<\/p>\n
von Dipl.-Jur. Sabrina Lauer, LL.M.<\/em><\/p>\n Im Zeitraum zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 finden in der gesamten Europ\u00e4ischen Union die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament statt. Das Parlament wird damit bereits zum achten Mal seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 von den Unionsb\u00fcrgern gew\u00e4hlt. Die aktuelle Sitzverteilung wurde noch vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon festgelegt, \u00a0sodass sich das Parlament nach diesem Wahlgang zum ersten Mal nach den \u201eneuen\u201c Vorgaben zusammensetzen wird. F\u00fcr Deutschland bedeutet dies, dass statt den bisher 99 Abgeordneten nur noch 96 Vertreter nach Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg entsandt werden. Hintergrund ist die Regelung des Art. 14 Abs. 2 des Vertrages \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV), in welchem die Maximalzahl der Parlamentsmitglieder auf 751 begrenzt wird und jedes Land h\u00f6chstens 96 Vertreter entsenden darf.<\/p>\n Obwohl die deutschen B\u00fcrger bereits seit 35 Jahren alle f\u00fcnf Jahre an den Parlamentswahlen teilnehmen und man annehmen k\u00f6nnte, dass der Wahlgang damit ein \u201ebekanntes Prozedere\u201c darstellt, zeichnet die Bilanz der Wahlbeteiligung ein stetig schlechter werdendes Bild: Bei der ersten Wahl im Jahre 1979 schritten noch 65,73 % der wahlberechtigten B\u00fcrger zu den Wahlurnen; beim letzten Wahlgang vor 5 Jahren waren es nur noch 43, 3 %. Es bleibt abzuwarten, wie die Beteiligung dieses Jahr ausfallen wird. Eine Befragung der Deutschen GLES (German Longitudinal Election Study<\/em>) l\u00e4sst allerdings nicht auf Wunder hoffen. Hierin gaben 39,4 % der Bev\u00f6lkerung bereits von vornherein an, \u201evielleicht nicht\u201c, \u201ewahrscheinlich nicht\u201c oder \u201ebestimmt nicht\u201c\u00a0an der Europawahl teilzunehmen.[1]<\/p>\n F\u00fchrt man sich vor Augen, dass das Europ\u00e4ische Parlament nicht nur das einzige EU-Organ, sondern weltweit das einzige supranationale Organ ist, das von B\u00fcrgern unmittelbar gew\u00e4hlt und damit auch beeinflusst werden kann, kann ein solcher Trend nur \u00fcberraschen. Dass die Statistik dennoch f\u00fcr sich spricht, hat unterschiedliche Gr\u00fcnde. Zum einen wird die geringe Medienpr\u00e4senz des Parlaments angef\u00fchrt, zum anderen auch die wesentlich niedrigere Personalisierung der Politikprozesse im Vergleich zu Wahlen auf nationaler Ebene. Vor allem sticht zumeist aber die mangelnde Kenntnis der W\u00e4hler \u00fcber Aufgaben und Kompetenzen des Parlaments hervor. Im Folgenden sollen daher kurze \u00dcbersichten \u00fcber die wesentlichen Aspekte der Wahl, Informationen \u00fcber die Aufgaben des Parlaments, die grunds\u00e4tzlichen Haltungen der im Parlament vertretenen Parteien sowie \u00fcber die Spitzenkandidaten gegeben werden.<\/p>\n 1. Die Wahltage in den Mitgliedstaaten<\/span><\/p>\n In 21 der insgesamt 28 Mitgliedstaaten ist Sonntag, der 25. Mai der einzige Wahltag. In den \u00fcbrigen 7 Staaten wird entweder zus\u00e4tzlich am Samstag (in Italien), ausschlie\u00dflich samstags (in Lettland und Malta) oder zus\u00e4tzlich oder ausschlie\u00dflich an Werktagen (in Tschechien, Gro\u00dfbritannien, Irland und in den Niederlanden) gew\u00e4hlt. Der Grund f\u00fcr diese unterschiedlichen Wahltermine liegt darin, dass von Seiten der EU durch den sogenannten EU-Direktwahlakt von 1976 nur grunds\u00e4tzliche Vorgaben f\u00fcr die Wahlen gemacht werden (bspw. die Anwendung des Verh\u00e4ltniswahlsystems). Die Details der Wahlorganisation bleiben hingegen den Mitgliedstaaten selbst \u00fcberlassen, sodass nationale Wahlgesetze gelten und Abweichungen damit m\u00f6glich sind. Diese Freiheit erkl\u00e4rt auch, warum in einigen Mitgliedstaaten innerstaatliche Wahlen mit der Parlamentswahl verkn\u00fcpft werden. So auch in Deutschland. Hier k\u00f6nnen in insgesamt 10 Bundesl\u00e4ndern am 25. Mai nicht nur die Abgeordneten f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt, sondern es kann parallel auch in Kommunalwahlen abgestimmt werden.<\/p>\n 2. Die Aufgaben des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/span><\/p>\n Mit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages im Jahr 2009 wurden zahlreiche neue Kompetenzen auf das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcbertragen. In Art. 14 Abs. 1 EUV wird grunds\u00e4tzlich festgelegt, dass das Parlament gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber t\u00e4tig wird, mit diesem zusammen die Haushaltsbefugnisse in der Union aus\u00fcbt und Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Ma\u00dfgabe der Vertr\u00e4ge \u00fcbernimmt. Zudem w\u00e4hlt das Parlament den Pr\u00e4sidenten der Kommission und best\u00e4tigt \u00fcberdies die Kommission als Kollegium.<\/p>\n Details im Hinblick auf die Aufgaben des Parlaments werden im Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) bestimmt. Hervorzuheben ist dabei, dass seit Lissabon das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV, in welchem das Parlament eine entscheidende Rolle spielt, in mehr als 40 zus\u00e4tzlichen Bereichen zur Anwendung kommt. Damit ist das Parlament inzwischen bei der Entstehung fast s\u00e4mtlicher europ\u00e4ischer Gesetze beteiligt. Da jene Gesetze die Deutschen, ebenso wie alle anderen EU-B\u00fcrger unter anderem in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie, Verbraucherschutz oder Umwelt unmittelbar betreffen und das mit Vorrang ausgestattete Unionsrecht den innerstaatlichen Bereich mehr und mehr determiniert, ist es ebenso wichtig an den Europawahlen, wie an den Bundestagswahlen teilzunehmen.<\/p>\n Auch die erw\u00e4hnte Haushaltsbefugnis des Parlaments stellt eine wichtige Aufgabe dar. Jedes Jahr verabschieden das Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union gemeinsam den EU-Haushalt (Art. 314 AEUV). Dar\u00fcber hinaus kommt dem Parlament eine Kontrollfunktion zu, da es den Umgang der Kommission mit dem Haushalt des vorherigen Jahres, sowie den Jahresbericht des Rechnungshofes \u00fcberpr\u00fcft. Aufgrund der Wichtigkeit der finanziellen Mittel, haben das Parlament und der Rat als sogenannte Haushaltsbeh\u00f6rde damit die M\u00f6glichkeit politische Priorit\u00e4ten zu setzen.<\/p>\n Zuletzt stellt auch die Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten \u2013 einer der Schl\u00fcsselfiguren des Unionsrechts \u2013 eine wichtige Funktion des Parlaments dar. Der Pr\u00e4sident der Kommission gibt die Leitlinien der Kommissionsarbeit vor. Die Kommission wiederum, die auch \u201eH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u201c genannt wird, hat gem\u00e4\u00df Art. 17 EUV unter anderem die Aufgaben, die allgemeinen Interessen der Union zu f\u00f6rdern, die Anwendung des Unionsrechts zu \u00fcberwachen und nach Ma\u00dfgabe der Vertr\u00e4ge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen auszu\u00fcben.<\/p>\n 3. Die Parteien<\/span><\/p>\n Bei den Europawahlen werden nationale Parteien gew\u00e4hlt, die aber h\u00e4ufig einer sogenannten Europ\u00e4ischen Partei angeh\u00f6ren. Solche politischen Parteien auf europ\u00e4ischer Ebene (umgangssprachlich auch \u201eEuropaparteien\u201c) gibt es formal seit dem Vertrag von Maastricht (1992). Sie sind in der EU t\u00e4tige Parteien, die sich in der Regel aus politisch gleichgesinnten nationalen Parteien zusammensetzen, aber theoretisch auch aus individuellen B\u00fcrgern bestehen k\u00f6nnen, die keiner nationalen Partei angeh\u00f6ren. Im Parlament schlie\u00dfen sich die Abgeordneten der europ\u00e4ischen Parteien dann zu \u00fcbernationalen Fraktionen zusammen.<\/p>\n Wichtig ist, dass die Mitgliedschaft in einer Europapartei keineswegs obligatorisch ist. Im Parlament sind ebenso Fraktionslose vertreten, die keiner solchen Partei angeh\u00f6ren und sich auch keiner der gebildeten Fraktionen anschlie\u00dfen m\u00f6chten.<\/p>\n Bestehende europ\u00e4ische Parteien sind unter anderem:<\/p>\n F\u00fcr die Europawahlen wurden in Deutschland die Listen von\u00a0 25 Parteien zugelassen. Dabei treten die Parteien \u2013 mit Ausnahme der CDU, welche Landeslisten aufgestellt hat \u2013 mit bundesweiten Listen auf. Zugelassen wurden die CDU, die SPD, Die Gr\u00fcnen, die FDP, die Linke, die CSU, die Freien W\u00e4hler, die Republikaner (REP), die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten, die \u00d6kologisch-Demokratische Partei (\u00d6DP), die Partei Bibeltreuer Christen (PBC), die Partei \u201eDemokratie durch Volksabstimmung\u201c, die Bayernpartei (BP), die Christliche Mitte (CM), die Partei f\u00fcr Arbeit, Umwelt und Familie, Christen f\u00fcr Deutschland (AUF), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t (B\u00fcSo), die Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG), die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die B\u00fcrgerbewegung Pro NRW, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die NPD und Die Partei.<\/p>\n 4. Die Spitzenkandidaten<\/span><\/p>\n Neu bei den diesj\u00e4hrigen Europawahlen ist die Aufstellung von Spitzenkandidaten f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten. Dabei sind dies nicht Kandidaten der nationalen, sondern der europ\u00e4ischen Parteien, sodass sie in allen 28 Mitgliedstaaten als Spitzenkandidaten antreten. Hierdurch soll den Parteien auch im europ\u00e4ischen Wahlkampf ein Gesicht gegeben und damit eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fcrgern\u00e4he erzeugt werden.<\/p>\n Der Kommissionspr\u00e4sident wird dieses Jahr zum ersten Mal unmittelbar nach den Europawahlen und unter Ber\u00fccksichtigung des Wahlergebnisses bestimmt. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass das Parlament nicht nur \u2013 wie in vorherigen Wahlen \u2013 formal dem von den Staats- und Regierungschefs ausgew\u00e4hlten Kandidaten f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten zustimmt, sondern die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Parteifamilien aufgefordert waren, mit einem Spitzenkandidaten f\u00fcr jenes Amt in den Wahlkampf zu ziehen und sich damit bereits konkrete Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Jos\u00e9 Manuel Barroso befinden. Diese Spitzenkandidaten sind:<\/p>\n Art. 17 Abs. 7 Satz 1, 2. Halbsatz EUV legt fest, dass das Ergebnis der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament vom Europ\u00e4ischen Rat bei der Auswahl des Anw\u00e4rters auf das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten ber\u00fccksichtigt werden muss. Damit haben die Unionsb\u00fcrger also nunmehr durch Abgabe ihrer Stimmen auch einen direkten Einfluss auf die Besetzung jenes Amtes. Zu beachten bleibt aber, dass das Parlament nach wie vor nur den vom Europ\u00e4ischen Rat tats\u00e4chlich vorgeschlagenen Kandidaten zum Kommissionspr\u00e4sidenten w\u00e4hlen kann und aus diesem Grund nicht automatisch der Spitzenkandidat des europ\u00e4ischen Wahlsiegers am Ende zu Barrosos Nachfolger ernannt werden m\u00fcsste.<\/p>\n Auf nationaler Ebene gibt es keine mit den europ\u00e4ischen Spitzenkandidaten vergleichbaren Pers\u00f6nlichkeiten. Auch hier wurde allerdings ein Listenersten bestimmt, der von der aufgestellten Liste als erster ins Parlament einziehen k\u00f6nnte. Danach folgen alle weiteren in der auf der Bundes- oder Landesliste vorgegebenen Reihenfolge je nach erreichtem Stimmanteil. Erhielte eine Partei mehr Sitze, als sie Kandidaten auf ihrer Liste aufgestellt hat, blieben diese Sitze im Parlament leer.<\/p>\n 5. Die 3 %-Sperrklausel<\/span><\/p>\n Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 26 Februar dieses Jahres entschied, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig ist, beinhaltet das Europawahlgesetz (EuWG) eine solche H\u00fcrde nun nicht mehr. Zuvor hatte \u00a7 2 Abs. 7 EuWG eine entsprechende Klausel vorgesehen und damit die bereits am 9. November 2011 vom BVerfG f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte 5%-Sperrklausel ersetzt. Das Gericht beurteilte allerdings beide Klauseln als schwerwiegende Eingriffe in die Grunds\u00e4tze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit, die nicht gerechtfertigt werden k\u00f6nnten. Dass es in anderen Mitgliedstaaten bei der kommenden Wahl dennoch eine Sperrklausel geben wird, h\u00e4ngt \u2013 wie oben bereits erw\u00e4hnt \u2013 damit zusammen, dass den L\u00e4ndern die weitere Ausgestaltung der Wahlen \u00fcberlassen bleibt und der rahmengebende EU-Direktwahlakt solche Klauseln bis zur H\u00f6he von 5% erlaubt, aber nicht vorschreibt. Da damit aber nationale Wahlgesetze gelten, m\u00fcssen diese auch verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen des jeweiligen Mitgliedstaates entsprechen, was bei der 3%-H\u00fcrde, ebenso wie zuvor bei der 5%- Sperrklausel in Deutschland nicht der Fall war. Mithin ist es auch kleineren Parteien bei Erreichung ausreichender Stimmenzahlen m\u00f6glich, Abgeordnete ins Europ\u00e4ische Parlament zu entsenden.<\/p>\n <\/p>\n [1] Quelle: Wagner, Aiko, \u201eVor der Europawahl: Die W\u00e4hler in der Bundesrepublik<\/em>\u201c, S.11, Konrad Adenauer Stiftung, Forum empirische Sozialforschung.<\/p>\n <\/p>\n\n
\n