{"id":317913,"date":"2025-04-26T07:01:30","date_gmt":"2025-04-26T06:01:30","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=317913"},"modified":"2025-04-28T10:23:49","modified_gmt":"2025-04-28T09:23:49","slug":"rechtsprechungsuebersicht-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=317913","title":{"rendered":"Rechtsprechungs\u00fcbersicht"},"content":{"rendered":"\n<p><a href=\"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Case-Law-Overview-04.24_EN.pdf\">Click here to access our Case Law Overview in <strong>PDF<\/strong> format.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Liste-Saar-Case-Notes-04.25.pdf\">Klicken Sie hier, um unsere Rechtsprechungs\u00fcbersicht im <strong>PDF<\/strong>-Format abzurufen.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Liebe Leserinnen und Leser,<\/p>\n\n\n\n<p>die folgende Liste bietet einen \u00dcberblick \u00fcber wichtige Gerichtsentscheidungen im Europarecht und V\u00f6lkerrecht mit Europabezug, die aus unserer Sicht eine n\u00e4here Betrachtung im Rahmen&nbsp;unserer&nbsp;<a href=\"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=302101\">Saar Case Notes<\/a>&nbsp;lohnenswert erscheinen lassen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit, und Beitr\u00e4ge zu weiteren Urteilen sind jederzeit willkommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die \u00dcbersicht ber\u00fccksichtigt Urteile seit dem 25. Januar 2025. Unsere Rechtsprechungs\u00fcbersicht wird etwa alle drei Monate ver\u00f6ffentlicht. Das&nbsp;<em>Jean Monnet Saar<\/em>&nbsp;Redaktionsteam w\u00fcnscht Ihnen viel Freude beim Lesen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><u>EuG\/EuGH- Urteile<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol style=\"list-style-type:upper-alpha\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C\u2011253\/23<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>ASG&nbsp;2 Ausgleichsgesellschaft f\u00fcr die S\u00e4geindustrie Nordrhein-Westfalen GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen<\/em><br><strong>Datum:<\/strong>&nbsp;28.01.2025<br><strong>Zusammenfassung:<\/strong>&nbsp;Holzproduzenten traten ihre Anspr\u00fcche wegen Kartellsch\u00e4den an einen Rechtsdienstleister ab. Das Land NRW vertrat die Auffassung, dieser Rechtsdienstleister sei nicht aktivlegitimiert. Auf Vorlage des LG Dortmund entschied der EuGH, dass die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen im Wettbewerbsrecht durch einen Rechtsdienstleister nicht gegen Kartellrecht verst\u00f6\u00dft. Es versto\u00dfe gegen Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2014\/104 sowie Art. 47 Abs. 1 der Grundrechtecharta, sofern die Einlegung eines Rechtsbehelfs durch geringf\u00fcgig Gesch\u00e4digte oder aus anderen Gr\u00fcnden praktisch unm\u00f6glich w\u00e4re.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C\u2011517\/23<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>Apothekerkammer Nordrhein gegen DocMorris NV<\/em><br><strong>Datum:<\/strong>&nbsp;27.02.2025<br><strong>Zusammenfassung:&nbsp;<\/strong>Der EuGH entschied, dass bestimmte Werbeaktionen f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel unzul\u00e4ssig sind, wenn sie auch den Absatz von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln f\u00f6rdern. Solche Verbote nach \u00a7 7 Heilmittelwerbegesetz stehen im Einklang mit EU-Recht, solange sich Preisnachl\u00e4sse auf verschreibungspflichtige Arzneimittel nur auf die Apothekenwahl und nicht auf den Arzneimittelabsatz beziehen. Das Ziel des Verbraucherschutzes kann eine Beeintr\u00e4chtigung des Art. 34 AEUV durch das Verbot von solchen Rabattaktionen rechtfertigen, deren H\u00f6he nicht genau ersichtlich sind.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C\u2011807\/23<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>Katharina Plavec gegen Rechtsanwaltskammer Wien<br><\/em><strong>Datum:&nbsp;<\/strong>03. April 2025<br><strong>Zusammenfassung:<\/strong>&nbsp;Der EuGH entschied, dass die \u00f6sterreichische Vorschrift, mindestens drei Jahre seiner praktischen Anwaltsausbildung notwendigerweise in \u00d6sterreich zu verbringen, gegen die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit versto\u00dfe. Eine Juristin klagte, weil ihr \u00f6sterreichischer Ausbildungsanwalt sie in Frankfurt ausbildete. Ihre T\u00e4tigkeit bezog sich auf \u00f6sterreichisches Recht. Insoweit k\u00f6nnte an flexiblere L\u00f6sungen gedacht werden, die Arbeitserfahrungen im Ausland ber\u00fccksichtigen.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>B.  <strong>Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C\u2011383\/23<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>ILVA A\/S<\/em><br><strong>Datum:<\/strong> 13. Februar 2025&nbsp;<br><strong>Zusammenfassung:<\/strong>&nbsp;Der EuGH entschied, dass bei der Bestimmung der Bu\u00dfgeldobergrenze nach der DSGVO der weltweite Jahresumsatz des gesamten Konzerns als wirtschaftliche Einheit ma\u00dfgeblich ist, nicht der Umsatz des konkret verantwortlichen Unternehmens. Adressat des Bu\u00dfgeldes bleibt das f\u00fcr den Versto\u00df verantwortliche Unternehmen. Bei der Festsetzung der Geldbu\u00dfe sind neben der Bu\u00dfgeldobergrenze auch die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Unternehmens und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Sanktion zu ber\u00fccksichtigen.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C\u2011149\/23<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>Europ\u00e4ische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland&nbsp;<br><\/em><strong>Datum:&nbsp;<\/strong>6. M\u00e4rz 2025<br><strong>Zusammenfassung:<\/strong>&nbsp;Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wurde Deutschland wegen der versp\u00e4teten Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zu einer Pauschalzahlung von 34 Millionen Euro verurteilt. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz trat erst im Juli 2023 in Kraft, obwohl die Frist zur Umsetzung der Richtlinie Ende 2021 abgelaufen war. Der Argumentation Deutschlands, die Bundestagswahl 2021 und die notwendige Anrufung des Vermittlungsausschusses h\u00e4tten das Verfahren in die L\u00e4nge gezogen, folgte der EuGH nicht. Deutschland konnte sich nicht mit der Begr\u00fcndung verteidigen, dass interne Verfahren wie die Bundestagswahlen und der Vermittlungsausschuss die Umsetzung verz\u00f6gerten. Andere Mitgliedstaaten wurden ebenfalls sanktioniert, aber mit geringeren Pauschalbetr\u00e4gen.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>C.  <strong>Verbraucherschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C\u2011365\/23<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>Acre<\/em><br><strong>Datum:&nbsp;<\/strong>20. M\u00e4rz 2025<br><strong>Zusammenfassung:&nbsp;<\/strong>Der EuGH urteilte, dass eine vertragliche Verpflichtung eines minderj\u00e4hrigen Sportlers, sp\u00e4ter zehn Prozent seiner Einnahmen \u00fcber 15 Jahre an ein Ausbildungsunternehmen abzuf\u00fchren, unter bestimmten Voraussetzungen als missbr\u00e4uchlich im Sinne der Richtlinie \u00fcber missbr\u00e4uchliche Klauseln (Richtlinie 2011\/83\/EU) eingestuft werden kann. Die Richtlinie ist anwendbar, wenn die Klausel unklar ist oder der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen nicht hinreichend absch\u00e4tzen kann. Auch nationale Schutzstandards, Marktgepflogenheiten sowie die Umst\u00e4nde des Vertragsschlusses \u2013 insbesondere die Vertretung durch die Eltern \u2013 sind bei der Beurteilung einzubeziehen. Ob tats\u00e4chlich ein Missbrauch vorliegt, muss nun das lettische Gericht im Einzelfall entscheiden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>D.  <strong>Unionsb\u00fcrgerschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C-277\/23<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<strong>E.&nbsp;P. gegen Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugostupanjski upravni postupak<\/strong><br><strong>Datum:&nbsp;<\/strong>16. Januar 2025<br><strong>Zusammenfassung:&nbsp;<\/strong>Erasmus+-Stipendien sollten nicht zu einer steuerlichen Schlechterstellung der Eltern f\u00fchren d\u00fcrfen. Konkret hatte die kroatische Steuerverwaltung der Mutter eines Erasmus-Studenten den erh\u00f6hten Grundfreibetrag gestrichen, da das Stipendium ihres Sohnes als Einkommen ber\u00fccksichtigt wurde. Der EuGH sah darin eine ungerechtfertigte Einschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit (Art. 20 f. AEUV), da Mobilit\u00e4tszusch\u00fcsse wie Erasmus dazu dienen, zus\u00e4tzliche Kosten abzudecken, und weder die Unterhaltspflicht mindern noch die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Eltern erh\u00f6hen. Unter Wertung von Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV ist das unionsrechtswidrig.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>E.  <strong>Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderun<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C\u2011158\/23<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>Keren<\/em><br><strong>Datum:&nbsp;<\/strong>4. Februar 2025<br><strong>Zusammenfassung:&nbsp;<\/strong>Der EuGH entschied, dass die niederl\u00e4ndische Regelung, die international Schutzberechtigte verpflichtet, eine Integrationspr\u00fcfung fristgerecht zu bestehen, andernfalls eine Geldbu\u00dfe zu zahlen und ein Darlehen zur Finanzierung der Integrationsma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuzahlen, mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Regelung sieht vor, dass Personen, denen internationaler Schutz gew\u00e4hrt wurde, bei Nichtbestehen der Integrationspr\u00fcfung innerhalb einer bestimmten Frist eine Geldbu\u00dfe von 500 Euro zahlen und ein zuvor gew\u00e4hrtes Darlehen von 10.000 Euro f\u00fcr Integrationskurse und -pr\u00fcfungen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Der Gerichtshof stellte fest, dass diese Ma\u00dfnahmen nicht gegen Artikel 34 der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011\/95\/EU) versto\u00dfen, sofern sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind und die individuelle Situation der betroffenen Personen wie Alter und Bildungsniveau ber\u00fccksichtigen. Die Entscheidung betont die Bedeutung der Integration von Schutzberechtigten und die Befugnis der Mitgliedstaaten, entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, solange diese im Einklang mit dem EU-Recht stehen.\u200b<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache C-217\/23<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>Laghman<br><\/em><strong>Datum:<\/strong>&nbsp;27. M\u00e4rz 2025<br><strong>Zusammenfassung:&nbsp;<\/strong>Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Familie, die in eine Blutfehde wegen eines Grundst\u00fccksstreits verwickelt ist, reicht allein nicht aus, um als \u201ebestimmte soziale Gruppe\u201c im Sinne der Richtlinie 2011\/95\/EU zu gelten. F\u00fcr die Fl\u00fcchtlingseigenschaft ist entscheidend, dass die Gruppe im Herkunftsland gesellschaftlich als andersartig wahrgenommen und dadurch ausgegrenzt oder diskriminiert wird. In diesem Fall um einen Afghanen, dessen Vater und Bruder durch Verwandte get\u00f6tet wurden, kann jedoch subsidi\u00e4rer Schutz gew\u00e4hrt werden, wenn ihm bei R\u00fcckkehr ernsthafte Gefahr wie T\u00f6tung oder unmenschliche Behandlung droht. Dabei ist unerheblich, ob diese Gefahr von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgeht.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>F.  <strong>Unionsverfassungsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EuGH, verbundene Rechtssachen C-146\/23 und C-374\/23<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>S\u0105d Rejonowy w Bia\u0142ymstoku und&nbsp;<\/em><em>Adoreik\u0117<br><\/em><strong>Datum:<\/strong>&nbsp;26. Februar 2025<br><strong>Zusammenfassung:&nbsp;<\/strong>Der EUGH entschied, dass Ma\u00dfnahmen wie das Einfrieren oder K\u00fcrzen der Bez\u00fcge von Richtern die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Solche Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen mit den Anforderungen des Artikels 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV und Artikel 47 der Grundrechtecharta vereinbar sein. Der Gerichtshof betonte, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die erforderlichen Rechtsbehelfe bereitzustellen, um einen wirksamen Rechtsschutz zu gew\u00e4hrleisten, und dass legislative oder exekutive Eingriffe in die Verg\u00fctung von Richtern nur unter strengen Voraussetzungen zul\u00e4ssig sind, um willk\u00fcrliche Beeinflussung zu verhindern. Die Bez\u00fcge m\u00fcssen ausreichen, um Korruptionsanf\u00e4lligkeit zu verhindern.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EuGH, Rechtssache&nbsp;C\u2011481\/23<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>Sangas<\/em><br><strong>Datum:&nbsp;<\/strong>10. April 2025<br><strong>Zusammenfassung:<\/strong>&nbsp;Rum\u00e4nien darf die Vollstreckung eines Europ\u00e4ischen Haftbefehls nicht verweigern, wenn dieser zur Fortsetzung eines Strafverfahrens ausgestellt wurde. Im konkreten Fall sollte die \u00dcbergabe eines in Rum\u00e4nien lebenden Spaniers erfolgen, um dessen Anwesenheit in einem laufenden Strafverfahren in Spanien zu sichern. Der EuGH stellte klar, dass Verj\u00e4hrung im Vollstreckungsstaat nur dann ein Ablehnungsgrund ist, wenn es um die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitentziehenden Ma\u00dfregel geht. Damit st\u00e4rkt der EuGH die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>G.  <strong>Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Generalanwalt Spielmann, Rechtssache C\u2011448\/23 \u2013&nbsp;<\/strong><em>Kommission gegen Polen<\/em><br>Schlussantr\u00e4ge vom 11. M\u00e4rz 2025<br>Der Generalanwalt&nbsp;<em>Dean Spielman<\/em>&nbsp;r\u00fcgt zwei Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2021, in denen es Vorbehalte zum Vorrang des Unionsrechts \u00e4u\u00dferte, als \u201ebeispiellose Rebellion\u201c. Es ist abzuwarten, wie sich der EuGH in dem Vertragsverletzungsverfahren \u00e4u\u00dfert und ob ein solcher Letztentscheidungskonflikt weiter eskaliert. Es sei fraglich, ob der polnische Verfassungsgerichtshof als unabh\u00e4ngiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes Gericht anerkannt werden kann.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Generalanwalt de la Tour, Rechtssache C-713\/23<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>Jakub Cupriak-Trojan, Mateusz Trojan gegen Wojewoda Mazowiecki<br><\/em>Schlussantr\u00e4ge vom 3. April 2025<br>Die Eheschlie\u00dfung eines homosexuellen Paares in Deutschland zwischen einem Deutschen und einem Deutschpolen sei von Polen anzuerkennen, obwohl in Polen gleichgeschlechtliche Ehen nicht geschlossen werden k\u00f6nnen. Ma\u00dfgebend seien Art. 21 AEUV und Art. 7 Grundrechtecharta.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>LG Ravensburg (2. Zivilkammer) \u2013 2 O 190\/20<br>Beschluss vom 07.04.2025<br>Zusammenfassung:<\/strong>&nbsp;Volkswagen wollte ein laufendes Verfahren im Dieselskandal vor dem EuGH durch ein Anerkenntnis vorzeitig beenden, um eine f\u00fcr das Unternehmen belastende Entscheidung durch den EuGH im Rahmen einer Vorabentscheidung zu verhindern. Das LG Ravensburg wies dies jedoch zur\u00fcck. Ein Anerkenntnisurteil sei in diesem Fall nur mit Zustimmung des Kl\u00e4gers m\u00f6glich. Das Gericht st\u00fctzte sich dabei auf eine analoge Anwendung von \u00a7 555 Abs. 4 ZPO.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong><u>EGMR-Urteile<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EGMR, Az. 51567\/14 u.a.<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>Cannavacciuolo u.a. gegen Italien<\/em><br><strong>Datum:<\/strong>&nbsp;30. Januar 2025<br><strong>Zusammenfassung:<\/strong>&nbsp;Italien hat gegen Art. 2 EMRK versto\u00dfen, indem es \u00fcber Jahrzehnte unzureichend gegen die M\u00fcllverschmutzung durch die Mafia in der Region zwischen Neapel und Caserta vorging, die gef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle entsorgte und Deponien betrieb, und daher gesundheitliche Folgen f\u00fcr die Anwohner in Kauf nahm.<br><\/li>\n\n\n\n<li><strong>EGMR, Az. 40298\/23 u.a.<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>Grygorenko u.a. gegen Ukraine<\/em><br><strong>Datum:<\/strong>&nbsp;3. April 2025<br><strong>Zusammenfassung:&nbsp;<\/strong>Der EGMR verurteilte die Ukraine wegen einer Verletzung gegen Art. 5 Abs. 3 EMRK, da die Verfahren gegen die strafrechtlichen Ermittlungen der Beteiligten der Auseinandersetzungen in Odessa im Jahr 2014 unangemessen lang andauerten.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EGMR, Az. 52302\/19<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>Federici gegen Frankreich<\/em><br><strong>Datum:&nbsp;<\/strong>3. April 2025&nbsp;<br><strong>Zusammenfassung:&nbsp;<\/strong>Die Unterbringung eines Angeklagten in einer Glaskabine w\u00e4hrend der Hauptverhandlung stelle keine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) dar, wenn dies aus Sicherheitsgr\u00fcnden gerechtfertigt ist. Da&nbsp;<em>Federici<\/em>&nbsp;als gewaltbereit galt und sich zuvor jahrelang dem Verfahren entzogen hatte, wertete der EGMR die Ma\u00dfnahme als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u2013 insbesondere, da die Kabine Bewegungsfreiheit und Kommunikation mit der Verteidigung erm\u00f6glichte.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EGMR, Az. 57748\/21<\/strong>&nbsp;\u2013&nbsp;<em>Kul\u00e1k gegen die Slowakei<\/em><br><strong>Datum:<\/strong>&nbsp;3. April 2025<br><strong>Zusammenfassung:&nbsp;<\/strong>Der EGMR entschied, dass die Durchsuchung von Kanzleir\u00e4umen und die Beschlagnahme eines Computers ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl gegen Art. 8 EMRK verst\u00f6\u00dft. Das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Anwalt und Mandanten werde von Art. 8 EMRK gesch\u00fctzt.&nbsp;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>Haben Sie Interesse, selbst eine Case Note zu einem der Urteile zu verfassen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr R\u00fcckfragen oder die Einreichung einer Saar Case Note nutzen Sie bitte&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"applewebdata:\/\/9CDDACE9-3954-42F4-A315-06D899FC4F36\/jeanmonnetsaar@europainstitut.de\">jeanmonnetsaar@europainstitut.de<\/a>. Die Liste ist nicht abschlie\u00dfend, und Beitr\u00e4ge zu anderen Urteilen sind jederzeit willkommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir freuen uns auf Ihre Beitr\u00e4ge und die Bereicherung unseres rechtswissenschaftlichen Diskurses zu europ\u00e4ischen Themen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Ihr Jean Monnet Saar-Redaktionteam&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>***<\/p>\n\n\n\n<p><strong><u>Case Law Overview<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Dear Readers,&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>The following list provides an overview of the most significant rulings in European Union law and international law with European focus, which we believe merit further examination within our contribution category \u201cSaar Case Notes\u201d. The list does not claim to be exhaustive, and contributions regarding additional rulings are always welcome. The overview covers decisions since January 25, 2024. Our case law overview will be published every three months.<\/p>\n\n\n\n<p>The Jean Monnet Saar editorial team wishes you an enjoyable read.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><u>Court of Justice of the European Union<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol style=\"list-style-type:upper-alpha\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Internal Market and Competition Law<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>ECJ, Case C\u2011253\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<em>ASG 2 Ausgleichsgesellschaft f\u00fcr die S\u00e4geindustrie Nordrhein-Westfalen GmbH v. Land Nordrhein-Westfalen<\/em><\/strong><br><strong>Date:<\/strong>&nbsp;January 28, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;Wood producers had assigned their claims for cartel damages to a legal service provider. The State of North Rhine-Westphalia argued that the provider lacked legal standing. Upon referral by the Regional Court of Dortmund, the CJEU ruled that asserting competition law damages claims via a legal service provider does not violate competition law. It would infringe Article 101 TFEU in conjunction with Articles 2 No. 4, 3(1), and 4 of Directive 2014\/104 and Article 47(1) of the Charter of Fundamental Rights if victims were effectively unable to seek redress.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECJ, Case C\u2011517\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<\/strong><em>Apothekerkammer Nordrhein v. DocMorris NV<\/em><br><strong>Date:<\/strong>&nbsp;February 27, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;The CJEU found that promotional campaigns for prescription medicinal products are impermissible if they also serve to boost sales of non-prescription medicinal products. Bans under \u00a7 7 of the German Heilmittelwerbegesetz (Law on the advertising of medicinal products) are compatible with EU law as long as discounts relate only to the choice of pharmacy and not to drug sales volume. The goal of consumer protection might justify restrictions on Article 34 TFEU.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>CJEU, Case C\u2011807\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<\/strong><em>Katharina Plavec v. Rechtsanwaltskammer Wien<br><\/em><strong>Date:<\/strong>&nbsp;April 3, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;The Court ruled that the Austrian requirement for at least three years of legal training to be completed in Austria breaches the freedom of movement for workers. In this case, a legal trainee had trained under an Austrian lawyer in Frankfurt, working with Austrian law. More flexible approaches should be considered to recognise foreign work experience.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>B.  <strong>Data Protection<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>CJEU, Case C\u2011383\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<\/strong><em>ILVA A\/S<br><\/em><strong>Date:<\/strong>&nbsp;February 13, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;The Court ruled that the upper limit for GDPR fines must be based on the global annual turnover of the entire corporate group, rather than just that of the infringing company. However, the fine is still addressed to the directly responsible entity. When determining the fine, financial capacity and proportionality must also be taken into account.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>CJEU, Case C\u2011149\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<\/strong><em>European Commission v. Federal Republic of Germany<br><\/em><strong>Date:<\/strong>&nbsp;March 6, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;Germany was fined \u20ac34 million in infringement proceedings for the delayed implementation of the Whistleblower Directive. The German Whistleblower Protection Act (Hinweisgeberschutzgesetz) only came into force in July 2023, long after the 2021 deadline. The Court rejected Germany\u2019s claim that the delay was caused by elections and a Mediation Committee during the legislative process. Other Member States were also fined, but for smaller amounts.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>C.  <strong>Consumer Protection<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>CJEU, Case C\u2011365\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<\/strong><em>Acre<\/em><br><strong>Date:<\/strong>&nbsp;March 20, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;The CJEU ruled that a contract clause obliging a young athlete to pay 10% of their future earnings to a training company over a period of 15 years could be considered unfair under Directive 2011\/83\/EU, provided that the terms are unclear or the financial implications are not transparent. National standards and practices as well as the specific contractual context \u2013 including parental representation \u2013 must also be considered. A Latvian court will now assess whether abuse has occurred in this specific case.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>D.  <strong>Citizenship of the European Union<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>CJEU, Case C\u2011277\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<\/strong><em>E. P. v. Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugos-tupanjski upravni postupak<\/em><br><strong>Date:<\/strong>&nbsp;January 16, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;Erasmus+ scholarships should not put parents at a financial disadvantage. In one case, Croatian tax authorities removed an increased basic personal tax allowance from a mother because her son\u2019s Erasmus scholarship was considered as income. The Court ruled that this violated the right to free movement (Articles 20\u201321 of the TFEU), since such grants cover additional costs and do not reduce parental obligations. This contradicts Article 165(2) of the TFEU.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>E.  <strong>Border Control, Asylum, and Immigration<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>CJEU, Case C\u2011158\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<\/strong><em>Keren<\/em><br><strong>Date:<\/strong>&nbsp;February 4, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;The CJEU upheld the Dutch regulations that require beneficiaries of international protection to either pass an integration exam or pay a fine and repay integration loans. These measures \u2013 a \u20ac500 fine and repayment of a \u20ac10,000 loan \u2013 are compatible with Article 34 of the Qualification Directive (2011\/95\/EU), provided they are proportionate and take into account individual circumstances such as age and level of education.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>CJEU, Case C\u2011217\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<\/strong><em>Laghman<\/em><br><strong>Date:<\/strong>&nbsp;March 27, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;Simply belonging to a family involved in a blood feud does not qualify someone as a &#8218;particular social group&#8216; under Directive 2011\/95\/EU. Whether or not someone is granted refugee status depends on societal perception and exclusion. However, subsidiary protection may apply if returnees face serious harm, regardless of whether the threat originates from state or non-state actors.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>F.  <strong>Constitutional Law of the Union<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>CJEU, Joined Cases C\u2011146\/23 and C\u2011374\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<\/strong><em>S\u0105d Rejonowy w Bia\u0142ymstoku und Adoreik\u0117&nbsp;<br><\/em><strong>Date:<\/strong>&nbsp;February 26, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;Measures such as freezing or reducing judges\u2019 salaries may undermine judicial independence, and must comply with the requirements set out in Article 19(1) of the TEU and Article 47 of the Charter of Fundamental Rights. Member States must ensure that effective legal remedies are in place and that there is no arbitrary interference. Adequate pay is necessary to guard against corruption.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>CJEU, Case C\u2011481\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<\/strong><em>Sangas<\/em><br><strong>Date:<\/strong>&nbsp;April 10, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;Romania cannot refuse a European Arrest Warrant issued to ensure the presence of a suspect in Spanish criminal proceedings. Limitation periods in the executing state can only justify refusal for enforcement, not procedural warrants. This ruling strengthens the mutual trust and recognition of judicial systems within the EU.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>G.  <strong>Outlook<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Advocate General Spielmann, Case C\u2011448\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<\/strong><em>Commission v. Poland<br><\/em><strong>Opinion Delivered:<\/strong>&nbsp;March 11, 2025<br>Advocate General&nbsp;<em>Dean Spielmann<\/em>&nbsp;criticised two rulings by the Polish Constitutional Tribunal in 2021 that challenged the supremacy of EU law, describing them as an \u201cunprecedented revolt\u201d. The outcome of the infringement proceedings and the potential escalation of this constitutional conflict remain to be seen. The Advocate General also questioned whether the Tribunal qualifies itself as an independent and lawful court.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Advocate General de la Tour, Case C\u2011713\/23&nbsp;<\/strong>\u2013<strong>&nbsp;<\/strong><em>Jakub Cupriak-Trojan, Mateusz Trojan v. Wojewoda Mazowiecki&nbsp;<br><\/em><strong>Opinion Delivered:<\/strong>&nbsp;April 3, 2025<br>Poland must recognise a same-sex marriage between a German citizen and a German-Polish dual national that was concluded in Germany. Despite Poland\u2019s domestic laws, Articles 21 TFEU and 7 of the Charter of Fundamental Rights are to be considered.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ravensburg Regional Court \u2013 2 O 190\/20<\/strong><br><strong>Order Issued:<\/strong>&nbsp;April 7, 2025<br>Volkswagen sought to settle a case concerning Diesel emissions before the CJEU by admitting liability, in order to avoid an unfavourable ruling of the CJEU. However, the Ravensburg court rejected this. According to an analogue application of \u00a7 555(4) of the German Code of Civil Procedure (Zivilprozessordnung), a judgment of this kind requires the plaintiff&#8217;s consent.<strong><u><br><\/u><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong><u>ECtHR Rulings<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>ECtHR, Appl. No. 51567\/14 et al.&nbsp;<\/strong><em>\u2013 Cannavacciuolo and Others v. Italy<\/em><br><strong>Date:<\/strong>&nbsp;January 30, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;Italy violated Article 2 of the ECHR by failing to act for decades against the dumping of toxic waste linked to the Mafia between Naples and Caserta, thereby endangering the health of local residents.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECtHR, Appl. No. 40298\/23 et al.&nbsp;<\/strong><em>\u2013 Grygorenko and Others v. Ukraine<\/em><br><strong>Date:<\/strong>&nbsp;April 3, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;It was found that Ukraine had violated Article 5(3) of the ECHR due to the excessive delays in legal proceedings relating to the 2014 Odessa unrest.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECtHR, Appl. No. 52302\/19&nbsp;<\/strong><em>\u2013 Federici v. France<\/em><br><strong>Date:<\/strong>&nbsp;April 3, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>&nbsp;If done for safety reasons, placing a defendant in a glass box during a trial does not violate Article 6 of the European Convention on Human Rights.&nbsp;<em>Federici<\/em>&nbsp;had evaded trial for years and was deemed dangerous. This measure allowed for communication and movement.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>ECtHR, Appl. No. 57748\/21\u00a0<\/strong>\u2013<em>\u00a0Kul\u00e1k v. Slovakia<\/em><br><strong>Date:<\/strong>\u00a0April 3, 2025<br><strong>Summary:<\/strong>\u00a0Searching a law office and seizing a computer without a written warrant violates Article 8 of the ECHR. The confidential relationship between law<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Are you interested in writing a Saar Case Note on one of the judgments?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>For any questions or to submit a Case Note, please contact us at jeanmonnetsaar@europainstitut.de. The list is not exhaustive, and contributions on other judgements are always welcome. This list is non-exhaustive, and contributions on other rulings are always welcome.<strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>We look forward to your contributions and to enriching the legal discourse on European topics.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Your Jean Monnet Saar Editorial Team<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und V\u00f6lkerrecht mit Europabezug \u2013 pr\u00e4gnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile! <\/p>\n<p>Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months \u2013 concise and to the point.  Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements! <\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":310674,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[740,806],"tags":[109,917,918,119,181,19,49,874,916],"class_list":["post-317913","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-saar-case-notes","tag-case-law","tag-case-note","tag-contribution","tag-egmr","tag-eug","tag-eugh","tag-rechtsprechung","tag-rechtsprechungsuebersicht","tag-saar-case-note"],"cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/317913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=317913"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/317913\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/310674"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=317913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=317913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=317913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}