{"id":322499,"date":"2025-07-17T19:24:52","date_gmt":"2025-07-17T18:24:52","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=322499"},"modified":"2025-07-17T19:33:22","modified_gmt":"2025-07-17T18:33:22","slug":"dezentrale-herrschaftskontrolle-als-teil-der-verbundverfassung-eine-replik-auf-thomas-giegerich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=322499","title":{"rendered":"Dezentrale Herrschaftskontrolle als Teil der Verbundverfassung \u2013 Eine Replik auf Thomas Giegerich"},"content":{"rendered":"\n

Es handelt sich um eine Erwiderung auf den Saar Brief<\/strong> <\/a>von Univ. Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. (Univ. of Virginia).<\/p>\n\n\n\n

Ein Beitrag von Dr. Benedikt Riedl*<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich mich bei Thomas Giegerich<\/em> f\u00fcr seine gewohnt scharfsinnige und kritische Auseinandersetzung mit meinen \u00dcberlegungen zum Ultra-vires-Konflikt bedanken. Der wissenschaftliche Diskurs lebt von der Debatte, und seine Analyse zwingt zur Sch\u00e4rfung der eigenen Position. Gleichwohl entsteht der Eindruck, dass sein Ansatz das Problem eher \u00fcbersieht, als es zu l\u00f6sen. Sein zentraler Befund, die Vertr\u00e4ge wiesen in Art. 267 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Buchst. a AEUV dem EuGH eindeutig die letztverbindliche Entscheidung \u00fcber Kompetenzfragen zu, ist eine Vereinfachung, die der komplexen Natur des europ\u00e4ischen Verfassungsverbundes nicht gerecht wird. Die Ultra-vires-Kontrolle ist kein Fremdk\u00f6rper, sondern ein integraler, aus den Fundamenten der Unionsverfassung selbst folgender Mechanismus.<\/p>\n\n\n\n

Der Kompetenzkonflikt: Mehr als nur eine Auslegungsfrage<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Argumentation Giegerichs<\/em>, wonach Art. 267 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Buchst. a AEUV den gordischen Knoten der Letztentscheidung l\u00f6se, ist zirkul\u00e4r und \u00fcbersieht das Kernproblem des Ultra-vires-Konflikts, anstatt es zu beantworten. Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein Instrument des Dialogs innerhalb<\/em> der durch die Vertr\u00e4ge geschaffenen Ordnung. Die Ultra-vires-Frage stellt sich jedoch gerade dann, wenn im Raum steht, dass eine unionale Stelle die Grenzen ebenjener Ordnung qualifiziert \u00fcberschritten hat. Es geht nicht allein um die Auslegung<\/em> des Unionsrechts, sondern um die vorgelagerte Frage nach der Existenz einer g\u00fcltigen Kompetenzgrundlage.<\/p>\n\n\n\n

Die entscheidende Frage Quis iudicabit?<\/em> ist in den Vertr\u00e4gen bewusst offengelassen; es existiert keine ausdr\u00fcckliche Kollisionsregel f\u00fcr den Fall eines fundamentalen Dissenses \u00fcber die Reichweite der \u00fcbertragenen Hoheitsrechte. Die Berufung auf das Auslegungsmonopol des EuGH beantwortet diese Frage nicht, denn sie ignoriert, dass dieses Mandat gem\u00e4\u00df Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2 EUV selbst an die \u201eAnwendung der Vertr\u00e4ge\u201c gebunden ist. Ein Handeln jenseits der Vertr\u00e4ge entzieht sich per definitionem diesem Mandat.<\/p>\n\n\n\n

Die europ\u00e4ische Verfassungswirklichkeit: Die Union als abgeleitete Rechtsordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der entscheidende Fehler in einer rein auf die Autonomie des Unionsrechts gest\u00fctzten Argumentation liegt in der Verkennung der unionsvertraglichen Realit\u00e4t. Die europ\u00e4ische Rechtsordnung ist keine origin\u00e4re, sondern eine von den Mitgliedstaaten abgeleitete Ordnung. Ihre Geltungskraft und demokratische Legitimation bezieht sie aus den mitgliedstaatlichen Zustimmungsgesetzen, die auf den nationalen Verfassungen fu\u00dfen. Diese simple Tatsache wird von nahezu allen Verfassungs- und H\u00f6chstgerichten der Mitgliedstaaten geteilt.<\/p>\n\n\n\n

Die rechtsvergleichende Analyse zeigt unmissverst\u00e4ndlich: Die Ultra-vires-Kontrolle[1]<\/sup><\/a> und funktional vergleichbare Kontrollvorbehalte[2]<\/sup><\/a> sind kein deutsches Spezifikum, sondern ihre dogmatischen Grundlagen sind in den Verfassungsordnungen der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten verankert. Ob in D\u00e4nemark \u00fcber das Bestimmtheitserfordernis, in Italien \u00fcber die Controlimiti<\/em>, in Spanien \u00fcber die Lehre von der supremac\u00eda<\/em> der Verfassung oder selbst in Frankreich, wo die Ultra-vires-Kontrolle in Teilen funktional in der Identit\u00e4tskontrolle aufgeht \u2013 der Kerngedanke ist stets derselbe: Die \u00dcbertragung von Hoheitsrechten ist begrenzt und diese Grenzen m\u00fcssen justiziabel sein. Die Vorstellung, der EuGH k\u00f6nne dar\u00fcber gem\u00e4\u00df Art. 267 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Buchst. a AEUV abschlie\u00dfend entscheiden, wird von der Verfassungswirklichkeit in Europa widerlegt. Die Ultra-vires-Kontrolle ist nicht weniger als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der aus den gemeinsamen Verfassungs\u00fcberlieferungen der Mitgliedstaaten und den Grundprinzipien der Unionsvertr\u00e4ge erw\u00e4chst.[3]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Demokratische Legitimation und Gewaltenteilung als Grenze der Integration<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Prinzip der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung (Art. 5 Abs. 2 EUV) ist kein blo\u00dfes juristisches Ordnungselement, sondern untrennbar mit dem Demokratieprinzip (Art. 2 EUV) verbunden. Jedes Handeln (auch) der Union bedarf einer l\u00fcckenlosen Legitimationskette, die zu den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in den Mitgliedstaaten zur\u00fcckf\u00fchrt. Diese Kette wird ma\u00dfgeblich durch die nationalen Parlamente bei der Ratifikation der Vertr\u00e4ge geschmiedet. Kompetenz\u00fcberschreitende Akte durchtrennen diese Kette. Ihnen fehlt die demokratische Legitimation.<\/p>\n\n\n\n

Die Ultra-vires-Kontrolle dient somit als eine Art demokratiesicherndes Ventil. Sie kompensiert strukturelle Legitimationsdefizite auf Unionsebene und stellt sicher, dass das politische Selbstbestimmungsrecht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht durch schleichende Kompetenzverschiebungen ausgeh\u00f6hlt wird. Ferner etabliert sie im europ\u00e4ischen Justizgef\u00fcge ein dringend ben\u00f6tigtes Element der Checks and Balances<\/em>. Der EuGH ist eben nicht nur \u201eH\u00fcter der Vertr\u00e4ge\u201c, sondern auch \u201eMotor der Integration\u201c. In dieser Rolle hat er bereits ma\u00dfgebliche Rechtsentwicklungen innerhalb der Unionsrechtsordnung angesto\u00dfen. Diese Doppelrolle kann aber auch zu Kompetenzdrifts f\u00fchren, die vertraglich nicht vorgesehen sind. Die Ultra-vires-Kontrolle durch nationale Verfassungsgerichte als Gemeinschaftsaufgabe mit dem EuGH ist die notwendige Ultima Ratio, um dieses institutionelle Ungleichgewicht zu korrigieren und die Gewaltenteilung im Verfassungsverbund zu wahren.<\/p>\n\n\n\n

Art. 4 Abs. 2 EUV als prim\u00e4rrechtliche Verankerung des Vorbehalts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die in Art. 4 Abs. 2 EUV verankerte Pflicht der Union zur Achtung der nationalen Identit\u00e4t der Mitgliedstaaten ist eine justiziable Rechtsnorm, keine blo\u00dfe politische Absichtserkl\u00e4rung. Sie fungiert als prim\u00e4rrechtliche \u201eSchleuse\u201c und Rechtsgrundverweisung, die den unantastbaren Kern der mitgliedstaatlichen Verfassungen auch im Integrationsprozess sch\u00fctzt. Zum Kern dieser Verfassungsidentit\u00e4t geh\u00f6rt regelm\u00e4\u00dfig insbesondere das Demokratieprinzip, das gerade durch die Einhaltung der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung gesichert wird. Eine qualifizierte Kompetenz\u00fcberschreitung durch Unionsorgane durchbricht diesen Legitimationszusammenhang und kann damit auch die Verfassungsidentit\u00e4t der Mitgliedstaaten verletzen. Genau in solchen eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen f\u00fchrt Art. 4 Abs. 2 EUV zu einer unionsrechtsimmanenten Durchbrechung des Rechtsprechungsmonopols des EuGH. Die mitgliedstaatliche Ultra-vires-Kontrolle ist somit nicht nur innerstaatlich, sondern auch durch Art. 4 Abs. 2 EUV als notwendiger Mechanismus im europ\u00e4ischen Verfassungsgerichtsverbund legitimiert.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten: Die Ultra-vires-Kontrolle ist kein Angriff auf die europ\u00e4ische Integration, sondern ihre logische und notwendige Konsequenz in einem Verbund von Verfassungsstaaten. Ihre Existenz sichert das Vertrauen in den Integrationsprozess und gew\u00e4hrleistet dessen demokratische Fundierung. Statt sie als St\u00f6rfall zu brandmarken, sollte man sie als das verstehen, was sie ist: ein Institut des Unionsrechts, das aus dessen eigenen Fundamenten erw\u00e4chst und den Dialog zwischen den Gerichten im europ\u00e4ischen Verfassungsverbund erst erm\u00f6glicht \u2013 aber auch verlangt.[4]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

*Dr. Benedikt Riedl, MJur (Oxford) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Postdoc am Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Staatsphilosophie der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen. E-Mail: benedikt.riedl@riedls.de.<\/p>\n\n\n\n

[1]<\/sup><\/a> Im Einzelnen Frankreich: Conseil d\u2019\u00c9tat, Urt. v. 22.12.1978 \u2013 Nr. 11604 \u2013 Cohn-Bendit<\/em>; Tschechien: tschechisches Verfassungsgericht, Urt. v. 31.1.2012, Pl. \u00daS 5\/12 \u2013 Holubec<\/em>; D\u00e4nemark: H\u00f8jesteret, Urt. v. 6.12.2016, Nr. 15\/2014 \u2013 Ajos<\/em>; Deutschland: BVerfGE 154, 17 v. 5.5.2020 – 2 BvR 859\/15, 2 BvR 1651\/15, 2 BvR 2006\/15, 2 BvR 980\/16 \u2013 PSPP<\/em>; missbr\u00e4uchliche Entwicklung in Ungarn, ungarisches Verfassungsgericht, Urt. v. 30.11.2016, Nr. 22\/2016 (XII. 5.) \u2013 Identit\u00e4tskontrolle<\/em> und Polen, polnischer Verfassungsgerichtshof, Entsch. v. 7.10.2021 \u2013 K 3\/21.<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/sup><\/a> Exemplarisch zu den verfassungsrechtlichen \u00d6ffnungsklauseln und darauf gest\u00fctzte Kontrollvorbehalte: D\u00e4nemark: \u00a7\u202f20 Abs.\u202f1 D\u00e4nGG; H\u00f8jesteret, Entsch. v. 06.04.1998, I 361\/1997, UfR 1998, 800, dt. \u00dcbers. in: Za\u00f6RV 1998, 879 (902, Rn.\u202f9.2) \u2013 Carlsen v. Rasmussen<\/em>; Deutschland: Art.\u202f23 Abs.\u202f1 Satz 2; BVerfGE 75, 223 (242) \u2013 Kloppenburg<\/em>; 89, 155 (190) \u2013 Maastricht<\/em>; 123, 267 (348 f., 381\u202fff.) \u2013 Lissabon<\/em>; 126, 286 (302\u202ff.) \u2013 Honeywell<\/em>; 134, 366 (384, Rn.\u202f26) \u2013 OMT-Vorlage; 142, 123 (196, Rn.\u202f140) \u2013 OMT<\/em>; Frankreich: Art.\u202f88-1 CF; sehr deutlich in Conseil d\u2019\u00c9tat, Urt. v. 21.04.2021, verb. Rs.\u202fNr. 393099, 394922, 397844, 397851, 424717, 424718, Rn.\u202f4 \u2013 French Data Network<\/em>; Conseil constitutionnel, Entsch. v. 27.07.2006, Nr. 2006-540 DC, Rn.\u202f17 \u2013 Urheberrechtsrichtlinie<\/em>; <\/em>Polen: Art.\u202f90 Abs.\u202f1 PolnVerf; polnischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 11.05.2005, K 18\/04, engl. \u00dcbers., S.\u202f7, Rn.\u202f2, 7 \u2013 Beitrittsvertrag<\/em>; Tschechien: Art.\u202f10a TschVerf; tschechisches Verfassungsgericht, Urt. v. 08.03.2006, Pl. \u00daS 50\/04, engl. \u00dcbers., S.\u202f35\u202ff., Abschn. VI.B \u2013 Zuckerquoten III<\/em>; Urt. v. 03.05.2006, Pl. \u00daS 66\/04,engl. \u00dcbers., Abschn. VIII, Rn.\u202f82 \u2013 Europ\u00e4ischer Haftbefehl<\/em>; Urt. v. 26.11.2008, Pl. \u00daS 19\/08, Abschn. XI, Rn.\u202f97, 109\u202ff., 113, 120 \u2013 Lissabon I<\/em>; Urt. v. 31.01.2012, Pl. \u00daS 5\/12, engl. \u00dcbers., S.\u202f13 (Abschn. VII) \u2013 Holubec<\/em>; Belgien: Art.\u202f34 BelgVerf; Cour constitutionnelle, Entsch. v. 28.04.2016, Nr. 62\/2016, B.8.7.; Estland: \u00a7\u202f2 des Erg\u00e4nzungsgesetzes zum estnischen Grundgesetz; Riigikohus, Stellungnahme v. 11.05.2006, Nr. 3-4-1-3-06, engl. \u00dcbers., Rn.\u202f15 \u2013 Stellungnahme W\u00e4hrungsunion<\/em>; <\/em>Italien: Art.\u202f11 ItVerf; seit Corte Costituzionale, Entsch. v. 16.12.1965, Nr.\u202f98\/1965, dt. \u00dcbers. in: EuR 1966, 146 (147) \u2013 San Michele<\/em>; Lettland: Art.\u202f68 LettGG; vgl. Grabenwarter\/Huber\/Knez\/Ziemele<\/em>, <\/em>EPL 2021, 43 (52\u202ff.); Litauen: \u00a7\u202f2 des Verfassungsgesetzes \u201e\u00dcber die Mitgliedschaft der Republik Litauen in der Europ\u00e4ischen Union\u201c; litauisches Verfassungsgericht, Entsch. v. 14.03.2006, Nr. 17\/02-24\/02-06\/03-22\/04, engl. \u00dcbers., Abschn. III, Rn.\u202f9.4 \u2013 Grundeigentumsrechte<\/em>; Spanien: Art.\u202f93 SpVerf; Tribunal Constitucional, Erkl. v. 13.12.2004, DTC 1\/2004, dt. \u00dcbers. in: EuR 2005, 339 (342\u202ff., Rn.\u202f2\u202ff.) \u2013 Verfassungsvertrag<\/em>; Griechenland: Art.\u202f28 Abs.\u202f2 und 3 GriechVerf; Iliopoulos-Strangas<\/em>, in: IPE II, \u00a7\u202f16 Griechenland, Rn.\u202f39; Portugal: Art.\u202f8 Abs.\u202f4 der portugiesischen Verfassung; portugiesisches Verfassungsgericht, Entsch. v. 15.08.2014, Nr. 575\/2014, Rn.\u202f25.<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/sup><\/a> Vertieft dazu Riedl<\/em>, National Limits, European Claims: The Ultra\u202fVires Conflict in EU Constitutional Law (Teil\u202f1 & 2), EU Law Analysis, 20.\u202fJuni\u202f2025.<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/sup><\/a> Zum Ganzen demn\u00e4chst vertieft Riedl<\/em>, Die Ultra-vires-Kontrolle als Institut des Unionsrechts, i.E. 2025.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Zitiervorschlag<\/strong>: Riedl, Benedikt<\/em>, Dezentrale Herrschaftskontrolle als Teil der Verbundverfassung \u2013 Eine Replik auf Thomas Giegerich, jean-monnet-saar 2025.<\/p>\n\n\n\n

DOI<\/strong>: 10.17176\/20250717-182945-0<\/a><\/p>\n\n\n\n

Gef\u00f6rdert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft<\/strong> (DFG) \u2013 Projektnummer: 525576645<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In diesem Saar Brief antwortet Dr. Benedikt Riedl auf die Kritik von Prof. Thomas Giegerich bez\u00fcglich seines Beitrags in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 157 vom 10.07.2025.
\nDie Ultra-vires-Kontrolle sichere demokratische Legitimationsketten und werde der Rolle des Unionsrechts als abgeleitete Rechtsordnung gerecht. Das Vorabentscheidungsverfahren sei hingegen ein Kommunikationsinstrument innerhalb der Unionsrechtsordnung und schlie\u00dfe ein Handeln jenseits der Vertr\u00e4ge aus.<\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":322501,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[746,713,722],"tags":[18,19,952,954,951,499,953],"class_list":["post-322499","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-eugh","category-europarecht","category-verfassungsrecht","tag-bverfg","tag-eugh","tag-kontrollvorbehalt","tag-legitimationskette","tag-letztenetscheidung","tag-ultra-vires","tag-verbundverfassung"],"cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/322499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=322499"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/322499\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":322509,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/322499\/revisions\/322509"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/322501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=322499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=322499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=322499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}