLI:EU:C:2018: (bejaht f\u00fcr Art. 31 Abs. 2 GRCh); Urt. v. 22.1.2019 (Rs. C-193\/17 \u2013 Cresco Investigation GmbH<\/em>), ECLI:EU:C:2019:43 (bejaht f\u00fcr Art. 21 Abs. 1 GRCh \u2013 Verbot der Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Religion oder Weltanschauung); Urt. v. 20.2.2024 (Rs. C-715\/20 \u2013 K.L.<\/em>), ECLI:EU:C:2024:139 (bejaht f\u00fcr Art. 47 GRCh \u2013 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten [wohl i.S. einer mittelbaren Drittwirkung]).<\/p>\n\n\n\n [54]<\/a> Vgl. z.B. EuGH, Urt. v. 12.6.2003 (Rs. C-112\/00 \u2013 Schmidberger<\/em>), Slg. 2003, I-5659; Urt. v. 18.12.2007 (Rs. C-341\/05 \u2013 Laval un Partneri Ltd<\/em>), Slg. 2007, I-11767.<\/p>\n\n\n\n [55]<\/a> Vgl. hierzu BVerfGE 143, 246 zur niederlassungsfreiheitskonformen Interpretation von Art. 19 Abs. 3 GG in dem Sinne, dass eine inl\u00e4ndische Gesellschaft, die vollst\u00e4ndig in der Hand des schwedischen Staates war, als Tr\u00e4gerin des Eigentumsgrundrechts Verfassungsbeschwerde erheben konnte.<\/p>\n\n\n\n [56]<\/a> EuGH, Urt. v. 25.3.2021 (Rs. C-565\/19 P \u2013 Armando Carvalho<\/em>), ECLI:EU:C:2021:252.<\/p>\n\n\n\n [57]<\/a> Vorletzte Erw\u00e4gung.<\/p>\n\n\n\n [58]<\/a> Art. 52 Abs. 3 GRC.<\/p>\n\n\n\n
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