{"id":322563,"date":"2025-08-04T06:32:48","date_gmt":"2025-08-04T05:32:48","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=322563"},"modified":"2025-08-06T08:33:54","modified_gmt":"2025-08-06T07:33:54","slug":"zur-bedeutung-und-effektivitaet-des-artikel-7-euv-verfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=322563","title":{"rendered":"Zur Bedeutung und Effektivit\u00e4t des Artikel-7 EUV-Verfahrens\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Dieser Beitrag ist Teil des Online-Symposiums mit dem JuWissBlog<\/a> zum Thema: „Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europ\u00e4ischen Union \u2013 Mechanismen und nationale Verantwortung“<\/p>\n\n\n\n

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Ein Beitrag von Prof. Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M.*<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union (EU) wie sie heute besteht, ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Integrationsprozesses, der aus den spezifischen historischen Erfahrungen zweier verheerender Weltkriege hervorging und die auf der Vision einer dauerhaften Friedenssicherung, wirtschaftlichen Kooperation und politischen Stabilit\u00e4t basiert.[1]<\/sup><\/a> Bereits mit der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1951 wurde eine erste supranationale Organisation geschaffen, die \u00fcberstaatliche Zusammenarbeit mit rechtlicher Verbindlichkeit verband.[2]<\/sup><\/a> Es folgten sodann die R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge von 1957, die ma\u00dfgeblich zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beitrugen.[3]<\/sup><\/a> Dieser Integrationsschritt markierte im Wesentlichen den \u00dcbergang von einer sektoralen hin zu einer umfassenderen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und legte den Grundstein f\u00fcr die Entwicklung eines europ\u00e4ischen Binnenmarktes im Sinne des heutigen Art. 3 Abs. 3 S. 1 EUV[4]<\/sup><\/a>.[5]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Im Laufe der Zeit erweiterte sich der Integrationsprozess der EU jedoch erheblich. Der Vertrag von Maastricht von 1992 strebte eine \u201eimmer engere Union der V\u00f6lker Europas\u201c an (vgl. Art. 1 S. 2 EUV), die \u00fcber das bisherige wirtschaftliche Integrationskonzept hinausging.[6]<\/sup><\/a> Dieser Unionsvertrag begr\u00fcndete die EU als ein neues Dachkonstrukt mit einer Drei-S\u00e4ulen-Struktur: den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EG-Vertrag und EURATOM), der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS).[7]<\/sup><\/a> Damit wurde aus einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft \u201eeine Europ\u00e4ische Union\u201c (vgl. auch Art. 1 S. 1 EUV).[8]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Im weiteren Verlauf des Integrationsprozesses, sp\u00e4testens jedoch mit der rechtlich verbindlichen Verankerung der Charta der Grundrechte der EU[9]<\/sup><\/a> im Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 (vgl. Art. 6 EUV) wurde zudem deutlich, dass die EU ihre Identit\u00e4t nicht mehr allein aus \u00f6konomischer Integration, sondern nunmehr wesentlich auch aus einem gemeinsamen Wertefundament sch\u00f6pft und sich zunehmend als Wertegemeinschaft begreift.[10]<\/sup><\/a> Diese Entwicklung aus einer Wirtschaftsgemeinschaft heraus hin zu einer werteorientierten Union findet ihren ausdr\u00fccklichen rechtlichen Niederschlag in Art. 2 EUV, in dem die grundlegenden Werte kodifiziert sind, auf denen die EU beruht.<\/p>\n\n\n\n

Die explizite rechtliche Verankerung der Werte in Art. 2 EUV stellt nicht nur klar, dass die EU als Wertegemeinschaft verstanden werden will, sondern entfaltet auch konkrete Rechtswirkungen, insbesondere im Kontext der Erweiterungspolitik der EU.[11]<\/sup><\/a> So bestimmt Art. 49 EUV, dass jeder europ\u00e4ische Staat, der die in Art. 2 EUV genannten Werte achtet und sich zu ihnen bekennt, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Union stellen kann. Die Wertebindung ist damit nicht blo\u00dfe politische Floskel, sondern rechtliche Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in die EU. Die Achtung und F\u00f6rderung der gemeinsamen Werte ist Zugangsvoraussetzung, aber auch integraler Bestandteil der Mitgliedschaft und Ma\u00dfstab f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards innerhalb der Mitgliedstaaten. Dies verleiht dem Unionsrecht eine verfassungs\u00e4hnliche Dimension,[12]<\/sup><\/a> in der die Mitgliedstaaten nicht nur einmalig bei ihrem Beitritt, sondern fortlaufend an die Grundwerte der Union gebunden sind. Dies hat zur Folge, dass systematische Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Prinzipien nicht als rein innerstaatliche Angelegenheiten behandelt werden k\u00f6nnen, sondern unionsweit sanktionsw\u00fcrdig sind.[13]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Ein zentrales Instrument zur Sicherung dieser gemeinsamen Werte ist das Verfahren nach Art. 7 EUV, das die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen gegen die in Art. 2 EUV genannten Grundwerte politische Konsequenzen bis hin zur Aussetzung von Mitgliedschaftsrechten zu verh\u00e4ngen.[14]<\/sup><\/a> Das Verfahren ist in drei Stufen gegliedert: In einem ersten Schritt kann der Rat gem. Art. 7 Abs. 1 EUV mit einer Mehrheit von vier F\u00fcnfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Diese sogenannte \u201eWarnstufe\u201c dient prim\u00e4r der politischen Einwirkung und er\u00f6ffnet einen strukturierten Dialog mit dem betroffenen Mitgliedstaat, indem ihm fr\u00fchzeitig der \u201eErnst der Lage\u201c verdeutlicht wird.[15]<\/sup><\/a> Allerdings sind auf dieser Ebene rechtlich verbindliche Sanktionen nicht vorgesehen; das Verfahren erf\u00fcllt vielmehr eine pr\u00e4ventive und politische Funktion.[16]<\/sup><\/a>Erst Art. 7 Abs. 2 EUV erm\u00f6glicht \u2013 unter der sehr hohen H\u00fcrde der Einstimmigkeit im Europ\u00e4ischen Rat (jedoch ohne die Stimme des betreffenden Mitgliedstaats, vgl. Art. 7 Abs. 5 EUV i.V.m. Art. 354 Abs. 1 AEUV) \u2013 die f\u00f6rmliche Feststellung, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Unionswerte durch einen Mitgliedstaat tats\u00e4chlich vorliegt. Diese Schwelle ist jedoch faktisch kaum \u00fcberwindbar, insbesondere wenn sich betroffene Staaten wechselseitig politisch sch\u00fctzen, wie es die aktuelle Praxis im Hinblick auf Polen und Ungarn gezeigt hat.[17]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Kommt es dennoch zu einer solchen Feststellung, so kann der Rat gem. Art. 7 Abs. 3 EUV mit qualifizierter Mehrheit Sanktionen verh\u00e4ngen. Die m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen betreffen dabei ausschlie\u00dflich die Aussetzung bestimmter Rechte des betroffenen Mitgliedstaates, die sich aus der Anwendung der Vertr\u00e4ge ergeben (insbesondere das Stimmrecht im Rat i.S.v. Art. 16 EUV).[18]<\/sup><\/a> Zudem wird die Ansicht vertreten, dass es nach der Wortlautauslegung des Art. 7 Abs. 3 EUV m\u00f6glich ist, die Stimmrechtsaussetzung auf den Europ\u00e4ischen Rat i.S.v. Art. 15 EUV zu erstrecken.[19]<\/sup><\/a> Denkbar ist auch die Aussetzung weiterer Mitwirkungsrechte, wie etwa des Anwesenheits- und Rederechts in den vertraglich vorgesehenen Gremien.[20]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Nicht vorgesehen ist jedoch ein vollst\u00e4ndiger Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Union. Unbestritten ist aber, dass das Unionsrecht einem freiwilligen Austritt gem. Art. 50 EUV nicht entgegensteht.[21]<\/sup><\/a> Jedenfalls bleiben fundamentale Rechte, wie die Freiz\u00fcgigkeit und die Unionsb\u00fcrgerschaft, unangetastet, was die begrenzte Reichweite der m\u00f6glichen Sanktionen deutlich macht. Zudem zeigt die bisherige Praxis, dass das Verfahren nach Art. 7 EUV erhebliche Durchsetzungsschwierigkeiten aufweist. Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) kann diese L\u00fccke nicht schlie\u00dfen. Seine Kontrollkompetenz im Kontext von Art. 7 EUV beschr\u00e4nkt sich gem. Art. 269 AEUV auf die Einhaltung der vorgesehenen Verfahrensbestimmungen; eine inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung der behaupteten Werteverletzung ist ihm hingegen verwehrt.[22]<\/sup><\/a> Er kann daher pr\u00fcfen, ob die verfahrensm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen eingehalten wurden, etwa ob der betroffene Mitgliedstaat gem. Art. 7 Abs. 2 EUV ordnungsgem\u00e4\u00df angeh\u00f6rt wurde oder ob die Abstimmungen rechtlich korrekt erfolgten. Die materielle Durchsetzung der Sanktionen bleibt jedoch au\u00dferhalb des gerichtlichen Zugriffs und ist damit wesentlich vom politischen Willen der Mitgliedstaaten abh\u00e4ngig. <\/p>\n\n\n\n

Denkbar erscheint jedoch eine indirekte Kontrolle durch den EuGH durch eine effektive Nutzung bereits bestehender Durchsetzungsmechanismen. Im Weg des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV k\u00f6nnten dem EuGH zum Beispiel durch nationale Gerichte \u2013 angesto\u00dfen durch innerstaatliche Opposition \u2013 Fragen zur unionsrechtlichen Relevanz von Werteverst\u00f6\u00dfen vorgelegt werden.[23]<\/sup><\/a> Der EuGH k\u00f6nnte in diesem Rahmen strukturelle Defizite rechtsstaatlicher oder demokratischer Art feststellen und die unionsrechtlichen Konsequenzen zur weiteren Beurteilung an die nationalen Instanzen zur\u00fcckverweisen.[24]<\/sup><\/a> Zudem lie\u00dfe sich das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV in systematischer Weise einsetzen, um strukturellen Defiziten in der Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten.[25]<\/sup><\/a>Statt sich auf einzelne Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht zu konzentrieren, k\u00f6nnte ein solches Verfahren auf wiederkehrende Muster von rechtsstaatlichen Verletzungen ausgerichtet werden, so dass die Kommission die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, mit einer einzigen Klage Ma\u00dfnahmen zur Behebung dieser M\u00e4ngel zu verlangen, um strukturellen Defiziten entgegenzuwirken.[26]<\/sup><\/a>  <\/p>\n\n\n\n

Insgesamt zeigt das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen rechtlichem Anspruch und politischer Wirklichkeit jedoch die Grenzen des Art. 7 EUV, so dass der Schutz der gemeinsamen Werte eine Herausforderung im Bereich der europ\u00e4ischen Integration darstellt. Angesichts der offensichtlichen Schw\u00e4chen des Verfahrens nach Art. 7 EUV haben die Organe der EU in den vergangenen Jahren nach weiteren Wegen gesucht, um die Achtung der rechtstaatlichen Grunds\u00e4tze effektiver abzusichern. Als bedeutendster Schritt in diese Richtung gilt die Einf\u00fchrung der sogenannten Konditionalit\u00e4tsverordnung (VO 2020\/2092)[27]<\/sup><\/a>, die am 01.01.2021 in Kraft getreten ist. Sie kn\u00fcpft die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten und erlaubt es der Kommission, finanzielle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wenn Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit den Haushalt oder die finanziellen Interessen der Union ernsthaft beeintr\u00e4chtigen.[28]<\/sup><\/a> Im Unterschied zu Art. 7 EUV erm\u00f6glicht dieses Instrument nach Feststellung eines Versto\u00dfes konkrete Sanktionen nach Art. 5 VO 2020\/2092, etwa die K\u00fcrzung oder Aussetzung von Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat. Damit verlagert sich die Durchsetzung von Werten auf eine haushaltsrechtliche Ebene, in der der Druck nicht mehr ausschlie\u00dflich politisch, sondern f\u00fcr den betroffenen Mitgliedstaat unmittelbar finanziell sp\u00fcrbar wird. <\/p>\n\n\n\n

Ein zentraler Bereich, in dem die Konditionalit\u00e4tsverordnung greifen k\u00f6nnte, ist beispielsweise die systematische Beeintr\u00e4chtigung der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte.[29]<\/sup><\/a> Laut 13. Erw\u00e4gungsgrund der VO 2020\/2092 besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der ordnungsgem\u00e4\u00dfen, wirtschaftlichen Ausf\u00fchrung des EU-Haushalts. Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze in einem Mitgliedstaat k\u00f6nnen laut EuGH die finanziellen Interessen der Union gef\u00e4hrden, weil dann nicht mehr sichergestellt ist, dass EU-Ausgaben den rechtlichen Bedingungen und den Zielen der Union entsprechen.[30]<\/sup><\/a> Besonders wichtig ist dabei eine wirksame gerichtliche Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Gerichte, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gew\u00e4hrleisten.[31]<\/sup><\/a> Fehlt diese Kontrolle, ist auch der Schutz der EU-Finanzen gef\u00e4hrdet.[32]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Der langfristige Erfolg dieser Mechanismen bleibt jedoch weiterhin davon abh\u00e4ngig, ob die EU bereit und f\u00e4hig ist, bei systematischen Verst\u00f6\u00dfen gegen europ\u00e4ische Werte auch entschlossen zu handeln. Insofern sind neue Instrumente ein Schritt zur St\u00e4rkung des Rechtsstaatsprinzips, ersetzen jedoch nicht die politische Verantwortung der Mitgliedstaaten und den politischen Grundkonsens, das Fundament der europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft aktiv mitzutragen und zu verteidigen. Ohne diese Bereitschaft bleiben selbst die besten rechtlichen Instrumente begrenzt. Die Zukunft der Union als Wertegemeinschaft h\u00e4ngt somit nicht nur vom Ausbau der Rechtsinstrumente, sondern auch von der politischen Kultur und Verantwortung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ab. <\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

*Prof. Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M. hat seit Januar 2025 die Professur f\u00fcr Recht an der Hochschule der DGUV \u00fcbernommen und ist in der Lehre u.a. auf dem Rechtsgebiet des Staats- und Verfassungsrechts, inkl. des Europarechts t\u00e4tig. Ihren Forschungsschwerpunkt hat sie im Bereich des Datenschutzrechts.<\/p>\n\n\n\n

[1]<\/sup><\/a> Vgl. Dauses\/Ludwigs\/M\u00fcller-Graff<\/em>, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, A. I., Rn. 5 f.<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/sup><\/a> Vgl. Dauses\/Ludwigs\/M\u00fcller-Graff<\/em>, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, A. I., Rn. 13. <\/p>\n\n\n\n

[3]<\/sup><\/a> Vgl. Dauses\/Ludwigs\/M\u00fcller-Graff<\/em>, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, A. I., Rn. 17a. <\/p>\n\n\n\n

[4]<\/sup><\/a> Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, ABl. EU C 326\/13 v. 26.10.2012. <\/p>\n\n\n\n

[5]<\/sup><\/a> Vgl. Dauses\/Ludwigs\/M\u00fcller-Graff<\/em>, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, A. I., Rn. 18 f.<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/sup><\/a> Vgl. Calliess\/Ruffert\/Calliess<\/em>, EUV\/AEUV, Art. 1 Rn. 3; vgl. Herdegen<\/em>, Europarecht, \u00a7 4 Rn. 12; vgl. Schroeder<\/em>, Grundkurs Europarecht, \u00a7 1 Rn. 40.  <\/p>\n\n\n\n

[7]<\/sup><\/a> Vgl. Hakenberg<\/em>, Europarecht, S. 17 Rn. 52; vgl. Schroeder<\/em>, Grundkurs Europarecht, \u00a7 1 Rn. 40.  <\/p>\n\n\n\n

[8]<\/sup><\/a> Vgl. n\u00e4her dazu: Calliess\/Ruffert\/Calliess<\/em>, EUV\/AEUV, Art. 1 Rn. 3.<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/sup><\/a> Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, ABl. EG C 364\/1 v. 18.12.2000.  <\/p>\n\n\n\n

[10]<\/sup><\/a> Vgl. Hobe\/Fremuth<\/em>, Europarecht, \u00a7 12 Rn. 1. <\/p>\n\n\n\n

[11]<\/sup><\/a> Vgl. Hobe\/Fremuth<\/em>, Europarecht, \u00a7 12 Rn. 2; vgl. Calliess\/Ruffert\/Calliess<\/em>, EUV\/AEUV, Art. 2 Rn. 33.  <\/p>\n\n\n\n

[12]<\/sup><\/a> Vgl. Hobe\/Fremuth<\/em>, Europarecht, \u00a7 12 Rn. 2.  <\/p>\n\n\n\n

[13]<\/sup><\/a> Vgl. Calliess\/Ruffert\/Calliess<\/em>, EUV\/AEUV, Art. 2 Rn. 36; siehe etwa EuGH, Urteil vom 24.06.2019, Rs. C-619\/18<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

[14]<\/sup><\/a> Vgl. Calliess\/Ruffert\/Calliess<\/em>, EUV\/AEUV, Art. 2 Rn. 33.<\/p>\n\n\n\n

[15]<\/sup><\/a> Vgl. Streinz\/Pechstein<\/em>, EUV\/AEUV, Art. 7 Rn. 5. <\/p>\n\n\n\n

[16]<\/sup><\/a> Vgl. Schwarze\/Becker\/Hatje\/Schoo\/Becker<\/em>, EU-Kommentar, Art. 7 Rn. 4.  <\/p>\n\n\n\n

[17]<\/sup><\/a> Vgl. https:\/\/www.axios.com\/2018\/02\/21\/eus-awkward-squad-hungary-backs-poland-in-rule-of-law-dispute-with-brussels-1519232584<\/a>; vgl. auch Hobe\/Fremuth<\/em>, Europarecht, \u00a7 12 Rn. 20.     <\/p>\n\n\n\n

[18]<\/sup><\/a> Vgl. Grabitz\/Hilf\/Nettesheim\/Schorkopf<\/em>, Das Recht der EU, Art. 7 Rn. 43.<\/p>\n\n\n\n

[19]<\/sup><\/a> Vgl. Streinz\/Pechstein<\/em>, EUV\/AEUV, Art. 7 Rn. 19; vgl. Grabitz\/Hilf\/Nettesheim\/Schorkopf<\/em>, Das Recht der EU, Art. 7 Rn. 43.  <\/p>\n\n\n\n

[20]<\/sup><\/a> Streinz\/Pechstein<\/em>, EUV\/AEUV, Art. 7 Rn. 19. <\/p>\n\n\n\n

[21]<\/sup><\/a> Vgl. n\u00e4her dazu Franzius<\/em>, Europ\u00e4ische Verfassungsaufsicht \u2013 Art. 7 EUV, S. 39<\/a>; vgl. Calliess\/Ruffert\/Calliess<\/em>, EUV\/AEUV, Art. 2 Rn. 33.    <\/p>\n\n\n\n

[22]<\/sup><\/a> Ebd. <\/p>\n\n\n\n

[23]<\/sup><\/a> Vgl. n\u00e4her dazu Franzius<\/em>, Europ\u00e4ische Verfassungsaufsicht \u2013 Art. 7 EUV, S. 28<\/a>; vgl. etwa EuGH, Urteil vom 27.02.2018, Rs. C-64\/16 Rn. 32 ff.<\/a>; EuGH, Urteil vom 15.07.2021, Rs. C-791\/19 Rn. 222 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

[24]<\/sup><\/a>  Vgl. n\u00e4her dazu Franzius<\/em>, Europ\u00e4ische Verfassungsaufsicht \u2013 Art. 7 EUV, S. 28<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

[25]<\/sup><\/a> Vgl. Calliess\/Ruffert\/Calliess<\/em>, EUV\/AEUV, Art. 2 Rn. 35; siehe z.B. EuGH, Urteil vom 24.06.2019, Rs. C-619\/18<\/a>; EuGH, Urteil vom 05.11.2019, Rs. C-192\/18<\/a>; EuGH, Urteil vom 15.07.2021, Rs. C-791\/19<\/a>.   <\/p>\n\n\n\n

[26]<\/sup><\/a> Ebd.; siehe z.B. Schlussantr\u00e4ge Spielmann<\/em> v. 11.03.2025, Rs. C-448\/23<\/a>.  <\/p>\n\n\n\n

[27]<\/sup><\/a> Verordnung (EU, Euratom) 2020\/2092 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates v. 16.12.2020 \u00fcber eine allgemeine Konditionalit\u00e4tsregelung zum Schutz des Haushalts der Union, ABl. EU L 433\/1 v. 22.12.2020<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

[28]<\/sup><\/a> Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 16.02.2022, Rs. C-156\/21<\/a>; EuGH, Urteil vom 16.02.2022, Rs. C-157\/21<\/a>.  <\/p>\n\n\n\n

[29]<\/sup><\/a> Vgl. dazu im Fall Ungarn auch EuGH, Urteil vom 16.02.2022, Rs. C-156\/21<\/a>; im Fall Polen: EuGH, Urteil vom 16.02.2022, Rs. C-157\/21<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

[30]<\/sup><\/a> Vgl. EuGH, Urteil vom 16.02.2022, Rs. C-156\/2, Rn. 130 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

[31]<\/sup><\/a> EuGH, Urteil vom 16.02.2022, Rs. C-156\/2, Rn. 130 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

[32]<\/sup><\/a> EuGH, Urteil vom 16.02.2022, Rs. C-156\/2, Rn. 130 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zitiervorschlag<\/strong>: Ghazari-Arndt, Eva<\/em><\/em>, Zur Bedeutung und Effektivit\u00e4t des Artikel-7 EUV-Verfahrens, jean-monnet-saar 2025.<\/p>\n\n\n\n

DOI<\/strong>:\u00a010.17176\/20250804-053936-0<\/a><\/p>\n\n\n\n

Gef\u00f6rdert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft<\/strong> (DFG) \u2013 Projektnummer: 525576645<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Saar Brief ist Teil des Online-Symposiums mit dem JuWissBlog zum Thema \u201eSchutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europ\u00e4ischen Union \u2013 Mechanismen und nationale Verantwortung\u201c und beleuchtet das Verfahren nach Art.\u202f7\u202fEUV und dessen politische Blockierbarkeit im Schutz gemeinsamer EU-Werte. Als wirksames Erg\u00e4nzungsinstrument wird die Konditionalit\u00e4tsverordnung hervorgehoben, die finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverst\u00f6\u00dfen erlaubt. <\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":322564,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[959],"tags":[962,965,38,174,777,964,237,963],"class_list":["post-322563","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-online-symposium-protecting-the-rule-of-law-in-the-european-union-mechanisms-and-national-responsibility","tag-art-7-euv","tag-effektivitaet","tag-eu","tag-europarecht","tag-konditionalitaetsmechanismen","tag-politische-blockade","tag-rechtsstaatlichkeit","tag-verordnung"],"cc_featured_image_caption":{"caption_text":"","source_text":"","source_url":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/322563","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=322563"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/322563\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":322579,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/322563\/revisions\/322579"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/322564"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=322563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=322563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=322563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}