Foto \u00a9 Villa Lessing<\/p>\n\n\n\n
Ein Beitrag von Prof. em. Dr. iur. Thomas Giegerich, LL.M. (Univ. of Virginia)<\/p>\n\n\n\n
Prof. Thomas Giegerich nahm am 30. Oktober 2025 an der Veranstaltung der Villa Lessing mit dem Titel \u201eOhnmacht des V\u00f6lkerrechts \u2013 Die R\u00fcckkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen“ teil. Bei dieser Veranstaltung wurde das gleichnamige Buch von Prof. Christoph Safferling vorgestellt. Der folgende Beitrag stellt eine erweiterte Fassung seines Vortrags dar.<\/em><\/p>\n\n\n\n Meine Antwort ist ein klares \u201eNein\u201c: Es ist nie ohnm\u00e4chtig gewesen, und wir d\u00fcrfen seine Ohnmacht auch heute nicht herbeireden. Das schulden wir den zuk\u00fcnftigen Generationen. V\u00f6lkerrecht ist wie Recht insgesamt eine zivilisatorische Kraft und eine geistige Macht. Wir m\u00fcssen freilich damit leben, dass die M\u00fchlen des V\u00f6lkerrechts \u2013 wie schon immer \u2013 langsam mahlen.<\/p>\n\n\n\n V\u00f6lkerrecht hat im Vergleich zum nationalen Recht immer ein Durchsetzungsdefizit gehabt. Das liegt daran, dass es auf V\u00f6lkerrechtsebene \u2013 anders als auf staatlicher Ebene \u2013 nie eine effektive Hoheitsgewalt gegeben hat, die v\u00f6lkerrechtskonformes Verhalten notfalls erzwingen k\u00f6nnte. Dennoch haben die souver\u00e4nen Staaten als Herren der internationalen Ordnung stets am V\u00f6lkerrecht festgehalten, um ihre Beziehungen verl\u00e4sslich zu gestalten. Denn allein das V\u00f6lkerrecht als Ausdruck der globalen Vernunft kann eine nachhaltige Weltordnung gew\u00e4hrleisten. Im Vergleich zum nationalen Recht ist es zwar immer minderm\u00e4chtig gewesen, hat aber vor seinen Herausforderungen nie kapituliert.<\/p>\n\n\n\n Alle gro\u00dfen Umbr\u00fcche der letzten 250 Jahre haben die V\u00f6lkerrechtsordnung vor\u00fcbergehend geschw\u00e4cht, letztlich aber immer entscheidend gest\u00e4rkt. Das gilt f\u00fcr die Wiener Kongressakte von 1815 nach den napoleonischen Kriegen, f\u00fcr den V\u00f6lkerbund nach dem 1. Weltkrieg und schlie\u00dflich f\u00fcr die UNO nach dem 2. Weltkrieg. Denn alle Regierenden und Regierten (d.h. W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler) wissen letztlich ganz genau, dass Anarchie und Chaos in den internationalen Beziehungen \u201eunsagbares Leid \u00fcber die Menschheit\u201c bringen, wie es die UN-Charta in ihrer Pr\u00e4ambel ausdr\u00fcckt. Das trifft angesichts der Fortschritte in der Waffentechnik heute noch mehr zu als vor 80 Jahren, als die Charta in Kraft trat.<\/p>\n\n\n\n Im Vergleich zu den drei erw\u00e4hnten gro\u00dfen Umbr\u00fcchen der internationalen Ordnung erleben wir heute allenfalls eine mittlere Krise. Diese verst\u00f6rt uns nur deshalb so stark, weil wir nach dem Ende des Kalten Krieges einen besonderen H\u00f6henflug des V\u00f6lkerrechts erlebt haben. F\u00fcr manche schien schon das Ende der Geschichte gekommen; wir begannen, im V\u00f6lkerrecht eine Art Verfassung der internationalen Gemeinschaft zu sehen. Wir waren verw\u00f6hnt. Doch schon am 11.9.2001 wurden wir vom Clash der Kulturen unsanft geweckt \u2013 der internationale Terrorismus forderte die V\u00f6lkerrechtsordnung heraus. Und gleich waren die Staaten als ihre Herren \u2013 gerade auch westliche Staaten \u2013 allzu leichtfertig bereit, bei der Austreibung des terroristischen Teufels die v\u00f6lkerrechtlichen Schranken \u00fcber Bord zu werfen.[2]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n 2003 kam der 2. S\u00fcndenfall mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Irak-Krieg der USA und ihrer europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten: Die tragenden Kr\u00e4fte der Nachkriegsordnung verrieten deren elementarsten Grunds\u00e4tze.[3]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Der 3. besonders eklatante S\u00fcndenfall seit 2014 und verst\u00e4rkt seit 2022, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, entsetzt uns im Westen vor allem deshalb viel st\u00e4rker, weil wir selbst seine indirekten Opfer sind: Die Ukraine wurde \u00fcberfallen, gerade weil sie sich f\u00fcr eine Assoziierung mit der EU und gegen eine R\u00fcckkehr ins russische Imperium entschieden hatte. Folglich sehen wir die russische Invasion als eine Aggression gegen unsere eigenen Werte an. Fast alle Staaten auf der Welt verurteilen den russischen Angriff nicht weniger als wir. Das beweisen mehrere Resolutionen der UN-Generalversammlung, die anstelle des blockierten Sicherheitsrats Russlands Aktionen mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit klar verurteilen.[4]<\/sup><\/a> Mit entsprechender Mehrheit hat sich die UN-Generalversammlung \u00fcbrigens k\u00fcrzlich f\u00fcr die Zweistaatenl\u00f6sung im Pal\u00e4stina-Konflikt ausgesprochen.[5]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft halten das V\u00f6lkerrecht heute sogar f\u00fcr wichtiger denn je. Der beste Beweis daf\u00fcr liegt in der Flut von Verfahren vor internationalen Gerichten auf globaler und regionaler Ebene, und zwar auch zu politisch brisanten Fragen. So sind Aspekte des Ukraine-Kriegs Gegenstand zweier Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, von denen eines sogar von Russland anh\u00e4ngig gemacht worden ist.[6]<\/sup><\/a> Dasselbe gilt f\u00fcr den Gaza-Konflikt, den S\u00fcdafrika und Nicaragua vor den IGH gebracht haben.[7]<\/sup><\/a> Die Klage Nicaraguas spie\u00dft \u00fcbrigens die deutsche \u2013 stellvertretend f\u00fcr die westliche \u2013 Scheinheiligkeit gegen\u00fcber dem V\u00f6lkerrecht auf. Zur israelischen Besetzung des pal\u00e4stinensischen Gebiets hat der IGH inzwischen auf Antrag der UN-Generalversammlung drei Gutachten erstattet.[8]<\/sup><\/a> Am wichtigsten erscheint mir aber, dass sich Dutzende von Staaten und internationalen Organisationen an all diesen Verfahren beteiligt haben. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat bereits mehrere Entscheidungen gegen die russischen V\u00f6lkerrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg getroffen.[9]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Auch der Internationale Strafgerichtshof ist aktiv geworden, etwa mit Haftbefehlen gegen Putin, Netanyahu und die Hamas-F\u00fchrer.[10]<\/sup><\/a> Wie ernst man den IStGH nimmt, zeigen nicht zuletzt die Sanktionen, die Trump gegen ihn bzw. seine Mitglieder verh\u00e4ngt hat.[11]<\/sup><\/a> Der Europarat hat schlie\u00dflich im Zusammenwirken mit der Ukraine ein Sondergericht zur Aburteilung der politischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrungsspitze Russlands f\u00fcr ihr Aggressionsverbrechen eingerichtet, um eine L\u00fccke in der Zust\u00e4ndigkeit des IStGH zu schlie\u00dfen.[12]<\/sup><\/a> Der Europarat hat dar\u00fcber hinaus ein Register f\u00fcr Sch\u00e4den eingerichtet, die durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine verursacht werden, um die Durchsetzung von Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen Russland zu unterst\u00fctzen.[13]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Auch in Bezug auf den Klimawandel \u2013 vielleicht die Schicksalsfrage der Menschheit schlechthin \u2013 setzt man weltweit seit langem auf das V\u00f6lkerrecht[14]<\/sup><\/a> und seit kurzem auch auf die internationalen Gerichte:[15]<\/sup><\/a> Inzwischen haben der Internationale Seegerichtshof in Hamburg,[16]<\/sup><\/a> der IGH[17]<\/sup><\/a> und der Inter-Amerikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte[18]<\/sup><\/a> in Gutachten die v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten der Staaten konkretisiert. Ein Gutachtenverfahren vor dem Afrikanischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und Rechte der V\u00f6lker ist noch anh\u00e4ngig.[19]<\/sup><\/a> Auch der EGMR hat bereits zu den entsprechenden menschenrechtlichen Verpflichtungen judiziert;[20]<\/sup><\/a> Gleiches gilt f\u00fcr verschiedene Menschenrechtsgremien auf Weltebene.[21]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Die M\u00fchlen des V\u00f6lkerrechts mahlen also vernehmlich an vielen Orten. Was k\u00f6nnen wir \u2013 Experten und Laien \u2013 tun, um seine Mahlg\u00e4nge zu effektivieren? Wir m\u00fcssen immer und \u00fcberall f\u00fcr die Einhaltung und Durchsetzung des V\u00f6lkerrechts eintreten \u2013 gegen\u00fcber Israel und den USA nicht weniger als gegen\u00fcber Russland und China. Wir m\u00fcssen V\u00f6lkerrechtsverletzungen immer und \u00fcberall klar verurteilen \u2013 wenn Trump sich \u00fcber das Welthandelsrecht zu unseren Lasten hinwegsetzt genauso, wie wenn er den Iran bombardiert und damit angeblich unsere Drecksarbeit erledigt. Warum? Weil die Autokraten und Gewaltherrscher dieser Welt und ihre Adepten im Inland nicht nur das V\u00f6lkerrecht demontieren, sondern alle \u2013 auch die nationalen \u2013 rechtlichen Schranken f\u00fcr ihr Machtstreben beseitigen wollen. Wir k\u00f6nnen Rechtsstaat und Demokratie im Innern nicht bewahren, wenn wir das V\u00f6lkerrecht preisgeben. Deshalb m\u00fcssen wir v\u00f6lkerrechtskonformes Verhalten allzeit, \u00fcberall und von allen einfordern. Wir tun dies f\u00fcr die rechtliche und demokratische Sicherheit von uns selbst und unseren Kindern.<\/p>\n\n\n\n Mein Fazit lautet: Die Assads, Netanyahus, Putins, Xis und Trumps kommen und gehen, aber das V\u00f6lkerrecht besteht \u2013 mehr noch: Es w\u00e4chst und gedeiht. Das gilt aber nur, wenn wir alle \u2013 die Allgemeinheit \u2013 es hegen und pflegen. Wir m\u00fcssen die weltweite Nachfrage der Zivilgesellschaft nach V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t steigern, um seine zivilisatorische Kraft und geistige Macht zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/sup><\/a> \u00dcberlegungen zum Erscheinen des Buchs von Christoph Safferling, Ohnmacht des V\u00f6lkerrechts: Die R\u00fcckkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen (2025).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/sup><\/a> EGMR, Urt. v. 13.12.2012, El-Masri v. The Former Yugoslav Republic of Macedonia (Appl. No. 39630\/09); Urt. v. 24.7.2014, Al Nashiri v. Poland (Appl. No. 28761\/11); Urt. v. 24.7.2014, Husayn (Abu Zubaydah) v. Poland (Appl. No. 7511\/13); Urt. v. 31.5.2018, Abu Zubaydah v. Lithuania (Appl. No. 46454\/11).<\/p>\n\n\n\n [3]<\/sup><\/a> Vgl. Kai Ambos\/J\u00f6rg Arnold (Hrsg.), Der Irak-Krieg und das V\u00f6lkerrecht (2004).<\/p>\n\n\n\n [4]<\/sup><\/a> Resolution A\/ES-11\/1 vom 2.3.2022 (angenommen mit 141:5 Stimmen bei 35 Enthaltungen); Resolution A\/ES-11\/4 vom 12.10.2022 (angenommen mit 143:5 Stimmen bei 35 Enthaltungen).<\/p>\n\n\n\n [5]<\/sup><\/a> Decision 80\/506 (angenommen mit 142:10 Stimmen bei 12 Enthaltungen) hei\u00dft die New York Declaration on the Peaceful Settlement of the Question of Palestine and the Implementation of the Two-State Solution gut.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/sup><\/a> Allegations of Genocide under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Ukraine v. Russian Federation) mit Beschluss vom 16.3.2022 \u00fcber vorsorgliche Ma\u00dfnahmen und Urteil vom 2.2.2024 \u00fcber die von Russland erhobenen preliminary objections \u2013 ansonsten noch anh\u00e4ngig; Appeal from the ICAO Council Decision dated 30 June 2025 (Russian Federation v. Australia and Netherlands).<\/p>\n\n\n\n [7]<\/sup><\/a> Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel) mit Beschl\u00fcssen vom 26.1.2024, 28.3.2024 und 24.5.2024 \u00fcber vorsorgliche Ma\u00dfnahmen; Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany) mit Beschluss vom 30.4.2024 \u00fcber die Ablehnung vorsorglicher Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/sup><\/a> Gutachten vom 9.7.2004 \u2013 Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory; Gutachten vom 19.7.2024 \u2013 Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem; Gutachten vom 22.10.2025 \u2013 Obligations of Israel in relation to the Presence of United Nations, Other International Organizations and Third States in and in relation to the Occupied Palestinian Territory.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/sup><\/a> Urt. v. 25.7.2024, Ukraine v. Russia (Re Crimea) (Appl. No. 20958\/14 u.a.); Urt. v. 9.7.2025, Ukraine and the Netherlands v. Russia (Appl. No. 8019\/16 u.a.).<\/p>\n\n\n\n [10]<\/sup><\/a> International Criminal Court, Press Release: 17 March 2023; Press Release: 21 November 2024.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/sup><\/a> https:\/\/www.whitehouse.gov\/presidential-actions\/2025\/02\/imposing-sanctions-on-the-international-criminal-court\/ (2.11.2025). Zur Reaktion des IStGH https:\/\/www.icc-cpi.int\/news\/icc-strongly-rejects-new-us-sanctions-against-judges-and-deputy-prosecutors (2.11.2025).<\/p>\n\n\n\n [12]<\/sup><\/a> https:\/\/www.coe.int\/en\/web\/portal\/-\/ukraine-and-the-council-of-europe-sign-agreement-on-establishing-a-special-tribunal-for-the-crime-of-aggression-against-ukraine (1.11.2025).<\/p>\n\n\n\n [13]<\/sup><\/a> Resolution CM\/Res(2025)3 confirming the establishment of the Enlarged Partial Agreement on the Register of Damage Caused by the Aggression of the Russian Federation against Ukraine vom 9.7.2025 (1d2321e1-5fba-8b98-94d3-43aae58f467e<\/a> [2.11.2025]).<\/p>\n\n\n\n [14]<\/sup><\/a> Rahmen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen vom 9.5.1992 (BGBl.1993 II S. 1763); Kyoto-Protokoll zum Rahmen\u00fcbereinkommen vom 11.12.1997 (BGBl. 2002 II S. 966); \u00dcbereinkommen von Paris vom 12.12.2015 (BGBl. 2016 II S. 1083).<\/p>\n\n\n\n [15]<\/sup><\/a> Vgl. Thomas Giegerich\/Julia Jungfleisch, Klimaschutz durch nationale und internationale Gerichtsverfahren \u2013 Strategische Prozessf\u00fchrung im Gemeininteresse der Menschheit, Saar Expert Papers 02\/2024 (https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Expert-Paper-Klimaschutz-durch-nationale-und-internationale-Gerichtsverfahren-%E2%80%93-Strategische-Prozessfuehrung-im-Gemeininteresse-der-Menschheit.pdf<\/a>).<\/p>\n\n\n\n [16]<\/sup><\/a> International Tribunal for the Law of the Sea, Advisory Opinion, 21 May 2024 (C31_Adv_Op_21.05.2024_orig.pdf<\/a> [1.11.2025]).<\/p>\n\n\n\n [17]<\/sup><\/a> Obligations of States in Respect of Climate Change, Advisory Opinion, 23 July 2025.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/sup><\/a> Inter-American Court of Human Rights, Advisory Opinion AO-32\/25 of May 29, 2025 (C31_Adv_Op_21.05.2024_orig.pdf<\/a>[1.11.2025]).<\/p>\n\n\n\n [19]<\/sup><\/a> Vgl. Yusra Suedi, Africa\u2019s Turn: The African Court\u2019s Advisory Opinion on Climate Change, EJIL Talk, May 22, 2025.<\/p>\n\n\n\n [20]<\/sup><\/a> Urteil vom 9.4.2024, Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland (Appl. No. 53600\/20).<\/p>\n\n\n\n [21]<\/sup><\/a> Nachw. bei Giegerich\/Jungfleisch (Fn. 13), S. 21 ff.<\/p>\n\n\n\n
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