Ein Beitrag von Prof. em. Dr. iur. Thomas Giegerich, LL.M.<\/p>\n\n\n\n
Gerade ist in Heft 11 der Europ\u00e4ischen Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftsrecht auf S. 465 f. ein Gastkommentar von mir unter dem Titel \u201eArt. 2 EUV verbietet Homo- und Transphobie \u2013 EuGH verurteilt Ungarn wegen Verletzung der Identit\u00e4t der Union\u201c erschienen. Er kommentiert das EuGH-Urteil vom 21.4.2026 in der Rs. C-769\/22, das mit 621 Randnummern au\u00dfergew\u00f6hnlich umfangreich ist.[1]<\/sup><\/a> Der vorliegende Saar Brief erg\u00e4nzt meine dort sehr knappen Ausf\u00fchrungen. <\/p>\n\n\n\n A. Plenarentscheidung zum Schutz der Identit\u00e4t der Union<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kommission f\u00fchrte ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Ungarn wegen seines Gesetzes \u201egegen p\u00e4dophile Straft\u00e4ter und zum Kinderschutz\u201c durch. Neben einer Verurteilung wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Binnenmarktrecht und mehrere Grundrechte beantragte sie die gesonderte Verurteilung Ungarns wegen Verletzung von Art. 2 EUV \u2013 also der Verfassungsidentit\u00e4t der Union. Das \u201eKinderschutz\u201c-Gesetz, dessen Erlassverfahren insgesamt nur drei Wochen gedauert hatte, f\u00fcgt sich in den Umbau Ungarns in eine \u201eilliberale Demokratie\u201c ein und verst\u00f6\u00dft in eklatanter Weise auch gegen Art. 8, 10 und 14 EMRK.[2]<\/sup><\/a> Es stellt deshalb einen vors\u00e4tzlichen Frontalangriff auf die gemeineurop\u00e4ischen Verfassungswerte dar. Mehr noch: Es unterminiert vom Prim\u00e4rrecht als universell eingestufte Werte,[3]<\/sup><\/a> deren weltweite St\u00e4rkung Art. 21 Abs. 1 UA 1, Abs. 2 und Abs. 3 UA 1 EUV dem ausw\u00e4rtigen Handeln der Union aufgibt. Unvereinbar ist das Gesetz insbesondere auch mit Art. 19 und Art. 26 des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte,[4]<\/sup><\/a> des zentralen Menschenrechtsschutzvertrags auf Weltebene.[5]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Schon die Generalanw\u00e4ltin hatte in ihren Schlussantr\u00e4gen vorgeschlagen, der Klage der Kommission vollumf\u00e4nglich stattzugeben.[6]<\/sup><\/a> Der EuGH ist dem nun ohne Abstriche gefolgt und hat insbesondere in Ziff. 6 des Urteilstenors entschieden, dass Ungarn mit dem Erlass des Gesetzes auch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 EUV versto\u00dfen habe. Diese Bestimmung wird nicht mehr nur als Interpretationshintergrund f\u00fcr spezifischere Prim\u00e4rrechtsnormen herangezogen wie etwa Art. 19 Abs. 1 UA 2 EUV, mit dem der Wert der Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird,[7]<\/sup><\/a> sondern neben konkreteren prim\u00e4rrechtlichen Bestimmungen selbstst\u00e4ndig angewandt. Gerade daf\u00fcr hat der EuGH au\u00dfer Zustimmung[8]<\/sup><\/a> auch Kritik erfahren,[9]<\/sup><\/a> doch zu Unrecht.<\/p>\n\n\n\n Bemerkenswert ist zun\u00e4chst, dass der EuGH als Plenum entschieden hat, was nach Art. 16 Abs. 5 seiner Satzung erkennen l\u00e4sst, dass er der Rechtssache au\u00dfergew\u00f6hnliche Bedeutung zuma\u00df. Gleiches galt \u00fcbrigens bereits f\u00fcr die Rs. C-156\/21 und C-157\/21, die ebenfalls im Kontext des Art. 2 EUV standen. Dort hatten Ungarn und Polen Nichtigkeitsklagen gegen die Verordnung (EU, Euratom) 2020\/2092 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2020 \u00fcber eine allgemeine Konditionalit\u00e4tsregelung zum Schutz des Haushalts der Union[10]<\/sup><\/a> \u2013 Rechtsstaatlichkeits-Konditionalit\u00e4ts-VO \u2013 erhoben, die beide erfolglos blieben.[11]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n B. Mitgliedstaatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Klage der Kommission<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bemerkenswert ist weiterhin, dass neben dem Europ\u00e4ischen Parlament sechzehn Mitgliedstaaten (auch Deutschland) als Streithelfer die Antr\u00e4ge der Kommission unterst\u00fctzt und von diesen zw\u00f6lf an der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof teilgenommen haben. Ganz offensichtlich ma\u00df man dem Fall auch im Kreise der \u201cHerren der Vertr\u00e4ge\u201c zentrale Bedeutung zu. Denn diese waren es ja, die in Art. 2 EUV von ihnen allen geteilte Werte zur Grundlage ihrer Union erkl\u00e4rten und damit die Essenz ihrer gemeinsamen Verfassungs\u00fcberlieferungen supranationalisierten.[12]<\/sup><\/a> In den Worten des EuGH ist die EU eine rechtliche Konstruktion, \u201edie auf der grundlegenden Pr\u00e4misse beruht, dass jeder Mitgliedstaat die in Art. 2 EUV genannten gemeinsamen Werte, auf die sich die Union gr\u00fcndet, mit allen anderen Mitgliedstaaten teilt und anerkennt, dass sie sie mit ihm teilen. Diese Pr\u00e4misse geh\u00f6rt zu den besonderen und wesentlichen Merkmalen des Unionsrechts, die mit dessen Eigenart zusammenh\u00e4ngen und sich aus der Autonomie ergeben, die das Unionsrecht gegen\u00fcber den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und dem V\u00f6lkerrecht genie\u00dft. Sie impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten in die Anerkennung dieser Werte und damit in die Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden\u201c.[13]<\/sup><\/a> Die Autonomie des EU-Rechts verlangt sonach auch eine autonome Wertgrundlage im Unionsverfassungsrecht, die autonom durchsetzbar ist.<\/p>\n\n\n\n Zwar trifft es zu, dass die mitgliedstaatlichen Verfassungssysteme bei der Ausgestaltung von Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erheblich variieren: Wir finden Monarchien und Republiken, Bundesstaaten und Einheitsstaaten mit und ohne Verfassungsgerichtsbarkeit, parlamentarische Systeme und Pr\u00e4sidialsysteme, Ein- und Zweikammerparlamente mit verschiedenartigen Wahlsystemen sowie unterschiedlich ausgepr\u00e4gte direktdemokratische Elemente. Deshalb haben die Mitgliedstaaten in Art. 2 EUV auch nur die gemeinsamen Kernbestandteile dieser Verfassungsstrukturmerkmale als unabdingbar festgeschrieben, sich jedoch erhebliche Spielr\u00e4ume bei deren Ausgestaltung im Einzelnen vorbehalten. Soweit sie diese Spielr\u00e4ume bei der Festlegung ihrer grundlegenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Strukturen ausnutzen, muss die EU die Resultate nach Art. 4 Abs. 2 EUV achten. Der Wesensgehalt der Werte ist und bleibt aber f\u00fcr alle Mitgliedstaaten gleicherma\u00dfen und auf Dauer rechtsverbindlich.[14]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n C. Grundrechts- und Menschenw\u00fcrdewidrigkeit des Gesetzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der EuGH begr\u00fcndet zun\u00e4chst eingehend, dass das ungarische Gesetz nicht nur gegen Binnenmarktrecht verst\u00f6\u00dft,[15]<\/sup><\/a>sondern auch gegen mehrere Grundrechte. Er bejaht eine schwerwiegende Verletzung von Art. 7 und 11 GRC,[16]<\/sup><\/a> eine Missachtung des Wesensgehalts des Diskriminierungsverbots in Art. 21 Abs. 1 GRC[17]<\/sup><\/a> sowie eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GRC)[18]<\/sup><\/a> von nicht cisgeschlechtlichen oder nicht heterosexuellen Personen. Diese w\u00fcrden durch die Herstellung einer Verbindung zwischen ihnen und p\u00e4dophiler Kriminalit\u00e4t allein wegen ihrer sexuellen Identit\u00e4t oder ihrer sexuellen Ausrichtung stigmatisiert, marginalisiert und zu m\u00f6glichen Opfern von Hassverbrechen gemacht. Angeh\u00f6rige einer Minderheit, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft seien, w\u00fcrden durch das Gesetz als soziale Gefahr charakterisiert und einer rechtlichen Sonderbehandlung unterworfen. Unter Missachtung von Art. 1 GRC begr\u00fcnde, erhalte oder verst\u00e4rke dies ihre soziale \u201eUnsichtbarkeit\u201c. <\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend diese Bewertung des ungarischen Gesetzes durch den EuGH in der Wissenschaft geteilt wird, konzentriert sich die Kritik darauf, dass er im Einklang mit den Schlussantr\u00e4gen der Generalanw\u00e4ltin Art. 2 EUV als eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab herangezogen hat.<\/p>\n\n\n\n D. Justiziabilit\u00e4t des Art. 2 EUV und Verh\u00e4ltnis zu Art. 4 Abs. 2 EUV<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Gerichtshof legt in 65 Randnummern[19]<\/sup><\/a> unter Bezugnahme insbesondere auf seine bereits erw\u00e4hnten Urteile vom 16.2.2022 in den Rs. C-156\/21 und C-157\/21 ausf\u00fchrlich dar, dass die in Art. 2 EUV festgeschriebenen Grundwerte der Union nicht nur nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 EUV eine Beitrittsbedingung darstellten, sondern den Mitgliedstaaten unabh\u00e4ngig von ihren Konkretisierungen in anderen Rechtsvorschriften auch nach dem Beitritt fortwirkende Rechtspflichten auferlegten. Diese Werte g\u00e4ben der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepr\u00e4ge, definierten ihre Identit\u00e4t und verlangten von den Mitgliedstaaten, sie beizubehalten und zu f\u00f6rdern; ihr Schutz d\u00fcrfe nach dem Beitritt nicht durch R\u00fcckschritte vermindert werden.[20]<\/sup><\/a> Der EuGH beruft sich daf\u00fcr auf Wortlaut, Kontext und Entstehungsgeschichte von Art. 2 EUV. Weiterhin sei eine Durchsetzung dieser Werte nicht allein dem politischen Verfahren nach Art. 7 EUV vorbehalten, sondern k\u00f6nne mit Hilfe des Vertragsverletzungsverfahrens erfolgen. Wie der Gerichtshof schon fr\u00fcher unterstrichen hat, unterscheiden sich die beiden Verfahren n\u00e4mlich in Gegenstand und Zielrichtung so stark voneinander, dass sie selbstst\u00e4ndig nebeneinanderstehen k\u00f6nnen.[21]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n I. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Justiziabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Justiziabilit\u00e4t des Art. 2 EUV sprechen mehrere Gr\u00fcnde, die die Generalanw\u00e4ltin und der EuGH nicht alle auff\u00fchren: Erstens hat sich das politische Durchsetzungsverfahren als v\u00f6llig untauglich erwiesen \u2013 das vom Europ\u00e4ischen Parlament bereits 2018 gegen Ungarn eingeleitete Fr\u00fchwarnverfahren gem. Art. 7 Abs. 1 EUV[22]<\/sup><\/a> hat bisher zu keiner Entscheidung gef\u00fchrt und auch sonst kein greifbares Ergebnis gehabt. Wer f\u00fcr die Ausschlie\u00dflichkeit des Art. 7 EUV pl\u00e4diert, macht die Verpflichtungen aus Art. 2 EUV als solche praktisch undurchsetzbar. <\/p>\n\n\n\n Zweitens weist Art. 19 Abs. 1 UA 1 EUV dem EuGH im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Verfahren \u2013 darunter das Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258 AEUV \u2013 eine allgemeine Zust\u00e4ndigkeit zu, die ihn im Einklang mit rechtsstaatlichen Erfordernissen zur Wahrung des Rechts im umfassenden Sinne verpflichtet, soweit die Vertr\u00e4ge davon keine Ausnahme vorsehen. Die Ausnahme in Art. 269 AEUV ist ausdr\u00fccklich auf den Kontext des politischen Verfahrens nach Art. 7 EUV beschr\u00e4nkt.[23]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine Justiziabilit\u00e4t des Art. 2 EUV spricht drittens die Fortentwicklung des Prim\u00e4rrechts durch den Vertrag von Lissabon: Nach Art. 46 Buchst. d EUV i.d.F. des Vertrags von Nizza war der EuGH nur f\u00fcr die damals in Art. 6 Abs. 2 (heute Art. 6 Abs. 3) EUV geregelten Grundrechte zust\u00e4ndig, nicht aber f\u00fcr die im damaligen Art. 6 Abs. 1 EUV genannten, allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grunds\u00e4tze, auf denen die Union beruht. Diese \u201eGrunds\u00e4tze\u201c hat der Vertrag von Lissabon nicht nur in \u201eWerte\u201c umbenannt und um Menschenw\u00fcrde und Gleichheit sowie einen Hinweis auf Minderheitenrechte erg\u00e4nzt, sondern dabei zugleich ihre Ausklammerung aus der EuGH-Zust\u00e4ndigkeit gestrichen.[24]<\/sup><\/a>Damit haben sie als \u201eHerren der Vertr\u00e4ge\u201c klargestellt, dass die Werte fortan in die Rechtswahrungsaufgabe des Gerichtshofs einbezogen sind.<\/p>\n\n\n\n Viertens zeigt die Erfahrung, dass Mehrebenensysteme nur angemessen funktionieren und letztendlich \u00fcberleben k\u00f6nnen, wenn sie auf einem Grundkonsens \u00fcber elementare Werte beruhen; je enger sie sich integrieren, desto wichtiger wird dieser Grundkonsens.[25]<\/sup><\/a> Ein solcher Grundkonsens l\u00e4sst sich nicht erzwingen, doch sehr wohl vertraglich mit allseitiger Zustimmung festlegen. Seine Einhaltung kann dann von allen Beteiligten eingefordert und je nach der konkreten Gestaltung des Mehrebenensystems auch effektiv durchgesetzt werden. Die Durchsetzung wird umso wichtiger, wenn keine M\u00f6glichkeit vorgesehen ist, Grundkonsens-Renegaten auszuschlie\u00dfen, bevor sie das System sprengen k\u00f6nnen. Das EU-Prim\u00e4rrecht enth\u00e4lt jedenfalls keine ausdr\u00fcckliche Ausschlussklausel, im Gegensatz zum Europarat;[26]<\/sup><\/a> dass es den Ausschluss im Selbsterhaltungsinteresse der EU implizit erlaubt, l\u00e4sst sich nur mit erheblichem Aufwand begr\u00fcnden.[27]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n F\u00fcnftens gen\u00fcgt es angesichts der grundlegenden Bedeutung des Art. 2 EUV f\u00fcr Gedeihen und Fortbestand der EU nicht, wenn Kommission und EuGH auf eklatante Verst\u00f6\u00dfe eines Mitgliedstaats gegen den Wertekonsens nur mit der Verfolgung spezifischer Verst\u00f6\u00dfe gegen Einzelvorschriften des Sekund\u00e4r- oder Prim\u00e4rrechts antworten k\u00f6nnten. Das w\u00fcrde die Dimension des mitgliedstaatlichen Fehlverhaltens verfehlen: Der Grundkonsens-Renegat legt die Axt an die Wurzel des europ\u00e4ischen Integrationsprojekts, er unterminiert das Verfassungsfundament der EU und sabotiert damit das europ\u00e4ische Einigungsprojekt. Ihn allein wegen Verletzungen von Einzelbestimmungen der Vertr\u00e4ge und bestimmter Sekund\u00e4rrechtsakte zu verurteilen, w\u00e4re seinem Frontalangriff gegen die Schicksalsgemeinschaft der europ\u00e4ischen Staaten und V\u00f6lker nicht angemessen. Als Reaktion braucht es ein st\u00e4rkeres Signal.[28]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Die Notwendigkeit eines Grundkonsenses wird auf EU-Ebene in Art. 2 EUV und auf mitgliedstaatlicher Ebene etwa in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG anerkannt. Beide Bestimmungen greifen ineinander, indem die erste top-down und die zweite bottom-up vergleichbare verfassungsstrukturelle Elementaranforderungen an die jeweils andere Ebene in der Union formuliert. Wenn Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG von der EU die Verpflichtung auf konstitutionelle Grunds\u00e4tze und einen dem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz verlangt, dann nimmt er nicht nur die EU-Ebene als solche in den Blick, sondern auch die Verfassungssituationen in den anderen Mitgliedstaaten, welche die Verfassungsidentit\u00e4t der EU-Ebene zusammen mit der deutschen pr\u00e4gen. Die EU kann ihren eigenen verfassungsstrukturellen Verpflichtungen nur gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten gerecht werden. Mit anderen Worten fordert sechstens auch Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die EU den anderen Mitgliedstaaten gegen\u00fcber Art. 2 EUV effektiv durchsetzt und dass die deutschen Organe sie dabei nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen. Denn der Sache nach k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten sich je allein nicht wirksam gegen verfassungsstaatliche R\u00fcckschritte einzelner von ihnen sch\u00fctzen. Zwar k\u00f6nnten sie selbst Vertragsverletzungsklage nach Art. 259 AEUV erheben, was jedoch nur h\u00f6chst selten in F\u00e4llen vorkommt, in denen ihre individuellen Eigeninteressen im Spiel sind. Au\u00dferdem w\u00fcrde eine mitgliedstaatliche Klage ohne Unterst\u00fctzung seitens der Kommission und anderer Mitgliedstaaten der durch Verletzung des Art. 2 EUV begr\u00fcndeten verfassungssystemischen Gefahrenlage f\u00fcr die Union insgesamt nicht gerecht.<\/p>\n\n\n\n Die Justiziabilit\u00e4t des Art. 2 EUV erlaubt es dem EuGH zwar, durch Konkretisierung der dort nur abstrakt aufgelisteten Werte den Mitgliedstaaten gegen\u00fcber Macht in einem heiklen, weil souver\u00e4nit\u00e4tsrelevanten Bereich auszu\u00fcben. Dass er diese Macht statt zur kunstgerechten Konkretisierung der gemeineurop\u00e4ischen Werte zum Oktroi erfundener Werte missbrauchen k\u00f6nnte, liegt fern. Dass er dies im vorliegenden besonders eklatanten Fall mitgliedstaatlichen Verrats am gemeineurop\u00e4ischen Ordre public nicht getan hat, dar\u00fcber d\u00fcrfte Einigkeit bestehen. Gerade deshalb ist die vorliegende Fallkonstellation bestens geeignet, den Art. 2 EUV judiziell scharf zu stellen.<\/p>\n\n\n\n II. Separate Durchsetzbarkeit des Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren: Intensives statt extensives Verst\u00e4ndnis des EuGH<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn Art. 2 EUV den Mitgliedstaaten justiziable Rechtspflichten auferlegt, fragt es sich, wie weit diese reichen und unter welchen Voraussetzungen sie im Vertragsverletzungsverfahren durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Die in Art. 2 EUV genannten Werte sind eigentlich kaum teilbar: Man kann sich schwer vorstellen, dass ein Mitgliedstaat in einigen T\u00e4tigkeitsbereichen \u2013 denjenigen im Anwendungsbereich des EU-Rechts\/der Vertr\u00e4ge \u2013 demokratisch, rechtsstaatlich und menschenrechtskonform, in anderen \u2013 denjenigen in seinem verbliebenen Souver\u00e4nit\u00e4tsbereich \u2013 dagegen autokratisch, willk\u00fcrlich und menschenrechtswidrig agieren k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n Dennoch ist Art. 2 EUV Teil der Vertr\u00e4ge, die \u2013 anders als eine Bundesverfassung \u2013 einen grunds\u00e4tzlich beschr\u00e4nkten Anwendungsbereich haben: Sie regeln die Rechtsverh\u00e4ltnisse der souver\u00e4n bleibenden Mitgliedstaaten nicht umfassend, sondern sachlich begrenzt. Dies zeigt insbesondere Art. 4 Abs. 2 EUV, der die Union zur Achtung der nationalen Identit\u00e4t sowie der grundlegenden Funktionen der Mitgliedstaaten verpflichtet und damit anerkennt, dass jedem von ihnen ein von den Vertr\u00e4gen nicht ber\u00fchrter Souver\u00e4nit\u00e4tsbereich verbleibt, der insbesondere die nationalen Verfassungsverh\u00e4ltnisse abschirmt. Auch Art. 18 Abs. 1 AEUV beschr\u00e4nkt die Reichweite des Diskriminierungsverbots aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit auf den Anwendungsbereich der Vertr\u00e4ge. Der Anwendungsbereich des Art. 2 EUV als Bestandteil der Vertr\u00e4ge kann nicht weiter sein als deren eigener Anwendungsbereich. Diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit kommt im Text der Bestimmung dadurch zum Ausdruck, dass sie die aufgez\u00e4hlten Werte als Grundlage der \u201eUnion\u201c identifiziert, die ihrerseits auf den Vertr\u00e4gen beruht. Wenn aber die Vertr\u00e4ge und Art. 2 EUV als ihr Bestandteil denselben Anwendungsbereich besitzen, h\u00e4ngt die Reichweite des Art. 2 EUV von der korrekten Bestimmung der Reichweite der Vertr\u00e4ge ab, die bei n\u00e4herer Betrachtung extensiver sein kann, als es auf den ersten Blick scheint. Beispielsweise erstreckt sie sich durchaus auch auf die nationalen Parlamentswahlen, so dass auch diese ebenfalls am Wert der Demokratie zu messen sind.[29]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n 1. Extensives Verst\u00e4ndnis von Art. 2 EUV nicht Verfahrensgegenstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Rs. C-769\/22 hat die Kommission eine gesonderte Verurteilung Ungarns wegen Verletzung auch des Art. 2 EUV freilich nur als kr\u00f6nende Erg\u00e4nzung seiner Verurteilung wegen zahlreicher anderer schwerwiegender Verst\u00f6\u00dfe gegen unionsrechtliche Pflichten beantragt. Wie die Generalanw\u00e4ltin in ihren Schlussantr\u00e4gen deshalb klargestellt hat, geht es im vorliegenden Fall nicht um die in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem EuGH er\u00f6rterte Frage,[30]<\/sup><\/a> ob Kommission und EuGH den Art. 2 EUV f\u00fcr sich allein als Grundlage einer allgemeinen Verfassungsaufsicht \u00fcber die Mitgliedstaaten unabh\u00e4ngig von anderen Unionsrechtsverst\u00f6\u00dfen und sogar au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des EU-Rechts\/der Vertr\u00e4ge heranziehen k\u00f6nnen.[31]<\/sup><\/a> Ein solch extensives Verst\u00e4ndnis des Art. 2 EUV ist nicht Verfahrensgegenstand. Es geht vielmehr nur darum, unter welchen Voraussetzungen ein wegen anderer Unionsrechtsverst\u00f6\u00dfe verurteilter Mitgliedstaat zus\u00e4tzlich noch wegen Verletzung von Art. 2 EUV verurteilt werden kann. <\/p>\n\n\n\n Der EuGH selbst \u00e4u\u00dfert sich in seinem Urteil mangels Notwendigkeit nicht eindeutig zu der Frage, ob Art. 2 EUV \u00fcber den Anwendungsbereich des EU-Rechts\/der Vertr\u00e4ge hinausgehende Verpflichtungswirkungen besitzt und auch insoweit mittels Vertragsverletzungsklagen der Kommission durchsetzbar ist. Einerseits hei\u00dft es im Urteil, die in Art. 2 EUV genannten Werte \u201eerlegen \u2026 in der Union rechtsverbindliche Verpflichtungen mit Querschnittscharakter auf und definieren die Identit\u00e4t der Union als gemeinsame Rechtsordnung.\u201c[32]<\/sup><\/a> Der Begriff \u201eQuerschnittscharakter\u201c deutet zwar auf einen breiten Anwendungsbereich der mitgliedstaatlichen Verpflichtungen aus Art. 2 EUV hin, sagt aber nicht unbedingt, dass diese auch au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des EU-Rechts\/der Vertr\u00e4ge Wirkung entfalten sollen. Mit \u201eQuerschnittscharakter\u201c ist eher gemeint, dass die Mitgliedstaaten \u00fcber den gesamten Anwendungsbereich des EU-Rechts\/der Vertr\u00e4ge hin an Art. 2 EUV gebunden sind. <\/p>\n\n\n\n Gegen ein extensives Verst\u00e4ndnis von Art. 2 EUV sprechen die weiteren Ausf\u00fchrungen im EuGH-Urteil. Zun\u00e4chst stellt der Gerichtshof klar, dass nicht \u201ejeder Versto\u00df gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die diese [in Art. 2 EUV genannten] Werte unmittelbar oder mittelbar konkretisiert, zwangsl\u00e4ufig einen Versto\u00df gegen Art. 2 EUV impliziert.\u201c[33]<\/sup><\/a>Daraus folgert er, dass eine dar\u00fcber hinausgehende Auslegung von Art. 2 EUV \u201eden Grenzen, die dem Anwendungsbereich der anderen Bestimmungen des Unionsrechts und insbesondere der Bestimmungen der Charta, die nach Art. 51 der Charta f\u00fcr die Mitgliedstaaten nur bei der Durchf\u00fchrung des Rechts der Union gelten, gesetzt sind, jede Wirksamkeit nehmen\u201c w\u00fcrde.[34]<\/sup><\/a> Offenbar will er damit sagen, dass Art. 2 EUV nicht dazu benutzt werden darf, den Grenzen des Anwendungsbereichs der anderen Bestimmungen des EU-Rechts, und insbesondere den Grenzen von Art. 51 Abs. 1 GRC ihre Effektivit\u00e4t zu nehmen. Nicht einmal jede Verletzung von wertkonkretisierenden Bestimmungen des EU-Rechts soll daf\u00fcr ausreichen, Art. 2 EUV verletzen. Erst recht darf dann ein Mitgliedstaat aber nicht ganz au\u00dferhalb der Grenzen des Anwendungsbereichs des EU-Rechts wegen Verletzung allein von Art. 2 EUV verurteilt werden.<\/p>\n\n\n\n 2. Intensives Verst\u00e4ndnis des EuGH von Art. 2 EUV<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nachdem er dem extensiven Verst\u00e4ndnis von Art. 2 EUV eine Absage erteilt hat, entwickelt der Gerichtshof ein intensives Verst\u00e4ndnis dieser Bestimmung. Wenn man das R\u00fcckschrittsverbot ernst nimmt, dem die Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt in Bezug auf die Grundwerte der EU unterliegen, wie der Gerichtshof im vorliegenden Urteil erneut unterstreicht,[35]<\/sup><\/a> m\u00fcsste konsequenterweise eigentlich jeder R\u00fcckschritt als Versto\u00df gegen Art. 2 EUV gewertet werden. Weder die Generalanw\u00e4ltin noch der Gerichtshof wollen diese Bestimmung jedoch als Mechanismus zur Durchsetzung des R\u00fcckschrittsverbots einsetzen, sondern nur besonders qualifizierte R\u00fcckschritte f\u00fcr eine gesonderte Verurteilung ausreichen lassen.[36]<\/sup><\/a> Beider Verst\u00e4ndnis von Art. 2 EUV ist in dem Sinne intensiv, dass sie besonders intensive Verst\u00f6\u00dfe gegen sonstiges EU-Recht zur Voraussetzung einer Verurteilung wegen Verletzung von Art. 2 EUV machen.<\/p>\n\n\n\n Die GA hatte dazu in ihren Schlussantr\u00e4gen vorgeschlagen, \u201enicht die Anzahl oder Schwere der Verst\u00f6\u00dfe gegen Grundrechte oder andere fundamentale Grunds\u00e4tze des Unionsrechts\u201c als Kriterium f\u00fcr eine gesonderte Verurteilung aufgrund von Art. 2 EUV zu verwenden, sondern \u201edie Negierung der Werte von Art. 2 EUV durch einen Mitgliedstaat\u201c. Allerdings sollten die Schwere und\/oder Anzahl der sonstigen Verst\u00f6\u00dfe ein wichtiges Indiz f\u00fcr die Negierung in Art. 2 EUV verankerter Werte sein. Die GA bejahte hier eine solche Negierung durch Ungarn.[37]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Diesen Ansatz \u00fcbernimmt der EuGH zwar nicht, kommt aber zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis wie die GA.[38]<\/sup><\/a> Er stellt zun\u00e4chst klar, dass nicht jeder Versto\u00df gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die die Werte des Art. 2 EUV unmittelbar oder mittelbar konkretisiert, zwangsl\u00e4ufig einen Versto\u00df gegen Art. 2 EUV impliziert. Vielmehr k\u00f6nnten \u201eim Rahmen einer Vertragsverletzungsklage nur offenkundige und besonders schwerwiegende Verletzungen eines oder mehrerer der den Mitgliedstaaten gemeinsamen Werte zu der Feststellung f\u00fchren, dass ein Mitgliedstaat die rechtsverbindlichen Verpflichtungen aus Art. 2 EUV missachtet hat, da solche Verletzungen mit der Identit\u00e4t der Union als gemeinsame Rechtsordnung einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft unvereinbar sind.\u201c[39]<\/sup><\/a> Ein solcherma\u00dfen qualifiziertes Verletzungsverhalten Ungarns erkannte der Gerichtshof hier in der Stigmatisierung und Marginalisierung von nicht cisgeschlechtlichen oder nicht heterosexuellen Personen allein wegen ihrer sexuellen Identit\u00e4t oder ihrer sexuellen Ausrichtung, die darauf hinauslaufe, die soziale \u201eUnsichtbarkeit\u201c eines Teils der Mitglieder der Gesellschaft zu begr\u00fcnden, aufrechtzuerhalten oder zu verst\u00e4rken. Das stehe im Widerspruch zu den Werten der Achtung der Menschenw\u00fcrde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschlie\u00dflich der Rechte der Personen, die Minderheiten angeh\u00f6rten, im Sinne von Art. 2 EUV.[40]<\/sup><\/a> Der EuGH identifiziert den benachteiligten Personenkreis zu Recht als besonders vulnerable sexuelle oder geschlechtliche Minderheiten.<\/p>\n\n\n\n III. Nationale Verfassungsidentit\u00e4t (Art. 4 Abs. 2 EUV) als Einwand?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ungarn hatte sich zur Abschirmung seines Anti-LGBTI-Gesetzes gegen\u00fcber der EU auf Art. 4 Abs. 2 EUV berufen. Sowohl die Generalanw\u00e4ltin[41]<\/sup><\/a> als auch der Gerichtshof[42]<\/sup><\/a> haben das dezidiert abgelehnt. Beide betonen, dass nationale Verfassungsentscheidungen nur innerhalb der sehr weiten Grenzen, die Art. 2 EUV den Mitgliedstaaten insoweit zieht (die Generalanw\u00e4ltin spricht von \u201eroten Linien\u201c), Anspruch auf Achtung durch die EU haben. Denn mit ihrem Beitritt schlie\u00dfen die Mitgliedstaaten sich einem Verst\u00e4ndnis der in Art. 2 EUV festgelegten Werte an, das den Verfassungs\u00fcberlieferungen entspricht, die ihnen allen \u2013 also auch Ungarn \u2013 gemeinsam sind und die fortan die Identit\u00e4t der von ihnen und ihren V\u00f6lkern gemeinsam getragenen Union pr\u00e4gen.[43]<\/sup><\/a> Daran bleiben sie gebunden und unterliegen insoweit einem R\u00fcckschrittsverbot. Deshalb k\u00f6nnen sie der EU nicht sp\u00e4ter eine davon jetzt angeblich abweichende nationale Verfassungsidentit\u00e4t entgegenhalten. In diesem Kontext zeigt sich die Relevanz der vom Gerichtshof seit den Plenarentscheidungen von 2022 zur Rechtsstaatskonditionalit\u00e4t entwickelten Vorstellung einer in Art. 2 EUV definierten Verfassungsidentit\u00e4t der EU, die den nationalen Verfassungsidentit\u00e4ten die Waage h\u00e4lt.[44]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Wie der EuGH darlegt, sind Art. 2 EUV und Art. 4 Abs. 2 EUV gleichrangig. Das bedeutet, dass keine Bestimmung die andere verdr\u00e4ngt, sondern beide in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden m\u00fcssen. Zwar scheint der Gerichtshof diese Abw\u00e4gungsaufgabe zu umgehen,[45]<\/sup><\/a> doch hat er sie in Wirklichkeit schon zuvor bei der Beurteilung erf\u00fcllt, ob \u00fcberhaupt ein Versto\u00df gegen die in Art. 2 EUV verankerten Werte gegeben ist. Denn bei der Konkretisierung dieser allen Mitgliedstaaten und der EU gemeinsamen Werte sind selbstverst\u00e4ndlich die unterschiedlichen nationalen Verfassungsidentit\u00e4ten allesamt einzubeziehen.[46]<\/sup><\/a> Gemeinsamen Werten, die auf dieser Grundlage konkretisiert worden sind, kann ein einzelner Mitgliedstaat nicht seine angebliche nationale Verfassungsidentit\u00e4t entgegenhalten. Dies gilt insbesondere, wenn es \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 um Werte geht, die ausdr\u00fccklich in der GRC verankert sind, die ja ihrerseits auf den gemeinsamen Verfassungs\u00fcberlieferungen und den gemeinsamen regional- und globalv\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beruht.<\/p>\n\n\n\n E. Zweck zus\u00e4tzlicher Verurteilung wegen Versto\u00dfes gegen Art. 2 EUV<\/strong><\/p>\n\n\n\n Anders als der EuGH ist die GA dem Einwand Ungarns begegnet, es habe keinen Sinn, einen Mitgliedstaat, der bereits wegen zahlreicher anderer Unionsrechtsverletzungen verurteilt werde, auch noch wegen Versto\u00dfes gegen Art. 2 EUV zu verurteilen.[47]<\/sup><\/a> Sie hat vier Funktionen einer solchen zus\u00e4tzlichen Verurteilung identifiziert. <\/p>\n\n\n\n An erste Stelle setzt sie die symbolische Funktion \u2013 das besondere Gewicht und die Qualit\u00e4t der Vertragsverletzungen wird durch die Einbeziehung jener Fundamentalnorm in die Verurteilung verdeutlicht. Hinzukommt die diagnostische Funktion \u2013 der eigentliche Grund der anderen Verst\u00f6\u00dfe gegen das EU-Recht wird offengelegt, n\u00e4mlich die Abwendung des Mitgliedstaats von den europ\u00e4ischen Grundwerten. Die dritte Funktion besteht darin, diesem Mitgliedstaat \u2013 und der die Urteilsumsetzung \u00fcberwachenden Kommission \u2013 zu verdeutlichen, welche Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Art. 260 Abs. 1 AEUV zu ergreifen sind, um die Vertragsverletzungen vollst\u00e4ndig und dauerhaft zu beseitigen (Reparaturfunktion): Dazu muss der Mitgliedstaat definitiv zum gemeinsamen Wertefundament zur\u00fcckkehren und darf sich nicht mit der \u00c4nderung einzelner Gesetzesbestimmungen begn\u00fcgen. An letzter Stelle steht die Sanktionsfunktion \u2013 eine gesonderte Verurteilung wegen Verletzung von Art. 2 EUV f\u00fchrt zu einer Erh\u00f6hung der nach Art. 260 Abs. 2 AEUV ggf. zu verh\u00e4ngenden finanziellen Sanktion.<\/p>\n\n\n\n Hinzuf\u00fcgen kann man, dass die Verurteilung eines Mitgliedstaats wegen Versto\u00dfes gegen Art. 2 EUV dem politischen Verfahren gem. Art. 7 EUV Auftrieb geben, f\u00fcr die Suspendierung des wechselseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten etwa bei der Vollstreckung europ\u00e4ischer Haftbefehle Relevanz gewinnen und eine klare Grundlage f\u00fcr weitere finanzielle Ma\u00dfnahmen aufgrund der sekund\u00e4rrechtlichen Konditionalit\u00e4tsregime bilden kann.[48]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n F. Fazit: Konstitutioneller Fortschritt macht EU zur \u201ewehrhaften Demokratie\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das EuGH-Urteil gegen Ungarn stellt keinen \u201eWendepunkt im EU-Recht\u201c dar,[49]<\/sup><\/a> sondern einen konsequenten konstitutionellen Fortschritt, den die Mitgliedstaaten selbst in Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 UA 1 EUV angelegt haben. Ohne festes konstitutionelles Fundament k\u00f6nnte die Union ihre in Art. 3 EUV definierten wirtschafts-, innen- und au\u00dfenpolitischen Ziele nicht erreichen und ihrer Finalit\u00e4t \u201eder Verwirklichung einer immer engeren Union der V\u00f6lker Europas\u201c[50]<\/sup><\/a> nicht n\u00e4herkommen. Denn beides setzt die effektive Wahrung des in Art. 2 EUV festgeschriebenen Grundkonsenses aller Mitgliedstaaten \u00fcber die Identit\u00e4t der Union voraus, der die grundlegende Pr\u00e4misse ihrer supranational-verfassungsrechtlichen Konstruktion bildet.[51]<\/sup><\/a> In einer Zeit demokratisch-rechtsstaatlicher R\u00fcckschritte, in der sich Angriffe auf die Menschenw\u00fcrde von Minderheiten wieder in Wahlerfolge umm\u00fcnzen lassen, setzt der EuGH auf Initiative der Kommission und mit aktiver Unterst\u00fctzung durch das Europ\u00e4ische Parlament und die gro\u00dfe Mehrheit der Mitgliedstaaten einen klaren Gegenakzent: Alle Mitgliedstaaten werden mit allem Ernst an allen ihren in Art. 2 EUV gemachten konstitutionellen Versprechungen festgehalten. Insoweit ist seine Entscheidung ein politisch ebenso relevantes wie notwendiges Urteil:[52]<\/sup><\/a> Sie macht die EU endg\u00fcltig zur quasi-f\u00f6deralen \u201ewehrhaften Demokratie\u201c, die demokratisch-rechtsstaatlich-menschenrechtlichen R\u00fcckschritten in einzelnen Mitgliedstaaten entschlossen entgegentritt.<\/p>\n\n\n\n Aber begr\u00fcndet dieser Schritt des EuGH auch konstitutionelle Gefahren? Was geschieht, wenn die EU selbst ihren in Art. 2 EUV verankerten Werten untreu wird, diese in ihr Gegenteil \u201eumdeutet\u201c und dann versucht, den Mitgliedstaaten ihre undemokratische, rechtsstaats- und menschenrechtswidrige Wende mittels vorrangigen EU-Rechts zu oktroyieren? Dann steht den Mitgliedstaaten der Rechtsweg zum EuGH offen, dessen Richterbank ja sie und nicht die Unionsorgane besetzen:[53]<\/sup><\/a> Nach Art. 263 AEUV k\u00f6nnen sie gegen jeden verbindlichen EU-Rechtsakt mit Au\u00dfenwirkung als privilegierte Kl\u00e4ger ohne Weiteres Nichtigkeitsklage erheben und sich dabei auf den jetzt ja als justiziabel qualifizierten Art. 2 EUV berufen, der selbstverst\u00e4ndlich auch die EU bindet. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass der EuGH sich selbst zum Vollstrecker einer autorit\u00e4ren Wende machen sollte, k\u00f6nnte jeder Mitgliedstaat im Einklang mit Art. 50 EUV in freier Selbstbestimmung die EU verlassen; Deutschland m\u00fcsste es angesichts der Vorgaben in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG tun. <\/p>\n\n\n\n Der im EuGH-Urteil gegen Ungarn liegende konstitutionelle Fortschritt ist nach alledem sowohl aus EU-Sicht als auch aus mitgliedstaatlicher Sicht uneingeschr\u00e4nkt positiv zu bewerten: Er st\u00f6rt nicht das demokratisch-rechtsstaatlich fundierte f\u00f6derale Gleichgewicht in der Union, sondern sch\u00fctzt es im Gegenteil vor St\u00f6rungen seitens einzelner Mitgliedstaaten.[54]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n [1]<\/sup><\/a> Vom 21.4.2026, ECLI:EU:C:2026:326.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/sup><\/a> Vgl. EGMR, Urt. v. 20.6.2017, Bayev and Others v. Russia (Appl. No. 67667\/09 u.a.); GK-Urt. v. 23.1.2023, Macat\u0117 v. Lithuania (Appl. No. 61435\/19); Urt. v. 4.2.2025, Klimova and Others v. Russia (Appl. No. 33421\/16 u.a.).<\/p>\n\n\n\n [3]<\/sup><\/a> 2. Erw\u00e4gung der Pr\u00e4ambel des EUV; 2. Absatz der Pr\u00e4ambel der GRC.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/sup><\/a> Vom 16.12.1966 (BGBl. 1973 II S. 1534).<\/p>\n\n\n\n [5]<\/sup><\/a> In diesem Sinne entschied das Vertragsgremium des IPBPR bereits 2012 in einem Verfahren gegen Russland, das ein vergleichbares Gesetz betraf: Human Rights Committee, Fedotova v. Russian Federation (CCPR\/C\/106\/D\/1932\/2010), Views adopted on 31 October 2012.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/sup><\/a> Vom 5.6.2025, ECLI:EU:C:2025:408.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/sup><\/a> Vgl. z.B. EuGH, Urt. v. 27.2.2018 (Rs. C-64\/16), ECLI:EU:C:2018:117, Rn. 32; Urt. v. 24.6.2019 (Rs. C-619\/18), ECLI:EU:C:2019:531, Rn. 47.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/sup><\/a> Vgl. z.B. Armin von Bogdandy\/Luke Dimitrios Spieker, The Red Lines of European Society, Verfassungsblog, 30.4.2026.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/sup><\/a> Vgl. z.B. Benedikt Riedl, Verordnete Werte, Verfassungsblog, 21.4.2026; Martin H\u00f6pner, Wendepunkt im EU-Recht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.4.2026, S. N 4.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/sup><\/a> ABl. 2020, L 433 I, S. 1, berichtigt in ABl. 2021, L 373, S. 94.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/sup><\/a> Urt. v. 16.2.2022 (C-156\/21), ECLI:EU:C:2022:97; Urt. v. 16.2.2022 (C-157\/21) ECLI:EU:C:2022:98.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/sup><\/a> C-156\/21, Rn. 127; C-157\/21, Rn. 145.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/sup><\/a> C-156\/21, Rn. 125; C-157\/21, Rn. 143; C-769\/22, Rn. 522.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/sup><\/a> EuGH, Urt. v. 16.2.2022 (Rs. C-156\/21), ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 233 f.; Urt. v. 16.2.2022 (Rs. C-157\/21), ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 265 f.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/sup><\/a> Fn. 1, Rn. 83 ff.<\/p>\n\n\n\n [16]<\/sup><\/a> Fn. 1, Rn. 417 ff.<\/p>\n\n\n\n [17]<\/sup><\/a> Fn. 1, Rn. 422 i.V.m. Rn. 135 ff.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/sup><\/a> Fn. 1, Rn. 474 ff. Zum Verh\u00e4ltnis von Wesensgehalt und Menschenw\u00fcrde Lea Dirksen, Wesensgehalt, W\u00fcrde, Werte, Verfassungsblog, 11.5.2026.<\/p>\n\n\n\n [19]<\/sup><\/a> Fn. 1, Rn. 520 \u2013 564.<\/p>\n\n\n\n [20]<\/sup><\/a> Fn. 1, Rn. 524 f., 546, 549. Kritisch zur Identit\u00e4tsargumentation Julian Scholtes, To Identity and Beyond? Commission v Hungary and the constitutional identity rationale, Verfassungsblog, 20.5.2026.<\/p>\n\n\n\n [21]<\/sup><\/a> Vgl. EuGH, Urt. v. 16.2.2022 (Rs. C-156\/21), ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 166 ff.; Urt. v. 16.2.2022 (Rs. C-157\/21), ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 205 ff.<\/p>\n\n\n\n [22]<\/sup><\/a> P8_TA(2018)0340 vom 12.9.2018, abrufbar unter https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-8-2018-0340_DE.pdf<\/a> (4.5.2026).<\/p>\n\n\n\n [23]<\/sup><\/a> Vgl. Fn. 1, Rn. 538 ff. sowie Rs. C-156\/21, Rn. 192, und Rs. C-157\/21, Rn. 225.<\/p>\n\n\n\n [24]<\/sup><\/a> Schlussantr\u00e4ge (Fn. 6), Rn. 195 mit Fn. 98.<\/p>\n\n\n\n [25]<\/sup><\/a> Thomas Giegerich, Federalist and Antifederalist Forces in the Multilevel System of Human Rights Protection in Europe, in: Charlotte Denizeau-Lahaye (ed.), L\u2019id\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale europ\u00e9enne \u00e0 la lumi\u00e8re du droit compar\u00e9, \u00c9ditions Panth\u00e9on-Assas 2019, S. 185 ff. (186 f.).<\/p>\n\n\n\n [26]<\/sup><\/a> Art. 8 der Satzung des Europarats vom 5.5.1949 (ETS Nr. 001).<\/p>\n\n\n\n [27]<\/sup><\/a> Vgl. Thomas Giegerich, Die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte als Strukturvorgabe der Unionsverfassung und ihr effektiver Schutz vor autorit\u00e4ren Versuchungen in den Mitgliedstaaten, ZEuS 22 (2019), 61 (86 f.).<\/p>\n\n\n\n [28]<\/sup><\/a> Vgl. v. Bogdandy\/Spieker (Fn. 8).<\/p>\n\n\n\n [29]<\/sup><\/a> Vgl. eingehend Thomas Giegerich, The Human Right to Democracy in Multilevel Systems at a Time of Democratic Backsliding: Global, Regional and European Union Perspectives, S. 143 ff. (abrufbar unter https:\/\/link.springer.com\/book\/10.1007\/978-3-032-01689-8 [28.5.2026]).<\/p>\n\n\n\n [30]<\/sup><\/a> Benedikt Riedl, Keine allgemeine Verfassungsaufsicht \u00fcber die Unionswerte im Vertragsverletzungsverfahren, Verfassungsblog, 26.11.2024.<\/p>\n\n\n\n
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