Angeblichen und echten Krisen zum Trotz: Die Europäische Union ist das bisher beste politische Projekt der Europäerinnen und Europäer


Ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M.

Wir sprechen zu viel über wirkliche und angebliche Krisen der Europäischen Union. Das ist der falsche Ansatz. Auch der viel beklagte Brexit stellt keine Krise der EU dar, sondern des britischen Mitgliedstaats: Denn die EU hat von Anfang an geschlossen, entschlossen, rational und zielorientiert agiert, anders als das Vereinigte Königreich. In Wahrheit wird die EU, gerade weil sie ein Erfolgsmodell für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand ist, von innerhalb und außerhalb Europas zunehmend aktiv bekämpft – man nimmt sie und ihre Anziehungskraft damit ernst. Das sollte uns stolz und nicht bange machen.

Wir müssen die Erfolgsgeschichte der EU mit mehr Verve erzählen. Wir müssen vor allem deutlich machen, dass jeder und jede Einzelne von der europäischen Einigung viel mehr hat als von einem Rückzug in die imaginäre heile Welt eines nationalen Schneckenhauses hinter hohen Mauern. Denn es liegt auf der Hand, dass die im globalen Vergleich kleinen europäischen Staaten die Welt des 21. Jh. nur mit vereinten Kräften, und das heißt realistischer Weise mit Hilfe der EU, aktiv mitgestalten können. Die Umbrüche durch Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel usw. werden nicht von der EU verursacht; sie können aber nur mit Hilfe der EU effektiv und für alle erträglich bewältigt werden.

Wie die politischen Systeme ihrer Mitgliedstaaten, so ist auch die EU unter den Druck populistischer Strömungen geraten. Wahrscheinlich wird der Anteil von erklärten Nationalisten und Gegnern der EU unter den Europaabgeordneten nach der Wahl 2019 weiter zunehmen. Hinzutreten äußere Gegner, die nach dem Prinzip des „Teile und herrsche“ agieren – neben dem Russland Putins leider auch die USA Trumps – und das, obwohl die USA einst die Hebamme der europäischen Integration waren, nachdem sie Hunderttausende von Soldaten verloren hatten, um zwei Weltkriege in Europa zu beenden. Dieser innere und äußere Druck sollte uns Europäerinnen und Europäer nicht entmutigen, sondern Ansporn sein, unseren gemeinsamen Weg demokratischer „Einheit in Vielfalt“ noch entschlossener fortzusetzen.

Das Europäische Parlament ist zu wichtig, um es Europagegnern zu überlassen. Deshalb sollten wir alle 2019 an der Europawahl teilnehmen und unsere Stimme Parteien geben, die das europäische Einigungswerk in demokratischen Formen engagiert weiterentwickeln wollen. Denn das Europäische Parlament eröffnet uns Bürgerinnen und Bürgern die beste Möglichkeit, auf die politischen Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen. Es ist 40 Jahre nach seiner ersten Direktwahl immer noch das weltweit einzige direkt gewählte überstaatliche Parlament – ein Experiment in supranationaler parlamentarischer Demokratie mit Vorbildfunktion für andere Weltteile und selbst für die Weltorganisation der UNO.

Gemeinsam mit dem Rat aus nationalen Regierungsmitgliedern übt das EP auf Vorschlag der unabhängigen Kommission vor allem Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse aus. Darüber hinaus wählt das EP auf Vorschlag des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten. Es muss auch der Ernennung der übrigen Kommissare zustimmen und übt die politische Kontrolle über die Kommission aus.

Im Laufe der Zeit ist das EP neben dem Rat zum weitgehend gleichberechtigten politischen Hauptentscheidungsorgan der EU geworden. In der EU bildet es das Äquivalent des Deutschen Bundestages, während der Rat dem Bundesrat entspricht, der jedoch in Deutschland weniger Einfluss hat als der Rat in der EU. In der repräsentativen Demokratie der EU werden Entscheidungen in doppelter Weise demokratisch legitimiert – direkt durch das gewählte EP und indirekt durch den Rat, dessen Mitglieder ihrem jeweiligen nationalen Parlament verantwortlich sind.

Die Unionsbürgerinnen und -bürger sind im EP degressiv-proportional vertreten, mindestens jedoch mit sechs und höchstens mit 96 Abgeordneten je Mitgliedstaat. In der Wahlperiode 2019 – 2024 werden z.B. auf Luxemburg 6 und auf Deutschland 96 Sitze entfallen. Die bevölkerungsschwächeren sind gegenüber den bevölkerungsstärkeren Mitgliedstaaten überrepräsentiert: Jeder in Deutschland gewählte Abgeordnete vertritt mehr als 800.000 Unionsbürgerinnen und -bürger, jeder in Luxemburg gewählte dagegen weniger als 100.000. Eine in Luxemburg abgegebene Wählerstimme hat folglich mehr als acht Mal so viel Einfluss auf die Zusammensetzung des EP wie eine in Deutschland abgegebene, was die Gleichheit der Wahl beeinträchtigt. Darin liegt aber ein unumgänglicher Ausgleich zwischen dem Interesse, die Größe des EP zur Wahrung seiner Arbeitsfähigkeit zu begrenzen, und dem Interesse, dort das parteipolitische Spektrum auch der kleineren Mitgliedstaaten abzubilden. Die darin liegende Benachteiligung der großen Mitgliedstaaten wird dadurch gemildert, dass sie im Rat ein erheblich größeres Stimmgewicht haben als die kleinen.

Der Europawahlkampf leidet daran, dass er von nationalen Parteien über nationale Themen und nicht von europäischen Parteien über europäische Themen geführt wird. Die Europawahl erscheint damit als zweiter Aufguss nationaler Wahlen, was die sinkende Wahlbeteiligung miterklärt. Zwar gibt es längst europäische Parteienfamilien, die auch die acht multinationalen Fraktionen im EP bilden, doch treten sie im Europawahlkampf nicht als solche in den Vordergrund. Das muss sich dringend ändern, um die Eigenständigkeit des europäischen politischen Prozesses von den mitgliedstaatlichen politischen Prozessen deutlich zu machen.

Bei der Europawahl 2014 haben die europäischen Parteienfamilien erstmals Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt, um die Wahl zu personalisieren und politische Alternativen klarer hervortreten zu lassen. Die Parlamentsmehrheit machte zugleich deutlich, dass sie keine Person zum Kommissionspräsidenten wählen würde, die nicht Spitzenkandidat war. Zwar gab es Kritik im Europäischen Rat an diesem Eingriff in sein Vorschlagsrecht, doch vermied man eine Kraftprobe mit dem EP und schlug Jean-Claude Juncker vor, den Spitzenkandidaten der EVP, die die meisten Wählerstimmen erhalten hatte. Das EP wählte ihn dann erwartungsgemäß.

Auch für die Europawahl 2019 sind wieder Spitzenkandidaten aufgestellt worden. Dahinter führt politisch kein Weg mehr zurück. Im Europäischen Rat ist der Spitzenkandidatenprozess aber nach wie vor umstritten. Letztlich müssen sich die qualifizierte Mehrheit des Europäischen Rates und die Mehrheit des EP aufgrund der Europawahlergebnisse über den Kandidaten oder die Kandidatin für das Kommissionspräsidentenamt und seine oder ihre parteipolitische Couleur verständigen. Wahrscheinlich wird es zu einer Paketlösung kommen, die auch die weiteren politischen Leitfiguren der EU einbezieht – den Präsidenten des Europäischen Rates und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Am 28.5.2019 wird eine Sondertagung des Europäischen Rates stattfinden, auf der die Kandidaten für diese Spitzenämter nominiert werden sollen. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat bereits erklärt, dass er zwar versuchen würde, eine Konsenslösung zustande zu bringen. Notfalls werde er sich aber auch nicht scheuen, eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen. Wir dürfen gespannt sein, worauf sich die Mehrheit des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments in den Personalfragen letztlich einigen.

Die europäische Einigung als Daueraufgabe ist niemals ganz erfüllt – und die EU als Etappe in diesem Prozess gibt in ihrem gegenwärtigen Zustand gewiss kein Idealbild ab. Die beiden entscheidenden Fragen sind: Was müsste verbessert werden? Und welche Reformen sind realistischer Weise politisch zu verwirklichen? Denn ohne Kompromisse kommen wir mit Europa nicht weiter. Unser Ziel ist klar: Eine nach innen und außen handlungs- und leistungsfähige Union zur effektiven Lösung europäischer und globaler Probleme. Dazu muss diese sich aber stärker als bisher aus der politischen Umklammerung durch ihre Mitgliedstaaten befreien.

Folgende sechs Schritte schlage ich vor, um das Erreichte zu bewahren und Europa handlungs- und leistungsfähiger zu machen:

1. Effektive Durchsetzung des Grundwertekonsenses nach innen

Die europäische Integration war niemals nur eine Wirtschaftsangelegenheit, sondern immer auch ein politisch-zivilisatorisches Projekt. Es diente stets auch der Sicherung gemeinsamer Grundwerte wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. Diese Grundwerte werden in manchen Mitgliedstaaten neuerdings ganz offensiv in Frage gestellt. Dagegen muss die EU entschlossener als bisher vorgehen, damit das schlechte Beispiel nicht europaweit die Sitten verdirbt

2. Mehr Einfluss, Sichtbarkeit und Bürgernähe des Europäisches Parlaments

Das direkt gewählte Europäische Parlament steht immer noch im Schatten des Rates aus nationalen Regierungsvertretern. Ich plädiere dafür, seine völlig Gleichberechtigung auf allen Feldern herzustellen, auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Zusammen mit dieser Aufwertung müssen aber die Europaabgeordneten in ihren Mitgliedstaaten besser wahrnehmbar werden. Deshalb sollten überall wirklich politisch prominente Kandidaten aufgestellt werden.

Der Europawahlkampf sollte von den europäischen Parteiengruppen mit europäischen Themen geführt werden, und nicht von den nationalen Parteien mit nationalen Themen.

Die Bürgernähe des EP könnte durch einen Übergang vom bisherigen Verhältniswahlsystem zu einem relativen Mehrheitswahlsystem gesteigert werden: Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten würden gegeneinander antreten, und diejenige/derjenige mit den meisten Stimmen wäre gewählt. Alle Wähler wüssten dann, wer als Mitglied des Europäischen Parlaments persönlich für sie zuständig ist. Zu überlegen wäre auch die Einrichtung grenzüberschreitender Wahlkreise.

All diese Maßnahmen würden die Wichtigkeit der Europawahlen der Allgemeinheit gegenüber verdeutlichen und zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führen.

3. Restbestände nationaler Vetos abbauen

Es gibt noch zu viele Fälle, in denen die nationalen Regierungsvertreter im Rat einstimmig beschließen müssen. Das verführt zu Vetospielen und macht die Union zur Geisel der Innenpolitik einzelner Mitgliedstaaten, z.B. in der Steuerpolitik. Solche Restbestände nationaler Vetos müssen daher Schritt für Schritt abgebaut werden. Das gilt gerade auch für den Bereich der GASP, wo der Mehrwert europäischer gegenüber nationalen Aktionen besonders augenfällig ist.

4. Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung

Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung ist im EU-Vertrag angelegt. Besonders in diesem Bereich könnte die Bündelung unserer Kräfte einen echten Mehrwert generieren. Die bisher unternommenen Schritte erscheinen mir als viel zu zaghaft. Wir sollten uns vielmehr an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft von 1952 orientieren, die damals politisch scheiterte, aber immer noch ein zukunftsweisendes Projekt darstellt.

5. Mehr flexible Integration in einer wachsenden EU

In einer wachsenden EU sollte von den Möglichkeiten flexibler Integration verstärkt Gebrauch gemacht werden. Ziel muss es aber jeweils sein, einen Integrationsfortschritt, den vorläufig nur einige Mitgliedstaaten gemeinsam vollziehen können oder wollen, möglichst bald auf alle zu erstrecken. Denn die europäische Rechtseinheit ist ein hohes Gut, das wir nicht aufgeben, sondern nur zeitweilig suspendieren sollten. Die EU darf nicht in eine Vielzahl sich teilweise überschneidender Kreise denaturieren, sonst wird sie zu unübersichtlich und damit bürgerfern.

6. Behutsamer Ausbau der direkten Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene

Die europäische Bürgerinitiative erlaubt es den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern seit zehn Jahren, die Kommission zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der EU aufzufordern. Von dieser Möglichkeit sollten engagierter als bisher Gebrauch gemacht werden, und die Kommission sollte für entsprechende Initiativen offener sein als bisher. Man könnte auch die rechtlichen Hürden senken und außerdem die Bürgerinitiative auf Änderungen der Verträge erstrecken: Warum sollten mindestens eine Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die Kommission nicht auch auffordern dürfen, Entwürfe für Vertragsänderungen vorzulegen?

Andererseits plädiere ich dafür, mit Elementen der direkten Demokratie behutsam umzugehen. Denn sie können leicht gegen die europäische Integration gekehrt werden und Integrationsfortschritte vereiteln. Dies gilt insbesondere für nationale Referenden über EU-Fragen. Ein Beispiel ist die im Vertrag von Lissabon vorgesehene sinnvolle Verkleinerung der Kommission, die ja aus unabhängigen und nur dem europäischen Wohl verpflichteten Mitgliedern besteht. Statt eines Mitglieds pro Mitgliedstaat sollte die Kommission nur noch eine Anzahl von Mitgliedern haben, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht; dabei sollten die Kommissionsmitglieder in einem System der strikt gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten ausgewählt werden. Dieser vernünftige Schritt konnte bisher nicht vollzogen werden, weil das irische Wahlvolk in einem ersten Referendum den Vertrag von Lissabon auch deshalb ablehnte, weil es sich „seinen“ Kommissar nicht nehmen lassen wollte. Um das Inkrafttreten dieses Vertrages nach der Ratifikation auch durch Irland sicherzustellen, musste der Europäische Rat von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Zahl der Kommissare wieder auf die Zahl der Mitgliedstaaten heraufzusetzen. Das zweite irische Referendum ging daraufhin positiv aus.

Sind die vorstehend vorgeschlagenen Schritte realistischer Weise politisch umsetzbar? Ja, und zwar selbst dort, wo sie Vertragsänderungen oder einstimmige Entscheidungen der Mitgliedstaaten voraussetzen. Entscheidend ist der politische Wille, auf den wir engagiert hinarbeiten müssen – stehen wir auf für Europa!