{"id":519,"date":"2014-06-27T11:58:08","date_gmt":"2014-06-27T09:58:08","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=519"},"modified":"2021-01-26T12:53:24","modified_gmt":"2021-01-26T10:53:24","slug":"verfassungsgericht-in-oesterreich-hebt-nationales-gesetz-zu-vorratsdatenspeicherung-nach-eugh-urteil-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?p=519","title":{"rendered":"Verfassungsgericht in \u00d6sterreich hebt nationales Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung nach EuGH Urteil auf"},"content":{"rendered":"

H\u00f6chstrichter in Wien folgen der Linie des luxemburger Urteils<\/h2>\n

Am 27.06.2014 verk\u00fcndete der \u00f6sterreichische Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache G 47\/2012 u.a., welche sich mit der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vorratsdatenspeicherung in \u00d6sterreich auseinandersetzt. Im Laufe dieses Verfahrens stellten die Richter auch ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH in Luxemburg, welches von diesem mit der Rechtssache C-293\/12 (Digital Rights Ireland)<\/a> verbunden wurde. Dazu hat das Luxemburger Gericht entschieden<\/a>, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU, welche auch in \u00d6sterreich eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung darstellt, nicht mit der Grundrechtecharta der Europ\u00e4ischen Union vereinbar ist.<\/p>\n

In ihrer Entscheidung folgen die \u00f6sterreichischen H\u00f6chstrichter nun dieser Linie der Rechtsprechung, womit die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form nicht mehr verfassungskonform ist und eingestellt werden muss. Die Richter f\u00fchren dazu unter anderem aus:<\/p>\n

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