Am 13.05.2014 f\u00e4llte der Europ\u00e4ische Gerichtshof zu Luxemburg sein lange erwartetes Urteil in der Rechtssache C-131\/12, Google Spanien und Goolge<\/a>. Ausgangspunkt war ein Verfahren in Spanien, in dem eine Person die L\u00f6schung bzw. Unkenntlichmachung ihres Namens im Zusammenhang mit einer Berichterstattung \u00fcber eine Zwangsversteigerung erreichen wollte. Von dieser wurde durch eine \u00fcberregionale katalanische Zeitung innerhalb des durch nationale Gesetze vorgegebenen Rahmens berichtet.<\/p>\n Nachdem Jahre sp\u00e4ter diese Information durch den Verleger auch online \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurde, erschien die Meldung \u00fcber die abgeschlossene Zwangsversteigerung auch im Rahmen der Suche bei Suchmaschinen wie Google. Da die betroffene Person der Meinung war, die Sache sei abgeschlossen und habe keine Relevanz mehr f\u00fcr die Gegenwart, wollte sie zun\u00e4chst vom Herausgeber der Zeitung verlangen, die Information auf seiner Seite zu l\u00f6schen bzw. den Namen der Person unkenntlich zu machen. Der Herausgeber verwies allerdings auf seine gesetzliche Verpflichtung zur Publikation, welche auch von den Beh\u00f6rden best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n Zudem wandte sich die Person an Google Spanien und wollte erreichen, dass wenigstens bei einer Suche unter Verwendung des Namens der betroffenen Person die Meldung nicht mehr erscheinen w\u00fcrde. Nachdem Google in Spanien dieser Forderung zun\u00e4chst nicht nachkommen wollte, wurde ein Rechtsverfahren eingeleitet, in welchem die zust\u00e4ndige spanische Agencia Espa\u00f1ola de Protecci\u00f3n de Datos (AEPD) der betreffenden Person zustimmte und Google zu einer Entfernung des Suchergebnisses verpflichten wollte. Gegen diese Entscheidung klagten Google Spain und Google Inc. bei dem spanischen H\u00f6chstgericht (Audiencia Nacional), welches schlie\u00dflich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 264 AEUV die Sache in Luxemburg vorlegte. Strittig ist die Auslegung der Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG<\/a>.<\/p>\n Nachdem sich der Generalanwalt in seinen Schlu\u00dfantr\u00e4gen vom 25.03.2013<\/a> gegen eine Verpflichtung zur L\u00f6schung durch Google ausgesprochen hatte, obwohl er das Argument der spanischen Niederlassung von Google nicht gelten lassen wollte, dass diese Tochtergesellschaft nichts mit dem Betreiben der Suchmaschine zu tun habe, sondern nur mit dem Verkauf von Werbung, sah der Gerichtshof zus\u00e4tzlich eine Verletzung von Artikel 7 (Achtung des Privatlebens<\/span>) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Grundrechtecharta der Europ\u00e4ischen Union:<\/p>\n Da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art.\u00a07 und 8 der Charta verlangen kann, dass die betreffende Information der breiten \u00d6ffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verf\u00fcgung gestellt wird, \u00fcberwiegen diese Rechte grunds\u00e4tzlich nicht nur gegen\u00fcber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegen\u00fcber dem Interesse der breiten \u00d6ffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgef\u00fchrten Suche.<\/span><\/p><\/blockquote>\n Der Gerichtshof schr\u00e4nkt aber auch ein und befindet:<\/p>\n Dies w\u00e4re jedoch nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gr\u00fcnden \u2013 wie der Rolle der betreffenden Person im \u00f6ffentlichen Leben \u2013 ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das \u00fcberwiegende Interesse der breiten \u00d6ffentlichkeit daran, \u00fcber die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist.<\/span><\/p><\/blockquote>\n Damit m\u00fcssen Suchmaschinenbetreiber wie Google daf\u00fcr in Zukunft Sorge tragen, dass Informationen \u00fcber Personen aus ihren Datenbanken gel\u00f6scht werden, wenn deren Verbreitung nicht mehr im Interesse der breiten \u00d6ffentlichkeit ist. Dies selbst dann, wenn urspr\u00fcnglich dieses Interesse bestanden hat, aber im Laufe der Zeit verblasst oder verschwunden ist. Diese Konzeption kommt einem „Recht auf Vergessenwerden“ sehr nahe.<\/p>\n Das Urteil d\u00fcrfte auch seinen Niederschlag rund um die Diskussion um eine Neugestaltung des Datenschutzes in der Europ\u00e4ischen Union<\/a> finden. In dieser Hinsicht unterstreicht es die Stellung des EuGH als „Motor der Integration“.<\/p>\n Aus Sicht des Grundrechtsschutzes kann auch eine Verbindung zum erst k\u00fcrzlich gef\u00e4llten Urteil zur Nichtigerkl\u00e4rung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung<\/a> hergestellt werden.<\/p>\n