{"id":318552,"date":"2025-05-05T14:18:43","date_gmt":"2025-05-05T13:18:43","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=318552"},"modified":"2025-05-05T16:15:11","modified_gmt":"2025-05-05T15:15:11","slug":"rote-karte-fuer-goldene-paesse-der-eugh-setzt-ein-zeichen-gegen-den-ausverkauf-der-unionsbuergerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=318552","title":{"rendered":"Rote Karte f\u00fcr goldene P\u00e4sse \u2013 Der EuGH setzt ein Zeichen gegen den Ausverkauf der Unionsb\u00fcrgerschaft"},"content":{"rendered":"\n

EuGH, Urteil v. 29.4.2025, Rechtssache C-181\/23<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Case Note von Lucca Kaltenecker*<\/p>\n\n\n\n

Hier <\/strong>klicken um die PDF <\/strong>einzusehen.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der Verkauf von P\u00e4ssen galt lange Zeit als eher zwielichtige Angelegenheit. In Zeiten knapper Staatskassen hat jedoch so mancher Staat das wirtschaftliche Potenzial der Vermarktung der Staatsangeh\u00f6rigkeit entdeckt. Auch die EU-Mitgliedstaaten Malta, Zypern und Bulgarien haben ab 2005 sukzessive Regelungen \u00fcber den privilegierten Erwerb der jeweiligen Staatsangeh\u00f6rigkeit als Gegenleistung f\u00fcr Zahlungen oder Investments in bestimmter H\u00f6he eingef\u00fchrt und sich so auf diesem lukrativen Markt[1]<\/a> positioniert.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Diese als Citizenship by Investment<\/em> (CBI) bezeichneten Programme bieten wohlhabenden Drittstaatsangeh\u00f6rigen eine Abk\u00fcrzung auf dem eigentlich langwierigen und voraussetzungsreichen Weg zur Einb\u00fcrgerung. Gleichzeitig sehen sich solche Programme heftiger Kritik ausgesetzt.[3]<\/a> Dies gilt umso mehr, als dass der Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Mitgliedstaates gem. Art. 20 Abs. 1 S. 2 AEUV automatisch den Erwerb der Unionsb\u00fcrgerschaft zur Folge hat. Im Urteil Kommission v. Malta<\/em>[4]<\/a> hat der Gerichtshof nun festgestellt, dass die Vermarktung der Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Mitgliedstaates und damit auch der Unionsb\u00fcrgerschaft gegen Unionsrecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Die Umst\u00e4nde des Falles<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Malta kann gem\u00e4\u00df der dort aktuell geltenden Rechtslage die maltesische Staatsangeh\u00f6rigkeit, vorbehaltlich bestimmter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, an Ausl\u00e4nder verliehen werden, die die folgenden Transaktionen zu Gunsten der Regierung oder sonstiger maltesischer Organisationen ausgef\u00fchrt oder sich hierzu verpflichtet haben: Erstens eine Zahlung von 600.000 \u20ac oder 750.000 \u20ac an die Regierung, zweitens der Erwerb einer Wohnimmobilie im Wert von mindestens 700.000 \u20ac oder die Miete einer solchen Immobilie zu einer j\u00e4hrlichen Miete von mindestens 16.000 \u20ac f\u00fcr mindestens 5 Jahre, sowie drittens eine Spende in H\u00f6he von 10.000 \u20ac an eine eingetragene oder in sonstiger Weise beh\u00f6rdlich zugelassene NGO, die bestimmte soziale Zwecke verfolgt (Rn. 24).<\/p>\n\n\n\n

Zwar setzt der Erwerb der maltesischen Staatsangeh\u00f6rigkeit auch in diesen F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich die Wohnsitznahme in Malta (residency<\/em>) f\u00fcr einen Zeitraum von 12 Monaten (bei Zahlung an die Regierung i. H. v. 750.000 \u20ac) bzw. 36 Monate (bei Zahlung i. H. v. 600.000 \u20ac) voraus. Nach der Rechtsauffassung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ist diese Voraussetzung aber nicht so zu verstehen, dass ein tats\u00e4chlicher dauerhafter oder regelm\u00e4\u00dfiger physischer Aufenthalt in Malta erforderlich w\u00e4re. Vielmehr wird die Bescheinigung \u00fcber das dauerhafte Aufenthaltsrecht als Nachweis der Wohnsitznahme anerkannt.[5]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Kommission hielt diese Praxis aufgrund der mit ihr verbundenen Kommerzialisierung der maltesischen Staatsangeh\u00f6rigkeit und mittelbar der Unionsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr unvereinbar mit dem Unionsrecht. Sie versto\u00dfe insbesondere gegen das in Art. 20 AEUV vorausgesetzte Wesen der Unionsb\u00fcrgerschaft als Resultat einer echten Bindung zwischen dem Staat und den Erwerbern der Staatsangeh\u00f6rigkeit (Rn. 46). Zudem gef\u00e4hrde diese Vorgehensweise die Integrit\u00e4t des Unionsb\u00fcrgerstatus und stelle eine Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV) dar (Rn. 53). Die Kommission leitete daher ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH ein.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichtshofs<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der EuGH musste sich zun\u00e4chst mit dem Einwand auseinandersetzen, dass die Regelung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten z\u00e4hle.[6]<\/a> Es geh\u00f6rt aber zum klassischen Kanon der Rechtsprechung des EuGH, dass selbst in den Bereichen, die der ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen, diese Zust\u00e4ndigkeit nur unter Beachtung des Unionsrechts ausge\u00fcbt werden darf.[7]<\/a> Zwar berief sich die maltesische Regierung auf die in Art.\u202f4 Abs.\u202f2 Satz 1 Var. 2 EUV verankerte Pflicht zur Achtung der nationalen Identit\u00e4t, weshalb die Kontrolle der Einhaltung des Unionsrechts in Bereichen, die eng mit der staatlichen Eigenst\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten verkn\u00fcpft sind, nur in eingeschr\u00e4nkter Form erfolgen d\u00fcrfe. (Rn. 63, 65 f.). Da eine solche auf erhebliche oder systematische Verst\u00f6\u00dfe beschr\u00e4nkte Pr\u00fcfung de facto<\/em> aber eine Einschr\u00e4nkung des Vorrangs des Unionsrechts bedeuten w\u00fcrde, hat der Gerichtshof diese Argumentation folgerichtig abgelehnt (Rn. 82 f.).<\/p>\n\n\n\n

Inhaltlich stellt der Gerichtshof zun\u00e4chst fest, dass die Unionsb\u00fcrgerschaft aufgrund der mit ihr verbundenen politischen Rechten und Freiz\u00fcgigkeitsrechten grundlegend f\u00fcr die Teilhabe der Unionsb\u00fcrger am demokratischen Leben der Union ist (Rn. 86, 88 f.).  Die Unionsb\u00fcrgerschaft steht daher nach Auffassung des Gerichtshofs in einem engen Zusammenhang mit dem gem. Art. 2 S. 1 EUV f\u00fcr die Union grundlegenden Wert der Demokratie (Rn. 89). Insoweit ist die Unionsb\u00fcrgerschaft mehr als die Summe der Rechte, die sie ihrem Tr\u00e4ger verleiht. Ihr liege ein besonderes Verbundenheits- und Loyalit\u00e4tsverh\u00e4ltnis zu Grunde (Rn. 96 f.). Mit diesem letztlich aus Art. 2 S. 1 EUV geronnenen Wesen der Unionsb\u00fcrgerschaft sei es unvereinbar, ihren Erwerb zum Gegenstand einer blo\u00dfen gesch\u00e4ftlichen Transaktion zu machen (Rn. 99 f.).<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich stellt der EuGH zus\u00e4tzlich einen Versto\u00df gegen das aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV) folgenden Vertrauensprinzip fest (Rn. 101).[8]<\/a> Insoweit gilt, dass alle Mitgliedstaaten auf die Einhaltung der Werte des Art. 2 EUV durch die anderen Mitgliedstaaten vertrauen k\u00f6nnen.[9]<\/a> Dieses Vertrauen manifestiert sich im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht durch die unter den Mitgliedstaaten \u2013 anders im V\u00f6lkerrecht[10]<\/a> \u2013 uneingeschr\u00e4nkte Pflicht, die Verleihung der Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Mitgliedstaates und damit den Erwerb der Unionsb\u00fcrgerschaft vorbehaltlos anzuerkennen.[11]<\/a> Wie Spieker<\/em>[12]<\/a> bereits treffend bemerkt hat, beruht dieses Vertrauen aber auf der Grundlage, dass alle Mitgliedstaaten ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit nur im Einklang mit den o.g. Werten verleihen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kommerzialisierung der Staatsangeh\u00f6rigkeit, d.h. die Ankn\u00fcpfung nicht an Aufenthalt, Geburt oder Abstammung, sondern an die blo\u00dfe Zahlungsf\u00e4higkeit des Einb\u00fcrgerungsbewerbers, r\u00fcttelt an den Grundfesten des traditionellen Verst\u00e4ndnisses dieses Rechtsinstituts.[13]<\/a> Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass der EuGH eine wertebasierte Konzeption der Unionsb\u00fcrgerschaft unter Fortf\u00fchrung der in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung zur Justiziabilit\u00e4t von Art. 2 EUV[14]<\/a> vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig hat der EuGH darauf verzichtet, den Mitgliedstaaten allzu weitgehende Vorgaben f\u00fcr die Ausgestaltung ihres Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts zu machen. Entscheidend war insbesondere nicht die fehlende Bindung des Einb\u00fcrgerungsbewerbers zum Einb\u00fcrgerungsstaat, sondern der Gesichtspunkt der Kommerzialisierung der Staatsangeh\u00f6rigkeit (Rn. 99 f.). Insoweit d\u00fcrften Regelungen \u00fcber die Einb\u00fcrgerung von Leistungssportlern oder von Personen mit besonderen (nicht-monet\u00e4ren) Verdiensten von dem Urteil nicht betroffen sein.[15]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung schlie\u00dft die Vermarktung der Unionsb\u00fcrgerschaft durch einzelne Mitgliedstaaten auf Kosten anderer Mitgliedstaaten sowie der Unionsb\u00fcrger f\u00fcr die Zukunft aus. Ein letzter Wermutstropfen verbleibt: Leider fehlt es wohl an einer Rechtsgrundlage, um die in der Vergangenheit unrechtm\u00e4\u00dfig erwirtschafteten Einnahmen der Republik Malta abzusch\u00f6pfen.<\/p>\n\n\n\n

Bestandskr\u00e4ftige Einb\u00fcrgerungen, die aufgrund der beanstandeten Regelung vorgenommen wurden, d\u00fcrften jedenfalls von Unionsrechts wegen nicht zwingend zur\u00fcckzunehmen sein.[16]<\/a> Vielmehr setzt die Aufhebung einer Einb\u00fcrgerung, die zum Verlust des Unionsb\u00fcrgerstatus f\u00fchrt, nach der Rechtsprechung des EuGH eine individuelle Pr\u00fcfung und die Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit voraus.[17]<\/a> Es ist letztlich ein Gebot der ebenfalls in Art. 2 EUV erw\u00e4hnten Rechtsstaatlichkeit, hiervon auch bei zweifelhaften Beg\u00fcnstigten nicht abzuweichen.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

*Cand. iur. Lucca Kaltenecker, LL.B., Lic. de droit (Universit\u00e9 de Strasbourg) ist wissenschaftliche Hilfskraft an den Lehrst\u00fchlen von Univ.-Prof. Dr. Annette Guckelberger und Univ.-Prof. Dr. Philippe Cossalter. Er studierte Rechtswissenschaften und franz\u00f6sisches Recht an der Universit\u00e9 de Strasbourg und der Universit\u00e4t des Saarlandes und befindet sich aktuell in der Vorbereitung auf das 1. juristische Staatsexamen.<\/p>\n\n\n\n

[1]<\/a> Einige Kanzleien haben sich auf diesen Bereich spezialisiert und werben offensiv mit den wirtschaftlichen Vorteilen solcher Programme f\u00fcr die beteiligten Staaten, z.B. https:\/\/www.henleyglobal.com\/countries<\/a>. Zu den beachtlichen Ertr\u00e4gen und ihrer Verteilung: Office of the Regulator \u2013 Individual Investor Programme, Tenth Annual Report, 2023, S. 66 ff<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> COM(2019) 12 final, S. 3<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsb\u00fcrgerschaft (2013\/2995[RSP])<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> EuGH, Urt. v. 29.4.2025, Rs. C-181\/23<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> Office of the Regulator \u2013 Individual Investor Programme, Fourth Annual Report, 2017, S. 31 f<\/a>. Zwar werden gewisse \u201eBindungen\u201c (genuine links<\/em>) zu dem Land gefordert, auch diese lassen sich jedoch durch blo\u00dfe finanzielle Transaktionen realisieren und nachweisen, die keine (l\u00e4ngere) Anwesenheit in Malta voraussetzen.<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> So dezidiert: Weiler, Citizenship for Sale (Commission v Malta) \u2013 Who of the Two is Selling European Values?, Verfassungsblog v. 14.4.2024<\/a><\/em>.<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> Zum Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht EuGH, Urt. v. 7.7.1992, Rs. C-369\/90<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> Zu diesem Prinzip Kahl<\/em>, in: Calliess\/Ruffert, EUV\/AEUV, 6. Auflage 2022, Art. 4 Rn. 105.<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> Von Bogdandy<\/em>\/Spieker<\/em>, EuR 2020, 301 (329 f.).<\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a> IGH, Urt. v. 6.4.1955, Nottebohm<\/em>, Slg. 1955, S. 4 ff.<\/p>\n\n\n\n

[11]<\/a> EuGH, Urt. v. 7.7.1992, Rs. C-369\/90<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[12]<\/a> Spieker, Dismissing the Genuine Link by Disregarding Constitutional Principles, Verfassungsblog v. 9.10.2024<\/a><\/em>; a.A.: GA Collins<\/em>, Schlussantr\u00e4ge zur Rs. C-181\/23, Rn. 47<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[13]<\/a> Weidenholzer, Debattenbeitrag in der Sitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments v. 15.1.2014, TOP 17<\/a><\/em>.<\/p>\n\n\n\n

[14]<\/a> Grundlegend: EuGH, 27.2.2018, Rs. C-64\/16<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[15]<\/a> Vgl. zu der Bef\u00fcrchtung, auch diese Wege der Einb\u00fcrgerung k\u00f6nnten sich als unionsrechtswidrig erweisen: Van den Brink, 3\u00bd Myths about EU law on Citizenship for Sale, Verfassungsblog v. 7.5.2024<\/a><\/em>.<\/p>\n\n\n\n

[16]<\/a> F\u00fcr den Fall belastender Verwaltungsentscheidungen EuGH, Urt. v. 13.1.2004, Rs. C-453\/00, Rn. 22 ff.<\/a>; Urt. v. 19.9.2006, verb. Rs. C-392\/04 u. C-422\/04 Rn. 52 ff.<\/a>; Urt. v. 12.2.2008, Rs. C-2\/06, Rn. 37<\/a>; Kahl<\/em>, in: Calliess\/Ruffert, EUV\/AEUV, 6. Auflage 2022, Art. 4 EUV Rn. 140. Siehe auch Cox, The EU Free Market Does Not Extend to Citizenship, Verfassungsblog v. 30.4.2025<\/a><\/em>.<\/p>\n\n\n\n

[17]<\/a> Vgl. zum Widerruf einer Einb\u00fcrgerungszusicherung: EuGH, Urt. v. 18.1.2022, Rs. C-118\/20, Rn. 51, 58<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Zitiervorschlag<\/strong>:\u00a0Kaltenecker, Lucca<\/em>, Rote Karte f\u00fcr goldene P\u00e4sse \u2013 Der EuGH setzt ein Zeichen gegen den Ausverkauf der Unionsb\u00fcrgerschaft, jean-monnet-saar 2025.<\/p>\n\n\n\n

Gef\u00f6rdert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft<\/strong> (DFG) \u2013 Projektnummer: 525576645<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seinem Urteil vom 29. April 2025 (C-181\/23) erkl\u00e4rt der EuGH \u201eCitizenship by Investment\u201c-Programme, mit denen Staaten wie Malta gegen Geldzahlungen ihre Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 und damit auch die Unionsb\u00fcrgerschaft \u2013 verkaufen, f\u00fcr unionsrechtswidrig. Die Unionsb\u00fcrgerschaft setze eine echte Bindung zwischen Staat und B\u00fcrger voraus. Die Entscheidung setzt ein klares Zeichen gegen die Kommerzialisierung europ\u00e4ischer Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":318560,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[806],"tags":[924,921,923,922,925,266],"class_list":["post-318552","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-saar-case-notes","tag-c-181-23","tag-citizen-by-investment","tag-eurecht","tag-goldene-paesse","tag-unionsbuergerschaft","tag-unionsrecht"],"cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/318552","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=318552"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/318552\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/318560"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=318552"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=318552"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=318552"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}