In den ersten Tagen nach der EU-Wahl geisterte die Angst vor einem \u201eAufmarsch der Rechtspopulisten\u201c durch die Medien. Die vorherrschende Deutung der Ergebnisse war, dass es einen schockierenden Rechtsruck gegeben h\u00e4tte. In der Tat landeten rechtspopulistische Parteien in drei L\u00e4ndern, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark, auf Platz 1, jeweils mit best\u00fcrzenden 25 bis 30 Prozent der Stimmen. Doch ist das Bild eines Rechtsrucks als K\u00fcrzel f\u00fcr die europaweite Wahl schief und irref\u00fchrend.<\/p>\n
Erstens ist anzumerken, dass es auch klare Gegenbeispiele gibt, die dem Bild eines rechtspopulistischen Aufmarsches deutlich widersprechen. In Italien gewannen die Sozialdemokraten des jungen Ministerpr\u00e4sidenten Matteo Renzi, in den Niederlanden wurde Geert Wilders von den W\u00e4hlern tief entt\u00e4uscht, und in Griechenland wurde die linksradikale Partei Syriza die Nummer 1. Sie wurde fast dreimal so gro\u00df wie die Goldene Morgenr\u00f6te, die Partei der griechischen Neonazis.<\/p>\n
Eine zweite Anmerkung bezieht sich darauf, dass man zwischen den vielen Parteien, die alle mit diesem Etikett \u201eRechtspopulismus\u201c versehen werden, viel klarer differenzieren muss. Oft wird implizit unterstellt, alle diese Parteien lehnten die Demokratie ab. Aber \u201eextremistisch\u201c \u2013 so wie Politikwissenschaftler Parteien nennen, die die Grundprinzipien der Demokratie ablehnen \u2013 sind in Wirklichkeit nur eine Handvoll Parteien: die griechische Goldene Morgenr\u00f6te, die ungarische Partei Jobbik sowie die deutsche NPD fallen in diese Kategorie.<\/p>\n
Bei den meisten Rechtspopulisten handelt es sich um \u201eradikale\u201c Parteien, die meinen, Pluralismus und Minderheitenrechte m\u00fcssten im Konfliktfall den Interessen der einheimischen Mehrheit weichen. Sie lehnen also die liberale<\/em> Demokratie teilweise oder ganz ab, aber damit sind sie eher Verteidiger einer anderen Form der Demokratie, als Antidemokraten. Bei einem Querdenker wie dem niederl\u00e4ndischen Politikwissenschaftler Cas Mudde kann man \u00fcber diese Differenzierung viel lernen. (Siehe z.B. seinen Artikel \u201eRechtsau\u00dfen, die Gro\u00dfe Rezession und die Europawahlen\u201c, Aus Politik und Zeitgeschichte<\/em> 12\/2014, S. 16-24.)<\/p>\n Drittens m\u00fcssen die Ergebnisse der Populisten auf der rechten und linken Seite ohnehin relativiert werden. Immerhin haben sie insgesamt nicht mehr als etwa 20 Prozent der Sitze im EU-Parlament erobert. Damit fehlt ihnen die M\u00f6glichkeit, die Geschicke Europas direkt entscheidend zu bestimmen, auch wenn sie jetzt besser als je zuvor aufgestellt sind, um ihren Einfluss auf Ton und Tagesordnung des EU-Parlaments zu vergr\u00f6\u00dfern. Dabei h\u00e4ngt vieles davon ab, ob die rechtsradikalen Populisten es schaffen werden, eine Fraktion zu bilden, denn das w\u00fcrde ihnen mehr Redezeit, mehr offizielle Aufgaben, mehr Mitarbeiter und B\u00fcror\u00e4ume bescheren. Einiges h\u00e4ngt aber auch von uns ab \u2013 davon, ob wir uns von den Rechtspopulisten die Themen der Debatte vorschreiben lassen.<\/p>\n Vor dem Hintergrund dieser Anmerkungen zur Deutung der Ergebnisse als \u201eAufmarsch der Rechtspopulisten\u201c lassen sich sieben Thesen aufstellen, die zu alternativen Perspektiven auf die Lage in Europa nach der Wahl f\u00fchren.<\/p>\n Statt implizit von einer allgemeing\u00fcltigen Ursache auszugehen, muss man die verwirrend komplexe Tatsache akzeptieren, dass es eine Vielzahl verschiedener Ursachen gab, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Kombination zum Erfolg der Rechtspopulisten, oder auch zu ihrem Misserfolg, gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Cas Mudde schreibt zurecht, dass die B\u00fcrger \u00fcberall in Europa die Wahlen f\u00fcr das EU-Parlament als Wahlen zweiter Ordnung ansehen. Sie scheuen sich nicht, sie dazu zu benutzen, um den in ihren Nationen regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Insbesondere wenn Wahlen zweiter Ordnung ungef\u00e4hr in der Mitte der Wahlperiode des nationalen Parlaments stattfinden, kommt dies h\u00e4ufig vor, wie es diesmal in England, Frankreich und den Niederlanden (und wohl auch anderenorts) geschah. Nigel Farage der UKIP und Marine Le Pen profitierten ohne Zweifel von der sehr negativen Stimmung gegen\u00fcber der Regierung Cameron bzw. dem Staatspr\u00e4sidenten Hollande. Beide wurden dabei auch noch beg\u00fcnstigt vom Wegfallen anderer alternativer Sammelbecken der Unzufriedenheit, den momentan mitregierenden Liberaldemokraten in Gro\u00dfbritannien und der sich selbst zerfleischenden rechten Sammelpartei UMP in Frankreich. In den Niederlanden hat dieser Mechanismus diesmal nicht dem Rechtspopulisten Wilders, sondern den ziemlich europafreundlichen (!) Linksliberalen der Partei D66 gedient, aber auch dort trat der Effekt auf.<\/p>\n Dass die B\u00fcrger mehrheitlich nicht zur Urne gehen, wird oft als Beweis f\u00fcr die Abneigung europ\u00e4ischer B\u00fcrger gegen\u00fcber der Union gedeutet. In den Niederlanden hat Wilders sich sogar getraut, das schlechte Ergebnis seiner Partei damit zu erkl\u00e4ren, dass eben gerade viele seiner Stammw\u00e4hler nicht zur Wahlurne gegangen seien. Beweisen konnte er das schlecht, zumal die allgemeine Wahlbeteiligung in den Niederlanden, gem\u00e4\u00df dem europ\u00e4ischen Trend, leicht angestiegen ist. Im Durchschnitt gaben die Medien seine \u2013 absurde \u2013 Interpretation aber unkommentiert weiter.<\/p>\n Die Popularit\u00e4t des FN in Frankreich und der UKIP in England ist auch darin begr\u00fcndet, dass ein Teil der rechten, national f\u00fchlenden W\u00e4hlerschaft es nur schwer verkraften kann, dass ihre L\u00e4nder in Europa, insbesondere seit der Finanzkrise, die Rolle als f\u00fchrende Nationen so deutlich Deutschland \u00fcberlassen mussten. Auch die Krise in der Ukraine hat dies noch einmal peinlich klar gemacht. Diese Segmente der W\u00e4hlerschaft in beiden L\u00e4ndern ziehen aus dieser Situation die Schlussfolgerung, dass f\u00fcr ihre L\u00e4nder in einer EU, die sich in ihren Augen immer st\u00e4rker zu einem \u201edeutschen Europa\u201c entwickelt, nichts mehr zu gewinnen ist.<\/p>\n Bef\u00fcrworter des europ\u00e4ischen Projekts m\u00fcssen akzeptieren, dass es Nationalisten gibt, die man wohl nie von den Vorteilen der europ\u00e4ischen Integration \u00fcberzeugen k\u00f6nnen wird. Statt sich auf eine Debatte mit diesen Nationalisten \u00fcber Europa als Bedrohung des Nationalstaates einzulassen \u2013 eine Debatte, die dann die Stimmungslage und die Tagesordnung in Europa mehr und mehr bestimmen w\u00fcrde \u2013, m\u00fcsste man sich darum bem\u00fchen, die sonstigen Europ\u00e4er f\u00fcr das Projekt zu gewinnen. Mehrheitsf\u00e4hig sind die Ideen der Nationalisten nur, wenn man ihnen dadurch eine Mehrheit verschafft, dass man sie zum Mittelpunkt der Debatte macht.<\/p>\n Mit Nigel Farage und Marine Le Pen haben UKIP und FN im Augenblick attraktive, relativ neue Gesichter, die noch nicht aufgebraucht oder voll entr\u00e4tselt sind (auch wenn Farage und Le Pen schon Jahre in Br\u00fcssel eine Rolle spielen). Es ist die Frage, ob Farage auch auf Dauer den immer breit lachenden, Ale trinkenden Volkstribun abgeben kann. Es w\u00fcrde nat\u00fcrlich helfen, wenn Cameron die Hinhaltepolitik bez\u00fcglich der bereits von Tony Blair angek\u00fcndigten Volksbefragung \u00fcber die britische EU-Mitgliedschaft beendete, denn dadurch w\u00fcrde der UKIP die Meinungsf\u00fchrerschaft streitig gemacht. Zu gleicher Zeit sieht man in den Niederlanden, was passiert, wenn die Magie von Populisten sich ihrem Ende zuneigt. Es herrscht eine gewisse M\u00fcdigkeit gegen\u00fcber Geert Wilders, in den Medien, unter den Politikern der anderen Parteien und teilweise seiner eigenen Partei und auch unter vielen W\u00e4hlern, die zuerst noch \u00fcberlegten, ihm ihre Stimme zu geben. Dass er im Sommer 2012 die von ihm selbst noch keine anderthalb Jahre zuvor geschaffene Regierung fallen lie\u00df, hat viele seine Anh\u00e4nger und viele seiner heimlichen Unterst\u00fctzer in den rechten Medien sehr entt\u00e4uscht. Seitdem hat eine Reihe von Austritten und sonstigen Pannen den Eindruck, Wilders sei am Ende, nur noch best\u00e4tigt. Wahrscheinlich ist dieser Schluss verfr\u00fcht, aber als die gro\u00dfe, glaubw\u00fcrdige Alternative steht die Wilders-Partei PVV im Augenblick wirklich nicht da.<\/p>\n Die AfD hat durch drei Faktoren einen sehr starken Aufwind bekommen, ohne die ihr Flug wohl nicht die heutige H\u00f6he erreicht h\u00e4tte. Erstens gab es die lang anhaltende Schw\u00e4che der FDP, die sogar dazu f\u00fchrte, dass diese Partei aus dem Bundestag ausschied. Zweitens sorgt die Existenz der \u201eGro\u00dfen Koalition\u201c f\u00fcr ein gro\u00dfes Bed\u00fcrfnis nach einer rechten Alternative zur CDU\/CSU. Und drittens ermutigte das Wegfallen der 3%-Sperrklausel die W\u00e4hler, f\u00fcr eine kleinere Partei zu stimmen, weil sie einen Stimmenverlust weniger f\u00fcrchten mussten.<\/p>\n Die AfD hat m.E. auch von den Versuchen profitiert, sie als extremistisch zu brandmarken, denn eben dadurch konnte sie sich, ganz populistisch, noch mehr zu einem Identifikationspunkt f\u00fcr die B\u00fcrger entwickeln, die meinen, das Establishment h\u00f6re nicht auf sie. Nat\u00fcrlich gab es schrille T\u00f6ne in der AfD, aber wie auch bei vielen anderen populistischen Parteien wurde sie vorschnell als Totengr\u00e4ber der Demokratie hingestellt.<\/p>\n Dem Populismus wird sehr oft ganz krampfhaft, passiv-aggressiv begegnet, anstatt ihn etwas gelassener als Barometer der Demokratie zu betrachten. Intellektuelle wie der fl\u00e4mische Autor David van Reybrouck haben sogar f\u00fcr mehr Populismus in der Demokratie pl\u00e4diert. (Siehe sein \u201ePamphlet\u201c Pleidooi voor populisme<\/em>, Amsterdam, 2008). Ob das etwas bringt, ist noch die Frage. Wahr ist jedenfalls, dass kein demokratischer Politiker vollkommen ohne populistische Gesten auskommen kann. Vielleicht ist sogar der Versuch, so zu tun, als ob es v\u00f6llig ohne ginge, an der heutigen Verwirrung in Europa Schuld. Vernunft und Gef\u00fchl geh\u00f6ren zusammen, wer das verneint, \u00fcberl\u00e4sst Politikern des Gef\u00fchls das Feld und steht selber in der Mediendemokratie machtlos da.<\/p>\n * Der niederl\u00e4ndische Zeithistoriker Prof. Dr. Jacco Pekelder ist Gastprofessor \u201eEuropaicum\u201c 2013-14 an der Universit\u00e4t des Saarlandes. Er ist daf\u00fcr abgeordnet von der Universit\u00e4t Utrecht, wo er als Forscher und Dozent (Assistant Professor) in der Geschichte der internationalen Beziehungen arbeitet. Mail: jacco.pekelder[at]uni-saarland.de<\/p>\nThese 1: Die Motive der W\u00e4hler in den verschiedenen L\u00e4ndern der EU sind eigentlich zu unterschiedlich \u2013 weil die politische und soziale Lage dort zu sehr divergieren, um die Wahl mit einem einzigen Etikett charakterisieren zu k\u00f6nnen.<\/h4>\n
These 2: Die Wahlen f\u00fcr das EU-Parlament werden von vielen B\u00fcrgern als so unwichtig empfunden (im Durchschnitt blieben 57 Prozent daheim), dass die W\u00e4hler sie zu Zwecken ben\u00fctzen, die mit Europa wenig zu tun haben.<\/h4>\n
These 3: Die Unterstellung, die B\u00fcrger in Europa seien mehrheitlich kritisch gegen\u00fcber Europa, wird viel zu leichtfertig kolportiert; sie muss erst noch bewiesen werden.<\/h4>\n
These 4: In den Wahlen dieses Wochenendes kam in einigen gro\u00dfen Mitgliedstaaten auch ein verletzter Nationalstolz zum Ausdruck, was als eine indirekte Folge der europ\u00e4ischen Finanzkrise gesehen werden kann.<\/h4>\n
These 5: Gegen diese Art von nationalistischen Gef\u00fchlen, die unangenehm aber nicht einfach wegzudenken sind, kann man nicht direkt an argumentieren, und das sollte man auch nicht versuchen.<\/h4>\n
These 6: Der Moment der Rechtspopulisten wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch wieder vor\u00fcbergehen, insbesondere wenn die Gesichter der f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten den Glanz des Neuen verloren haben.<\/h4>\n
These 7: Auch der Erfolg der Alternative f\u00fcr Deutschland hat schlie\u00dflich nur teilweise mit Europa zu tun.<\/h4>\n