Zusammenfassung von Oskar Josef Gstrein In einer Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens<\/a> hat die vierte Kammer des EuGH am 11. Dezember 2014 den Begriff der „Aus\u00fcbung ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeiten“ n\u00e4her definiert. Hieraus ergibt sich auch eine unmittelbare Anwendbarkeit europ\u00e4ischer Datenschutzbestimmungen auf Private. Konkret geht es um die Auslegung der RL 95\/46\/EG<\/a> bzw. der in Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Ausnahme (Rn. 40 ff.).<\/p>\n Hintergrund der Auslegung ist ein tschechischer Sachverhalt aus dem Jahre 2007 (Rn. 13 ff.). Herr Ryne\u0161<\/span> installierte damals unter dem Dachgesims seines Hauses eine Videokamera. Sein Haus war \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zum Ziel von mehreren Angriffen durch unbekannte Personen geworden. Es wurden unter anderem mehrfach Fenster mit Gegenst\u00e4nden eingeworfen. Mit der Kamera konnte sowohl der zum Grundst\u00fcck geh\u00f6rende als auch der \u00f6ffentliche Bereich vor dem Haus \u00fcberwacht werden. Tats\u00e4chlich war es auch m\u00f6glich, die Identit\u00e4t zweier Verd\u00e4chtiger durch Verwendung und \u00dcbergabe der Bilder an die tschechische Polizei festzustellen. Im Verlauf des anschlie\u00dfenden nationalen Strafverfahrens wurde von einer der verd\u00e4chtigen Parteien schlie\u00dflich geltend gemacht, dass die \u00dcberwachung, insbesondere des \u00f6ffentlichen Bereiches, unrechtm\u00e4\u00dfig erfolgt sei.<\/p>\n In der Folge wurde von den zust\u00e4ndigen tschechischen Beh\u00f6rden eine Zuwiderhandlung des Herrn Ryne\u0161 im Sinne des Gesetzes Nr. 101\/2000 festgestellt. Gegen diese Entscheidung legte Herr Ryne\u0161 mehrfach Rechtsmittel ein und es kam schlie\u00dflich zur Vorlage an den EuGH. Die Schlussantr\u00e4ge<\/a> des finnischen Generalanwaltes J\u00e4\u00e4skinen in der Sache ergingen am 10. Juli 2014. Die Richter erkannten, dass die Verwendung der Kamera und die \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Bereiches nicht als eine „Aus\u00fcbung ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeit“ betrachtet werden k\u00f6nne. Daraus ergibt sich, dass die \u00dcberwachung (insbesondere des \u00f6ffentlichen Bereiches) unrechtm\u00e4\u00dfig erfolgt ist.<\/p>\n Die Richter f\u00fchren in ihrem Urteil aus (Rn. 27 ff.):<\/p>\n 27\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Wie sich aus Art.\u00a01 und dem zehnten Erw\u00e4gungsgrund der Richtlinie 95\/46 ergibt, zielt diese darauf ab, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte nat\u00fcrlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsph\u00e4re, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gew\u00e4hrleisten (vgl. Urteil Google Spain und Google, C\u2011131\/12, EU:C:2014:317, Rn.\u00a066).<\/p>\n 28\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des in Art.\u00a07 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschr\u00e4nken m\u00fcssen (vgl. Urteile IPI, C\u2011473\/12, EU:C:2013:715, Rn.\u00a039, und Digital Rights Ireland u.\u00a0a., C\u2011293\/12 und C\u2011594\/12, EU:C:2014:238, Rn.\u00a052).<\/p>\n 29\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Da die Bestimmungen der Richtlinie 95\/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeintr\u00e4chtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens f\u00fchren k\u00f6nnen, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die in der Charta verankert sind (vgl. Urteil Google Spain und Google, EU:C:2014:317, Rn.\u00a068), ist die in Art.\u00a03 Abs.\u00a02 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme eng auszulegen.<\/p>\n 30\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Eine solche enge Auslegung findet auch im Wortlaut dieser Bestimmung selbst eine St\u00fctze, der vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95\/46 die Datenverarbeitung ausnimmt, die zur Aus\u00fcbung von T\u00e4tigkeiten vorgenommen wird, bei denen es nicht ausreicht, dass sie pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer Art sind, sondern sie m\u00fcssen \u201eausschlie\u00dflich\u201c pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer Art sein.<\/p>\n 31\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Nach alledem ist in \u00dcbereinstimmung mit den Ausf\u00fchrungen des Generalanwalts in Nr. 53 seiner Schlussantr\u00e4ge festzustellen, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann unter die Ausnahme in Art.\u00a03 Abs.\u00a02 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95\/46 f\u00e4llt, wenn sie in der ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Sph\u00e4re desjenigen vorgenommen wird, der die Daten verarbeitet. 33 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit sich eine Video\u00fcberwachung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auch nur teilweise auf den \u00f6ffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich au\u00dferhalb der privaten Sph\u00e4re desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, kann sie nicht als eine ausschlie\u00dflich \u201epers\u00f6nliche oder famili\u00e4re\u201c T\u00e4tigkeit im Sinne von Art.\u00a03 Abs.\u00a02 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95\/46 angesehen werden.<\/p>\n 34\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Zugleich erm\u00f6glicht die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 95\/46, gegebenenfalls die berechtigten Interessen des f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen insbesondere auf der Grundlage von Art.\u00a07 Buchst.\u00a0f, Art.\u00a011 Abs.\u00a02 und Art.\u00a013 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0d und g dieser Richtlinie zu ber\u00fccksichtigen, worunter u.\u00a0a. \u2013 wie im Ausgangsverfahren \u2013 der Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens des f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen und seiner Familie f\u00e4llt.<\/p>\n \n<\/blockquote>\n Die Erstreckung von Verpflichtungen zum Datenschutz auf Private ist Gegenstand einer breit angelegten Diskussion. Erst k\u00fcrzlich hat sich der Kommissar f\u00fcr Menschenrechte des Europarates<\/a> in einem Grundsatzpapier zum Thema „The rule of law on the Internet and in the wider digital world“<\/a> auch zu diesem spannenden Themenbereich ge\u00e4u\u00dfert (S. 23 f, 36ff, 63ff, 85ff.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auslegung des Begriffs der „Aus\u00fcbung ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeiten“ als Resultat eines tschechischen Vorabentscheidungsersuchens Zusammenfassung von Oskar Josef Gstrein In einer Entscheidung im Rahmen<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":680,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[50,19,54,81],"class_list":["post-679","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-datenschutz","tag-eugh","tag-google-spain","tag-urteile"],"cc_featured_image_caption":{"caption_text":false,"source_text":false,"source_url":false},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=679"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/679\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/680"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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